Posts Tagged ‘Parlament’

Pestizide: Worauf also wartet Bern?

20. Juni 2019
Es braucht verbindliche Massnahmen, damit aus den Wasserhähnen sauberes Wasser fliesst!

Es braucht verbindliche Massnahmen, damit aus den Wasserhähnen sauberes Wasser fliesst!

Lesen Sie mindestens heute die Neue Zürcher Zeitung! Wenn nicht abonniert, dann eben online:

Das Pestizid-Problem kann nur Bern lösen

Die Schweiz hat ein Problem mit Pestiziden, das gibt sogar der Bauernpräsident zu. Zugeständnisse macht er trotzdem nicht – nur Versprechen für die Zukunft. Dass die Bauern diese einlösen werden, ist eine schöne Vorstellung. Leider auch eine naive.

Angelika Hardegger hat gestern abend die Fakten einmal mehr auf den Tisch gelegt.

Das Pestizid-Problem kann nur Bern lösen, NZZ vom 19.6.19

Weitere Empfehlungen:

«Es wird zunehmend schwieriger, sauberes Trinkwasser zu gewinnen»

Ohne Gegenvorschlag bleibe die Trinkwasserinitiative die einzige politische Option zur Stärkung des Trinkwasserschutzes, sagt André Olschewski, Vizedirektor des Verbands der Gas- und Wasserversorger. Zu den Mitgliedern des Verbands gehören die Wasserversorger der Gemeinden. Christof Forster, NZZ vom 19.6.19
„Es wird zunehmend scwieriger, sauberes Trinkwasser zu gewinnen“, NZZ vom 19.6.19

Krebserregendes Pestizid im Schweizer Trinkwasser

Chlorothalonil wird hierzulande nach wie vor eingesetzt, obwohl dem Pestizid in der EU die Zulassung entzogen wurde.

In vielen Trinkwasserproben werden immer wieder Rückstände von Pestiziden festgestellt. Besonders umstritten ist derzeit das Pilzbekämpfungsmittel Chlorothalonil, das als Mittel gegen Fäulnis im Getreideanbau verwendet wird. Auf Schweizer Feldern werden jährlich 30 Tonnen dieses Pestizids versprüht.

Krebserregendes Pestizid im Schweizer Trinkwasser, Angelique Beldner, 10vor10, SRF vom 20.6.19

Mediensprecher des Trinkwasserverbands zum Aktionsplan Pflanzenschutzmittel: «Wir vermissen konkretere Ziele»

Paul Sicher vom Trinkwasserverband SVGW äussert sich im Interview zur Trinkwasser-Initiative und erklärt, wie gut es um das hiesige Wasser steht.
Wir vermissen konkretere Ziele, Maja Briner, Tagblatt vom 20.6.19

Worauf also wartet Bern? Der Nicht-Vollzug Gewässerschutz Landwirtschaft ist längst kein Geheimnis mehr, die Zukunftsversprechen larifari, es muss doch ENDLICH etwas geschehen!!! Oder überlassen wir unser Zukunft dem Bauernverband?

20.6.19 HOME

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Wasserglas auf einem Rednerpult im Ständerat.

Unser Wasser …

17. Juli 2018
In diesem Bergbach fliesst noch Wasser. Je weniger Wasser ein Gewässer führt, desto konzentrierter sind die darin gelösten Stoffe.

In diesem Bergbach fliesst noch Wasser. Je weniger Wasser ein Gewässer führt, desto konzentrierter sind die darin gelösten Stoffe.

Eine alte Bauernfrau erzählte Heidi: „Die Kühe haben das Gras auf dem Maiensäss schon gefressen. Weiter oben gibt es gute Weiden aber kein Wasser. Früher flossen dort auf der Alp drei Bächlein. Heute sind sie trocken. Das ist erstaunlich, denn der Winter war lang und viel Schnee ist gefallen.“

Seither hat es kaum geregnet. Braune Wiesen vielerorts, nicht nur güllebraun. Wassertanks sind leer, Brunnen seit Wochen ohne Wasser, Waldbrandgefahr …

Sickerleitung für Kantonsstrasse.

Sickerleitung für Kantonsstrasse.

