TIR empfiehlt die Ablehnung des Freihandelsabkommens mit Indonesien (CEPA)

Schon seit dem 11.2.21 liegt die Medieninformation von Tier im Recht (TIR) in Heidis Postfach, höchste Zeit, auch diese Stellungnahme zu veröffentlichen. Fast scheint es Heidi, dass die TierschützerInnen aktiver sind als die MenschenschützerInnen.

Am 7. März 2021 stimmt die Schweizer Bevölkerung über das Wirtschaftspartnerschafsabkommen (Comprehensive Economic Partnership Agreement, CEPA) zwischen den EFTA-Staaten und Indonesien ab. Die Stiftung für das Tier im Recht (TIR) empfiehlt, ein Nein in die Urne zu legen.

Das Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und Indonesien bezweckt unter anderem die Liberalisierung des Warenverkehrs zwischen den Vertragsstaaten, etwa durch den Abbau von Zöllen und anderen Handelshemmnissen. Dabei wird ein besonderes Augenmerk auf Palmöl gelegt. Damit Indonesien von einer Zollkonzession auf Palmöl beim Export in die Schweiz profitieren kann, müssen gewisse Nachhaltigkeitsbedingungen erfüllt sein. Der Importeur muss dabei nachweisen, dass die im Vertrag definierten Nachhaltigkeitskriterien erfüllt sind, wofür der Bundesrat die Stützung auf ausgewählte Zertifizierungssysteme zulässt.

Die Problematik des Palmölanbaus in Bezug auf Waldrodungen und der damit einhergehenden Zerstörung der Lebensräume vieler Tiere ist weitgehend bekannt, weshalb die Aufnahme von Nachhaltigkeitskriterien in ein solches Handelsabkommen grundsätzlich zu begrüssen ist. Die RSPO (Roundtable on Sustainable Palm Oil), eines der Zertifizierungssysteme, durch das die Nachhaltigkeit von aus Indonesien importiertem Palmöl sichergestellt werden soll, steht aber immer wieder für eine unwirksame Durchsetzung ihrer Kriterien in der Kritik, wie etwa die Non-Profit-Organisation Pro Wildlife berichtet. Ohne eine genauere Untersuchung oder unabhängige Kontrollen besteht somit die Gefahr, dass die bisherigen, in keiner Weise nachhaltigen Geschäftspraktiken weitergeführt und problematisch erzeugte Waren künftig unter dem Denkmantel der Nachhaltigkeit zollvergünstigt in die Schweiz importiert werden. Dieses sogenannte Greenwashing verhindert eine weitergehende Diskussion über den effektiven Zustand und Schutz des Regenwalds und die verheerenden Auswirkungen auf die Tierwelt und die Artenvielfalt.

Weiter sind von den Zollerleichterungen auch Waren tierischen Ursprungs umfasst.

So könnte etwa der Handel mit umstrittenem Schlangen- und Waranenleder aus Indonesien für die hiesige Uhren- und Luxusgüterindustrie von den Erleichterungen profitieren und dadurch einen Aufschwung erleben. In Indonesien entstanden im Jahr 2010 schockierende Aufnahmen zum Umgang mit Schlangen und Echsen, die im Schweizer Fernsehen ausgestrahlt wurden. In den Videoaufnahmen zu sehen waren etwa Warane mit zusammengeschnürten Beinen, die während Tagen in aufeinandergestapelten Plastiksäcken verharren mussten, und Schlangen, die am Kiefer aufgehängt und ihre Körper zur besseren Ablösung der Haut mit Wasser gefüllt wurden. Die Veröffentlichung des Bildmaterials führte zu heftigen Reaktionen seitens Medien, Tierschutzorganisationen und Bevölkerung. In der Folge wurde im Parlament ein Vorstoss für ein Importverbot von Reptilienhäuten aus tierquälerischer Produktion eingereicht, der letztlich äusserst knapp in der zweiten Kammer scheiterte. Zwar löste dies Bemühungen seitens der Branche und weiterer Akteure aus, Richtlinien und Empfehlungen für die Tötung von Reptilien zu erarbeiten, jedoch sind diese unverbindlich und damit rechtlich nicht erzwingbar. Ob sich die Lage seit der Veröffentlichung der Aufnahmen aufgrund der freiwilligen Empfehlungen verbessert hat, ist mangels Überprüfungsmöglichkeit höchst unklar. Produkte aus tierquälerischer Erzeugung sollen nicht noch zusätzlich mit Handelserleichterungen gefördert werden.

