Problem Freihandelsabkommen und Umwelt

Die Flüssiggasunternehmen GNL Québec und Gazoduq fordern von der kanadischen Regierung eine Entschädigung in Höhe von 20 Milliarden USD, weil sie ihre Projekte für ein Erdgasverflüssigungsterminal und eine Gaspipeline in Saguenay (Que) gestoppt haben. Ziel des 14-Milliarden-Dollar-Projekts war der Bau eines Terminals für den Export von verflüssigtem Erdgas, das per Pipeline aus Westkanada über den Saguenay-Fluss eingeführt werden sollte. Ausserdem sollte eine 780 km lange Pipeline gebaut werden, die den Hafen von Saguenay mit dem Nordosten Ontarios verbindet.

Das amerikanische Unternehmen Ruby River Capital LLC hat am 11.3.23 beim Internationalen Zentrum zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten (ICSID), einer zur Weltbankgruppe gehörenden Organisation, einen Antrag auf ein Schiedsverfahren gegen die Regierung eingereicht. Ruby River Capital beruft sich in seiner Klage auf das Nordamerikanische Freihandelsabkommen (NAFTA) und das Abkommen zwischen Kanada, den Vereinigten Staaten und Mexiko (CUSMA). Das NAFTA diente dazu, die Zölle auf Ein- und Ausfuhren zwischen den drei beteiligten Ländern zu senken oder abzuschaffen und den Handel zwischen ihnen zu fördern.

Das Terminal von Énergie Saguenay wurde 2021 zunächst von der Regierung von Québec abgelehnt, nachdem die Umweltprüfstelle der Provinz, das Bureau d’audiences publiques sur l’environnement (BAPE), einen kritischen Bericht vorgelegt hatte. Auch das kanadische Ministerium für Umwelt und Klimawandel lehnte das Verflüssigungsterminalprojekt im Februar 2022 ab. Minister Steven Guilbeault begründete seine Entscheidung mit den Ergebnissen einer Umweltverträglichkeitsprüfung der kanadischen Umweltagentur (IAEC). Die IAEC kam zu dem Schluss, dass das Projekt zu einem Anstieg der Treibhausgasemissionen geführt und sich negativ auf das kulturelle Erbe der Innu First Nations sowie auf Meerestiere wie die Belugawale des St. Lorenz-Stroms ausgewirkt hätte.

Die Nachricht wurde zuerst von Investment Arbitration Reporter gemeldet, einem Nachrichten- und Analysedienst, der internationale Schiedsverfahren zwischen ausländischen Investoren und souveränen Regierungen verfolgt. Der Beschwerdeführer behauptet, Ottawa habe seine Entscheidung aus politischen Gründen getroffen und verstosse gegen den Geist der Freihandelsabkommen.

Freihandelsabkommen sehen Klauseln vor, die für die Gesellschaft nicht günstig sind: Jeder neue Beschluss, jede neue Massnahme, die dazu führt, dass ein Investor das Gefühl hat, dass seine Investition weniger wert wird, ist verklagbar… Zum Beispiel Mindestlohn oder Umweltschutzmassnahmen (Präzedenzfall Wattenfall, Kohlekraftwerk Hamburg).

Pipeline developers demand $20B US payout from Canada after Quebec projects rejected. CBC 11.3.23

Freihandelsabkommen zwischen EU & USA: Schöne neue Welt? Heidis Mist 23.7.13

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17.3.23 HOME

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Freihandelsabkommen zwischen EU & USA: Schöne neue Welt?

Gewitterwolken am Himmel: Die Bayern denken über das Transatlantische Freihandelsabkommen nach und befürchten Schlimmes.

„Falls es in einigen Jahrzehnten noch Historiker gibt und die dann noch schreiben dürfen, was sie wollen – was nicht selbstverständlich ist – dann könnten die meinen, wir sind die Generation, die – ohne es wirklich zu merken – alle Macht in die Hände von einigen wenigen gegeben hat, die von niemandem kontrolliert werden. Das passiert nämlich gerade…“ mit diesen Worten leitet Wolfram Jung seinen Beitrag über das Freihandelsabkommen EU/USA ein: Schöne neue Welt? Die Schattenseite des Freihandelsabkommens, Bayerischen Fernsehen, 18.7.13 (Info-Quelle Grünwolf). Politiker träumen vom Transatlantischen Freihandelsabkommen. Ziel: Wachstum in allen Bereichen. Vision: neue Arbeitsplätze. Traum: enorm grosser transatlantischer Marktplatz. „… Aber nebenbei werden da Dinge mitverhandelt, über die man wirklich nochmals verhandeln sollte, schlimme Dinge…“ meint Wolfram Jung. Er hat recherchiert.

Für Landwirtschaft und KonsumentInnen ist der Traum der Politiker eher ein Albtraum, aus Teufels Küche, wie eine Bäuerin meint. Und was in der EU passiert, das ist auch für die Schweiz relevant; sie wird denn auch im Rahmen der EFTA in die Verhandlungen einbezogen. Besonders aufgefallen ist Heidi die Privatisierung des Wassers, welche vor der Hintertür wartet, denn Wasser wird immer begehrter, und es lässt sich damit viel Geld verdienen.

Die USA wollen ihre Produkte auf den europäischen Markt bringen, etwa in der Landwirtschaft Gentechnik Futtermittel, Medikamente, Wachstumsförderer usw. Der Umwelt- und Konsumentenschutz wird massiv geschwächt. Besonders erschreckend ist die Investorenschutzklausel. „… Jeder neue Beschluss, jede neue Massnahme, die dazu führt, dass ein Investor das Gefühl hat, dass seine Investition weniger wert wird, ist verklagbar…“ Zum Beispiel Mindestlohn oder Umweltschutzmassnahmen (Präzedenzfall Wattenfall, Kohlekraftwerk Hamburg). Bundesrat Schneider-Ammann ist jetzt schon gegen Mindestlöhne, Schneider-Ammanns Gratwanderung, Tagesanzeiger, 28.5.13. Im März waren gemäss einer Umfrage immerhin 76% der Schweizer Stimmberechtigten für Mindestlöhne, 76 Prozent für Mindestlohn-Initiative, TagesWoche, 24.3.13. Subventionen für die Landwirtschaft sind ein unfairer Wettbewerbsvorteil und somit verklagbar.

Am Schluss des Beitrags heisst es: „Schöne neue Welt mit vielen unschönen Schattenseiten. Noch ein Jahr wird verhandelt, aber schön geheim und ohne dass der Verbraucher gross mitreden darf. Aber um den geht es ja gar nicht!“

Unbedingt anschauen: Schöne neue Welt? Die Schattenseite des Freihandelsabkommens, Bayerischen Fernsehen, 18.7.13

Heidis Artikel zum Thema:
Water Makes Money – Weltwassertag, 21.3.11 und
Wasser und PPP, 25.3.11

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