Derweil werden Strassen, Velowege, Häuser … gebaut. Im Kanton Graubünden erhält jeder Weiler mit mindestens 30 Festansässigen eine Kantonsstrasse; 4,20 m breit, wo es möglich ist. Ein breiter Sickerkoffer nimmt das Niederschlagswasser auf und führt es meist direkt in einen Bach. Im Winter ist das Wasser mit Salz „gewürzt“, im Sommer allenfalls mit Gülle oder Pestiziden, denn der vorgeschriebene Pufferstreifen zu Strassen beträgt lediglich 50 cm. Pneuabrieb bleibt – vorläufig – im Boden.

Bern Bundesplatz: Unmittelbar daneben entscheidet das Parlament über unsere Zukunft: Wachstum allgemein, Wachstum Tourismus, Wachstum Strassen, Wachstum ... Wohin?

Bern Bundesplatz: Unmittelbar daneben entscheidet das Parlament über unsere Zukunft: Wachstum allgemein, Wachstum Tourismus, Wachstum Strassen, Wachstum … Wohin?

Weltweit haben Grossstädte ein Wasserproblem, denn viel Grundwasser wird gepumpt, aber der Nachschub ist gering, die Böden grösstenteils versiegelt. Seit Jahrzehnten kennt man die negativen Folgen des Stadtklimas; sie wirken sich nicht nur auf den Wasserhaushalt aus.

Klimaänderungen, Klimaprozesse, Klimafolgen. Teil 11: Folgen der Landnutzung und Stadtklima. Christian-D Schönwiese, Universität Frankfurt am Main, Institut für Atmosphäre und Umwelt.

17.7.18 HOME

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Insektensterben: Der Blick ruft zum Handeln auf

7. November 2017
Eine deutsche Studie zeigt: 75 Prozent der Menge aller Insekten sind weg, im Vergleich zu 1970. 48 Prozent der Pflanzen in der Schweiz stehen auf der roten Liste, sind also vom Aussterben bedroht.

Eine deutsche Studie zeigt: 75 Prozent der Menge aller Insekten sind weg, im Vergleich zu 1970. 48 Prozent der Pflanzen in der Schweiz stehen auf der roten Liste, sind also vom Aussterben bedroht.

Während der Bundesrat und das Parlament den dringenden Handlungsbedarf in der Landwirtschaft nicht sehen wollen, läutet der Blick die Alarmglocke. Zitate aus dem Blick vom 5.11.17:

Retten Sie die Insekten!

Sterben die Insekten, bricht unsere Nahrungsmittelkette zusammen. Was Sie dagegen tun können.

Schweizer Politiker schweigen das Problem tot

Und die Politik? Tut nichts. Der Bundesrat missachtet gemäss Pro Natura sogar die gesetzlichen Vorgaben zum Pestizidgebrauch. Kein Politiker lehnt sich aus dem Fenster und sagt, was er sagen müsste: Es geht so keine Minute weiter, unsere Landwirtschaft vergiftet systematisch unsere Nahrungmittelgrund­lage und unser Trinkwasser. Es gibt keine Ausreden mehr: Wir müssen selber einschreiten. Und zwar dreifach: als Konsument, als Gärtner und als Bürger.

Auch politisch können wir Einfluss nehmen. Folgende Initiativen gilt es zu unterschreiben: Die initiative-sauberes-trinkwasser.ch will nur noch Direktzahlungen an Bauern erlauben, die keine Pestizide versprühen; und mittels der Initiative future3.ch wollen Westschweizer Forscher künstliche Pestizide in der Schweiz verbieten. Damit unsere Enkelkinder eine Chance haben.

Wann erwachen unsere Behörden aus dem umweltpolitischen Tiefschlaf?

Ihr Verschwinden wäre katastrophal – Retten Sie die Insekten! Silvia Tschui, Blick vom 5.11.17.

7.11.17 HOME

Beikraut, Unkraut: Nicht nur Bauern spritzen Herbizide

12. Mai 2017
Komisch! Bauern behandeln doch normalerweise Felder mit Unkrautbekämpfungsmitteln, nicht Feldränder!

Komisch! Bauern behandeln doch normalerweise Felder mit Unkrautbekämpfungsmitteln, nicht Feldränder!

