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Petition an die UNO: Verträge mit der Bolloré-Gruppe und deren Tochter Socfin beenden!

16. Dezember 2021
Protest gegen die Plantagenfirma Okomu Oil Palm Oil in Nigeria (© Okpamakhin Initiative)

Protest gegen die Plantagenfirma Okomu Oil Palm Oil in Nigeria (© Okpamakhin Initiative)

Erst gerade hat Heidi ihre LeserInnen über den Fall Socfin in Sierra Leone informiert (Land Grabbing, nicht Einhalten von Gesetzen, Menschenrechtsverletzungen usw.). Der Weltkonzern hat aus steuertechnischen Gründen eine Niederlassung in der Schweiz. Das Imperium ist seit über einem Jahrhundert in Afrika präsent. Dank der Übernahme alter Kolonialunternehmen verwaltet Socfin Ölpalmen- und Kautschukplantagen, die zu den bedeutendsten der Welt gehören.

Forderung von 40 Organisationen aus 16 Ländern

Am 24. Mai 2021 haben 40 Organisationen aus 16 Ländern die UNO aufgefordert, alle Geschäftsbeziehungen mit der Bolloré-Gruppe und ihren Tochterunternehmen zu beenden. Gründe: Korruption, Landraub und Umweltzerstörung. Die UNO hat weder darauf noch auf den jüngsten Brief des Oakland Institute vom 11. November 2021 reagiert.

Offenbar kann allein die Öffentlichkeit die UNO davon überzeugen, das Richtige zu tun.

Petition an die UNO

Nun hat Rettet den Regenwald e.V. die folgende Petition lanciert:

Die UNO bekämpft Armut, lindert Hunger und tritt für Kinderrechte ein. Mit welchen Firmen sie dabei arbeiten, beachten UNDP, WFP und Unicef jedoch nicht sorgfältig genug. So ist die Bolloré-Gruppe einer ihrer grössten Dienstleister, obwohl sie der Korruption und über die Tochter Socfin der Verwicklungen in Landraub bezichtigt wird.

Appell an Welternährungsprogramm (WFP), UN-Entwicklungsprogramm (UNDP), Unicef

„Wir raten der UNO, alle Verträge mit der Bolloré-Gruppe, der Korruption und deren Tochter Socfin Landraub und Umweltzerstörung vorgeworfen wird, zu beenden.“

Sehr geehrter Herr Beasley,
sehr geehrter Herr Steiner,
sehr geehrte Frau Fore,

die Bolloré-Gruppe ist ein wichtiger Dienstleister der Vereinten Nationen, was ihr jedes Jahr 50 Millionen US-Dollar für Logistik und andere Leistungen einbringt. Zwischen 2015 und 2019 haben verschiedene UN-Organisationen mehr als 200 Verträge mit der Firmengruppe im Wert von über einer Viertel Milliarde Dollar unterschrieben. Ihre drei Organisationen decken rund 95 Prozent dieses Betrags ab.

Wir rufen Ihre Institutionen dazu auf, alle Geschäftsbeziehungen mit der Bolloré-Gruppe und ihren Tochtergesellschaften aus den folgenden Gründen zu beenden:

  • Die Bolloré-Gruppe ist durch ihren Anteil von 39,4 Prozent an der Socfin-Gruppe an Kautschuk- und Palmölplantagen beteiligt. Socfin kontrolliert nahezu 400’000 Hektar Konzessionen für Plantagen in Asien und Afrika. Wo immer deren Tochterunternehmen in Nigeria, Kamerun, Sierra Leone, der Elfenbeinküste und Kambodscha aktiv sind, haben Einwohner über rabiate Methoden wie Landraub berichtet. Wiederholt wurden lokale Gemeinschaften Opfer von Gewalt, Bedrohung und willkürlichen Festnahmen.
  • Die Bolloré-Gruppe wurde der Korruption und illegaler Praktiken in einer Reihe von Geschäften zur Erlangung von Hafen-Konzessionen in Afrika beschuldigt. Am 26. Februar 2021 hat die Bolloré-Gruppe im Zusammenhang mit Korruptionsvorwürfen in Togo einen Deal mit der Staatsanwaltschaft und eine Geldbusse von 12 Millionen Euro akzeptiert.

