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Bundesrat Guy Parmelin antwortet Heidi auf ihren Brief

9. Oktober 2019

BLW-Vizedirektor Adrian Aebi, Bundesrat Guy Parmelin und Markus Schlagenhof, Mitglied der Seco-Direktion, im Gespräch mit Agrarmedien. Copyright LID ji

Unter dem Titel Hysterie bereitet Sorgen, veröffentlichte der Landwirtschaftliche Informationsdienst (LID) am 9.9.19 ein Gespräch mit Bundesrat Guy Parmelin. Darin sagte der Agrarminister, dass die Bauern die Gesetze einhalten würden und dass es aktuell eine Art Anti-Landwirtschafts-Hysterie gebe, was ihm Sorgen bereite. Das konnte Heidi so nicht stehen lassen. Sie schrieb kurzerhand Parmelin einen Brief. Am 7.10.19 ist Parmelins Antwort eingetroffen.

Für jene, die Heidis Brief nicht gelesen haben – hier der Link:

Sehr geehrter Herr Agrarminister Parmelin, Heidis Mist vom 10.9.19

Sehr geehrte Heidi

Ich danke Ihnen für Ihr Interesse an der Landwirtschafts- und Umweltpolitik. Sie tragen mit Ihren Artikeln im Blog Heidis Mist aktiv zur Diskussion von wichtigen Anliegen wie dem ausreichenden Schutz des Wassers bei. Einige Ihrer Beiträge sind direkt an mich gerichtet und sprechen mich in meiner Funktion als «Agrarminister» an.

Wie Sie selbst wiederholt festgestellt haben, sind die gesetzlichen Grundlagen zum Schutz der Gewässer gut. Aus Ihrer Sicht ist jedoch der Vollzug ungenügend und zwar besonders im Bereich Landwirtschaft.

Die Einhaltung des Gewässerschutzes auf Landwirtschaftsbetrieben ist die Voraussetzung für den Erhalt von Direktzahlungen. Der Vollzug des Gewässerschutzes ist vom Bund an die kantonalen Gewässerschutzfachstellen delegiert. Die Kantone koordinieren gemäss der Verordnung über die Koordination der Kontrollen auf Landwirtschaftsbetrieben die Kontrollen und erteilen den Kontrollstellen entsprechende Aufträge. Gibt es Beanstandungen, wie z.B. die auf den Bildern des Blickartikels vom 26. August 2019 gezeigten Hofdüngerlager auf dem Feld, so sind sowohl im Gewässerschutz- als auch im Landwirtschaftsgesetz die Grundlagen vorhanden, um bei Nichteinhaltung der landwirtschaftsrelevanten Bestimmungen im Gewässerschutzgesetz entweder eine Busse auszusprechen oder die Direktzahlungen kürzen zu können. Die Bussen werden per Verfügung erlassen, die Kürzung der Direktzahlungen erfolgt auf der Grundlage dieser Verfügungen. Diese Situation kann zu Unklarheiten bei den Zuständigkeiten in den Kantonen und zu Problemen im Vollzug führen.

Mit dem Massnahmenpaket zur Trinkwasserinitiative sind im Rahmen des Vorschlages zur Agrarpolitik ab 2022 zusätzliche Massnahmen vorgesehen, um den Vollzug zu vereinfachen, zu stärken und Klarheit bei den behördlichen Zuständigkeiten zu schaffen. Es sollen konkrete Kontrollbereiche (z.B. Hofdüngerlager) aus den bisherigen Vorgaben zur Einhaltung des Gewässerschutzes neu in den ökologischen Leistungsnachweis (ÖLN) aufgenommen werden. Die Einhaltung dieser ÖLN-Vorgaben wird im Rahmen der ÖLN-Kontrollen auf Stufe Betrieb kontrolliert. Eventuelle Verstösse auf Landwirtschaftsbetrieben gegen gesetzliche Vorgaben können somit direkt und in der ganzen Schweiz rechtsgleich sanktioniert werden.

Ich hoffe, ich konnte mit meiner Antwort auf Ihre Anliegen etwas eingehen und das Vertrauen in die Arbeit der Behörden und der Politik stärken.

Freundliche Grüsse

Guy Parmelin

Bundesrat

9.10.19 HOME

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Vegetationsruhe: … und es wird gegüllt!

8. Dezember 2017

Deutschland: Eine Initiative des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft e. V.

