Eigenartig …

Raupe auf einem mit Vlies verbauten Bergwanderweg.

Wirtschafts-Kommission will Beizen früher öffnen – und die Taskforce zum Schweigen bringen.  Watson vom 28.2.21

Die Wissenschaft braucht das richtige Gehör – und keinen Maulkorb. SRF vom 1.3.21

Rache gegen Hilfswerke. Infosperber vom 24.12.20

Parmelin verpasst ETH-Forschern Maulkorb. Blick vom 10.11.19

1.3.21 HOME

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Gilt der Maulkorb von Bundesrat Cassis für alle?

Neue Erschliessungsstrasse durch den indonesischen Urwald.

Palmöl und Handel haben viel mit Trinkwasser-, Gewässer- und Meeresverschmutzung zu tun. Auch Wasser wird bald wieder ein gewichtigeres Thema sein auf Heidis Mist!

Der Bundesrat und gewisse ParlamentarierInnen haben es nicht gern, wenn das Volk aufbegehrt. Nach dem Volksmehr zur Konzernverantwortungsinitiative, welche wegen des nicht zustandegekommenen Ständemehrs an den kleinen Kantonen scheiterte, haben sie Gegenmassnahmen ergriffen:

• Maulkorb von FDP-Bundesrat Ignazio Cassis an die Hilfsorganisationen, welche die Konzernverantwortungsinitiative unterstützt hatten – das sind viele!
• Motion von FDP-Nationalrat Hans-Peter Portmann: Keine öffentlichen Gelder an Projekte von Nichtregierungsorganisationen (NGO), welche sich an politischen Kampagnen beteiligen
• Postulat von Die Mitte-Fraktion-Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter Bundesbeteiligung und gesetzliche Grundlagen bei schweizerischen NGO

Diese Reaktionen sind insofern verständlich, als die Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA) im Aussendepartement von Cassis angesiedelt ist und die neue Strategie der Entwicklungshilfe eine vermehrte Zusammenarbeit mit Konzernen vorsieht, was heute schon spürbar ist.

BLICK fragte am 21.12.20 nach der Rechtsgrundlage für den Cassis-Maulkorb. Das EDA fand keine und SP-Nationalrat und Co-Präsident des Hilfswerks Swissaid, Fabian Molina, sagte zum BLICK: «Die Schranke für behördliches Handeln ist das Recht“ und das Vorgehen des EDA sei «nicht akzeptabel». Ein Drittel der Mittel erhält Swissaid von der DEZA.

Heidis Frage: „Hat der Maulkorb trotzdem gewirkt? Auf andere Art? Molina setzt sich heute vehement für das Freihandelsabkommen mit Indonesien ein, das sehr viel mit den Anliegen der UnterstützerInnen der Konzernverantwortungsinitiative zu tun hat, und ein klares NEIN zeitigen müsste.

Erfreulich ist, dass die SP-Basis gestern, 13.2.21, an der Delegiertenversammlung, entgegen der Empfehlung von Vorstand, Molina und ParlamentarierInnen, deutlich NEIN gesagt hat.

Und – weil fast alles schon geschrieben ist – lässt Heidi hier noch Markus Muggli zu Wort kommen. Er stellte zum Vorgehen von Cassis & Co. im Infosperber vom 24.12.20 zahlreiche Fragen und bemerkte: „Fragen über Fragen, die zu stellen dem Hauruck-Verfahren des EDA-Chefs vorzuziehen wären. Doch stattdessen reagiert er gekränkt ebenso wie Motionär Portmann und Postulantin Schneider-Schneiter. Nach dem knappen Abstimmungsausgang setzen sie auf «Rache ist süss» statt das Volksmehr für mehr Konzernverantwortung als erfreuliches Votum für die Achtung der Menschenrechte zu werten.“

Conny Schmid schreibt im Beobachter: „Wenn sich Hilfswerke politisch einmischen, sollen sie kein Geld vom Staat erhalten. Das verlangen bürgerliche Politiker. Doch das wird zu einem Problem, auch für Bauern und die Offiziersgesellschaft.“

