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Vollzugs-Nickerchen

8. Juni 2022
Cartoon von NaNa

Ein Beitrag von NaNa

Im föderalistischen System sind in erster Linie die Kantone für den Gesetzesvollzug und somit für die Kontrollen verantwortlich, während der Bund mit einer Überwachungsfunktion beauftragt ist. Er erhält von den Kantonen Angaben über ihre Kontrolltätigkeit und die durchgeführten Analysen, aber über die Anzahl und die Art der verhängten Sanktionen ist er zum Beispiel noch nicht informiert. Je nach den Vollzugsbereichen sind grosse Unterschiede in der Dichte, Qualität und im Harmonisierungsgrad der amtlichen Kontrollen festzustellen. Auf Bundesebene beschlossene, zusätzliche Massnahmen (neue Normen, neue Kontrollen) lösen offenbar nicht in allen Kantonen die Bereitstellung entsprechender Ressourcen aus.

Die Bundesversammlung — Das Schweizer Parlament

Beispiele Gewässerschutz

Seit 1999 Kt. Luzern: Sanierung der Seen.

Im Zeitraum von 1999 bis 2020 haben der Bund und der Kanton Luzern im Rahmen des Phosphorprojekts insgesamt rund 76 Millionen Franken an die Landwirte im Einzugsgebiet der drei Mittellandseen ausbezahlt. Monitoring und Belüftung pro Jahr: 150’000 + 275’000 Franken.

Anfrage Howald Simon und Mit. über Lösungsansätze, Termine, Kosten und Wirkung des kantonalen Phosphorprojektsder Mittellandseen des Kantons Luzern (Phasen I, II, II plus und III)
Zu

Gesetz als Gegenvorschlag zur weitergehenden «Initiative zur Rettung unserer Gewässer

Kurt Marti berichtete am 5.4.12: „Nach 20 Jahren sind 63 Prozent der sanierungspflichtigen Gewässer noch nicht saniert.“ Seither sind weitere zehn Jahre vergangen!

Skandalöse Missstände beim Gesetzesvollzug. Infosperber vom 5.4.12

Beispiel Tierschutz

Nur wenige Kantone vollziehen das Gesetz

2010 wurden in der Schweiz so viele Tierschutzdelikte untersucht wie noch nie. Dies zeigt eine Analyse der Stiftung für das Tier im Recht (TIR). Die positive Entwicklung ist allerdings vor allem auf den pflichtbewussten Gesetzesvollzug einiger weniger Kantone zurückzuführen, während viele andere in Untätigkeit verharren. Die TIR fordert griffige Vollzugsstrukturen in allen Kantonen.

… In vielen anderen Kantonen bemüht man sich hingegen nach wie vor zu wenig oder überhaupt nicht um eine angemessene Verfolgung und Bestrafung von Tierschutzdelikten. So wurden in Obwalden und Glarus 2010 jeweils nur gerade zwei Tierschutzstrafverfahren durchgeführt. Offensichtlich werden hier Tierquäler für ihre Taten strafrechtlich nicht zur Rechenschaft gezogen. Die zuständigen Behörden verstossen damit gegen verbindliche Rechtsvorschriften. Ebenso schlecht schneiden Jura, Nidwalden und Wallis mit je drei sowie Uri mit vier Fällen ab.

Massive kantonale Unterschiede bei der Verfolgung von Tierquälereien. Medienmitteilung Tier im Recht vom 15.12.11