In der Schweiz ist das ganze Jahr Güllezeit, da es keine Winter-Sperrfristen gibt. Am 7.12.17 brachten Bauern z.B. in den Kantonen St. Gallen sowie Glarus Gülle aus. Der Boden war gefroren und leicht mit Schnee bedeckt. Gemäss Gewässerschutzgesetzgebung wäre Gülleaustrag verboten, denn die Pflanzen können die Nährstoffe während der Vegetationsruhe nicht aufnehmen. Doch der Vollzug funktioniert nicht.

Ein Bauer war mit dem Schleppschlauchverteiler unterwegs. Der Schleppschlauchverteiler bietet mehrere Vorteile wie geringere Luftverschmutzung durch Ammoniak und daher tiefere Düngerkosten. Aber wenn jetzt während der Vegetationsruhe Gülle ausgebracht wird, dann sind zwei Vorteile zugunsten des Bauers erwähnenswert: Man sieht weniger gut, dass Gülle ausgebracht wurde und auch die Pufferstreifenverletzungen fallen weniger auf. Die Gefahr der Gewässerverschmutzung ist jedoch gross.

Gülle-Notstand in Schleswig-Holstein offenbart verfehlte Landwirtschaftspolitik

Aber auch in Ländern mit Sperrfrist ist die Lage für Gewässer und Grundwasser nicht rosig. Gemeinsam mit neun Umweltverbänden und der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di hat der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. (BDEW) eine Petition zur Verschärfung des Düngerechts initiiert.

 „Die Folgen einer verfehlten Landwirtschaftspolitik in Deutschland bringen in Schleswig-Holstein das Fass zum Überlaufen: Zahlreiche Gülletanks sind randvoll gefüllt und können keine weitere Last mehr aufnehmen – zu groß wäre die Gefahr, dass die Gülle überbordet und direkt in Böden und Gewässer gelangt. Dieser Gülle-Notstand zwingt die Landesregierung zu einem unkonventionellen Erlass: Mit Notfallgenehmigung dürfen die Bauern auf den Feldern provisorische Güllelager errichten.

Wir sehen allerdings die Gefahr, dass sich dieser Gülle-Notstand in den nächsten Jahren wiederholt und auch andere Teile der Republik treffen könnte. Denn zu der Gülle-Überproduktion aus der Massentierhaltung in Deutschland werden jedes Jahr mehrere Millionen Tonnen Gülle aus dem Ausland importiert. Das ist Ausdruck einer verfehlten Landwirtschaftspolitik, die zu Lasten der Böden und Gewässer geht.

Hinzu kommt, dass die novellierte Düngeverordnung und die kürzlich verabschiedete Stoffstrombilanzverordnung der industriellen Landwirtschaft derart viele Ausnahmen und Schlupflöcher gewähren, dass ein nachhaltiger Gewässerschutz nicht möglich ist. Die nächste Bundesregierung muss endlich eine Kehrtwende in der Landwirtschaftspolitik einleiten.“

Gülle-Notstand in Schleswig-Holstein offenbart verfehlte Landwirtschaftspolitik, Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. (BDEW), 8.12.17

Weitere Informationen finden Sie unter: www.guelleverschmutzung-stoppen.de.

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Die Bauern haben viel zu verlieren

25. Juni 2011

Aufgefallen in der NZZ vom 24.6.11, ein Leserbrief

Die Bauern haben viel zu verlieren
Als pensionierter Bauer verfolge ich mit Interesse die Landwirtschaftspolitik in Bern und stelle Folgendes fest: In unserem Land, welches meiner Meinung nach den höchsten Lebensstandard und die höchste Lebensqualität hat, steht der Bauer nochmals über dem <gewöhnlichen Bürger> (NZZ 14.6.11). Er ist freier Unternehmer, bezieht hohe Subventionen, arbeitet dank modernen Maschinen und Einrichtungen nicht mehr als ein normaler Angestellter, kann die Arbeitszeit vielfach selbst einteilen, wohnt günstig, meist in schönster Umgebung mit Aussicht usw. Tausende sehr gut bezahlte Beamte in Bern und in den Kantonen betreuen ihn, vertreten seine Interessen.
Es lohnt sich für die Bauern, für ihre Privilegien mit allen Mitteln zu kämpfen. Sie haben sehr viel zu verlieren, falls dem <gewöhnlichen Bürger> einmal die Augen aufgehen.
Wolfgang von Reding, Brunnen“

Beitrag zum Thema 1 Leser(b)rief: Viel Wahres & ein falscher Schluss in Adi’s Agro-Blog.

25.6.11 HOME


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