Herbizid rund um den Laternenpfahl - also nicht "aus Bauernhand"!

Herbizid rund um den Laternenpfahl – also nicht „aus Bauernhand“!

Zahlreiche Studien zeigen, dass die kleinen Gewässer in den Schweizer Acker-, Wein- und Obstbaugebieten arg mit Pflanzenschutzmitteln verschmutzt sind. Herkunft: mehrheitlich die Landwirtschaft.

Das Thema ist beim Bundesamt für Landwirtschaft (BLW) nicht beliebt. Reaktionen aus diesem Amt: Kleinreden, andere beschuldigen, forschen, hinhalten … also gleiche Argumente wie sie der Schweizer Bauernverband und die Chemische Industrie (Science Industries, SCIN) jeweils auf den Tisch legen, wenn es um Reduktion geht; im unverbindlichen Amtston nennt man dies „Risikoreduktion“. Entsprechend vage sind denn auch die vorgeschlagenen Massnahmen im Rahmen des Pestizid-Risikoreduktionsplans.

Kein Wunder, dass SCIN die neueste Information von Eva Reinhard, stellvertretende Direktorin des BLW bereits getweetet hat: Das BLW informiert … Direkter Link zum Bericht: Standortspezifischere Massnahmen gegen Pflanzenschutzmittel in kleinen Bächen unterwegs, Mai 2017

Diese Fotoreportage zeigt, dass auch Nicht-Landwirte Pestizide anwenden.

BürgerInnen und ParlamentarierInnen handeln

Eigentlich ist es traurig, dass „gewöhnliche“ BürgerInnen Gegensteuer gegen die Schweizer „Pestizid-Wirtschaft“ geben müssen. Unterschreiben Sie doch die zwei Volksinitiativen! Die stummen Bachflohkrebse werden sich freuen:

Das Thema ist im Parlament nicht neu. Neu sind drei Interpellationen aus drei Parteien zum Schutze der Gewässer, alle eingereicht am 4.5.17:

Hoffnung für Frosch & Co.?

Wo man hinsieht: Totspritzen entlang der Mauern.

Wo man hinsieht: Totspritzen entlang der Mauern.

Da schaut man lieber weg!

Da schaut man lieber weg!

Wo? Oh! Zeit ist auch hier Geld, also schnell weg mit dem Unerwünschten der Schöpfung. Und: Diese Herbizid-Spritzerei ist legal!

Wo? Oh! Zeit ist auch hier Geld, also schnell weg mit dem Unerwünschten der Schöpfung. Und: Diese Herbizid-Spritzerei ist legal!

Weg ... hoffentlich sauber ohne Herbizide, denn das Spritzen auf Wegen und Plätzen ist wegen der Gefahr der Auswaschung ins Grundwasser, unserer wichtigsten Trinkwasserquelle, verboten.

Weg … hoffentlich sauber ohne Herbizide, denn das Spritzen auf Wegen und Plätzen ist wegen der Gefahr der Auswaschung ins Grundwasser, unserer wichtigsten Trinkwasserquelle, verboten.

Chorherrenstift Beromünster

Weitere Verwässerung des Gewässerschutzes verhindern!

27. Juli 2016
Lurchi-Land - bald nur noch aus Künstlerhand?

Lurchi-Land – bald nur noch aus Künstlerhand?

Das Bundesamt für Umwelt (BAFU) schickte im Mai einen Vorschlag zur Änderung der Gewässerschutzverordnung (GSchV) in die Vernehmlassung, welche bis 15.9.16 dauert, Inkrafttreten per 1.1.17.  Sie verschafft den Kantonen mehr Handlungsspielraum, siehe Motion 15.3001, Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Ständerates (UREK-S).

Unsinniger Vorschlag zur Änderung der GSchV

Die Gewässerschutzverordnung vom 28. Oktober 1998 wird unter anderem wie folgt geändert, Entwurf vom 23.5.16:

Art. 41a Abs. 5 Bst. d
5
Soweit keine überwiegenden Interessen entgegenstehen, kann auf die Festlegung des Gewässerraums verzichtet werden, wenn das Gewässer:
d. sehr klein ist.

