Posts Tagged ‘Konzernverantwortungsinitiative’

Palmöl-Frontgeschichten von Peter Jaeggi – Folge 4: Palmöl tötet (1)

16. Februar 2021
Ein Leser hat Heidi dieses Bild aus einer Facebook-Seite geschickt. Sie hat keine Ahnung, wer das gemacht hat. Weitersagen erwünscht Copyright: unbekannt

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Am 12.2.21 veröffentlichte Peter Jaeggi die erste Kurzgeschichte von der Palmölfront: „Ein intimer Blick hinter die Kulissen der Palmöl-Industrie“. Täglich folg(t)en weitere Beiträge.

  • Folge 4 vom 15.2.21: Palmöl tötet (1)
  • Folge 3 vom 14.2.21: Landraub
  • Folge 2 vom 13.2.21: Kriminelle Palmölfirmen
  • Folge 1 vom 12.2.21: Indonesien: Palmölplantagen gefährden Nahrungsmittelsicherheit

P.S.: Die Kampagne für die Trinkwasserinitiative beginnt am Weltwassertag vom 22.3.21 «Den Wert des Wassers erkennen». Es bleibt also noch Zeit für Informationen, etwa über antibiotikaresistente Keime im Boden.

Palmöl-Frontgeschichten: „Ein intimer Blick hinter die Kulissen der Palmöl-Industrie“. Peter Jaeggi vom 12.2.21 bis …?

Heidis weitere 61 Artikel über Palmöl

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Gilt der Maulkorb von Bundesrat Cassis für alle?

14. Februar 2021
Neue Erschliessungsstrasse durch den indonesischen Urwald.

Neue Erschliessungsstrasse durch den indonesischen Urwald.

Palmöl und Handel haben viel mit Trinkwasser-, Gewässer- und Meeresverschmutzung zu tun. Auch Wasser wird bald wieder ein gewichtigeres Thema sein auf Heidis Mist!

Der Bundesrat und gewisse ParlamentarierInnen haben es nicht gern, wenn das Volk aufbegehrt. Nach dem Volksmehr zur Konzernverantwortungsinitiative, welche wegen des nicht zustandegekommenen Ständemehrs an den kleinen Kantonen scheiterte, haben sie Gegenmassnahmen ergriffen:

Diese Reaktionen sind insofern verständlich, als die Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA) im Aussendepartement von Cassis angesiedelt ist und die neue Strategie der Entwicklungshilfe eine vermehrte Zusammenarbeit mit Konzernen vorsieht, was heute schon spürbar ist.

BLICK fragte am 21.12.20 nach der Rechtsgrundlage für den Cassis-Maulkorb. Das EDA fand keine und SP-Nationalrat und Co-Präsident des Hilfswerks Swissaid, Fabian Molina, sagte zum BLICK: «Die Schranke für behördliches Handeln ist das Recht“ und das Vorgehen des EDA sei «nicht akzeptabel». Ein Drittel der Mittel erhält Swissaid von der DEZA.

Heidis Frage: „Hat der Maulkorb trotzdem gewirkt? Auf andere Art? Molina setzt sich heute vehement für das Freihandelsabkommen mit Indonesien ein, das sehr viel mit den Anliegen der UnterstützerInnen der Konzernverantwortungsinitiative zu tun hat, und ein klares NEIN zeitigen müsste.

Erfreulich ist, dass die SP-Basis gestern, 13.2.21, an der Delegiertenversammlung, entgegen der Empfehlung von Vorstand, Molina und ParlamentarierInnen, deutlich NEIN gesagt hat.

Und – weil fast alles schon geschrieben ist – lässt Heidi hier noch Markus Muggli zu Wort kommen. Er stellte zum Vorgehen von Cassis & Co. im Infosperber vom 24.12.20 zahlreiche Fragen und bemerkte: „Fragen über Fragen, die zu stellen dem Hauruck-Verfahren des EDA-Chefs vorzuziehen wären. Doch stattdessen reagiert er gekränkt ebenso wie Motionär Portmann und Postulantin Schneider-Schneiter. Nach dem knappen Abstimmungsausgang setzen sie auf «Rache ist süss» statt das Volksmehr für mehr Konzernverantwortung als erfreuliches Votum für die Achtung der Menschenrechte zu werten.“

