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Petition: Keine Zensur der Eawag durch den Bundesrat

14. November 2019

Jetzt unterschreiben: Petition „Keine Zensur der Eawag durch den Bundesrat“

An: Bundesrat Guy Parmelin, Landwirtschaftsminister, Eidgenössisches Departement für Wirtschaft

Guy Parmelin muss die Veröffentlichung des Faktenblattes der EAWAG erlauben und seine Intervention beim ETH-Rat rückgängig machen. Wissenschaftliche Informationen dürfen nicht zensiert und bestimmte Informationen versteckt werden, nur weil der Bundesrat nicht zustimmt.

Warum ist das wichtig?

Beeinflusst die Landwirtschaft die Schweizer Wasserqualität? Ja, der Einsatz von Pflanzenschutzmitteln belastet die Oberflächengewässer und es müssen “negative Effekte auf Fortpflanzung, Entwicklung und Gesundheit von Pflanzen, Tieren und Mikroorganismen […] befürchtet werden”. Dieser Text ist als Ausschnitt des Faktenblattes als Screenshot vom Blick veröffentlicht worden.

Doch das von der EAWAG (dem Wasserforschungsinstitut der ETH) für das Parlament erstellte Faktenblatt darf nun doch nicht veröffentlicht werden. Warum?

Bundesrat Guy Parmelin verbietet den Forschern der EAWAG sich mit ihrem Faktenblatt zur Schweizer Pestizid-Verschmutzung zu äussern. Er will keine politische Einflussnahme durch die ETH, obwohl das vierseitige Papier ursprünglich fürs Parlament erstellt wurde.

Brisant ist die Intervention des Bundesrates und Landwirtschaftsministers auch in Anbetracht zweier hängiger Volksinitiativen die den Pestizideinsatz stark einschränken wollen. Beide Initiativen werden vom Nationalrat ohne Gegenvorschlag zur Ablehnung empfohlen.

In einem der Intervention folgenden internen Memo der EAWAG-Direktorin Janet Hering ist ersichtlich, dass Bundesrat Parmelin “explizit seine Haltung zum Ausdruck, dass Angestellte der Eidgenossenschaft (inklusive Angestellte im ETH-Bereich) vom Bundesrat getroffene Entscheide nicht öffentlich kritisieren sollen.”

Ist dieses Verbot von Guy Parmelin seinerseits aber eine nicht noch viel grössere politische Einflussnahme? Darf der Bundesrat Wissenschaftlern tatsächlich verbieten, zu wichtigen Fragen Stellung zu beziehen?

Natürlich nicht! Auf welcher Grundlage sollen die Schweizer Stimmbürgerinnen und Stimmbürger denn sonst Ihre Entscheidungen fällen, wenn nicht anhand von wissenschaftlichen Fakten?!

Wir wollen deshalb, dass Guy Parmelin seine Intervention rückgängig macht und das verbotene ETH-Faktenblatt dem Schweizer Stimmvolk zugänglich macht.

Nur wenn die Schweizer Stimmbürgerinnen und Stimmbürger sowie das Parlament umfassend informiert sind, können sie vernünftige Entscheide fällen. Die Zensur, insbesondere der wissenschaftlichen Forschung, gehört nicht zu einer demokratischen Gesellschaft.

Keine Zensur der Eawag durch den Bundesrat. Petition ACT Compax

Quellen:

Wissenschaftler dürfen nicht sagen, wie giftig unser Trinkwasser wirklich ist. Parmelin verpasst ETH-Forschern Maulkorb. Lea Hartmann, Blick 11.11.19

Intervention wegen Pestizid-Kritik – Parmelin soll ETH-Forschern Maulkorb verpasst haben. watson 11.11.19

Heidi hat über dieses leide Thema am 12.11.19 berichtet: Von Forschungsfreiheit und Forschungszwängen


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