Schilfgürtel am Sempachersee. Seit Jahrzehnten wird der See mit Steuergeldern künstlich am Leben gehalten. Die Landwrtschaft „darf“ weiterhin ungestraft verschmutzen.
52’830’427 Franken Bundesgelder für Luzerner Seen
Im Rahmen der „Gewässerschutzprojekte“ nach Art. 62a des Gewässerschutzgesetzes zahlten wir von 1999 bis 2019 über die Bundessteuern an die „Sanierung“ der drei Luzerner Seen Sempachersee, Hallwilersee und Baldeggersee Ökologische Direktzahlungen (!!!) von total 52’830’427 Franken.
Auch die Luzerner SteuerzahlerInnen haben viel Geld in die „Nichtsanierung“ der Seen gesteckt. Hinzu kommen Gemeindebeiträge. Wie viele Steuergelder hat Agroscope für die Überdüngungsforschung an den innerschweizer Seen ausgegeben? Sogar das BLW wollte das Gülleregime längst verschärfen. Aber es geschieht einfach nix! Einfach nix! Wozu sind Gesetze da? Und Direktzahlungen fliessen, fliessen, fliessen … Wie unendlich geduldig sind wir? Zahlen, zahlen, zahlen …
Medieninformation BirdLife Luzern, Pro Natura Luzern und WWF Luzern vom 11.3.21:
Die Luzerner Regierung weist die Aufsichtsbeschwerde der Umweltorganisationen zurück und entscheidet sich damit bewusst dafür, weiterhin Umweltgesetze zu verletzen, Lebensräume zu zerstören und die Gesundheit der Bevölkerung aufs Spiel zu setzen. «Wir sind fassungslos, dass der Kanton noch immer nicht erkennt, dass er dringend handeln muss», sagt Katja Dürst von Pro Natura Luzern.
Die beschwerdeführenden Organisationen prüfen nun weitere Schritte. Im Kanton Luzern gelangen seit Jahrzehnten viel zu viel Ammoniak und Phosphor aus der Landwirtschaft in die Umwelt. Dennoch setzt das zuständige Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement BUWD nicht genügend griffige Massnahmen durch. Die vom Departement verabschiedeten Ziele zur Ammoniak- und Phosphor-Reduktion reichen bei weitem nicht aus, um die Umwelt zu entlasten und die auf Bundesebene gesetzlich verankerten Umweltziele zu erreichen. Die kantonalen Verbände von Pro Natura, WWF und BirdLife sowie Ärztinnen und Ärzte für Umweltschutz AefU hatten deshalb im August zusammen mit ihren nationalen Organisationen beim Gesamtregierungsrat eine Aufsichtsbeschwerde gegen das BUWD eingereicht. Die Organisationen forderten, dass der Kanton weitere Massnahmen ergreift oder allenfalls zusammen mit dem Bund einen Notfallplan zwecks Gesetzesvollzug erarbeitet.
Heute (11.3.21) hat der Regierungsrat als Antwort auf die Aufsichtsbeschwerde kommuniziert, dass die definierten Ziele ausreichen würden. Dass die Chance nicht genutzt wird, um gegenüber der Gesamtbevölkerung sicherzustellen, dass die gesetzlichen Rahmenbedingungen eingehalten werden, bedauern wir sehr», sagt Tamara Diethelm vom WWF Luzern. Die Umweltorganisationen prüfen deshalb weitere Schritte.
Der Status Quo ist fatal für Mensch und Umwelt
«Die Auswirkungen der Landwirtschaft auf die Umwelt sind sehr ernst, betont Maria Jakober von BirdLife Luzern: «Die Biodiversität etwa ist nicht zuletzt aufgrund negativer Auswirkungen der Landwirtschaft bereits besorgniserregend zurückgegangen.» Die Probleme sind im Kanton Luzern noch gravierender als in anderen Regionen der Schweiz (siehe Fakten unten). Deshalb wäre ein entschiedeneres Handeln der Regierung angezeigt. «Die Massnahmen, die der Kanton für die nächsten Jahre in Aussicht stellt, reichen nicht», bilanziert Daniel Ess von Ärztinnen und Ärzte für Umweltschutz: «Der Kanton gefährdet damit die Umwelt, unsere Gesundheit und das Leben künftiger Generationen.»
Die Fakten
97% des Ammoniaks, das im Kanton Luzern in die Umwelt gelangt, stammt aus der Landwirtschaft. Die Grenzwerte von Ammoniak, das über die Luft Wälder und ökologisch wertvolle Lebensräume überdüngt, werden gebietsweise um einen Faktor zwei bis drei überschritten. Die mit Phosphor überversorgten Böden sind einerseits eine auf die Landwirtschaft zurückzuführende Altlast, andererseits eine Folge der ungenügend eingeschränkten Düngevorgaben. Mit jedem Regen wird das übermässig vorhandene Phosphor ausgewaschen und in die Mittellandseen geschwemmt. Diese Probleme sind im Kanton Luzern besonders ausgeprägt, da hier seit Jahrzehnten überdurchschnittlich viele Nutztiere gehalten werden – mehr, als der Boden und die Umwelt ertragen. Die Umweltverbände fordern deshalb seit Jahren auch eine Reduktion der Nutztierbestände.
Die Folgen der Emissionen sind gravierend: Die durch das Ammoniak über die Luft gedüngten Wiesen und Weiden verarmen, Magerwiesen und Moore werden schleichend zerstört, die Biodiversität nimmt ab. Die Wurzeln von Bäumen werden geschwächt, gleichzeitig wachsen die Bäume schneller. Die Wälder verlieren so ihre Stabilität und Schutzfunktion. Ammoniak in der Luft ist nicht zuletzt auch für den Menschen gesundheitlich bedenklich, Asthma oder Lungenkrankheiten über Feinstaubbildung sind die Folgen.
Die hohen Phosphor-Einträge belasten den Sempachersee, den Baldeggersee und den Hallwilersee seit Jahrzehnten. Algenwachstum, Sauerstoffmangel und Fischsterben sind die Folgen. Die Seen müssen deshalb seit bald 40 Jahren «beatmet» werden, finanziert mit Steuergeldern.
Aufsichtsbeschwerde der Umweltorganisationen gegen den Kanton Luzern. Heidis Mist 31.8.20
30 Jahre Sempachersee-Sanierung
Gewässerschutzprojekte: Sind sie nachhaltig? (1) Nitratprojekte Kanton Aargau, Heidis Mist 20.6.15
Gewässerschutzprojekte: Sind sie nachhaltig? (2) Nitratpilotprojekt Gäu Kanton Solothurn, Heidis Mist 24.7.15
Gewässerschutzprojekte: Sind sie nachhaltig? (3) Phosphorprojekte Sempachersee & Co., Heidis Mist 30.7.15
Gewässerschutzprojekte: Sind sie nachhaltig? (4) TOTAL Bundesbeiträge bis Ende 2014, Heidis Mist 6.8.15
Gewässerschutzprojekte: Sind sie nachhaltig? (5) Pflanzenschutzmittel, «le Boiron des Morges» (VD), Heidis Mist 2.10.15
Gewässerschutzprojekte: Sind sie nachhaltig? (6) Nitratprojekt Wohlenschwil. Heidis Mist 26.11.16
13.3.21 HOME
Heidis Mist 