Conny Schmid schreibt im Beobachter: „Wenn sich Hilfswerke politisch einmischen, sollen sie kein Geld vom Staat erhalten. Das verlangen bürgerliche Politiker. Doch das wird zu einem Problem, auch für Bauern und die Offiziersgesellschaft.“

20.4395 Motion – Keine öffentlichen Gelder an Projekte von Nichtregierungsorganisationen (NGO), welche sich an politischen Kampagnen beteiligen. Hans-Peter Portmann, Nationalrat FDP

20.4389 Postulat – Bundesbeteiligung und gesetzliche Grundlagen bei schweizerischen NGO. Elisabeth Schneider-Schneiter, Nationalrätin Die Mitte-Fraktion

Rache gegen Hilfswerke. Markus Muggli, Infosperber vom 24.12.20

Konzernverantwortungsinitiative: Daniel Jositsch, Strafrechtsprofessor und Ständerat: „Jetzt braucht es das Engagement aller Anständigen“

19. November 2020

Guten Abend Heidi

Auf Facebook kursieren mehrere verunglimpfende Videos (siehe Bilder) von einem anonymen Absender, die mit Geld massiv beworben werden.

Die Videos, in denen Unterstützer/innen der Konzernverantwortungsinitiative u.a. als linksradikale Kravallmacher dargestellt werden, wurden bereits über 500’000 mal angeschaut.

Heute deckt der Tages-Anzeiger auf: Swissholdings, der Lobbyverband der Grosskonzerne, hat mutmasslich «Goal», die Agentur der nationalistischen deutschen Partei AfD, einen Auftrag für die Nein-Kampagne gegeben. Und der Tages-Anzeiger geht davon aus, dass eben diese Agentur hinter den verunglimpfenden Videos steckt. In wessen Auftrag ist noch ungeklärt.

Auf diese Art und Weise mit üblen Verunglimpfungen, versteckten Absendern und Fake-News im Internet eine Abstimmungskampagne zu machen, hat man so in der Schweiz noch nie gesehen und ist aus meiner Sicht gravierend und inakzeptabel.

Jetzt braucht es das Engagement aller Anständigen: Zeigen wir diesen Kreisen, dass diese Art von Kampagnenführung nach hinten losgeht und mobilisieren wir alle unsere Bekannten für ein JA zur Konzernverantwortungsinitiative!

Vielen Dank für Deine Unterstützung. Es haben erst ca. 25% der Stimmberechtigten abgestimmt. Wenn wir jetzt alle zusammenhalten und uns nochmals richtig anstrengen, dann können wir die Abstimmung gewinnen.

Herzlich

Daniel Jositsch
Strafrechtsprofessor und Ständerat
Konzernverantwortungsinitiative

Zitat aus Republik vom 19.11.20

„In diesem Sinne greift die Konzern­verantwortungs­initiative ein tief verankertes Selbst­verständnis der Schweizer Wirtschaft an: dass es die Unter­nehmen selbst sind, die den Rahmen für Schweizer Unter­nehmen definieren – und dass sich die Politik raushalten soll, wann immer es geht.“

Heidis Frage und Leseempfehlung: „Schweiz – was bist du? Lesen Sie mehr über die Lügen und den als KMU getarnten Konzern-Falschredner (SRF 10vor10) auf der folgenden Seite und lesen Sie den aufschlussreichen Beitrag in der Republik mit viel parlamentarischem bzw. Lobby-Hintergrund, über kirchliche Zensur und getarnte Inserate der Gegner der Initiative in Tamedia-Medien:“

Die Konzernlobby versucht uns alle zu verwirren – fallen wir nicht darauf hinein! Konzernverantwortungsinitiative vom 16.11.20

www.konzern-initiative.ch

Völlig losgelöst und komplett entgleist. Republik 19.11.20

Wie die Agentur des SVP-Werbers im Abstimmungskampf mitmischt. MSN vom 18.11.20

Wie die Agentur des SVP-Werbers im Abstimmungskampf mitmischt. Tages-Anzeiger vom 19.11.20.

Swissholdings

Laufend treffen Aufrufe zum JA-Stimmen ein

Zum Beispiel von: Brot für Alle, Micheline Calmy-Rey (alt Bundesrätin), Ruth Reifuss (alt Bundesrätin).

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JA zur Konzernverantwortungsinitiative am 29.11.20

4. November 2020

Das Abstimmungsdatum kommt näher. Heidi bitte jene, die noch unentschlossen sind, die im Folgenden verlinkten Unterlagen zur Konzernverantwortungsinitiative zu lesen. Für Heidi ist klar, dass es ein JA sein muss!

