Liebe BürgerInnen der Schweiz, bitte stimmen Sie mit Nein zum Freihandelsabkommen

Für Palmölplantagen wird Regenwald vernichtet (© Montage: Flickr/ Wakx & doraemon – CC BY-NC-SA 2.0)

News von Rettet den Regenwald e.V. vom 25.2.21:

Am 7. März 2021 entscheiden die Bürgerinnen und Bürger der Schweiz über das geplante Freihandelsabkommen mit Indonesien. Mit dem Abkommen soll problematisch produziertes Palmöl unter dem Deckmantel der Nachhaltigkeit verbilligt in die Schweiz kommen. Bitte stimmen Sie mit NEIN.

Für Umwelt und Menschenrechte steht viel auf dem Spiel. Denn Palmöl ist eine Hauptursache für die Zerstörung der Regenwälder und für Gewalt gegen die Bevölkerung. Zusammen mit dem Bruno-Manser-Fonds, der sich in der Schweiz gegen das Abkommen einsetzt, spricht sich Rettet den Regenwald insbesondere aus folgenden Gründen gegen das Freihandelsabkommen aus:

• Mit dem Abkommen wird ein problematisch produziertes Öl billiger, was zu einer erhöhten Nachfrage nach Palmöl aus Indonesien führen wird – und zwar auf Kosten des Regenwaldes. Nach Sumatra und Borneo sollen nun die grössten zusammenhängenden Regenwälder Südostasiens in der Provinz Papua für den Anbau von Ölpalmplantagen zerstört werden. Es geht um Hunderttausende Hektar Regenwald, gegen dessen Abholzung sich die indigene Bevölkerung wehrt.
• Nachhaltigkeit sieht anders aus: Das Abkommen stützt sich auf Standards wie den RSPO (Runder Tisch für Nachhaltiges Palmöl). Rettet den Regenwald hat – wie auch viele andere Organisationen – das RSPO-Label wegen fehlender Nachhaltigkeit wiederholt kritisiert. Auch nach 18-jährigem Bestehen ist es dem RSPO nicht gelungen, Regenwälder zu schützen. So legt auch eine kürzlich erschienene Studie offen, dass sich RSPO-Plantagen gleichermassen auf ehemaligen Regenwaldgebieten befinden wie nicht zertifizierte Monokulturplantagen. Der RSPO verfügt zudem weder über wirksame Kontrollen noch über effiziente Sanktionsmechanismen zur Durchsetzung seiner schwachen Nachhaltigkeitskriterien. Damit ist das RSPO-Label zu einem Instrument der Gewissensberuhigung für KonsumentInnen sowie des Reputationsschutzes für Firmen insbesondere in Europa und den USA geworden.
• Seit der Unterzeichnung des Freihandelsabkommens hat sich die bereits problematische Menschenrechts- und Umweltsituation in Indonesien weiter verschlechtert. Um Investoren anzulocken, hat das indonesische Parlament im Oktober 2020 ein Gesetz erlassen (Omnibus-Gesetz), das bestehende Umwelt-, Indigenen- und Arbeiterrechte massiv verschlechtert oder gar unwirksam macht. Das Gesetz hebelt essentielle Schutzmechanismen gegen die Regenwaldzerstörung aus (zum Beispiel werden Umweltverträglichkeitsprüfungen oder bestehende Schutzverordnungen gegen Brandrodungen geschwächt), denn Profit geht vor Umweltschutz. So erlaubt das Gesetz unter anderem, Arbeitskräfte auf unbeschränkte Zeit als Temporär-Angestellte unter Vertrag zu nehmen, branchenweite Mindestlöhne zu umgehen, die zulässigen Überstunden zu erhöhen und die Anzahl der garantiert arbeitsfreien Tage pro Woche von zwei auf einen zu senken. Das Omnibus-Gesetz bahnt den Weg für Sozialabbau und Umweltzerstörung. Schliesslich ermöglicht das Omnibus-Gesetz der Regierung und den Konzernen, neue Ölpalmplantagen in Wäldern zu schaffen, die einem Abholzungs-Moratorium unterliegen.

