Geschützte Tierart: Treuhand und Anwalt

Korruption in der Schweiz: schlau, leise, diskret, gepflegt

Brief von NaNa: „Nicht ganz dein Thema, aber vielleicht passts dann einmal doch.“ Heidi findet, dass es zur aktuellen Kriegs-Lage, den versteckten russischen Geldern, durchaus passt. Nachfolgend NaNas Informationen.

Zitat aus Die diskrete Macht der Anwaltslobby, Daniel Bütler, Beobachter vom 3.12.21

„Es war ein regelrechter Coup. Mitte März erreichten die Anwälte im Parlament, dass sie nicht dem Geldwäschereigesetz unterstellt werden. Das macht es für sie einfacher, fragwürdige Gelder von Kunden auf Offshore-Finanzplätzen zu verstecken. Schweizer Anwälte und Treuhänderinnen mischen hier an vorderster Front mit. Das zeigten zuletzt die «Pandora Papers». Darin wurden 29’000 Konten von 14 Offshore-Dienstleistern aufgedeckt, mit deren Hilfe Steuern aggressiv vermieden oder hinterzogen wurden.

Bei der Debatte im Rat hatte Finanzminister Ueli Maurer gemahnt: «Sie können doch nicht das Bild des gesamten Finanzplatzes aufs Spiel setzen, nur um die Anwälte zu schützen.» Doch die Anwältinnen und Anwälte behaupteten sich selbst gegen die mächtige Bankenlobby. Da fragt sich: Sind sie im Parlament so einflussreich, dass niemand sie stoppen kann? Und wessen Interessen vertreten sie eigentlich?

Abbildung aus der Homepage von Lobbywatch: Advokaturen/Treuhand

Copyright: Lobbywatch

Tabelle 11 und 12 aus dem Bericht über die nationale Beurteilung der Geldwäscherei- und Terrorismusfinanzierungsrisiken in der Schweiz – Bericht der interdepartementalen Koordinationsgruppe zur Bekämpfung der Geldwäscherei und der Terrorismusfinanzierung (KGGT), Juni 2015, Seite 79.

Eine politisch exponierte Person (PEP) ist ein Politiker, eine Politikerin oder eine Person im unmittelbaren Umfeld eines Politikers, die bezüglich Geldwäsche strengeren Anforderungen als ein Normalbürger unterliegt.

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Dear Scientist and Friend in Kyiv

Pfingstrose Paeonia delavayi

The warm temperatures have already brought the peony Paeonia delavayi into flower. A large shrub with lovely fragrant flowers.

I wish you peace.

Heidi

16.5.22 HOME

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Petition an die UNO: Verträge mit der Bolloré-Gruppe und deren Tochter Socfin beenden!

Protest gegen die Plantagenfirma Okomu Oil Palm Oil in Nigeria (© Okpamakhin Initiative)

Erst gerade hat Heidi ihre LeserInnen über den Fall Socfin in Sierra Leone informiert (Land Grabbing, nicht Einhalten von Gesetzen, Menschenrechtsverletzungen usw.). Der Weltkonzern hat aus steuertechnischen Gründen eine Niederlassung in der Schweiz. Das Imperium ist seit über einem Jahrhundert in Afrika präsent. Dank der Übernahme alter Kolonialunternehmen verwaltet Socfin Ölpalmen- und Kautschukplantagen, die zu den bedeutendsten der Welt gehören.

Forderung von 40 Organisationen aus 16 Ländern

Am 24. Mai 2021 haben 40 Organisationen aus 16 Ländern die UNO aufgefordert, alle Geschäftsbeziehungen mit der Bolloré-Gruppe und ihren Tochterunternehmen zu beenden. Gründe: Korruption, Landraub und Umweltzerstörung. Die UNO hat weder darauf noch auf den jüngsten Brief des Oakland Institute vom 11. November 2021 reagiert.

Offenbar kann allein die Öffentlichkeit die UNO davon überzeugen, das Richtige zu tun.

Petition an die UNO

Nun hat Rettet den Regenwald e.V. die folgende Petition lanciert:

Die UNO bekämpft Armut, lindert Hunger und tritt für Kinderrechte ein. Mit welchen Firmen sie dabei arbeiten, beachten UNDP, WFP und Unicef jedoch nicht sorgfältig genug. So ist die Bolloré-Gruppe einer ihrer grössten Dienstleister, obwohl sie der Korruption und über die Tochter Socfin der Verwicklungen in Landraub bezichtigt wird.