Aus den oben genannten Gründen empfiehlt die TIR, das Freihandelsabkommen mit Indonesien abzulehnen. Waren, die auf Kosten von Tieren und deren Umwelt oder auf quälerische Weise produziert wurden, sollen nicht von Zollerleichterungen beim Import in die Schweiz profitieren können.

TIR empfiehlt die Ablehnung des Freihandelsabkommens mit Indonesien (CEPA). Medieninformation Tier im Recht (TIR) vom 11.2.21

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tif: Nein zum Freihandelsabkommen mit Indonesien

Medieninformation Tier im Fokus vom 19.2.21:

Am 7. März 2021 stimmt die Schweizer Stimmbevölkerung über das Freihandelsabkommen mit Indonesien ab. Dabei werden Tiere und die Umwelt dem Profit geopfert. Wir lehnen das Abkommen deshalb ab.

Ein riesiger Baum kracht langsam zu Boden. In seinem Wipfel klammert sich ein Orang-Utan fest. Dieser stürmt geschickt über den gefällten Baumstamm und attackiert die Bagger-Schaufel, die seine Heimat zerstört. Der Baggerführer hebt die Schaufel, worauf der Orang-Utan erschrickt, sich duckt und vom Stamm fällt. Diese traurige Szene stammt aus Indonesien, mit dem die Schweiz nun eine Freihandels-Beziehung eingehen will.

Das Beispiel mit dem Organ-Utan ist kein Einzelfall: 17 Millionen Hektaren Urwald wurden in Indonesien bisher der Palmölproduktion geopfert. Unzählige Tier- und Pflanzenarten wurden vertrieben bzw. ausgerottet; sie mussten den Monokulturen weichen. Zwar existiert heute das Nachhaltigkeits-Label RSPO, doch KritikerInnen sprechen dabei von Greenwashing. Laut der Wochenzeitung stand auf 75 Prozent der heute RSPO-zertifizierten Palmölanbaufläche 1990 noch Dschungel – und ein bedeutender Teil davon war damals Lebensraum gefährdeter Tierarten wie des Orang-Utans.

Tierschutz ausgeklammert

Wie der Schweizer Tierschutz kritisiert, wurde beim Freihandelsabkommen mit dem Inselstaat der Tierschutz und die Tierhaltung ausgeklammert. 2020 importierte die Schweiz nicht weniger als 45 Tonnen Froschschenkel aus Indonesien, die aus grausamen Wildfängen stammen: Den Fröschen werden die Beine noch bei lebendigem Leib abgeschnitten und als «Delikatesse» tiefgekühlt in die Schweiz verschifft. Mit gravierenden Konsequenzen für die Umwelt: Ohne den Frosch als Insektenvertilger steigt der Schädlingsdruck in der Landwirtschaft, was den Einsatz von Pestiziden nötig macht.

Indonesien ist ausserdem einer der weltweit grössten Exporteure von Exotenleder, wofür Reptilien wie Riesenschlangen grausam gejagt, transportiert und getötet werden. Dieses Leder wird für die Luxusgüter- und Uhrenindustrie in die Schweiz importiert.

Im Namen der Tiere und der Natur rufen wir die Schweizer Stimmbevölkerung deshalb auf, das geplante Freihandelsabkommen mit Indonesien abzulehnen!

Nein zum Freihandelsabkommen mit Indonesien. Tier im Fokus vom 19.2.21

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