Bruno Manser Fonds

Die aktuelle Tong Tana Ausgabe zeigt auf, weshalb es verbindliche Regeln für Schweizer Konzerne im Ausland braucht.

Wer Schäden verursacht, muss dafür geradestehen. Diese Selbstverständlichkeit verlangt der Bruno Manser Fonds von allen Schweizer Akteuren im Regenwald. Die Erfahrung aus langjähriger Kampagnenarbeit zeigt: Freiwilligkeit reicht nicht aus, damit Konzerne ihre Verantwortung für Menschenrechte und Umweltstandards wahrnehmen. Aufgrund der fehlenden Unabhängigkeit der Justiz vor Ort stellt ein Gerichtsverfahren in der Schweiz häufig die einzige Chance auf Gerechtigkeit dar.

Aktuelle Recherchen des BMF zeigen, dass der Schweizer Holzverarbeitungskonzern Swiss Krono die Augen vor illegalem Holzschlag in der Ukraine verschliesst. Die eigene Tochterfirma belastet zudem die Gesundheit der Lokalbevölkerung durch den Ausstoss von giftigen Chemikalien. Die Konzernverantwortungsinitiative ermöglicht es, dass Schweizer Konzerne für Verstösse im Ausland zur Verantwortung gezogen werden können. Das ist ein wichtiger Schritt für mehr globale Gerechtigkeit und Umweltschutz. Deshalb empfiehlt der Bruno Manser Fonds die Initiative am 29. November anzunehmen.

Laden Sie die neuste Tong Tana Ausgabe hier herunter.

Schweizer Tierschutz

Der Schweizer Tierschutz STS unterstützt die Konzernverantwortungsinitiative, weil sie Menschenrechte, Umweltzerstörung und den Einsatz von giftigen und schädlichen Substanzen thematisiert, die die Gesundheit von Mensch, Tier und Umwelt gefährden. Bei diesen Themenbereichen lassen sich Menschenrechte und Umwelt- bzw. Tierschutzanliegen nicht trennen. Die Initiative ist somit tierschutzrelevant.

Lesen Sie hier weiter: OHNE WÜRDE BEIM MENSCHEN, KEINE WÜRDE BEIM TIER

Bäuerinnen und Bauern für Konzernverantwortung

Zahlreichen Schweizer Bäuerinnen und Bauern ist die Solidarität mit ihren Berufskolleginnen weltweit ein grosses Anliegen. In einer gemeinsamen Aktion rufen die Kleinbauern-Vereinigung, Landwirtschaft mit Zukunft, Uniterre, Slow Food Schweiz und Bio Suisse Schweizer Bäuerinnen und Bauern auf, Flagge für ihre Kolleginnen in aller Welt und damit für die Konzernverantwortungsinitiative zu zeigen.

Lesen Sie die ganze Medieninformation vom 2.11.20!

Konzernverantwortungsinitiative

Die Konzernverantwortungsinitiative wurde vom ehemaligen FDP-Ständerat und Staatsanwalt Dick Marty zusammen mit einer breiten Koalition von 130 Menschenrechts- und Umweltorganisationen lanciert. Die Initiative wird heute von vielen Unternehmer/-innen und Politiker/-innen aller Parteien unterstützt. Ebenfalls stehen die Schweizer Bischofskonferenz, die Evangelisch-reformierte Kirche Schweiz und die Schweizerisch Evangelische Allianz hinter der Initiative.

Bürgerliche: Hunderte Politiker/-innen aus den Parteien BDP, CVP, EVP, FDP, GLP, SVP stehen hinter der Initiative.

Wirtschaft: Hunderte Unternehmer/-innen sprechen sich für mehr Konzernverantwortung aus.

Informieren Sie sich auf der Homepage der Initiative!

Konzernverantwortungsinitiative: Zensur bei der Bauernzeitung online? Heidis Mist vom 26.9.20

4.11.20 HOME

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Konzernverantwortungsinitiative: Zensur bei der Bauernzeitung online?

26. September 2020

Die Landwirtschaftskammer (Laka), das Parlament des Schweizer Bauernverbands, hat die Ablehnung der Konzernverantwortungsinitiative mit 62:3 Stimmen beschlossen. Ein Antrag auf den Parolen-Verzicht wurde abgelehnt. Die Laka entschied sich für eine Parole, und zwar mit 55 Ja, 13 Nein und 7 Enthaltungen.