Appell an Welternährungsprogramm (WFP), UN-Entwicklungsprogramm (UNDP), Unicef

„Wir raten der UNO, alle Verträge mit der Bolloré-Gruppe, der Korruption und deren Tochter Socfin Landraub und Umweltzerstörung vorgeworfen wird, zu beenden.“

Sehr geehrter Herr Beasley,
sehr geehrter Herr Steiner,
sehr geehrte Frau Fore,

die Bolloré-Gruppe ist ein wichtiger Dienstleister der Vereinten Nationen, was ihr jedes Jahr 50 Millionen US-Dollar für Logistik und andere Leistungen einbringt. Zwischen 2015 und 2019 haben verschiedene UN-Organisationen mehr als 200 Verträge mit der Firmengruppe im Wert von über einer Viertel Milliarde Dollar unterschrieben. Ihre drei Organisationen decken rund 95 Prozent dieses Betrags ab.

Wir rufen Ihre Institutionen dazu auf, alle Geschäftsbeziehungen mit der Bolloré-Gruppe und ihren Tochtergesellschaften aus den folgenden Gründen zu beenden:

• Die Bolloré-Gruppe ist durch ihren Anteil von 39,4 Prozent an der Socfin-Gruppe an Kautschuk- und Palmölplantagen beteiligt. Socfin kontrolliert nahezu 400’000 Hektar Konzessionen für Plantagen in Asien und Afrika. Wo immer deren Tochterunternehmen in Nigeria, Kamerun, Sierra Leone, der Elfenbeinküste und Kambodscha aktiv sind, haben Einwohner über rabiate Methoden wie Landraub berichtet. Wiederholt wurden lokale Gemeinschaften Opfer von Gewalt, Bedrohung und willkürlichen Festnahmen.
• Die Bolloré-Gruppe wurde der Korruption und illegaler Praktiken in einer Reihe von Geschäften zur Erlangung von Hafen-Konzessionen in Afrika beschuldigt. Am 26. Februar 2021 hat die Bolloré-Gruppe im Zusammenhang mit Korruptionsvorwürfen in Togo einen Deal mit der Staatsanwaltschaft und eine Geldbusse von 12 Millionen Euro akzeptiert.

Alle Dokumente und Zusammenhänge, die Grundlage für die obigen Aussagen sind, sind im Bericht „Doing Business With the Bolloré Group“ des Oakland Institute dargelegt.

Vor dem Hintergrund der dokumentierten Vorwürfe von illegalen Praktiken und Korruption erscheint es als eklatanter Verstoss gegen die „Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte“, die „Kriterien zur Auswahl von Dienstleistern“ und des „United Nations Global Compact“, wenn UN-Organisationen und Programme Geschäftsbeziehungen zur Bolloré-Gruppe unterhalten.

Geschäfte mit der Bolloré-Gruppe widersprechen auch dem Auftrag Ihrer Institutionen, Hunger und Leid zu lindern und Entwicklung zu fördern.

Wir raten Ihren Institutionen daher dazu, alle Geschäftsbeziehungen mit der Bolloré-Gruppe und ihrer Tochterunternehmen zu beenden.

Mit freundlichen Grüssen

Vorwürfe an die Socfin- und Bolloré-Gruppe

Die Vorwürfe kreisen um die Socfin-Gruppe. Socfin betreibt Kautschuk- und Palmöl-Plantagen in zehn afrikanischen und asiatischen Ländern und hat einen schlechten Ruf: Wo immer dessen Tochterunternehmen aktiv sind, berichten Einwohner über rabiate Methoden wie Landraub. So identifizierten Augenzeugen Sicherheitskräfte der Socfin Tochterfirma Okomu Oil Palm Plantation Plc und Angehörige der Armee als Täter, als im Mai 2020 das nigerianische Dorf Ijaw-Gbene niederbrannte.

Die Bolloré-Gruppe wurde zudem der Korruption und illegaler Praktiken bei der Erlangung von Hafen-Konzessionen in Afrika beschuldigt, schreibt das Oakland Institute in der Studie „Doing business with the Bolloré Group“. Am 26. Februar 2021 hat die Bolloré-Gruppe im Zusammenhang mit Korruptionsvorwürfen in Togo einen Deal mit der Staatsanwaltschaft und eine Geldbusse von 12 Millionen Euro akzeptiert.

Die Bolloré-Gruppe ist dennoch ein wichtiger Dienstleister der Vereinten Nationen, darunter das Welternährungsprogramm, das Entwicklungsprogramm und Unicef. Die Verträge bringen der Gruppe jedes Jahr 50 Millionen US-Dollar für Logistik und andere Leistungen ein.