Schwarzbuch Vollzugsnotstand im Tierschutz

Zu lesen auf Heidis Mist: „Mit 84 Prozent JA-Stimmen war das Schweizer Volk 1973 für einen umfassenden Tierschutz. Acht Jahre später traten Tierschutzgesetz und -verordnung in Kraft mit langen Übergangsfristen. Doch der Vollzug liess auf sich warten, die Fristen verstrichen weitgehend ungenutzt. Warum? Zitat aus dem Schwarzbuch „Vollzugs-Notstand im Tierschutz“ des Schweizer Tierschutz (STS): „Für die Durchsetzung des Gesetzes sind die Kantone verantwortlich. Der Bund hat zwar die Oberaufsicht, aber die Hände sind ihm weitgehend gebunden…“ Das kommt Heidi irgendwie bekannt vor! Der damalige freiburgische Kantonstierarzt brachte es auf den Punkt: Er denke nicht daran, das Gesetz zu vollziehen. Diesen Unsinn mache er nicht mit. Glücklicherweise seien die Kantone ihre eigenen Herren.“

Die täglichen Lügen. Heidis Mist vom 8.11.12

Beispiel Gesundheit

2019 Pandemie

Beobachter: „Die Schweiz ist schlecht auf eine Pandemie vorbereitet. Davor warnte dieser Text bereits im letzten August. Ohne Folgen.

… Stefan Trachsel vom Koordinierten Sanitätsdienst ist überzeugt: «Das System ist tragfähig, doch es fehlt an Katastrophen – zum Glück. Wir müssten deshalb in einen Modus kommen, in dem wir das intensiver üben.»

In nächster Zeit ist allerdings keine Übung geplant. Zuletzt war sie 2014 ein Thema, während der sogenannten Sicherheitsverbundsübung. In der Zwischenzeit wurde das neue Epidemiengesetz erlassen. Der Bundesrat wird aber erst 2020 die Übungsszenarien für die nächsten Jahre veranschlagen.“

Pandemie – Die Gefahr, die nicht interessierte. Beobachter 26.8.19

2020 Pandemie

Im Dezember 2018 lieferte Zeltner seinen Bericht ab. Darin steht, dass die Kantone ihre Hausaufgaben nicht gemacht hätten. Sie lagerten in ihren Spitälern nicht wie vom Bund gefordert genügend Medikamente, Medizinprodukte und Labormaterialien für einen Notstand. Zeltner schlug vor, dies in die Leistungsvereinbarungen der Kantone mit den Spitälern aufzunehmen.

Pandemie-Übung 2014: Die Schweiz war gewarnt – aber nicht alle machten ihre Hausaufgaben. Watson vom 28.3.20

2022 Pandemie

Blick: «Selbstgefälligkeit wäre fehl am Platz», sagt Engelberger. Bei der Pandemievorsorge beispielswiese sei man teilweise fahrlässig gewesen. Das müsse man verbessern.

Sorge wegen Corona-Herbst – Kantone fordern Klarheit über zweiten Booster. Blick vom 5.6.22

Beispiel Migration

Flüchtlinge privat oder öffentlich platzieren?

Die Organisation Campax, die zusammen mit der Flüchtlingshilfe im Auftrag des Bundes arbeitet, konnte bis heute erst 4500 Flüchtlinge vermitteln. 52’500 Plätze sind nicht besetzt. Und das, obwohl bisher erst rund die Hälfte der über 50’000 ukrainischen Flüchtlinge in der Schweiz eine private Unterkunft gefunden haben. Der Rest muss seit Wochen in öffentlichen Strukturen wie Bundesasylzentren, Zivilschutzanlagen und ehemaligen Truppenunterkünften leben.

Das Problem: Campax und die Flüchtlingshilfe dürfen Ukrainer und Ukrainerinnen nur bei privaten Gastgebern platzieren, wenn der betroffene Kanton das zulässt. Doch viele Kantone scheinen nicht wirklich an einem hohen Anteil an Kriegsflüchtlingen in Privatunterkünften interessiert zu sein. Einige verweigern die Zusammenarbeit mit Campax grundsätzlich.

Kantone stellen sich quer – Über 50’000 Betten für ukrainische Flüchtlinge bleiben leer. Blick vom 5.6.22

Beispiel …

Heidi meint: „Wir müssen die Zuständigen in den Kantonen aus dem Dauerschlaf wecken!“

8.6.22 HOME

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