Die Interpretation von „sehr klein“ gibt den Kantonen grossen Handlungsspielraum, denn das ist „sehr subjektiv“. Doris Leuthard sagte in der Nationalratsdebatte, Link zu Text und Video: „… Und der Kanton legt auch fest, was kleine Gewässer sind, für die er ebenfalls auf den Gewässerraum verzichten kann…“

Auszug aus dem erläuternden Bericht: „Der Verzicht der Ausscheidung des Gewässerraumes bei sehr kleinen Gewässern zu Gunsten der Landwirtschaft geht zu Lasten der Umwelt. Der Schutz dieser Gewässer ist zwar wie bisher über die Chemikalien-Risiko-Reduktions-Verordnung (ChemRRV) und die Direktzahlungsverordnung (DZV) geregelt. Aufgrund der neuen Messweise ab Uferlinie statt wie bisher ab Böschungsoberkante sind die Gewässer jedoch künftig schlechter geschützt.

Dieser „Bauernwunsch“ ist schon im Merkblatt Gewässerraum und Landwirtschaft enthalten, nun will man ihn auf Gesetzesebene verankern. Dagegen muss in der Vernehmlassung Einspruch erhoben werden. Und zwar energisch!

Starke Verschmutzung der kleinen Gewässer

Gerade die kleinen Gewässer sind oft besonders stark mit Nährstoffen und Pestiziden verschmutzt, siehe Grosse Defizite beim biologischen Zustand der Schweizer Fliessgewässer, BAFU 14.7.16. Die Wasserqualität der kleinen Gewässer wird nur in seltenen Ausnahmefällen untersucht, denn das käme zu teuer für die zuständigen Behörden, auch fehlen die Ressourcen. Wo nicht kontrolliert wird, da kann das Gesetz ruhig verwässert werden, denn niemand merkt, wenn es übertreten wird. Irgendwann wird man über die verlorene Biodiversität klagen und viel Geld für deren Rettung sprechen. Geld für wen? Für die Bauern natürlich!

Was ist ein „sehr kleines Gewässer“?

Besonders wenn es um die Landwirtschaft geht, werden die Gesetze so schwammig formuliert, dass vieles darin Platz hat. Heidis Umfrage zeigt, dass die Meinungen darüber, was ein „sehr kleines Gewässer“ ist, beträchtlich auseinander gehen.

Der Norddeutsche Fliessgewässerökolog Dr. Ludwig Tent schrieb Heidi: „Ein sehr kleines Fliessgewässer kann eigentlich nur der Oberlauf gleich unter dem Quellbereich sein. Also „Lurchi-Land“, das Schützenswerteste überhaupt! Es ist wirklich traurig, dass solch Wissen nicht nur vollkommen verloren scheint, sondern – ich glaube fast, inzwischen überall – im wahrsten Sinn des Wortes darauf geschissen wird.“ Lebendige Bäche und Flüsse, Osmerus‘ Blog.

Die Antworten zeigen, dass man auch merklich grössere Gewässer darunter einordnet, etwa mit Gerinnesohle bis gut 50 cm oder gar mehr. Im Merkblatt Gewässerraum und Landwirtschaft vom 20.5.14 ist unter Punkt 2.3 (An welchen Fliessgewässern kann auf die Festlegung des Gewässerraums verzichtet werden?) zu lesen: „sehr kleine Gewässer (z.B. nicht auf der Landeskarte 1:25‘000).“ Da liegt viel Spielraum drin!

Auswirkungen Schweizer Messmethode Pufferstreifen

Beim Verzicht auf die Ausscheidung eines Gewässerraums kann sich, je nach Form des Gewässers, die neue Methode zum Messen des Pufferstreifens „ab Uferlinie statt ab Böschungsoberkante“ stark negativ auf die Wasserqualität auswirken. Besonders an kleinen Gewässer wird der Pufferstreifen oft nicht eingehalten, nach dem Motto: Ist ja nichts! Doch, meint Heidi: „Lurchi-Land!“ Aber das sieht der Bauern vom Traktor aus nicht. Statt das Einhalten des gesetzlich vorgeschriebenen Pufferstreifens zu fordern, wird dieser noch verkleinert! Gesetze werden schleichend der schlechten landwirschaftlichen Praxis angepasst.