Heidi empfiehlt Ihnen, die Petition zu unterschreiben.

Petition: Rat an die UNO: Keine Verträge mehr mit der Bolloré-Gruppe. Rettet den Regenwald e.V.

Heidis Artikel über Socfin:

Large-scale Land Acquisition in Africa: Impacts, Conflicts and Human Rights Violations. Sierra-leonische Organisation Sierra Leone Network for the Right to Food (Silnorf) gemeinsam mit Brot für alle und zahlreichen weiteren Partnerorganisationen, 10.12.21

Investitionen für Menschen, nicht für Grossplantagen. Brot für Alle 10.12.21

São Tomé und Príncipe: durch Plantagen bedrohte endemische Arten. Heidis Mist 15.1.21

São Tomé e Príncipe: So findet man Bio-Knospe-Palmöl! (2) Heidis Mist 14.1.21

São Tomé e Príncipe: So findet man Bio-Knospe-Palmöl! Heidis Mist 13.1.21

Kennen Sie São Tomé e Príncipe? Paradies-Opfer für Palmöl. Heidis Mist 15.12.20

Socfin: Verluste im Süden, Gewinne in der Schweiz. Heidis Mist 21.10.21

16.12.21 HOME

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58% zollfreier Import von Palmöl schon heute

Der Import von Palmöl hat in den Jahren 2013 bis 2019 um einen Drittel abgenommen. Während 2013 noch 2,7 Prozent der Gesamtimportmenge aus Indonesien in die Schweiz kamen, sind es heute noch 0,15%. Der Schweizer Anteil am gesamten Palmölexport aus Indonesien beträgt vernachlässigbare 0,003%. Niemand weiss wie gross dieses Geschäft in Zukunft sein wird, Prognosen sind schwierig. Deshalb ist auch die Behauptung, dass das Handelsabkommen mit Indonesien ein Nachhaltigkeits-Stern am Himmel der Handelsabkommen sei, masslos übertrieben.

Es könnte durchaus sein, dass die Nachhaltigkeitsversprechen im Sande verlaufen, indem der Import von Palmöl aus Indonesien auch in Zukunft unbedeutend sein wird. Indonesien forciert für den Inlandgebrauch Palmöl-Treibstoff als Ersatz von Erdöl und grosse Länder greifen nach dem billigen Rohstoff. Das Abkommen dürfte jedoch ganz einfach für die Schweizer Konzerne interessant sein.

Woher kommt also der grösste Teil des importierten Palmöls? Der Agrarbericht 2020 des Bundesamts für Landwirtschaft (BLW) gibt Auskunft:

Palmöl- und Palmkernöleinfuhr in die Schweiz

Agrarbericht 2020: „Der Schweizer Importmarkt für Palm- und Palmkernöl hat sich im Zeitraum 2013 – 2019 stark verändert. Die Importe verringerten sich von etwa 38’000 Tonnen im Jahr 2013 auf 24’000 Tonnen im Jahr 2019, was einem Rückgang um 37% entspricht. Auch die Herkunftsländer sind nicht mehr die gleichen. Während die Schweiz 2013 noch rund 1’000 Tonnen aus Indonesien importierte, ist diese Menge 2019 vernachlässigbar (35 Tonnen). Die Importe aus Malaysia sind ebenfalls rückläufig, jedoch weniger drastisch.

Demgegenüber haben die Importe aus den am wenigsten entwickelten Ländern (LDC) deutlich zugenommen, insbesondere dank des zollfreien Zugangs, den die Schweiz im Rahmen ihrer Entwicklungszusammenarbeitspolitik gewährt. Im Jahr 2019 machten die Importe aus den LDC 58% der Gesamtmenge aus.“

Welches sind die Palmöl-LDC?

Der grösste Teil des 2019 aus LDC-Ländern importierten Palmöls stammte aus den Salomoninseln, gefolgt von Kambodscha und der Côte d’Ivoire. Ausser Myanmar sind dies alles Länder mit hohem Bevölkerungswachstum im Vergleich zum durchschnittlichen Wachstum der Weltbevölkerung von 1,23%. Die Korruption ist, ausser in den Salomoninseln, in diesen Ländern sogar noch höher als in Indonesien. In der nachfolgenden Tabelle ist der Korruptionsindex gemäss Transparency International Deutschland e.V. aufgeführt.

