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Ab 2019 Kontrollpunkte für den Gewässerschutz! Aber …

26. November 2018

Wenn ein Kontrolleur einen landwirtschaftlichen Betrieb unter die Lupe nimmt, muss er viele Punkte „abhaken“. Umso wichtiger ist es, dass auch der Gewässerschutz thematisiert wird. Nicht nur Heidi, auch Vollzugspersonen wünschen sich schon lange Kontrollpunkte für den Schutz der Gewässer. Heidi hat nun aufgrund eines Hinweises einige in Acontrol * gefunden. Sie fragte sich … und dann das Bundesamt für Landwirtschaft (BLW): „Seit wann gibt es die Rubrik Gewässerschutz?“

Antwort des BLW: „Die Kontrollrubrik 20.01 Gewässerschutz wurde für die Datenerfassung ab 2019 neu in Acontrol eingeführt. Die darin enthaltenen Kontrollpunkte sind im Gegensatz zu den landwirtschaftlichen und den veterinärrechtlichen Kontrollpunkten unverbindlich. Sie entsprechen einer Empfehlung der KVU (Konferenz der Vorsteher der Umweltschutzämter der Schweiz). Derzeit gibt es in Acontrol keine weiteren Kontrollpunkte dieser Art.“

Heidis Freude dauerte somit nicht lange. Die letzte Rubrik von Acontrol, Gewässerschutz, ist also unverbindlich, wird wohl in diversen Kantonen ignoriert werden. Heidi meint: „Ohne verbindliche Kontrollpunkte – keine Kontrolle, ohne Kontrolle – keine Sanktionen, ohne Sanktionen – keine Verbesserung des Gewässerschutzes.“

Hier finden Sie die Tabelle der Gewässerschutz-Kontrollpunkte.

* Acontrol ist ein Informationssystem zur Verwaltung und Erfassung standardisierter Kontrolldaten im Bereich der Primärproduktion und weiterer Kontrolldaten des Veterinärdienstes Schweiz. Es wurde gemeinsam vom Bundesamt für Landwirtschaft BLW und dem Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen BLV aufgebaut und ist Teil des zentralen Informationssystems für die Lebensmittelkette.

Fiktives Beispiel einer Kontrolle

Wie die Kontrolle eines Landwirtschaftsbetriebs aussehen könnte, hat Heidi 2011 im folgenden Beitrag beschrieben. Damals wollte das BLW die neue Kontrollverordnung klammheimlich „durchwinken“, d.h. beschränkte die Zahl der Adressaten. Heidi schrieb: „Im Moment hat das BLW die totale Revision der Inspektionskoordinationsverordnung (VKIL) in die Vernehmlassung geschickt. Die Sonntagszeitung vom 5.6.11 titelt dazu: Trotz EHEC-Seuche: Bund will Kontrollen bei Bauern abbauen.“

Das BLW verteilt jedes Jahr fast 3 Milliarden Franken Steuergelder gutgläubig an die Bauern, Heidis Mist vom 14.6.11

Vom Wert einer guten Gesetzgebung, Heidis Mist vom 7.5.14

26.11.18 HOME

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