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SVGW will indirekten Gegenvorschlag zur Trinkwasser-Initiative über das Parlament erwirken

26. Juni 2018

Blog-Mitteilung von Martin Sager, Direktor des Schweizerischen Vereins des Gas- und Wasserfaches (SVGW):

Der Bundesrat hat am 15. Juni entschieden, die Trinkwasserinitiative ohne indirekten Gegenvorschlag abzulehnen. Aus Sicht der Trinkwasserversorger eine verpasste Chance. Martin Sager, Direktor des SVGW. Copyright: SVGW.

Der Bundesrat hat am 15. Juni entschieden, die Trinkwasserinitiative ohne indirekten Gegenvorschlag abzulehnen. Aus Sicht der Trinkwasserversorger eine verpasste Chance. Martin Sager, Direktor des SVGW. Copyright: SVGW.

„Der Bundesrat schiebt die Pestizidproblematik auf die lange Bank und missachtet das Anliegen der Bevölkerung und der Wasserversorgungsbranche, unser Trinkwasser vor Fremdstoffen aus der Landwirtschaft zu schützen. Die Probleme im Trinkwasser- und Gewässerschutz sind offenkundig und erfordern gezielte und pragmatische Massnahmen. Als SVGW erwarten wir keinen Komplettumbau der Landwirtschaft, aber verbindliche Massnahmen, welche die Trinkwasserressourcen auch für die nächsten Generationen schützen.

Aber was bedeutet der Entscheid des Bundesrates? Waren all unsere Bemühungen für die Katz? Interessenvertretung erfordert einen langen Atem und Hartnäckigkeit. Der Bundesrat verspricht in seiner Mitteilung, verschiedene Missstände im Rahmen der Agrarpolitik AP22 zu lösen und verweist auch auf den bestehenden Aktionsplan Pflanzenschutzmittel. Dass dieser Aktionsplan aber nur schwache Ziel- und Zeitvorgaben für den Trinkwasserschutz enthält und das Massnahmepaket AP22 erst nach der Trinkwasser-Initiative im Parlament diskutiert werden soll, zeigt deutlich die Unverbindlichkeit im Bekenntnis des Bundesrates.

Die Sicherung unserer Trinkwasserressourcen müssen wir weiterhin und mit aller Überzeugung selber an die Hand nehmen. Wir werden in den kommenden Monaten alles daransetzen, zusammen mit Partnern einen indirekten Gegenvorschlag über eidgenössische Parlamentarierinnen und Parlamentarier zu erwirken. Der Gegenvorschlag soll die in der Trinkwasser-Initiative adressierten Probleme des Trinkwasserschutzes pragmatisch lösen. Ich bin überzeugt, dass konstruktive und zukunftsgerichtete Lösungen kommunizierbar und letztlich über Parteigrenzen hinweg mehrheitsfähig sind.

Martin Sager“

Das glaubt Heidi auch! Wir müssen unsere Lebensgrundlagen schützen – für uns, für künftige Generationen und für Flora und Fauna.

Verpasste Chance! Martin Sager, SVGW vom 25.6.18

26.6.18 HOME

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Trinkwasserschutz: Der SVGW wurde bei Bundesrätin Doris Leuthard vorstellig

21. März 2018
Damit in Zukunft aus jedem Brunnen sauberes Wasser fliesst, braucht es neue Regelungen.

Damit in Zukunft aus jedem Brunnen sauberes Wasser fliesst, braucht es neue Regelungen.

Eine Delegation des Schweizerischen Vereins des Gas- und Wasserfaches (SVGW) hat das Gespräch mit der Vorsteherin des Eidgenössischen Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK), Bundesrätin Doris Leuthard gesucht und am Dienstag, 20.3.18, die SVGW-Position und -Stossrichtung zum nachhaltigen Trinkwasserschutz vorgelegt.

Kernpunkte waren eine Stärkung des planerischen Trinkwasserschutzes und eine Reduktion von Fremdstoffen in Trinkwasserressourcen, v.a. von Nitrat und Pflanzenschutzmitteln. Der SVGW hat sich als verlässlicher Partner empfohlen, bei einem indirekten Gegenvorschlag zur Trinkwasserinitiative mitzuarbeiten, der auch die Interessen des Trinkwasserschutzes umsetzen soll.

Seit Anfang März ist es definitiv. Das Volksbegehren gegen Pestizid- und Antibiotika-Einsatz in der Landwirtschaft («Trinkwasserinitiative») ist zustande gekommen. Von den 114’322 eingereichten Unterschriften sind 113’979 gültig, wie die Bundeskanzlei kürzlich mitteilte. Eine weitere Pestizidinitiative steht kurz vor Sammelende. Der Handlungsdruck zugunsten des Trinkwasserschutzes ist dadurch stark gestiegen.

SVGW-Vorschläge für Doris Leuthard

Der SVGW hat bereits im letzten Jahr die «Trinkwasserinitiative» intensiv diskutiert. Die Ziele der Initianten geniessen Sympathien, doch will der SVGW als Fachorganisation die Ziele des Trinkwasserschutzes auf pragmatischen und zielgerichteten Wegen erreichen. Auch will er den Landwirten nicht vorschreiben, wie sie zu produzieren haben.