20.4395 Motion – Keine öffentlichen Gelder an Projekte von Nichtregierungsorganisationen (NGO), welche sich an politischen Kampagnen beteiligen. Hans-Peter Portmann, Nationalrat FDP

20.4389 Postulat – Bundesbeteiligung und gesetzliche Grundlagen bei schweizerischen NGO. Elisabeth Schneider-Schneiter, Nationalrätin Die Mitte-Fraktion

Rache gegen Hilfswerke. Markus Muggli, Infosperber vom 24.12.20

EDA reagiert aufs Volksmehr der Konzernverantwortungs-Initiative – Maulkörbe für Hilfswerke in der Schweiz. Blick vom 23.12.21

Organisationen und Verbände unter DruckMaulkorb für NGOs trifft am Ende alle. Beobachter vom 12.2.21

Freihandelsabkommen mit Indonesien. 10vor10 SRF vom 9.2.21

Heidis weitere 59 Artikel über Palmöl

14.2.21 HOME

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BAFU-Maulkorb: Lange Arme!

BAFU-Maulkorb für Wasserschützer. Heidis Mist vom 27.10.20

Petition: Keine Zensur der Eawag durch den Bundesrat. Heidis Mist vom 14.11.19

Von Forschungsfreiheit und Forschungszwängen. Heidis Mist vom 12.11.19

Roman Wiget: Fristlose Kündigung, weil er sich für sauberes Wasser einsetzte. Heidis Mist vom 12.10.20

28.10.20 HOME

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Von Guy Parmelin, Chlorothalonil und einer Tierbedarfshandlung

Chlorothalonil: Blick ins Pflanzenschutzmittelverzeichnis des Bundesamts für Landwirtschaft

Die Abbauprodukte von Chlorothalonil ist langlebig im Grundwasser, Trinkwasserfassungen mussten geschlossen werden, das Mittel wurde in der EU verboten, da Verdacht auf krebserregend und sogar erbgutverändernd. Uns SchweizerInnen hat Bundesrat Guy Parmelin ein Verbot per Oktober 2019 in Aussicht gestellt. Und was läuft? Die Beamten sind am Studium von neuen Akten der Chlorothalonil-verkaufswilligen Industrie. Ein Entscheid ist erst im 2020 zu erwarten! Orientieren Sie sich weiter beim Schweizer Fernsehen 10vor10 vom 15.11.19:

„Bundesrat Guy Parmelin versprach das Fungizid Chlorothalonil bis Oktober zu verbieten. Nun ist es November und es gibt noch immer kein Verbot. Die Wasserversorger schlagen Alarm.“

Verunreinigtes Trinkwasser – Wird Chlorothalonil gar nicht verboten? SRF 10vor10 vom 15.11.19

Gefahrenkennzeichnung Chlorothalonil

• H315 Verursacht Hautreizungen.
• H317 Kann allergische Hautreaktionen verursachen.
• H318 Verursacht schwere Augenschäden.
• H332 Gesundheitsschädlich bei Einatmen.
• H335 Kann die Atemwege reizen.
• H351 Kann vermutlich Krebs erzeugen.
• H410 Sehr giftig für Wasserorganismen mit langfristiger Wirkung.

Heidis Frage: Ist das Bundesamt für Landwirtschaft als Zulassungsstelle für Pflanzenschutzmittel unabhängig und vertrauenswürdig?

