Posts Tagged ‘Offizialdelikt’

Berner Jura: Gesundheitsschädlicher Rauch aus Wytweiden und Wald (2)

20. April 2021

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Schon wieder: Mottfeuer im Berner Jura!

Ob Frühling, Sommer oder Winter, im Berner Jura brennen ein, zwei, drei … viele Mottfeuer. In der Schweiz gilt die hohe Luftverschmutzung durch Feinstäube als eines der vordringlichsten Umweltprobleme. Wissenschaftler schätzen, dass bei uns allein wegen der zu hohen Konzentration an lungengängigem Feinstaub jedes Jahr über 3’700 Menschen frühzeitig an den Folgen der Luftverschmutzung sterben.

Oft sind Leute, die in der Nähe solcher Feuer wohnen, oder Touristen vom gesundheitsschädigenden Rauch betroffen. Selbst bei Waldbrandgefahr oder sogar Feuerverbot wird hier gefeuert! Reklamiert wurde schon viel, auch von Heidi. Das letzte Mal am 2.12.20. Der Fachstellenleiter Umweltkriminalität/Arbeitssicherheit der Kantonspolizei Bern antwortete:

„Besten Dank für Ihr Schreiben. Die Kantonspolizei in Moutier und  St.Imier werden wir wiederum sensibilisieren und darauf verweisen, den genannten Offizialdelikten ein besonderes Augenmerk zu schenken. Weiterhin sollen sich Personen, welche die Delikte feststellen,  persönlich bei der nächsten Polizeiwache melden oder den Sachverhalt telefonisch mitteilen.

Für weitere Auskünfte stehe ich Ihnen gerne zur  Verfügung. Ich versichere Ihnen, dass die Kantonspolizei Bern, bezüglich dem Verfolgen von Umweltdelikten, eine hohe Priorität schenkt. Dies geht auch aus der Vielzahl der geschriebenen Rapporte an die Staatsanwaltschaft hervor.

Ich wünsche Ihnen frohe Festtage und ein gutes neues Jahr.“

Schöne Worte! Es scheint Heidi, dass die meist tagelang brennenden Feuer auch irgend einem Beamten auffallen müssten oder einem vorbeifahrenden Polizisten. Und wie steht es mit den Strafen? Wenn die regelmässig feuernden Personen einmal eine saftige Busse erhielten, dann geht Heidi davon aus, dass diese Luftverpestung ein abruptes Ende nehmen würde. Dem ist offensichtlich nicht so.

Ein Mottfeuer kommt selten allein!

Peaks of Fine Particulate Matter May Modulate the Spreading and Virulence of COVID-19. Earth Systems and Environement von 21.11.20

Feinstaub beim Verbrennen von Schlagabraum. Waldwissen.net. Eidg. Forschungsanstalt WSL

Berner Jura: Gesundheitsschädlicher Rauch aus Wytweiden und Wald. Heidis Mist vom 25.11.20

Mottfeuer im Berner Jura – Schon wieder! Heidis Mist vom 1.9.20

Mottfeuer im Berner Jura. Heidis Mist vom 19.8.20

Kanton Jura: Feuer trotz Verbot! Heidis Mist vom 27.4.20

Waldbrandgefahr Stufe 4 im Kanton Bern … trotzdem „Frühlingsfeuer“, Heidis Mist vom 15.4.20

Waldbrandgefahr im Berner Jura … doch weitere „Frühlingsfeuer“ rauchen! Heidis Mist vom 11.4.20

Frühling im Jura: 1 Feuer, 2 Feuer, 3 Feuer … viele Feuer. Heidis Mist vom 8.4.20

20.4.21 HOME

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Pro Natura und das Offizialdelikt Pufferstreifen-Verletzung

27. November 2012

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Beliebt ist bei den Bauern das Lagern von Siloballen auf dem Pufferstreifen am Waldrand oder gar im Wald, was verboten ist.