Bauernzeitung: zensurierter online-Bericht

Am 21.9.20 schrieb der Chefredaktor der Bauernzeitung, Adrian Krebs:

Die Landwirtschaftskammer, das Parlament des Schweizer Bauernverbands, hat mit klarer Mehrheit die Ablehnung der Konzernverantwortungs-Initiative beschlossen. Die Bio Suisse und der SBLV hatten erfolglos für einen Verzicht auf eine Parole votiert.

… Bio Suisse befürchtet Glaubwürdigkeits-Verlust

Zuvor hatte Bio Suisse-Präsident Urs Brändli einen Antrag gestellt, man möge auf eine Parole verzichten. Der Bio Suisse-Vorstand habe ein einstimmiges Ja beschlossen und er könne nicht nachvollziehen, dass man mit einem Nein die Glaubwürdigkeit der Landwirtschaft auf das Spiel setzen wolle.

Brändli verwies auch auf die Parallelen der KVI zu den regelmässigen Forderungen des SBV bezüglich der Nachhaltigkeits-Standards von Lebensmittel-Importen. Der Antrag von Bio Suisse fand Unterstützung bei Jeannette Zürcher-Egloff, Vizepräsidentin des Schweizerischen Bäuerinnen- und Landfrauenverband (SBLV). Sie verwies auf ähnliche Vorhaben, bei denen die Laka wegen mangelnder Betroffenheit auf eine Parole verzichtet.“

Am 23.9.20 um 22:28 Uhr wurde der Artikel aktualisiert. Geändert wurde der Lead, der ganze oben zitierte Text wurde gelöscht, ebenfalls die Resultate der Abstimmung zum Parolenverzicht.

Der Lead heisst neu:

„Die Landwirtschaftskammer, das Parlament des Schweizer Bauernverbands, hat mit klarer Mehrheit die Ablehnung der Konzernverantwortungs-Initiative beschlossen. Ein Antrag auf Parolenverzicht scheiterte klar.“

Der Kuhhandel zwischen Markus Ritter, Präsident des Schweizerischen Bauernverbands (SBV) und Ruedi Noser, Economiesuisse-naher FDP Ständerat des Kantons Zürich kam längst nicht überall gut an. Er lautet: Agrarreform stoppen gegen ein NEIN der Bauern zur Konzernverantwortungsinitiative.

Heidi meint: Geb ich dir, so gibst du mir! Sachliches Abwägen scheint keine Stärke dieser Politiker zu sein!

Klarstellung von Adrian Krebs, Chefredaktor Bauernzeitung 5.10.20

Die Landwirtschaftskammer (Laka) ist halböffentlich, es sind jeweils die ChefredaktorInnen von Agri, Schweizer Bauer und BauernZeitung (oder eine Stellvertretung) eingeladen. Die Handhabung ist in Absprache mit dem SBV, dass nur über Entscheide, nicht aber über individuelle Voten geschrieben werden sollte, um die Laka als geschützten Rahmen für offene Diskussionen nicht zu gefährden, was durchaus Sinn macht. Im Weiteren ist vereinbart, dass wenn Themen aufkommen, die der Nachrecherche bedürfen, dies jederzeit möglich ist. Ich finde es auch aus Fairnessgründen wichtig, dass sich alle an die vereinbarten Spielregeln halten und habe deshalb kein Problem, etwas zurückzunehmen, wenn mir diese Regeln aufgrund des journalistischen Temperaments wieder mal ein bisschen in den Hintergrund gerückt sind. Deshalb ist es falsch, hier von Zensur sprechen.

Bauernverbands-Parlament empfiehlt die Nein-Parole zur Konzernverantwortungs-Initiative. Bauernzeitung vom 21./23.9.20

Ständeratskommission: „Versenkt zynischer Deal zwischen Bauernverband und Economiesuisse die Agrarreform 22+?“. Vision Landwirtschaft vom 21.8.20

Markus Ritter agiert skrupellos. Kleinbauern-Vereinigung, 24.8.20

Agrarreform: Bio-Verbände wussten nichts vom Wirtschafts-Deal. Nau.ch 25.8.20

Empörend, unverständlich und gefährlich. Beschämender Deal gegen Agrarreform und Konzernverantwortung. Brot für Alle

26.9.20 HOME

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