NaNas Witzecke

Kommt jemand in die Tierbedarfshandlung:

„Guten Tag, ich möchte gern einen Maulkorb.“

„Tut mir leid! Alle ausverkauft! Herr Parmelin war da. Aber kommen sie übermorgen wieder, dann erhalten wir die Occasionsmodelle aus den USA.“

Von Forschungsfreiheit und Forschungszwängen, Heidis Mist 12.11.19

Petition: Keine Zensur der Eawag durch den Bundesrat, Heidis Mist 14.11.19

Wissenschaftler dürfen nicht sagen, wie giftig unser Trinkwasser wirklich ist. Parmelin verpasst ETH-Forschern Maulkorb. Lea Hartmann, Blick 11.11.19

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Petition: Keine Zensur der Eawag durch den Bundesrat

Jetzt unterschreiben: Petition „Keine Zensur der Eawag durch den Bundesrat“

An: Bundesrat Guy Parmelin, Landwirtschaftsminister, Eidgenössisches Departement für Wirtschaft

Guy Parmelin muss die Veröffentlichung des Faktenblattes der EAWAG erlauben und seine Intervention beim ETH-Rat rückgängig machen. Wissenschaftliche Informationen dürfen nicht zensiert und bestimmte Informationen versteckt werden, nur weil der Bundesrat nicht zustimmt.

Warum ist das wichtig?

Beeinflusst die Landwirtschaft die Schweizer Wasserqualität? Ja, der Einsatz von Pflanzenschutzmitteln belastet die Oberflächengewässer und es müssen “negative Effekte auf Fortpflanzung, Entwicklung und Gesundheit von Pflanzen, Tieren und Mikroorganismen […] befürchtet werden”. Dieser Text ist als Ausschnitt des Faktenblattes als Screenshot vom Blick veröffentlicht worden.

Doch das von der EAWAG (dem Wasserforschungsinstitut der ETH) für das Parlament erstellte Faktenblatt darf nun doch nicht veröffentlicht werden. Warum?

Bundesrat Guy Parmelin verbietet den Forschern der EAWAG sich mit ihrem Faktenblatt zur Schweizer Pestizid-Verschmutzung zu äussern. Er will keine politische Einflussnahme durch die ETH, obwohl das vierseitige Papier ursprünglich fürs Parlament erstellt wurde.

Brisant ist die Intervention des Bundesrates und Landwirtschaftsministers auch in Anbetracht zweier hängiger Volksinitiativen die den Pestizideinsatz stark einschränken wollen. Beide Initiativen werden vom Nationalrat ohne Gegenvorschlag zur Ablehnung empfohlen.

In einem der Intervention folgenden internen Memo der EAWAG-Direktorin Janet Hering ist ersichtlich, dass Bundesrat Parmelin “explizit seine Haltung zum Ausdruck, dass Angestellte der Eidgenossenschaft (inklusive Angestellte im ETH-Bereich) vom Bundesrat getroffene Entscheide nicht öffentlich kritisieren sollen.”

Ist dieses Verbot von Guy Parmelin seinerseits aber eine nicht noch viel grössere politische Einflussnahme? Darf der Bundesrat Wissenschaftlern tatsächlich verbieten, zu wichtigen Fragen Stellung zu beziehen?

Natürlich nicht! Auf welcher Grundlage sollen die Schweizer Stimmbürgerinnen und Stimmbürger denn sonst Ihre Entscheidungen fällen, wenn nicht anhand von wissenschaftlichen Fakten?!

Wir wollen deshalb, dass Guy Parmelin seine Intervention rückgängig macht und das verbotene ETH-Faktenblatt dem Schweizer Stimmvolk zugänglich macht.

Nur wenn die Schweizer Stimmbürgerinnen und Stimmbürger sowie das Parlament umfassend informiert sind, können sie vernünftige Entscheide fällen. Die Zensur, insbesondere der wissenschaftlichen Forschung, gehört nicht zu einer demokratischen Gesellschaft.

Keine Zensur der Eawag durch den Bundesrat. Petition ACT Compax

Quellen:

Wissenschaftler dürfen nicht sagen, wie giftig unser Trinkwasser wirklich ist. Parmelin verpasst ETH-Forschern Maulkorb. Lea Hartmann, Blick 11.11.19

Intervention wegen Pestizid-Kritik – Parmelin soll ETH-Forschern Maulkorb verpasst haben. watson 11.11.19

Heidi hat über dieses leide Thema am 12.11.19 berichtet: Von Forschungsfreiheit und Forschungszwängen

14.11.19 HOME

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