Das Parlament redet „Ökologie“ und erfüllt blindlings die Wünschen der Bauern. Ein grosser Widerspruch! Und wie verträgt sich der aktuelle Vorschlag zur Verwässerung der GSchV mit dem Aktionsplan Biodiversität? Mit dem Aktionsplan Pflanzenschutzmittel? Heidi meint: Nichts als leere Versprechen!

Vernehmlassungen UVEK

Der Acker rückt näher an den Bach, Heidis Mist 29.5.13

Mit dem Wasser macht man keine Kompromisse!, Heidis Mist 11.6.13

„Harmonisierte“ Pufferstreifen an Gewässern, Heidis Mist 25.5.14

27.7.16 HOME

 

 

Gewässerschutz-Ziele: Kluft zwischen Gesetz und Wirklichkeit!

6. Januar 2016
An kleinen Bächen sind die Pufferstreifen und das Einhalten der Sicherheitsabstände beim Einsatz von Pflanzenschutzmitteln darum so wichtig, weil hier die Artenvielfalt mangels Verdünnung besonders stark leidet. Copyright: Universität Koblenz-Landau (Medieninformation Insektizidbelastung in Gewässern ist weltweit höher als erwartet, 14.04.15 https://www.uni-koblenz-landau.de/de/aktuell/archiv-2015/studie-insektizidbelastung)

An kleinen Bächen sind die Pufferstreifen und das Einhalten der Sicherheitsabstände beim Einsatz von Pflanzenschutzmitteln darum so wichtig, weil hier die Artenvielfalt mangels Verdünnung besonders stark leidet. Copyright: Universität Koblenz-Landau (Medieninformation Insektizidbelastung in Gewässern ist weltweit höher als erwartet, 14.04.15 https://www.uni-koblenz-landau.de/de/aktuell/archiv-2015/studie-insektizidbelastung)

Der Geissenpeter besuchte Heidi und den Alpöhi, brachte einen Käse und gute Laune mit. Bei Alpenkräuter-Tee und Kuchen diskutierten sie viel und heftig, etwa über verschmutzte Gewässer, Pflanzenschutzmittel (PSM), Nitrat und Sinn von Gesetzen sowie den Gesetzesvollzug. Was Heidi eigentlich wolle, fragte Peter. Sie schaltete den Computer ein, klickte auf den Link zur Gewässerschutzverordnung (GSchV) und scrollte zum Anhang 1. Was auf dem Bildschirm stand, war für Peter völlig neu, denn Gesetze interessieren ihn nicht sonderlich.

Peter: Das Ziel ist also offenbar, die ganzen Lebensgemeinschaften von Pflanzen, Tieren und Mikroorganismen in und an den Gewässern zu schützen. Man will die natürlichen Gewässerfunktionen erhalten. Und die Trink- und Brauchwasserversorgung soll gesichert sein. Ja, das Vorsorgeprinzip! Die Grossmutter sagt auch immer: Vorbeugen ist besser als heilen!“ So fasste Peter das Gelesene zusammen.

Heidi: „Ja, deshalb soll etwa das Grundwasser prinzipiell keine langlebigen künstlichen Substanzen enthalten, auch keine Pestizide oder deren Abbauprodukte. Du siehst also, die Ökosysteme als Ganzes sind, mindestens theoretisch, gut geschützt, auch jene, die vom Grundwasser abhängen. Es gilt daher, nicht nur ein paar Rote Liste-Arten zu schonen, sondern die vernetzten Lebensgemeinschaften.

