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30 Jahre Sempachersee-Sanierung

28. Dezember 2013
Sempacher- und Baldeggersee: Viel Wirbel um neues Güllenregime des Bundes

Sempacher- und Baldeggersee: Viel Wirbel um neues Güllenregime des Bundes

Das Jubiläumsjahr geht zu ende, die Probleme bleiben. Gegen 100 Millionen Franken haben die Steuerzahlenden bisher für die Sanierung des Sempacher– und Baldeggersees ausgegeben. Doch die natürliche Zirkulation des Wassers muss im Sempachersee noch heute mit 1 Million Kubikmeter Druckluft pro Jahr unterstützt werden, was Stromkosten von jährlich fast 50’000 Franken verursacht. Trotzdem herrscht am Seegrund Sauerstoffmangel, eine natürliche Verlaichung der Felchen ist nicht möglich. Zwar hat die Phospor-Konzentration im Wasser markant abgenommen, doch die Tierbestände, v.a. Schweine, in den Seeanstösser-Gemeinden sind heute sogar grösser als vor Beginn der Sanierung. Unglaublich!

Wie ist das möglich? Drei Viertel der Bauern in den Seegebieten haben mit dem Kanton Luzern auf freiwilliger Basis einen Seevertrag abgeschlossen; sie erhalten für vermindertes Ausbringen von Gülle jährlich sechs Millionen Franken, d.h. durchschnittlich 11’000 Franken pro Bauernbetrieb. Was geschieht mit der Gülle? Sie wird in andere Kantone transportiert.

Der Bund verschärft jetzt das Güllenregime, damit die Seen endlich rasch gesunden. „Der Bund hat bisher die Betriebe sehr eng unterstützt, um strukturelle Anpassungen vorzunehmen. Dieses Angebot wurde leider auch zu wenig genutzt …“ sagte der Leiter Ökoprogramme im Bundesamt für Landwirtschaft (BLW), Victor Kessler, an einer Orientierung Ende Juni 2013. Als ehemaliger Bauer und Direktzahlungs-Insider gab er den an privilegierter Lage am See wirtschaftenden Bauern ein paar persönliche Tipps. Die Luzerner Dienststelle für Landwirtschaft und Wald (Lawa) wehrt sich gegen die Neuerungen; sie glaubt, dass mit freiwilligen Massnahmen bessere Ergebnisse erzielt würden. Und der Luzerner Bauernverband bezeichnet die Verschärfung des Güllenregimes gar als diskriminierend für die Bauern rund um Sempacher- und Baldeggersee, sieht einen Wettbewerbsnachteil für diese Bauern. Die Opposition ist gross, die SteuerzahlerInnen schweigen mehrheitlich.

Auch der Baldeggersee muss belüftet werden. Er gehört Pro Natura. Die Verschärfungen beim Güllenregime seien zu zaghaft, sagte Marcel Liner, Projektleiter Landwirtschaftspolitik bei Pro Natura, und fordert eine stärkere Reduktion der Phosphordüngung. Sein Kommentar zu den 100 Millionen Steuergeldern: „Das ist viel Geld für ein offensichtlich ungenügendes Resultat.“

Im Agrarbericht 2012 waren die Gesamtkosten der schweizweit projektierten Beiträge für den Gewässerschutz auf 64 Millionen Franken beziffert (32 Projekte in 11 Kantonen); bei jedem einzelnen Projekt wurden die Gesamtkosten ausgewiesen, die im Laufe der ganzen Projektzeit anfallen. Im Agrarbericht 2013 fehlt diese Rubrik. Die 2012 ausbezahlten Beiträge belaufen sich auf 7 Millionen Franken, die Hälfte davon entfällt auf die drei Luzerner Problemseen Baldegger-, Sempacher- und Hallwilersee. Die Beiträge für den Gewässerschutz machen 1 Prozent der „Ökologischen Direktzahlungen“ aus; als solche werden sie denn auch vom BLW verbucht, was im Klartext heisst: Je grösser die Gewässerverschmutzungen, desto mehr Ökologie!?