Deshalb bitten wir und der Bruno-Manser-Fonds Sie:
Stimmen Sie am 7. März 2021 mit NEIN.

Liebe BürgerInnen der Schweiz, bitte stimmen Sie mit Nein zum Freihandelsabkommen. Rettet den Regenwald e.V. vom 25.2.21

Referendum Stop Palmöl!

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Handelsabkommen mit Indonesien: Komplizenschaft mit einer autoritären Regierung

Karl Fürchtegott Grob kehrte als reicher Mann aus Sumatra in die Schweiz zurück. Im Zürcher Seefeld baute er die pompöse Villa Patumbah, die heute das Schweizer Heimatschutzzentrum beherbergt. Auf dem Foto von Heidi der Gartenpavillon im Villenpark.

Monique Ligtenberg ist seit Oktober 2019 Doktorandin an der Professur Geschichte der modernen Welt der ETH Zürich. Ihren Master in Geschichte und Philosophie des Wissens mit der Abschlussarbeit Zwei Schweizer Ärzte im „Fernen Osten“. Wissenschaft, niederländischer Imperialismus, das Schweizer Bürgertum und die Kolonie als Kapital, ca. 1879–1935 hat sie 2019 an der ETH Zürich abgeschlossen.

Im Hinblick auf die Abstimmung über das Freihandelsabkommen mit Indonesien verfasste Ligtenberg einen Beitrag für das Lamm, der einen ausgezeichneten Einblick in die „zutiefst koloniale Beziehung“ der Schweiz mit Indonesien gibt, eine Beziehung, die bereits im 17. Jahrhundert begann. Tausende Schweizer heuerten damals als Soldaten, Ärzte und Matrosen bei der Niederländischen Ostindienkompanie (VOC) an. Auch Dutzende Wissenschaftler erforschten die „tropische Welt“ und brachten Menschenschädel, Kulturgüter und Tierpräparate in die Schweiz, die sich noch heute in den hiesigen Völker- oder Naturkundemuseen befinden.

Die Geschichte, die Ligtenberg vor uns ausrollt, reicht bis in die Gegenwart: „Am 13. Januar 2020 brannte es in den Strassen der indonesischen Grossstädte. Von Jakarta bis Surabaya, von Papua bis Kalimantan lieferten sich ArbeiterInnen, StudentInnen und selbst SchülerInnen Strassenschlachten mit der indonesischen Polizei. Der Anlass: die von der indonesischen Regierung verabschiedeten Omnibus-Gesetze (Undang-Undang Cipta Kerja), die darauf abzielen, Schwellen für ausländische InvestorInnen abzubauen und Arbeitsplätze zu schaffen. Formuliert wurde das Gesetzespaket weitgehend hinter verschlossenen Türen.“

Lesen Sie diesen höchst interessanten Beitrag, der auch Palmöl und RSPO streift! Er schliesst mit dem Absatz:

„Würden sich die BefürworterInnen der Burka-Initiative mit demselben moralischen Eifer der Debatte über das Freihandelsabkommen annehmen, müssten sie konsequenterweise ein Nein empfehlen. Statt über die vermeintliche Unterdrückung von 20-30 Nikab-Trägerinnen (mehrheitlich Konvertitinnen) zu wettern, könnten sie ihre Ressourcen dafür einsetzen, sich über die politische Situation der 270 Millionen (mehrheitlich muslimischen) IndonesierInnen zu unterhalten. Denn Ungleichheiten und Unterdrückung halten sich nicht an politische Landesgrenzen – und wirtschaftliche Beziehungen sind nicht politisch neutral.“

Suharto ist weg – der Autoritarismus bleibt

Freihandelsabkommen mit Indonesien: Mehr als nur Palmöl. Monique Ligtenberg. das Lamm vom 24.2.21

Monique Ligtenberg, ETHZ

Lehrveranstaltung ETHZ 851-0009-00L  „Niederländisch Ostindien“ und die deutschsprachigen Wissenschaften, ca. 1800-1950. B. Schär, M. Ligtenberg

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