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Pestizide: Die Fischer haben die Nase voll!

13. Juni 2017
Vertreter der Kantonalverbände an der Delegiertenversammlung des Schweizerischen Fischerei-Verbandes SFV. Copyright: SFV.

Vertreter der Kantonalverbände an der Delegiertenversammlung des Schweizerischen Fischerei-Verbandes SFV. Copyright: SFV.

Der Schweizerische Fischerei-Verband SFV will nicht länger akzeptieren, dass ein unglaublicher Cocktail von Pestiziden und Herbiziden Bäche, Flüsse und Seen vergiften und das Trinkwasser gefährden. Die Delegiertenversammlung des SFV in Altendorf SZ verabschiedete eine Resolution mit klaren Forderungen: endlich Kontrollen durch die Behörden und Unterstützung der Unterschriftensammlung der Anti-Pestizid-Volksinitiativen. 

«Seit Jahren kritisieren wir die Belastung des Lebensraums im und am Wasser durch Herbizide und Pestizide», sagte Roberto Zanetti, Zentralpräsident des Schweizerischen Fischerei-Verbandes und Solothurner Ständerat. «Aber nichts geschieht, einfach nichts.» Dabei seien die gesetzlichen Grundlagen klar. Es gebe genau definierte Sicherheitsabstände, die beim Austragen von Pestiziden und Herbiziden eingehalten werden müssten.

Behörden: Kontrollieren – aber subito!

Die Fischer haben die Nase voll. Deshalb verabschiedete die Delegiertenversammlung eine Resolution. Darin werden die Behörden des Bundes und der Kantone aufgefordert, die Einhaltung der Abstandsvorschriften zu kontrollieren und zu sanktionieren. «Grosse Teile der Landwirtschaft kümmern sich einen Deut um die Abstandsvorschriften», heisst es in der Resolution. Das habe man seit Jahren tatenlos hingenommen. Das Bundesamt für Landwirtschaft und die kantonalen Landwirtschaftsämter werden vom SFV darum aufgefordert endlich zu tun, was ihr gesetzlicher Auftrag ist: «Kontrollieren und sanktionieren – und zwar subito».

Volkinitiativen unterstützen

Die Fischer haben die Nase vom bisherigen Larifari definitiv voll – und verlangen eine Korrektur in der Landwirtschaftspolitik. Wörtlich heisst es in der Resolution: «Die Schweizer Landwirtschaft kann nicht auf der einen Seite Milliarden an öffentlichen Geldern kassieren und auf der anderen Seite die Umwelt systematisch kaputt machen und damit Mensch und Tier gefährden.»  Der Schweizerische Fischerei-Verband unterstützt deshalb die Unterschriftensammlung der zwei laufenden Volksinitiativen, die eine Neuausrichtung der Landwirtschaftspolitik ohne schädliche Pestizide und Herbizide fordern.

Pestizide, die Fischer haben die Nase voll! Schweizerischer Fischerei-Verband, 12.6.17.

Eidgenössische Volksinitiative für eine Schweiz ohne synthetische Pestizide

Eidgenössische Volksinitiative «Für sauberes Trinkwasser und gesunde Nahrung – Keine Subventionen für den Pestizid- und  den prophylaktischen Antibiotika-Einsatz»

13.6.17 HOME

Wer zahlt die Kontrollen?

4. März 2013
Viele Vorschriften. mangelnde Kontrolle. Noch nie war die Menschheit so reich, noch nie hatte sie anteilmässig so wenig Geld für das wesentliche. Oder ist das Gespür für das wesentliche abhanden gekommen, etwa die Lebensmittel?

Viele Vorschriften. mangelnde Kontrolle. Noch nie war die Menschheit so reich, noch nie hatte sie anteilmässig so wenig Geld für das wesentliche. Oder ist das Gespür für das wesentliche abhanden gekommen, etwa die Lebensmittel?

Es gibt die Direktzahlungskontrolle, die Bio-Kontrolle; beide zahlt der Bauer. Wer zahlt eigentlich all die übrigen Kontrollen: Tierschutz, Tierarzneimittel, verarbeitete Lebensmittel, frische Lebensmittel … ? Wir Steuerzahlenden oder die Industrie? die Grossverteiler? die Bauern? Vieles dürfte der Einfachheit halber über die chronisch leeren Kassen der öffentlichen Hand abgerechnet werden, wenn überhaupt kontrolliert wird, vermutet Heidi. Hingegen zahlt Heidi ja die Kontrolle der Heizung selber, und im Umweltschutz gilt das Verursacherprinzip. Mangels Geld wird die Tierarzneimittelkontrolle nur im Kanton Neuenburg nach Vorschrift erledigt, Kantone versagen bei Heilmittelkontrolle, SRF 19.2.13. Der Ruf nach mehr Kontrollen für Landwirtschaft und Lebensmittelindustrie ist unüberhörbar. Übrigens ein neuer Lebensmittel-Skandal, diesmal USA: Giftiger Fisch in Thunfisch-Dosen, Deutsche Wirtschafts Nachrichten, 4.3.13.