Schon wesentlich länger als Heidi befasst sich Pro Natura mit den Pufferstreifen-Verletzungen. Am 26.11.12 stelllte die Naturschutzorganisation Ergebnisse einer Untersuchung ihrer Sektion St. Gallen-Appenzell vor: Mittlere bis schwere Verstösse auf 57 Prozent der kontrollierten 15’474 Laufmeter Pufferstreifen, was einem potentiellen Bussenvolumen von 95’000 Franken entspricht. Hochgerechnet auf die Kantone SG, AR und AI sind das 4’000’000 Franken zuviel ausbezahlte Direktzahlungs-Steuergelder. Mögen die Verletzungen in anderen Kantonen geringer sein, eines steht für Heidi schon lange fest und wird von Pro Natura bekräftigt: Das Problem ist gravierend, Kontrollen fehlen, der Kontrollaufwand ist im Verhältnis zu den Bussen gering.

Marcel Liner von Pro Natura Schweiz zieht gesamtschweizerisch Bilanz: Abschaffung der Tierhaltungsbeiträge zwingend, mehr Geld für Ökoprogramme, Abschaffung der plus-10-Prozent-Toleranz in der Nährstoffbilanz, unabhängige Kontrollstellen, zusätzliche Kontrollen von unabhängigen und spezialisierten Personen. Besonders aufgefallen sind Heidi die Hinweise: „… (beispielsweise decken die Veterinärämter anteilsmässig mehr Mängel auf als die ÖLN-Kontrollen)… und „… Wegen Mängeln beim ÖLN und weiteren umweltrelevanten Vorschriften wurden … Beiträge in der Höhe von Total 4’551’159 Franken gekürzt. Das entspricht relativ zur Gesamthöhe der Direktzahlungen einem prozentualen Anteil von nur 0,16 Prozent der ausbezahlten Steuergelder! …“ Heidi meint: „Also nur so viel wie in den Kantonen SG, AR und AI allein wegen Pufferstreifenverletzungen hätten gestrichen werden müssen.“ Sie schrieb im Artikel Direktzahlungs-Zahlen zum Jahresanfang vor einem Jahr: „… Ein Drittel der Direktzahlungs-Kürzungen betreffen den ökologischen Leistungsausweis (ÖLN) … Diese Kürzungen in Prozent der Direktzahlungen betragen in Graubünden 0,033, im schweizerischen Durchschnitt 0,091, d.h. dreimal mehr.

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Bauernverbandspolitik: Den Umweltproblem-Kopf so lange in den Sand stecken bis anderen die Augen aufgehen.

Und wie kam es zu den massiven Vorwürfen von Pro Natura? Naturschützer sahen gedüngte Pufferstreifen an Bächen, Wäldern und Hecken. Sie kontaktierten Landwirtschafts- und Umweltschutzämter. Nichts geschah. Kaum Kontrollen. Sie informierten Pro Natura. Ämterkontakt. Nichts geschah. So ging es weiter. Heidi kennt die Mechanismen im Detail. Immer dasselbe: nichts geschieht oder vielleicht „fast nichts“ oder nur „punktuell“. Dann der Donnerschlag von Pro Natura an der Meiden-Konferenz gestern in St. Gallen. Der Geschäftsstellenführer des St. Galler Bauernverbands, Andreas Widmer, fühlt sich vor den Kopf gestossen, versteht die Welt nicht mehr, verteidigt den beim SECO akkreditierten Kontrolldienst KUT, bezweifelt die Resultate, argumentiert mit den sauberen Seen und den wachsenden Wäldern. Hiezu möchte Heidi nur das Folgende bemerken: Das Agridea-Merkblatt Pufferstreifen – richtig bemessen und bewirtschaften, das integraler Bestandteil der Direktzahlungsverordnung ist, schreibt vor, dass die Pufferstreifen mindestens alle 3 Jahre genutzt werden müssen. Wie kann der Wald wachsen, wenn diese Vorschrift beachtet wird?

