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Sehr geehrter Herr Agrarminister Parmelin

10. September 2019

Sehr geehrter Herr Agrarminister Parmelin

Sie sagten in einem Gespräch mit Agrarmedien: „Jetzt wird mit dem Finger auf die Bauern gezeigt, obwohl sie sich ans Gesetz gehalten haben“. Wenn dem tatsächlich so wäre, dann müsste man das Gesetz SOFORT massiv verschärfen.

Wie kommen Sie überhaupt auf die Idee zu sagen, dass die Gesetze eingehalten werden, wo doch – gerade im Gewässerschutz – kaum kontrolliert wird? Woher nehmen Sie diese Sicherheit bzw. die Fakten?

Die Gesetzesartikel zum Schutze der Gewässer sind gar nicht so schlecht, wenn man sie vollziehen würde. Dort hapert es stark, denn vieles, das kontrolliert werden sollte, wird gar nicht kontrolliert. DAFÜR gibt es kein Geld, denn gelenkt werden unsere Steuergelder bevorzugt in für die Bauern günstigere Kanäle. Und vieles lässt sich kaum oder nur mit viel Geld kontrollieren, so etwa der Einsatz von Pflanzenschutzmitteln.

Sie reden von Anti-Landwirtschafts-Hysterie. Ich lese viele Berichte über den Zustand der Gewässer in den unterschiedlichsten Medien und kann Ihnen bezeugen, dass diese die Fakten aufzeigen. Das hat nichts mit Hysterie zu tun! Diese Zahlen werden seit Jahren publiziert, sogar in Ihrem jährlichen Agrarbericht, nur plant die Landwirtschaftspolitik an den Umweltverschmutzungen vorbei. Jetzt ist die Botschaft beim Volk angekommen!

So darf ich denn in diesem Zusammenhang mein Mitgefühl mit den tatsächlich umweltschonend wirtschaftenden Bauern ausdrücken, denn diese sind auch von den Negativschlagzeilen betroffen. Die übrigen machen einfach das, was man sie machen lässt, vieles ohne Kontrolle, auch wenn diese von Gesetzes wegen vorgeschrieben wäre.

NaNa, meine Cartoonistin, hat zum Thema „Gesetze einhalten“ einen exemplarischen Artikel im Blick gefunden. Darin steht:

Zu viel Nitrat bei 40 Prozent der Grundwassermessungen

Im Berner Oberland, in Schwyz, im Prättigau oder im Toggenburg sieht es nicht besser aus: Überall missachten Bauern immer wieder den Gewässerschutz. Und dies, obwohl seit 1991 mit dem Bundesgesetz über den Schutz der Gewässer geregelt wäre, wie und wann Bauern Mist und Gülle austragen dürfen. Und das Ergebnis ist beunruhigend: 80 Prozent des Trinkwassers wird aus Grundwasser gewonnen. Die Warnung im Bafu-Bericht: «Die Grundwasservorkommen weisen zunehmend Verunreinigungen auf, die mehrheitlich aus der Landwirtschaft stammen.» Konkret: Jede siebte Grundwassermessstelle wies mehr Nitrate aus als erlaubt. Im Mittelland sind es gar 40 Prozent der gemessenen Werte.

Kein Wunder, sagen Experten. Agrarwissenschaftlerin Marianne Bodenmann: «Seit Jahrzehnten forscht der Bund, wie ökologische Landwirtschaft betrieben werden kann – in der Praxis sind wir aber vielerorts nicht viel weitergekommen. Mir stinkt das!» Bodenmann war ehemalige Kommunikationschefin der Forschungsanstalt für Agrarökologie und Landbau in Reckenholz ZH – heute Teil von Agroscope. Sie weiss: «Das Problem sind in der Schweiz nicht die Gesetze. Diese sind gut. Das Problem ist vielmehr der Vollzug.» Kontrolliert werde in den wenigsten Kantonen, und häufig werden solche Aufgaben an die Gemeinden delegiert. «Diese haben aber kaum Kapazitäten dafür – oder möchten es sich gerade in ländlichen Regionen mit den Bauern nicht verscherzen», so Bodenmann. Quelle: Blick vom 26.8.19.

Wo bleibt der Integrierte Pflanzenschutz?

Zitat aus dem Aktionsplan, Seite 9: "... Erst als letzte Massnahme sollen chemische PSM zur Anwendung gelangen. Der Einsatz von chemischen PSM wird heute aber oftmals vorgezogen, da die Alternativen weniger wirtschaftlich, weniger effizient oder nicht vorhanden sind."

Zitat aus dem Aktionsplan, Seite 9: „… Erst als letzte Massnahme sollen chemische PSM zur Anwendung gelangen. Der Einsatz von chemischen PSM wird heute aber oftmals vorgezogen, da die Alternativen weniger wirtschaftlich, weniger effizient oder nicht vorhanden sind.“

Das Zitat aus dem Aktionsplan Pflanzenschutz habe ich im Oktober 2016 kopiert. Offenbar hat man beim Bundesamt für Landwirtschaft gemerkt, dass dieser Satz „ungünstig“ für die Bauern ist und hat ihn später unverfänglicher formuliert. Doch die Tatsache bleibt. Kontrollen sind fast inexistent und die Vorgaben der Integrierten Produktion werden oft nicht beachtet.

Indirekter Gegenvorschlag

Herr Agrarminister, Sie halten es für möglich, dass es doch noch zu einem indirekten Gegenvorschlag zu den Pestizidinitiativen kommen wird. Meine Frage: Haben die Bauern Angst? Sind Sie ob all der Umweltfakten verunsichert? Ich stelle fest, dass das „Volk“ nicht mehr alles glaubt, was aus Ihrer Küche kommt. Das hat mit Hysterie nichts zu tun, sondern basiert auf Tatsachen, die sich so einfach nicht wegwaschen lassen, auch nicht mit Palmöl-Seife.

Herr Agrarminister, Sie können bereits vermerken, dass ich einem indirekten Gegenvorschlag nicht zustimmen werde, sondern den beiden Pestizidinitiativen. Ich stufe mich nicht als hysterisch ein, sondern als klarsichtig.

Wie kommen Sie, Herr Agrarminister, auf die Idee zu sagen, dass die Bauern die Gesetze einhalten, wo doch der Gewässerschutz kaum kontrolliert wird?

Was werden Sie unternehmen, um die Qualität von Grund-, Trink- und Oberflächengewässern zu verbessern?

Und wie, Herr Agrarminister, erklären Sie der Schweizer Bevölkerung, dass der Metabolit Chlorothalonil R471811 in der EU als „relevant“ eingestuft wurde, in der Schweiz aber nicht? Das heisst er muss weder kontrolliert werden, noch gilt ein Grenzwert. Chlorothalonil R471811 darf bei uns, nicht aber in der EU, in beliebigen Konzentrationen im Trinkwasser vorkommen.

Herr Agrarminister, Sie sind auch für Forschung zuständig. Wieso ignorieren Sie wichtige Resultate? Weil Sie der Landwirtschaft näher stehen als dem Volk?

Auch wenn Sie den Beruf des Winzers an den Nagel gehängt haben, um Bundesrat zu werden, dürfen Sie in dieser neuen Position nicht Partikularinteressen der Landwirtschaft vertreten, sondern müssen jene des Volkes in Ihren Entscheiden berücksichtigen. Sie müssten die Zukunft im Auge haben, nicht kurzfristigen Profit. Das nützt auch den Bauern!

Freundliche Grüsse

Heidi

Hysterie bereitet Sorgen, LID vom 9.9.19


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