Für Grundwasser, das als Trinkwasser genutzt wird oder vorgesehen ist, haben die Gesetzesschreiber folgenden Satz verfasst: ‚Die Wasserqualität muss so beschaffen sein, dass das Wasser nach Anwendung einfacher Aufbereitungsverfahren die Anforderungen der Lebensmittelgesetzgebung einhält.‘

Überhaupt: Die Vorsorge ist in verschiedenen Gesetzen gut verankert, doch gelebt wird zu häufig nicht danach. Schade!“

Peter: „Im Anhang 2 GSchV sind Anforderungswerte für verschiedene Stoffe aufgeführt. Was bedeutet Anforderungswert, wo doch alle von Grenzwerten reden?“

Heidi: „Ein Anforderungswert ist quasi ein Warnsignal; er liegt tiefer als ein Grenzwert, wird auch anders begründet; ein Anforderungswert bietet Raum zum Handeln. Das Überschreiten des Werts ist Auslöser für Abwehr- und Sanierungsmassnahmen bzw. müsste es sein. Es ist grundsätzlich davon auszugehen, dass beim Überschreiten des Anforderungswerts das Grundwasser oder das Wasser im Bach verunreinigt ist. Grundwasser, das zur Trinkwassergewinnung genutzt wird, muss saniert werden.“

Peter: „Wie macht man das? Und wie lange dauert es?“

Heidi: „Ich kann darauf keine konkrete Antwort geben, denn das hängt von der Art und dem Ausmass der Verunreinigung ab. Auch die Wirksamkeit der möglichen Massnahmen spielt eine Rolle. Und natürlich die Gefährdung von Mensch, Tier und Umwelt durch den kritischen Stoff oder die Stoffe im Grundwasser. Oft ist es ja eine Mischung. Es kann Jahrzehnte dauern, bis das einmal verschmutzte Grundwasser wieder sauber ist, wenn überhaupt.“

m Eschelisbach TG untersucht das Oekotoxzentrum Eawag/EPFL u.a. den Bachflohkrebs. Wo es ihm gut geht, d.h. verschiedene Entwicklungsstadien vorhanden sind, da gedeihen auch die Fische. Im Bild oben zwei Jugendstadien. Copyright: Ludwig Tent, Lebendige Bäche und Flüsse, https://osmerus.wordpress.com/ Danke für Hinweis und Veröffentlichungsrecht!

Im Eschelisbach TG untersucht das Oekotoxzentrum Eawag/EPFL u.a. den Bachflohkrebs. Wo es ihm gut geht, d.h. verschiedene Entwicklungsstadien vorhanden sind, da gedeihen auch die Fische. Im Bild oben zwei Jugendstadien. Copyright: Ludwig Tent, Lebendige Bäche und Flüsse, https://osmerus.wordpress.com/ Danke für Hinweis und Veröffentlichungsrecht!

Peter: „Das leuchtet mir einigermassen ein. Aber wie kommt es, dass Anforderungswerte um das 20- bis 90fache überschritten werden, wie im Eschelisbach bei Güttingen (TG)? Das Bundesamt für Landwirtschaft sagt, dass dies ’sicher kein Risiko für Mensch und Umwelt‘ sei. Das irritiert mich. Hier im Anhang 1 der GSchV, Ökologische Ziele für oberirdische Gewässer, lese ich

‚Die Wasserqualität soll so beschaffen sein, dass:
b) im Wasser, in den Schwebstoffen und in den Sedimenten keine künstlichen, langlebigen Stoffe enthalten sind;
c) andere Stoffe, die Gewässer verunreinigen können und die durch menschliche Tätigkeit ins Wasser gelangen können, im Gewässer nur in nahe bei Null liegenden Konzentrationen vorhanden sind, wenn sie dort natürlicherweise nicht vorkommen.‘

Da liegen doch Welten zwischen Gesetz und Wirklichkeit! Wie kommt das, was meinst du? Zum Glück bin ich zur Zeit bloss Geisshirt, und – dir zuliebe – bekämpfe ich seit letztem Sommer die Unkräuter nicht mehr mit Chemie.“

Heidi: „Ich weiss, du gibst dir Mühe. Doch heute ist die Anwendung von PSM für viele so selbstverständlich, dass das ewige Spritzen kaum hinterfragt wird, d.h. durch alle Böden verteidigt wird*, und zwar auch dann, wenn es andere wirksame Methoden gäbe.

Klipp und klar ist in der Gewässerschutzverordnung verankert, dass gehandelt werden muss, wenn ein Anforderungswert überschritten wird, z.B. 0,1 µg/l je Wirkstoff PSM, und zwar völlig unabhängig davon, ob ’sicher kein Risiko für Mensch und Umwelt‘ besteht. Der Eschelisbach erfüllt die Anforderungen an ein Gewässer nicht im Entferntesten.