Alle Dokumente und Zusammenhänge, die Grundlage für die obigen Aussagen sind, sind im Bericht „Doing Business With the Bolloré Group“ des Oakland Institute dargelegt.

Vor dem Hintergrund der dokumentierten Vorwürfe von illegalen Praktiken und Korruption erscheint es als eklatanter Verstoss gegen die „Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte“, die „Kriterien zur Auswahl von Dienstleistern“ und des „United Nations Global Compact“, wenn UN-Organisationen und Programme Geschäftsbeziehungen zur Bolloré-Gruppe unterhalten.

Geschäfte mit der Bolloré-Gruppe widersprechen auch dem Auftrag Ihrer Institutionen, Hunger und Leid zu lindern und Entwicklung zu fördern.

Wir raten Ihren Institutionen daher dazu, alle Geschäftsbeziehungen mit der Bolloré-Gruppe und ihrer Tochterunternehmen zu beenden.

Mit freundlichen Grüssen

Vorwürfe an die Socfin- und Bolloré-Gruppe

Die Vorwürfe kreisen um die Socfin-Gruppe. Socfin betreibt Kautschuk- und Palmöl-Plantagen in zehn afrikanischen und asiatischen Ländern und hat einen schlechten Ruf: Wo immer dessen Tochterunternehmen aktiv sind, berichten Einwohner über rabiate Methoden wie Landraub. So identifizierten Augenzeugen Sicherheitskräfte der Socfin Tochterfirma Okomu Oil Palm Plantation Plc und Angehörige der Armee als Täter, als im Mai 2020 das nigerianische Dorf Ijaw-Gbene niederbrannte.

Die Bolloré-Gruppe wurde zudem der Korruption und illegaler Praktiken bei der Erlangung von Hafen-Konzessionen in Afrika beschuldigt, schreibt das Oakland Institute in der Studie „Doing business with the Bolloré Group“. Am 26. Februar 2021 hat die Bolloré-Gruppe im Zusammenhang mit Korruptionsvorwürfen in Togo einen Deal mit der Staatsanwaltschaft und eine Geldbusse von 12 Millionen Euro akzeptiert.

Die Bolloré-Gruppe ist dennoch ein wichtiger Dienstleister der Vereinten Nationen, darunter das Welternährungsprogramm, das Entwicklungsprogramm und Unicef. Die Verträge bringen der Gruppe jedes Jahr 50 Millionen US-Dollar für Logistik und andere Leistungen ein.

Heidi empfiehlt Ihnen, die Petition zu unterschreiben.

Petition: Rat an die UNO: Keine Verträge mehr mit der Bolloré-Gruppe. Rettet den Regenwald e.V.

Heidis Artikel über Socfin:

Large-scale Land Acquisition in Africa: Impacts, Conflicts and Human Rights Violations. Sierra-leonische Organisation Sierra Leone Network for the Right to Food (Silnorf) gemeinsam mit Brot für alle und zahlreichen weiteren Partnerorganisationen, 10.12.21

Investitionen für Menschen, nicht für Grossplantagen. Brot für Alle 10.12.21

São Tomé und Príncipe: durch Plantagen bedrohte endemische Arten. Heidis Mist 15.1.21

São Tomé e Príncipe: So findet man Bio-Knospe-Palmöl! (2) Heidis Mist 14.1.21

São Tomé e Príncipe: So findet man Bio-Knospe-Palmöl! Heidis Mist 13.1.21

Kennen Sie São Tomé e Príncipe? Paradies-Opfer für Palmöl. Heidis Mist 15.12.20

Socfin: Verluste im Süden, Gewinne in der Schweiz. Heidis Mist 21.10.21

16.12.21 HOME

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58% zollfreier Import von Palmöl schon heute

12. Februar 2021

Der Import von Palmöl hat in den Jahren 2013 bis 2019 um einen Drittel abgenommen. Während 2013 noch 2,7 Prozent der Gesamtimportmenge aus Indonesien in die Schweiz kamen, sind es heute noch 0,15%. Der Schweizer Anteil am gesamten Palmölexport aus Indonesien beträgt vernachlässigbare 0,003%. Niemand weiss wie gross dieses Geschäft in Zukunft sein wird, Prognosen sind schwierig. Deshalb ist auch die Behauptung, dass das Handelsabkommen mit Indonesien ein Nachhaltigkeits-Stern am Himmel der Handelsabkommen sei, masslos übertrieben.