Heidi meint: Bewirtschaftungsfehler kann es geben und Beiträge für deren Behebung sind im Einzelfall diskussionswürdig. Mit Subventionen ist das Problem aber nicht gelöst. Was es braucht, das ist eine Anpassung der Nutzung an den Standort. Konkret: Eine See-Parzelle kann, bedingt durch die natürlichen Gegebenheiten, nicht gleich intensiv genutzt werden wie eine ebene Fläche mit tiefgründigem Boden fernab von Gewässern. Punkt.

Ausführlicher Bericht siehe Der Bund will das Güllenregime verschärfen, Sempacher- und Baldeggersee, Online Zentral+ vom 28.6.13

Weitere Informationen:

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Pro Natura und das Offizialdelikt Pufferstreifen-Verletzung

27. November 2012
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Beliebt ist bei den Bauern das Lagern von Siloballen auf dem Pufferstreifen am Waldrand oder gar im Wald, was verboten ist.

Schon wesentlich länger als Heidi befasst sich Pro Natura mit den Pufferstreifen-Verletzungen. Am 26.11.12 stelllte die Naturschutzorganisation Ergebnisse einer Untersuchung ihrer Sektion St. Gallen-Appenzell vor: Mittlere bis schwere Verstösse auf 57 Prozent der kontrollierten 15’474 Laufmeter Pufferstreifen, was einem potentiellen Bussenvolumen von 95’000 Franken entspricht. Hochgerechnet auf die Kantone SG, AR und AI sind das 4’000’000 Franken zuviel ausbezahlte Direktzahlungs-Steuergelder. Mögen die Verletzungen in anderen Kantonen geringer sein, eines steht für Heidi schon lange fest und wird von Pro Natura bekräftigt: Das Problem ist gravierend, Kontrollen fehlen, der Kontrollaufwand ist im Verhältnis zu den Bussen gering.

Marcel Liner von Pro Natura Schweiz zieht gesamtschweizerisch Bilanz: Abschaffung der Tierhaltungsbeiträge zwingend, mehr Geld für Ökoprogramme, Abschaffung der plus-10-Prozent-Toleranz in der Nährstoffbilanz, unabhängige Kontrollstellen, zusätzliche Kontrollen von unabhängigen und spezialisierten Personen. Besonders aufgefallen sind Heidi die Hinweise: „… (beispielsweise decken die Veterinärämter anteilsmässig mehr Mängel auf als die ÖLN-Kontrollen)… und „… Wegen Mängeln beim ÖLN und weiteren umweltrelevanten Vorschriften wurden … Beiträge in der Höhe von Total 4’551’159 Franken gekürzt. Das entspricht relativ zur Gesamthöhe der Direktzahlungen einem prozentualen Anteil von nur 0,16 Prozent der ausbezahlten Steuergelder! …“ Heidi meint: „Also nur so viel wie in den Kantonen SG, AR und AI allein wegen Pufferstreifenverletzungen hätten gestrichen werden müssen.“ Sie schrieb im Artikel Direktzahlungs-Zahlen zum Jahresanfang vor einem Jahr: „… Ein Drittel der Direktzahlungs-Kürzungen betreffen den ökologischen Leistungsausweis (ÖLN) … Diese Kürzungen in Prozent der Direktzahlungen betragen in Graubünden 0,033, im schweizerischen Durchschnitt 0,091, d.h. dreimal mehr.

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Bauernverbandspolitik: Den Umweltproblem-Kopf so lange in den Sand stecken bis anderen die Augen aufgehen.