Bemerkenswert ist, dass dieser Missstand nicht durch Behörden, sondern durch das Schweizer Fernsehen öffentlich gemacht wurde. Wie viele „Eschelisbäche“ gibt es?“

Alpöhi: „Mich stört, dass die Gewässer in den Obstbau-, Weinbau- und Ackerbaugebieten nicht gezielt und systematisch untersucht werden; es würde mich gar nicht überraschen, wenn sie sogar noch stärker verschmutzt wären, als wir annehmen. Risiko? Peter, du weisst doch ganz genau, welchen riesigen Einfluss eure InteressenvertreterInnen auf Behörden und Parlament haben! Aber wenigstens dann, wenn ein Anforderungswert überschritten ist, müsste doch die zuständige kantonale Behörde gemäss Art. 47 der GSchV handeln. Das kann dir Heidi besser erklären.“

Heidi:Die kantonale Behörde muss (müsste!!!):

  • Die Art, das Ausmass und die Ursache der Verunreinigung ermitteln und bewerten.
  • Sodann muss sie prüfen, welche Massnahmen technisch und betrieblich möglich sind, z.B. müsste sie den Zuströmbereich ausscheiden, innerhalb desselbigen den Pestizideinsatz einschränken und, falls nötig, die im Übermass vorhandenen Wirkstoffe verbieten, grössere Gewässerabstände vorschreiben und abklären, ob Drainagen oder andere direkte Verbindungen zwischen behandelten Flächen und dem betroffenen Gewässer bestehen.
  • Die Behörde muss zudem die Wirksamkeit der Massnahmen ermitteln und die geeigneten Massnahmen zum Beheben der Ursachen der Verunreinigungen anordnen.

Du siehst, es gibt viel Arbeit für die BeamtInnen, wenn sie das Problem ernst nehmen. Und es ist ein grosses Problem! Handlungsbedarf besteht auch beim Grundwasser, denn Rückstände von Pestiziden, d.h. von Pflanzenschutzmittel-Wirkstoffen und -Abbauprodukten, treten landesweit an 20% der Messstellen in Konzentrationen von über 0,1 µg/l auf. In intensiv ackerbaulich genutzten Gebieten liegen die Konzentrationen einzelner oder mehrerer Substanzen sogar an 70% der Messstellen über diesem Wert.

Nicht viel besser sieht es beim Nitrat aus. Der Anforderungswert von 25 mg/l wird landesweit an bis zu 25% der beprobten Messstellen deutlich überschritten. In überwiegend ackerbaulich genutzten Gebieten liegen die Konzentrationen an bis zu 60% der Messstellen über diesem Wert.

Wird das Warnsignal von den zuständigen Behörden wahrgenommen? Wird gehandelt? Das frage ich mich immer wieder. Wahrscheinlich wartet man in den meisten Fällen ab. Worauf? Auf ein Wunder?“

Grundwasser bildet sich vor allem durch Versickern von Niederschlagswasser. Grafik: Claus J. Lienau, München, © Quelle: Bayerisches Landesamt für Umwelt; einmaliges Nutzungsrecht für diese Veröffentlichung erteilt durch LfU.

Grundwasser bildet sich vor allem durch Versickern von Niederschlagswasser. Grafik: Claus J. Lienau, München, © Quelle: Bayerisches Landesamt für Umwelt; einmaliges Nutzungsrecht für diese Veröffentlichung erteilt durch LfU.

Alpöhi: „Behörden sind oft überlastet. Während sie nichts unternehmen, gelangen aus verschmutzten Bächen und durch Versickern von Niederschlägen weiterhin Schadstoffe ins Grundwasser. Ein weiteres Problem ist die Speisung des Grundwassers. Der Wasserverbrauch pro Kopf sinkt zwar, aber die Einwohnerzahl steigt, und es braucht immer mehr Wasser zum Bewässern usw. Wenn es mit dem Siedlungs- und Strassenbau so weitergeht, dann fliesst immer noch mehr Wasser oberirdisch ab, statt unsere Grundwasserreserven zu speisen.