Konkret präsentierte die SVGW-Delegation mit Markus Küng (Vorstandsmitglied, IWB), Martin Sager (Direktor SVGW), André Olschewski (Bereichsleiter Wasser) und Kurt Seiler (Amtsleiter Interkantonales Labor Schaffhausen) Bundesrätin Leuthard Vorschläge, wie der Trinkwasserschutz als Teil eines indirekten Gegenvorschlags künftig sichergestellt werden soll. Die vorgeschlagene Stossrichtung ist in einem Positionspapier zusammengefasst und basieren auf der SVGW-Position «Keine Fremdstoffe im Trinkwasser» und der Stellungnahme zur Revision der Gewässerschutzgesetzgebung.

Griffige Massnahmen gefordert

André Olschewski: «Ein substantieller indirekter Gegenvorschlag kann den Trinkwasserschutz zielgenauer und effektiver umsetzen, als ein Verfassungsartikel». Für den SVGW ist auch klar, dass ein indirekter Gegenvorschlag ein Gesamtpaket umfassen muss, da bestehende Ansätze wie der Nationale Aktionsplan Pflanzenschutzmittel (NAP) zu wenig weit greifen. Jetzt ist der Zeitpunkt eine pragmatische, zielführende Alternative zu entwerfen.  «Ohne griffigen indirekten Gegenvorschlag mit konkreten Massnahmen müsste sich der SVGW ernsthaft überlegen, die Trinkwasserinitiative im Abstimmungskampf zu unterstützen, obwohl sie weit über die Trinkwasserthematik herausgeht», sagt denn auch Vizepräsident Markus Küng.

Doch der SVGW will sich als verlässlicher Partner in Position bringen und bietet Hand für die Erarbeitung eines substantiellen indirekten Gegenvorschlags. Dass er von Bundesrätin Doris Leuthard persönlich angehört wurde, darf als positives Zeichen gewertet werden.

Trinkwasserschutz und Agrarpolitik 2022

Als einen weiteren nächsten Schritt zur Stärkung des Trinkwasserschutzes in der Debatte führt der SVGW am 7.6.18 in Solothurn einen nationalen Fachaustausch zum Thema «Trinkwasserschutz und Agrarpolitik 2022» durch.

Streitgespräch zwischen Franziska Herren und Markus Ritter. «Wenn alles so gut ist, wieso braucht es dann noch einen Aktionsplan Pflanzenschutzmittel?» Gas & Wasser 19.3.18.

21.3.18 HOME

Wer denkt schon ans Grundwasser? Man sieht’s ja nicht!

3. März 2017
Kurt: "Nicht nur im Bündnerland sind sie zu finden, die Grüselbauern. Foto von der MOB Eisenbahn aus aufgenommen zwischen Château d'Oex VD und Saanen BE." Mist quillt über die Mauer auf die Bahnböschung, und der Sickersaft fliesst von diesem Platz vermutlich hindernisfrei in die angrenzende Wiese. Copyright: Kurt M.

Max: „Nicht nur im Bündnerland sind sie zu finden, die Grüselbauern. Foto von der MOB Eisenbahn aus aufgenommen zwischen Château d’Oex VD und Saanen BE.“ Mist quillt über die Mauer auf die Bahnböschung, und der Sickersaft fliesst von diesem Platz vermutlich hindernisfrei in die angrenzende Wiese.

Das Grundwasser ist fast nur negativ in den Schlagzeilen, dann nämlich, wenn verschmutztes Wasser irgendwo aus dem Hahnen fliesst. Hingegen ist die Vorsorge kaum ein Thema, obwohl ausreichende Trinkwassermengen und tadellose Qualität nicht selbstverständlich sind, auch in der Schweiz nicht. Folgende Geschichte hat kürzlich ein Kollege Heidi erzählt:

„Der Verantwortliche für die Trinkwasserversorgung der Gemeinde stellte Fäkalkeime im Grundwasser fest. Auf der Suche nach der Ursache kam unser Haus ins Visier. Sie gruben in unseren Garten. Die Überraschung war gross. Zwei Röhren der Abwasserleitung waren beim Bau nicht korrekt zusammengefügt worden. Ein Baumangel! Das Problem war schnell behoben. Doch wie kommt es, dass die Keime erst nach so vielen Jahren das Grundwasser erreichten?“

Stoffe, welche das Grundwasser verschmutzen können, versickern je nach ihren Eigenschaften und der Art und Mächtigkeit des Bodens unterschiedlich schnell. Probleme bemerkt man daher oft erst nach langer Zeit. Je nach Ausmass der Verschmutzung kann es nach dem Beheben der Ursachen Jahre oder gar Jahrzehnte dauern bis das Grundwasser wieder als Trinkwasser verwendet werden kann.