Die RSPO-Palmöl-Nachhaltigkeitsklausel des Handelsabkommens mit Indonesien dürfte also ins Leere zielen. Es sind denn auch andere Punkte, welche der Industrie am Geld-Herzen liegen: Investitionen, Kontrolle über Märkte, Rohstoffe usw. Wirtschaftliche Vorteile für die indonesische Bevölkerung dürfte es kaum geben, dafür Abhängigkeiten, Verschlechterung der Arbeitsbedingungen, Zerstörung von Lebensräumen der indogenen Bevölkerung und der Orang-Utans, Förderung des Klimawandes, Umweltvandalismus.

Heidi meint: Wer A sagt, muss auch B sagen, d.h. wer für die Konzernverantwortungsinitiative gestimmt hat, muss auch gegen das Freihandelsabkommen sein. Betroffen sind besonders stark die indonesischen Bauern, also müssen die Schweizer Bauern aus Solidarität für ihre BerufskollegInnen in Indonesien NEIN stimmen, auch wenn das Leitschaf Feuer und Flamme für das Abkommen ist.

Was wäre, wenn man Markus Ritter, Erich von Siebenthal, Urs Brändli … das Land wegnähme und darauf Ölpalmen für den Export anpflanzen würde? Oder – standortgerechter – Christbäume?

 

Am wenigsten entwickelte Länder, Wikipedia

Agrarstatistiken einiger Handelspartner. Agrarbericht 2020, Bundesamt für Landwirtschaft

Transparency International Deutschland e.V.

Eine kleine Handelsbilanz. Dinu Gautier, WOZ vom 21.1.21

Der grosse Ausverkauf. Dinu Gautier, WOZ vom 11.2.21

Heidis weitere 58 Artikel über Palmöl

12.2.21 HOME

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Unabhängige Stimme zum Palmölanbau in Indonesien

Prof. Heinzpeter Znoj, Direktor Institut für Sozialanthropologie, Universität Bern.

Eigentlich müsste sich Heidi ja um sauberes Wasser für die Frösche kümmern, doch es schreiben und reden aktuell so viele Leute über Palmöl, die weder von Indonesien, noch von Palmöl eine Ahnung haben. Es interessiert sie einzig allfällige bevorstehende Gewinne durch das Freihandelsabkommen, über das wir am 7. März 2021 abstimmen.

Zum Glück melden sich auch Leute zu Wort, welche kompetent sind und wirklich etwas zu sagen haben, etwa Heinzpeter Znoj, Direktor des Instituts für Sozialanthropologie an der Universität Bern und Präsident des CDE-Boards (Centre for Development and Environment). In einem Interview von Gaby Allheilig im Rahmen der CDE-Reihe äussert sich Znoj in klaren Worten zu Palmöl und dem Abkommen, hat er doch jahrelang in und zu Indonesien geforscht – unter anderem zu Korruption. Er sagt: «Die jüngste Entwicklung von Indonesiens Palmölwirtschaft geht genau in die entgegengesetzte Richtung der Ziele des Abkommens.»

Heidi hat aus dem Interview die Kernsätze herausgepickt.

Die Tricks der Plantagenindustrie erinnern an den Wilden Westen

• Das Militär hat immer mitverdient
• Ich halte die Standards für einen typischen Fall von ‘Greenwashing’
• Palmölkonzerne machen Indigene abhängig, damit diese ihr Land abtreten
• Die absehbare Überproduktion wird die Kleinbauern verarmen lassen
• Für Kleinbauern ist die Zertifizierung zu teuer
• Mit höheren Zöllen für Palmöl könnte die Schweiz ein Zeichen setzen
• Internationale Investoren müssten auf die Einhaltung von Umweltstandards und Menschenrechten pochen
• Die indonesische Oligarchie hat sich masslos bereichert

Znoj: „Die Palmöl-Problematik wird viel zu sektoriell erforscht. Sie muss ganzheitlich und interdisziplinär untersucht werden. Wir müssen die sozialen und politischen Auswirkungen der Palmöllieferkette auf allen Ebenen und Skalen erforschen; wir müssen auch ihre historischen Wurzeln und Pfadabhängigkeiten verstehen, um Aussagen darüber machen zu können, wo man ansetzen muss, damit sie einer nachhaltigen Wirtschaft weichen kann. Wir müssen uns fragen: Was ist passiert, dass es so weit kommen konnte?“

Lesen Sie das ganze Interview: «Die Tricks der Plantagenindustrie erinnern an den Wilden Westen». Heinzpeter Znoj, Interview CDE-Reihe, Universität Bern

Palmöl und die Bedrohung des Weltklimas. Heinzpeter Znoj, NZZ vom 25.06.20

Heidis 48 Artikel zu Palmöl

28.1.21 HOME

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