In Deutschland sagte der Landwirtschaftsminister von Schleswig-Holstein, Robert Habeck: „Wenn der Staat da mit mehr Kontrollen rein muss, weil die Privaten es nicht auf die Reihe kriegen, dann ist die Industrie bei der Finanzierung in der Pflicht.“ Die Eigenkontrollen der Futtermittelindustrie hätten offensichtlich nicht gegriffen. Die Sprecherin des Landesverbandes Deutscher Milchviehhalter Schleswig-Holstein, forderte den Minister auf, „alles dafür zu tun, dass sich die Futtermittelunternehmen nicht wie beim Dioxinskandal durch Insolvenz aus der Affäre ziehen können.“

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Heidis Frage: Wer zahlt die Kontrollen in der Schweiz? Lebensmittelkontrollen? Oder die fast inexistente Kontrolle des Einsatzes von Pflanzenschutzmitteln, die dringend massiv verstärkt werden sollte? Tierschutz…?

4.3.13 HOME

Gülle auf Mais-Stoppeln

29. November 2012
Gülle auf Mais-Stoppeln in der Schweiz. Die Chemikalien-Risikoreduktions-Verordnung schreibt vor: Stickstoffhaltige Dünger dürfen nur zu Zeiten ausgebracht werden, in denen die Pflanzen den Stickstoff aufnehmen können. Maisstoppeln können die Gülle nicht aufnehmen!.

Gülle auf Mais-Stoppeln in der Schweiz. Die Chemikalien-Risikoreduktions-Verordnung schreibt vor: Stickstoffhaltige Dünger dürfen nur zu Zeiten ausgebracht werden, in denen die Pflanzen den Stickstoff aufnehmen können. Maisstoppeln können die Gülle nicht aufnehmen!.

Zum Schutze des Grundwassers und der Gewässer ist es in verschiedenen deutschen Bundesländern explizit verboten, Gülle, Gärreste und Mist auf die abgeernteten Maisfelder auszubringen, so etwa in Schleswig-Holstein. Intensive Kontrollen trugen dazu bei, dass das Verbot besser beachtet wurde, das meldete proplanta am 23.11.12 unter dem Titel Erste Erfolge im Kampf gegen unerlaubte Mistausbringung.

Heidis Diaschau Nach der Maisernte Gülle für die Stoppeln

„Am Donnerstag (15.11.12) wurde bereits der Cordastbach bei Gurmels verschmutzt. Auf einem abgeernteten Maisfeld wurde Gülle ausgebracht. Dabei geriet ein Teil auf die Strasse und anschliessend in die Kanalisation. Von dort floss die Gülle in den Bach. Ob Fauna und Flora beeinträchtigt worden sind, sei zurzeit noch unbekannt, schreibt die Kantonspolizei“, Schweizer Bauer vom 20.11.12, Freiburg: Zwei Gewässer durch Gülle verschmutzt.

29.11.12 HOME

Pro Natura und das Offizialdelikt Pufferstreifen-Verletzung

27. November 2012
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Beliebt ist bei den Bauern das Lagern von Siloballen auf dem Pufferstreifen am Waldrand oder gar im Wald, was verboten ist.

Schon wesentlich länger als Heidi befasst sich Pro Natura mit den Pufferstreifen-Verletzungen. Am 26.11.12 stelllte die Naturschutzorganisation Ergebnisse einer Untersuchung ihrer Sektion St. Gallen-Appenzell vor: Mittlere bis schwere Verstösse auf 57 Prozent der kontrollierten 15’474 Laufmeter Pufferstreifen, was einem potentiellen Bussenvolumen von 95’000 Franken entspricht. Hochgerechnet auf die Kantone SG, AR und AI sind das 4’000’000 Franken zuviel ausbezahlte Direktzahlungs-Steuergelder. Mögen die Verletzungen in anderen Kantonen geringer sein, eines steht für Heidi schon lange fest und wird von Pro Natura bekräftigt: Das Problem ist gravierend, Kontrollen fehlen, der Kontrollaufwand ist im Verhältnis zu den Bussen gering.

Marcel Liner von Pro Natura Schweiz zieht gesamtschweizerisch Bilanz: Abschaffung der Tierhaltungsbeiträge zwingend, mehr Geld für Ökoprogramme, Abschaffung der plus-10-Prozent-Toleranz in der Nährstoffbilanz, unabhängige Kontrollstellen, zusätzliche Kontrollen von unabhängigen und spezialisierten Personen. Besonders aufgefallen sind Heidi die Hinweise: „… (beispielsweise decken die Veterinärämter anteilsmässig mehr Mängel auf als die ÖLN-Kontrollen)… und „… Wegen Mängeln beim ÖLN und weiteren umweltrelevanten Vorschriften wurden … Beiträge in der Höhe von Total 4’551’159 Franken gekürzt. Das entspricht relativ zur Gesamthöhe der Direktzahlungen einem prozentualen Anteil von nur 0,16 Prozent der ausbezahlten Steuergelder! …“ Heidi meint: „Also nur so viel wie in den Kantonen SG, AR und AI allein wegen Pufferstreifenverletzungen hätten gestrichen werden müssen.“ Sie schrieb im Artikel Direktzahlungs-Zahlen zum Jahresanfang vor einem Jahr: „… Ein Drittel der Direktzahlungs-Kürzungen betreffen den ökologischen Leistungsausweis (ÖLN) … Diese Kürzungen in Prozent der Direktzahlungen betragen in Graubünden 0,033, im schweizerischen Durchschnitt 0,091, d.h. dreimal mehr.