Wir haben eben früher in der Schule noch gelernt, wie Grundwasser entsteht; das wurde wohl aus den Lehrplänen gestrichen. Und wie es mit den Niederschlägen in Zukunft aussehen wird, das wissen wir nicht. Sicher aber müssen wir dem Grundwasser schon heute Sorge tragen!“

Heidi: „Das Bayerische Landesamt für Umwelt hat eine gute Dokumentation zusammengestellt über Wasser, Wasserforscher.de, mit separaten Seiten für Schüler und Lehrer. Darin gibt’s ein Kapitel Wie entsteht Grundwasser. Anschaulich beschrieben und bebildert. Das musst du dir einmal anschauen, Peter!“

Peter: „In der landwirtschaftlichen Schule lernten wir den Wasserkreislauf, aber das habe ich längst vergessen, und, ehrlich gesagt, das interessierte mich damals nicht.

Langsam brummt mir der Kopf vor lauter Paragraphen! Ihr könnt mir ein anderes Mal weitererzählen. Ich habe sowieso der Grossmutter versprochen, ihr heute noch etwas vorzulesen. Und danach möchte ich Bulle und Bär anschauen, Der Bulle von Tölz.“

Nachdenklich schaut Heidi dem Peter nach. Was hatte ihr Herr Sesemann kürzlich geschrieben? „Wir haben schon lange einen Aktionsplan Pflanzenschutzmittel, aber genützt hat er bisher nicht viel.“

Derweil übt die Schweizer Armee für das WEF. Es dröhnt am Himmel. Je nach Wetter wird man die Spuren von Drohnen sehen.

Biomonitoring mit Gammarus pulex im landwirtschaftlich intensiv belasteten Eschelisbach, Thurgau, Oekotoxzentrum Eawag-EPFL, Zentrum für angewandte Ökotoxikologie in der Schweiz. Gammarus pulex ist der Bachflohkrebs.

Zustand des Grundwassers, Bundesamt für Umwelt BAFU

* Erklärung der Redewendung durch alle Böden und ihrer Herkunft für NichtschweizerInnen siehe Kommentar zu Durch alle Böden — Neue (alte) Schweizer Lieblingsredewendungen, Blogwiese, 18.2.8

8.1.16 HOME

Kuriose Schweizer Bundesgesetzgebung fördert Willkür im Umgang mit dem Volkswillen

29. Oktober 2014
Das neue Raumplanungsgesetz taugt nicht zur Umsetzung der vom Volk angenommenen Zweitwohnungsinitiative. Die Gesetzgebung rund um den Gewässerraum fällt in die gleiche Kategorie von schlampiger Rechtsetzung.

Das neue Raumplanungsgesetz taugt nicht zur Umsetzung der vom Volk angenommenen Zweitwohnungsinitiative. Die Gesetzgebung rund um den Gewässerraum fällt in die gleiche Kategorie von schlampiger Rechtsetzung.

Ein Bauer fand sich nicht zurecht in der Hierarchie unserer Vorschriften: Bundesverfassung, Gesetze, Verordnungen, Weisungen … Er bat Heidi um Antwort auf seine Fragen. Sie fand das spannend, recherchierte und schrieb die Seite Rechtshierarchie, welche seither in der rechten Spalte einfach abrufbar ist unter Gesetze in Kürze … Gewundert hatte sich Heidi über die Tatsache, dass Bundesgesetze nicht verfassungskonform sein müssen.

In seinem Artikel Zweitwohnungen – schamloser Verfassungsbruch, NZZ vom 24.10.14, weist Alain Griffel, Professor für Staats- und Verwaltungsrecht an der Universität Zürich, auf dieses Kurisorium hin und kritisiert einmal mehr die schlampige Gesetzgebung der neueren Zeit. Die vielen Reaktionen auf einen früheren NZZ-Artikel von Griffel waren Auslöser für das Buch Vom Wert einer guten Gesetzgebung, an welchem sich 16 weitere Fachleute beteiligten.

Heidi hat jetzt die Seite Rechtshierarchie ergänzt mit einem Hinweis auf die heutigen Probleme, denn auch die Gesetzgebung rund um den Gewässerraum ist – so meint sie – ein Pfuschwerk; das Parlament hat den Volkswillen missachtet.

29.10.14 HOME


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