Trinkwasser zunehmend unter Druck

Der Schwerpunkt der Publikation umwelt 1/2017 des Bundesamts für Umwelt (Bafu) ist die Wasserqualität. Den drängendsten Herausforderungen der Trinkwasserversorgung ist der Artikel Trinkwasserinfrastruktur: «Wir fühlen uns um die Früchte unserer Arbeit gebracht» gewidmet. Wie lassen sich Trinkwasserressourcen und -infrastrukturen für die nachfolgenden Generationen sichern? Drei Experten diskutieren und schlagen Lösungen vor.

Michael Schärer, Sektionschef Gewässerschutz, Bafu, sieht grossen Handlungsbedarf bei der langfristigen Sicherung der Ressource Wasser. Durch das Siedlungswachstum seien viele Trinkwasserfassungen und ihre Schutzzonen aufgehoben worden, oder sie seien gefährdet, weil Verkehrsträger oder Abwasserleitungen den Schutzzonenbereich durchlaufen. Im Nationalen Forschungsprogramm NFP 61 Nachhaltige Wassernutzung sei aufgezeigt worden, dass die Nutzungskonflikte für die Zukunft der Trinkwasserversorgung der kommenden Jahrzehnte bedeutender seien als die Folgen des Klimawandels.

Dass die Nutzungskonflikte zunehmen, das bestätigt auch Martin Sager, Direktor des Schweizerischen Vereins des Gas- und Wasserfachs (SVGW): „Wo ökonomische Interessen überwiegen, wird auch mal eine Fassung geopfert. Das geht umso einfacher, wenn Schutzzonen nicht oder nicht rechtskräftig ausgeschieden sind.“

Besser planen und schützen

Wie so oft fehlt es nicht an Werkzeugen. Michael Schärer: „Planerische Instrumente zur Sicherung der Trinkwasserressourcen existieren in der Gewässerschutzgesetzgebung, nun müssen sie aber auch in die Raumplanung integriert werden.“

Die rechtlich-planerische Sicherung garantiere aber noch nicht, dass die Versorgung mit qualitativ hochwertigem Trinkwasser gewährleistet sei, sagt Martin Sager: „So fordert unser Verein beispielsweise ein Verbot von wassergefährdenden Stoffen in den beiden inneren Grundwasserschutzzonen. Betroffen wären davon lediglich 1,2% der landwirtschaftlichen Nutzfläche.“

Die Landwirtschaft stehe ganz klar in der Pflicht, meint auch Heinz Habegger, Geschäftsführer und Inhaber von Water Excellence AG: „Wir Siedlungswasserwirtschaftler fühlen uns um die Früchte unserer Arbeit gebracht, wenn über die Oberflächengewässer Nährstoffe, Pflanzenschutzmittel und Antibiotika ins Grundwasser gelangen.“

Für kleine Trinkwasserversorger ist es nicht einfach, den Zustand ihres Leitungsnetzes präzis zu erfassen und eine saubere Planung zu erstellen. Handlungsbedarf gibt es daher bei einigen Gemeinden. Die Infrastruktur ist grösstenteils, unsichtbar für die EinwohnerInnen, im Untergrund. Politische Lorbeeren könne man sich auf diesem Terrain nicht holen, meint Heinz Habegger: „Insgesamt aber sind wir punkto Werterhaltung im internationalen Vergleich sehr gut aufgestellt.“

Grundwasser: öffentliche Diskussion nötig

Das Grundwasser wird durch viele menschliche Tätigkeiten bedroht. Wer weiss schon, was unter unseren Füssen mit dem Wasser geschieht? Martin Sager: „Es ist ein schleichender Prozess, was die Sache umso tückischer macht. In der Öffentlichkeit und der Politik ist das Thema Ressourcenschutz noch nicht angekommen.“ Dies gilt es zu ändern, meint Heidi.

Ausführliche Informationen siehe Trinkwasserinfrastruktur: «Wir fühlen uns um die Früchte unserer Arbeit gebracht», umwelt 1/2017, Bafu.

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Trinkwasser ist das Lebensmittel Nr. 1

14. Januar 2016

Der Schweizerische Verein des Gas- und Wasserfaches (SVGW) hat einen Internet-Auftritt www.trinkwasser.ch realisiert. Ziel der Website ist es, einerseits die Wasserversorger bei ihrer Informationspflicht zu unterstützen. Andererseits sollen die KonsumentInnen aus einer Quelle mehr über ihr eigenes Trinkwasser erfahren, wie auch allgemein über das wichtigste Lebensmittel.

Im allgemeinen Teil informiert die Site breit über Themen rund ums Trinkwasser, sei es Ressourcenschutz, Gesundheit oder Gewinnungsverfahren. Die Informationsmaterialien, zu denen auch leicht verständliche Kurzfilme zählen, sollen insbesondere Schulen unterstützen.

Es sind grafische Karten über den Nitratgehalt im Schweizer Trinkwasser oder über die Wasserhärte abrufbar. Martin Sager, Direktor des SVGW, sagt zum Zweck der neuen Website: „Wir informieren die Öffentlichkeit umfassend zum Trinkwasser und zeigen, dass die Wasserversorger nichts zu verstecken haben.“

Unterstützt wurde das Projekt durch den Bund, Kantone und Interessenverbände.

14.1.16 HOME


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