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Bauernverbandspolitik: Den Umweltproblem-Kopf so lange in den Sand stecken bis anderen die Augen aufgehen.

Und wie kam es zu den massiven Vorwürfen von Pro Natura? Naturschützer sahen gedüngte Pufferstreifen an Bächen, Wäldern und Hecken. Sie kontaktierten Landwirtschafts- und Umweltschutzämter. Nichts geschah. Kaum Kontrollen. Sie informierten Pro Natura. Ämterkontakt. Nichts geschah. So ging es weiter. Heidi kennt die Mechanismen im Detail. Immer dasselbe: nichts geschieht oder vielleicht „fast nichts“ oder nur „punktuell“. Dann der Donnerschlag von Pro Natura an der Meiden-Konferenz gestern in St. Gallen. Der Geschäftsstellenführer des St. Galler Bauernverbands, Andreas Widmer, fühlt sich vor den Kopf gestossen, versteht die Welt nicht mehr, verteidigt den beim SECO akkreditierten Kontrolldienst KUT, bezweifelt die Resultate, argumentiert mit den sauberen Seen und den wachsenden Wäldern. Hiezu möchte Heidi nur das Folgende bemerken: Das Agridea-Merkblatt Pufferstreifen – richtig bemessen und bewirtschaften, das integraler Bestandteil der Direktzahlungsverordnung ist, schreibt vor, dass die Pufferstreifen mindestens alle 3 Jahre genutzt werden müssen. Wie kann der Wald wachsen, wenn diese Vorschrift beachtet wird?

Vergehen gegen die Gewässerschutzgesetzgebung, in diesem Fall die Chemikalien-Risikoreduktions-Verordnung sind Offizialdelikte, müssen also von Amtes wegen verfolgt werden. Wenn die Ämter dies selbst auf Anzeige hin nicht tun, dann müsste eigentlich Klage gegen sie beim Verwaltungsgericht eingereicht werden.

St. Galler und Appenzeller Landwirtschaft düngt Bäche und Wälder – Kontrollen fehlen, Medieninformation Pro Natura vom 16.11.12

Heidis Mist: Artikel-Serie über Pufferstreifen (-Verletzungen)

Nachtrag 25.11.12: Der Appenzeller Volksfreund schreibt heute: „…Wer nachweislich und mit Vorsatz Gülle in ein Gewässer giesst, wird zwingend mit einem Strafverfahren belegt. Gewässerverschmutzung ist ein Offizialdelikt und muss von den Behörden auch ohne Anzeige Dritter verfolgt werden…“ Dieser Satz ist richtig und falsch zugleich. Er suggeriert, dass „nicht vorsätzliches“ Einleiten sowie andere Übertretungen der Gewässerschutzgesetzgebung, wie Pufferstreifen-Verletzung, nicht verfolgt werden müssen. Das ist ein Irrtum. Weiss man dies in AI nicht oder will man vertuschen?
Fehlbare Landwirte werden gebüsst, Appenzeller Volksfreund vom 25.11.12.

Nachtrag 13.2.13: Im Kanton St. Gallen obliegt die Kontrolle der Pufferstreifen den Gemeinden (Gewässeraufsicht). Einige Gemeinden haben diese Aufgabe dem Kontrolldienst KUT übertragen; dieser verfügt über die entsprechende Fachkompetenz und Unabhängigkeit. Heidi spricht hier von Unabhängigkeit, obwohl der KUT an der gleichen Adresse angesiedelt ist wie der Bauernverband, denn sie hat von verschiedenen glaubwürdigen Quellen erfahren, dass die zwei Dienste strikt getrennt sind. Zwar ist die Pufferstreifen-Kontrolle auch Bestandteil der ÖLN-Kontrolle (in der Regel alle drei Jahre), doch stimmen dafür die Rahmenbedingungen nicht. Was ist zu tun? Zum Schutze der Natur, der Gewässer und nicht zuletzt des Ansehens der Landwirtschaft sollte das Landwirtschaftsamt seine Regelung ändern, d.h. diese Aufgabe dem KUT übertragen, denn die Gemeinden werden mit Aufgaben überlastet, die sie gar nicht bewältigen können, siehe Gemeinden: Den Letzten beissen die Hunde. Und wie steht’s in anderen Kantonen?

27.11.12 HOME


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