Es könnte durchaus sein, dass die Nachhaltigkeitsversprechen im Sande verlaufen, indem der Import von Palmöl aus Indonesien auch in Zukunft unbedeutend sein wird. Indonesien forciert für den Inlandgebrauch Palmöl-Treibstoff als Ersatz von Erdöl und grosse Länder greifen nach dem billigen Rohstoff. Das Abkommen dürfte jedoch ganz einfach für die Schweizer Konzerne interessant sein.

Woher kommt also der grösste Teil des importierten Palmöls? Der Agrarbericht 2020 des Bundesamts für Landwirtschaft (BLW) gibt Auskunft:

Palmöl- und Palmkernöleinfuhr in die Schweiz

Agrarbericht 2020: „Der Schweizer Importmarkt für Palm- und Palmkernöl hat sich im Zeitraum 2013 – 2019 stark verändert. Die Importe verringerten sich von etwa 38’000 Tonnen im Jahr 2013 auf 24’000 Tonnen im Jahr 2019, was einem Rückgang um 37% entspricht. Auch die Herkunftsländer sind nicht mehr die gleichen. Während die Schweiz 2013 noch rund 1’000 Tonnen aus Indonesien importierte, ist diese Menge 2019 vernachlässigbar (35 Tonnen). Die Importe aus Malaysia sind ebenfalls rückläufig, jedoch weniger drastisch.

Demgegenüber haben die Importe aus den am wenigsten entwickelten Ländern (LDC) deutlich zugenommen, insbesondere dank des zollfreien Zugangs, den die Schweiz im Rahmen ihrer Entwicklungszusammenarbeitspolitik gewährt. Im Jahr 2019 machten die Importe aus den LDC 58% der Gesamtmenge aus.“

Welches sind die Palmöl-LDC?

Der grösste Teil des 2019 aus LDC-Ländern importierten Palmöls stammte aus den Salomoninseln, gefolgt von Kambodscha und der Côte d’Ivoire. Ausser Myanmar sind dies alles Länder mit hohem Bevölkerungswachstum im Vergleich zum durchschnittlichen Wachstum der Weltbevölkerung von 1,23%. Die Korruption ist, ausser in den Salomoninseln, in diesen Ländern sogar noch höher als in Indonesien. In der nachfolgenden Tabelle ist der Korruptionsindex gemäss Transparency International Deutschland e.V. aufgeführt.

Die RSPO-Palmöl-Nachhaltigkeitsklausel des Handelsabkommens mit Indonesien dürfte also ins Leere zielen. Es sind denn auch andere Punkte, welche der Industrie am Geld-Herzen liegen: Investitionen, Kontrolle über Märkte, Rohstoffe usw. Wirtschaftliche Vorteile für die indonesische Bevölkerung dürfte es kaum geben, dafür Abhängigkeiten, Verschlechterung der Arbeitsbedingungen, Zerstörung von Lebensräumen der indogenen Bevölkerung und der Orang-Utans, Förderung des Klimawandes, Umweltvandalismus.

Heidi meint: Wer A sagt, muss auch B sagen, d.h. wer für die Konzernverantwortungsinitiative gestimmt hat, muss auch gegen das Freihandelsabkommen sein. Betroffen sind besonders stark die indonesischen Bauern, also müssen die Schweizer Bauern aus Solidarität für ihre BerufskollegInnen in Indonesien NEIN stimmen, auch wenn das Leitschaf Feuer und Flamme für das Abkommen ist.

Was wäre, wenn man Markus Ritter, Erich von Siebenthal, Urs Brändli … das Land wegnähme und darauf Ölpalmen für den Export anpflanzen würde? Oder – standortgerechter – Christbäume?