Vergehen gegen die Gewässerschutzgesetzgebung, in diesem Fall die Chemikalien-Risikoreduktions-Verordnung sind Offizialdelikte, müssen also von Amtes wegen verfolgt werden. Wenn die Ämter dies selbst auf Anzeige hin nicht tun, dann müsste eigentlich Klage gegen sie beim Verwaltungsgericht eingereicht werden.

St. Galler und Appenzeller Landwirtschaft düngt Bäche und Wälder – Kontrollen fehlen, Medieninformation Pro Natura vom 16.11.12

Heidis Mist: Artikel-Serie über Pufferstreifen (-Verletzungen)

Nachtrag 25.11.12: Der Appenzeller Volksfreund schreibt heute: „…Wer nachweislich und mit Vorsatz Gülle in ein Gewässer giesst, wird zwingend mit einem Strafverfahren belegt. Gewässerverschmutzung ist ein Offizialdelikt und muss von den Behörden auch ohne Anzeige Dritter verfolgt werden…“ Dieser Satz ist richtig und falsch zugleich. Er suggeriert, dass „nicht vorsätzliches“ Einleiten sowie andere Übertretungen der Gewässerschutzgesetzgebung, wie Pufferstreifen-Verletzung, nicht verfolgt werden müssen. Das ist ein Irrtum. Weiss man dies in AI nicht oder will man vertuschen?
Fehlbare Landwirte werden gebüsst, Appenzeller Volksfreund vom 25.11.12.

Nachtrag 13.2.13: Im Kanton St. Gallen obliegt die Kontrolle der Pufferstreifen den Gemeinden (Gewässeraufsicht). Einige Gemeinden haben diese Aufgabe dem Kontrolldienst KUT übertragen; dieser verfügt über die entsprechende Fachkompetenz und Unabhängigkeit. Heidi spricht hier von Unabhängigkeit, obwohl der KUT an der gleichen Adresse angesiedelt ist wie der Bauernverband, denn sie hat von verschiedenen glaubwürdigen Quellen erfahren, dass die zwei Dienste strikt getrennt sind. Zwar ist die Pufferstreifen-Kontrolle auch Bestandteil der ÖLN-Kontrolle (in der Regel alle drei Jahre), doch stimmen dafür die Rahmenbedingungen nicht. Was ist zu tun? Zum Schutze der Natur, der Gewässer und nicht zuletzt des Ansehens der Landwirtschaft sollte das Landwirtschaftsamt seine Regelung ändern, d.h. diese Aufgabe dem KUT übertragen, denn die Gemeinden werden mit Aufgaben überlastet, die sie gar nicht bewältigen können, siehe Gemeinden: Den Letzten beissen die Hunde. Und wie steht’s in anderen Kantonen?

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Kein Regen – braunes Wasser im Bach

6. Oktober 2012

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Meteorwasser nennt der Gemeindevorstand das Wasser in Heidis Bächlein, Probe vom 6.10.12 Abend.

Heidi ist der Versuchung erlegen, heute Samstag Abend Wasser aus „ihrem“ Bächlein zu schöpfen. Es hat am Donnerstag in der Nacht etwas geregnet, seither war es trocken. Komisch dieses Wasser, nicht? Nach all den Briefen, Telefongesprächen und Mails über „ihr“ vielfarbiges Bächlein, hofft Heidi, dass dieser „Unfall“ – wie die Verschmutzungen jeweils im Amtsjargon heissen – endlich gestoppt wird; Heidi nennt das „Dauerunfall dank geschlossener Augen der Behörden“, und Justitia ist halt blind. Heidis Geduld neigt sich dem Ende zu, Details siehe Diaschau Ewig schmutziges Bächlein. Schliesslich gibt es andere Themen und Missstände über die sie gerne schreiben möchte.

6.10.12 HOME


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