Und wie kam es zu den massiven Vorwürfen von Pro Natura? Naturschützer sahen gedüngte Pufferstreifen an Bächen, Wäldern und Hecken. Sie kontaktierten Landwirtschafts- und Umweltschutzämter. Nichts geschah. Kaum Kontrollen. Sie informierten Pro Natura. Ämterkontakt. Nichts geschah. So ging es weiter. Heidi kennt die Mechanismen im Detail. Immer dasselbe: nichts geschieht oder vielleicht „fast nichts“ oder nur „punktuell“. Dann der Donnerschlag von Pro Natura an der Meiden-Konferenz gestern in St. Gallen. Der Geschäftsstellenführer des St. Galler Bauernverbands, Andreas Widmer, fühlt sich vor den Kopf gestossen, versteht die Welt nicht mehr, verteidigt den beim SECO akkreditierten Kontrolldienst KUT, bezweifelt die Resultate, argumentiert mit den sauberen Seen und den wachsenden Wäldern. Hiezu möchte Heidi nur das Folgende bemerken: Das Agridea-Merkblatt Pufferstreifen – richtig bemessen und bewirtschaften, das integraler Bestandteil der Direktzahlungsverordnung ist, schreibt vor, dass die Pufferstreifen mindestens alle 3 Jahre genutzt werden müssen. Wie kann der Wald wachsen, wenn diese Vorschrift beachtet wird?

Vergehen gegen die Gewässerschutzgesetzgebung, in diesem Fall die Chemikalien-Risikoreduktions-Verordnung sind Offizialdelikte, müssen also von Amtes wegen verfolgt werden. Wenn die Ämter dies selbst auf Anzeige hin nicht tun, dann müsste eigentlich Klage gegen sie beim Verwaltungsgericht eingereicht werden.

St. Galler und Appenzeller Landwirtschaft düngt Bäche und Wälder – Kontrollen fehlen, Medieninformation Pro Natura vom 16.11.12

Heidis Mist: Artikel-Serie über Pufferstreifen (-Verletzungen)

Nachtrag 25.11.12: Der Appenzeller Volksfreund schreibt heute: „…Wer nachweislich und mit Vorsatz Gülle in ein Gewässer giesst, wird zwingend mit einem Strafverfahren belegt. Gewässerverschmutzung ist ein Offizialdelikt und muss von den Behörden auch ohne Anzeige Dritter verfolgt werden…“ Dieser Satz ist richtig und falsch zugleich. Er suggeriert, dass „nicht vorsätzliches“ Einleiten sowie andere Übertretungen der Gewässerschutzgesetzgebung, wie Pufferstreifen-Verletzung, nicht verfolgt werden müssen. Das ist ein Irrtum. Weiss man dies in AI nicht oder will man vertuschen?
Fehlbare Landwirte werden gebüsst, Appenzeller Volksfreund vom 25.11.12.

Nachtrag 13.2.13: Im Kanton St. Gallen obliegt die Kontrolle der Pufferstreifen den Gemeinden (Gewässeraufsicht). Einige Gemeinden haben diese Aufgabe dem Kontrolldienst KUT übertragen; dieser verfügt über die entsprechende Fachkompetenz und Unabhängigkeit. Heidi spricht hier von Unabhängigkeit, obwohl der KUT an der gleichen Adresse angesiedelt ist wie der Bauernverband, denn sie hat von verschiedenen glaubwürdigen Quellen erfahren, dass die zwei Dienste strikt getrennt sind. Zwar ist die Pufferstreifen-Kontrolle auch Bestandteil der ÖLN-Kontrolle (in der Regel alle drei Jahre), doch stimmen dafür die Rahmenbedingungen nicht. Was ist zu tun? Zum Schutze der Natur, der Gewässer und nicht zuletzt des Ansehens der Landwirtschaft sollte das Landwirtschaftsamt seine Regelung ändern, d.h. diese Aufgabe dem KUT übertragen, denn die Gemeinden werden mit Aufgaben überlastet, die sie gar nicht bewältigen können, siehe Gemeinden: Den Letzten beissen die Hunde. Und wie steht’s in anderen Kantonen?

27.11.12 HOME


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