 

Am wenigsten entwickelte Länder, Wikipedia

Alles auf Pump?

14. April 2020

NaNa:

Nein zur staatlichen Marktverzerrung!
Nein zu Zwangsabgaben für Gewerbe und Gemeinden!
Nein zur aufgeblähten Tourismusbürokratie!
Nein zur Steuergeldverschwendung in Sparzeiten!
Nein zur Planwirtschaft!

Stille Reserven: Wikipedia: Stille Reserven verkleinern den zu versteuernden Gewinn und dienen der langfristigen Sicherung des Unternehmens, da sie in schlechten Zeiten verwendet werden können.

Firstbudget.ch (Beratung für Jugendliche): Rückstellungen: Von einigen Ausgaben wissen wir zum Voraus nicht, ob sie effektiv anfallen werden. Wie hoch beispielsweise unsere Arzt- und Zahnarztkosten sein werden, können wir nicht immer einschätzen. Es lohnt sich, für diese Ausgaben einen Betrag festzulegen und Rückstellungen zu bilden.

6.3.20: SVP: Der Bundesrat muss endlich Lösungen für die Menschen in der Schweiz bieten

13.3.20: Erste Massnahmen, Versammlungsverbote ab 50/100 Personen, Sonderfonds mit einer Milliarde Franken für Notfälle in der Wirtschaft. Der Bundesrat will eine Entlassungs- und Konkurswelle verhindern. Zentrale Instrumente sind die Arbeitslosenversicherung, Bürgschaften und ein spezieller Härtefall-Fonds.

16.3. bis 19.4.20: Lockdown, ausser Lebensmittel, Apotheke, Arzt

17.3.20 NZZ: Wirtschaft am Abgrund: Der Bundesrat muss das Tempo erhöhen

18.3.20: Die Zürcher City-Vereinigung fordert vom Bund und Kanton ein «rasches und griffiges Massnahmenpaket für private Unternehmen».

18.3.20: Handelszeitung: Der Bund muss die Wirtschaft retten. Corona bedroht die KMU, das «Rückgrat der Schweizer Wirtschaft». Nun muss der Bundesrat entschieden handeln.

18.3.20: SRF: Berner KMU-Verband fordert Hilfe.

Heidi: …

23.3.20: Luzerner Zeitung: Corona-Virus: UBS erwartet Wirtschaftseinbruch aber auch Erholung in zweiten Jahreshälfte. Die Bekämpfung der Corona-Epidemie führe laut UBS zu einem starken Einbruch des Schweizer Wachstums im ersten Halbjahr. Eine Wirtschaftskrise liesse sich aber durch eine starke Reaktion der Fiskalpolitik verhindern.

9.4.20: Schweizer Bauer: Coronakrise, SBV: «Es gibt genügend Erntehelfer»

14.4.20: Frankfurter Rundschau: Wirtschaft während Corona: Amazon profitiert von Krise – und stellt zehntausende weitere Mitarbeiter ein

Wer soll das bezahlen, wer hat das bestellt. Wer hat soviel Pinke-Pinke, wer hat soviel Geld?  Gus Backus, youtube

Wird auch die Entwicklungshilfe aufgestockt?

2.4.20: Solidar.ch: Corona: Katastrophale Textilindustrie: Die weltweiten Massnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus haben den Kauf von Kleidung und vielen anderen Konsumgütern stark reduziert. Grosse Modekonzerne stornieren nun abrupt ihre Bestellungen in Bangladesch und Kambodscha und handeln damit völlig verantwortungslos. In den nächsten Monaten könnten Millionen von ArbeiterInnen arbeitslos werden. NäherInnen in Bangladesch und Kambodscha stehen ohne soziale Absicherung und Arbeitslosenunterstützung vor dem finanziellen Ruin.

26.3.16: SRF: SVP will Entwicklungshilfe kürzen. Die SVP wollte 2016 die Entwicklungshilfe kürzen. Gibt es Parteien, welche in der heutigen prekären Lage der Drittweltländer die Entwicklungshilfe massiv erhöhen wollen? Oder sind wir SchweizerInnen uns selbst am nächsten?

14.4.20 HOME

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