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Ein wirksames Instrument für die Pestizidreduktion: Pestizidabgabe!

6. Oktober 2021
Autoren einer Studie zur Pestizid-Abgabe und die unterstützenden NGOs gemeinsam mit der GLS Bank plädieren für die Einführung einer Pestizid-Abgabe für alle chemisch-synthetischen Pestizide.

Autoren einer Studie zur Pestizid-Abgabe und die unterstützenden NGOs gemeinsam mit der GLS Bank plädieren für die Einführung einer Pestizid-Abgabe für alle chemisch-synthetischen Pestizide.

Pestizidabgabe – ein wirksames Instrument für die Pestizidreduktion

Im März 2021 veröffentlichten Stefan Möckel, Erik Gawel & Matthias Liess vom Helmholtz Zentrums für Umweltforschung (UFZ) und der Pestizidexperte Lars Neumeister eine Studie, in welcher sie verschiedene Modelle von Abgabenkonzepten untersuchten und die Auswirkungen auf Preise, Absatzmengen, die behandelbare Fläche und das Aufkommen der Abgabe simulierten. Die Ergebnisse zeigten, dass eine klug gestaltete Pestizidabgabe als finanzielles Lenkungsinstrument wesentlich zu der im EU Green Deal geforderten Pestizidreduktion beitragen kann, siehe PAN-Beitrag.

Nun ist die Studie in einer ergänzenden Version in englischer Sprache veröffentlicht worden. Für die englische Version der Studie untersuchten die Autoren zusätzlich die rechtlichen Optionen der EU zur Einführung einer europaweiten Pestizidabgabe und kommen zu dem Schluss, dass dies aufgrund der Zuständigkeiten der EU in den Bereichen Gesundheit, Umwelt und indirekte Steuern möglich wäre.

Die Autoren und die unterstützenden NGOs gemeinsam mit der GLS Bank plädieren für die Einführung einer Pestizid-Abgabe für alle chemisch-synthetischen Pestizide. Eine risikobasierte Abgabe in der EU würde, so die Autoren, nicht nur die Gefährlichkeit der einzelnen Wirkstoffe, sondern auch ihre Wirkintensität per Kilogramm berücksichtigen. Damit würde dieses Abgabemodell nicht nur die Reduzierung der eingesetzten Pestizidmenge, sondern auch die Reduzierung der Behandlungsintensität auf der Fläche unterstützen.

Wichtig und entscheidend ist, dass mit den Abgabeerlösen die notwendige Transformation der Landwirtschaft und konkret die landwirtschaftlichen Betriebe auf dem Weg hin zu pestizid-freien, nachhaltigen Anbauverfahren unterstützt werden.

PAN Germany erwartet von der nächsten Bundesregierung, das Ziel der Pestizidreduktion in den Koalitionsvertrag zu verankern und als wirksames marktwirtschaftliches Instrument eine risikobasierte Pestizidabgabe einzuführen.

Die vollständige englische Studie und die englische Presseerklärung zur Veröffentlichung der Studie erhalten Sie hier.

Pestizidabgabe – ein wirksames Instrument für die Pestizidreduktion. PAN Germany 5.10.21

Oh je, wir zahlen gewässerschutzkonforme Waschplätze!

22. September 2021
In vielen kleinen Gewässern in den Ackerbaugebieten ist die Anzahl und Konzentration von Pestiziden hoch.

In vielen kleinen Gewässern in den Ackerbaugebieten ist die Anzahl und Konzentration von Pestiziden hoch.

Unter dem Zwischentitel Schutz der Gewässer informiert das Bundesamt für Landwirtschaft (BLW) in seiner Medieninformation Aktionsplan Pflanzenschutzmittel wird konsequent umgesetzt vom 21.9.21:

„Mehrere Massnahmen verbessern den Schutz der Gewässer. Mit gezielten Förderprogrammen werden Landwirtinnen und Landwirte unterstützt, gewässerschutzkonforme Waschplätze zu bauen. So wird verhindert, dass Pflanzenschutzmittel bei der Reinigung der Geräte in Bäche oder die Kanalisation gelangen. Mit dem Bau von rund 200 solcher Waschplätze hat sich im letzten Jahr die Anzahl unterstützter Waschplätze verdreifacht. Ausserdem wurden alleine im letzten Jahr knapp 1000 Spritzgeräte mit einer automatischen Innenreinigung aufgerüstet.“

Das BLW gibt also offiziell zu, dass die Feldspritzen bisher nicht gewässerschutzkonform gereinigt wurden, oft einfach auf dem Hofplatz gespült mit Ablauf in ein Gewässer. Weil die Hofentwässerung praktisch in der ganzen Schweiz nicht kontrolliert wird/wurde (!), das auch in Zukunft eher Wunschdenken ist, denn Plan, obwohl seit vielen Jahrzehnten vorgeschrieben, darf die Bauernschaft in grosser Zahl ungestraft der Gewässerschutzgesetzgebung zuwiderhandeln.

So sei denn wieder einmal wenigstens auf zwei Artikel des Gewässerschutzgesetzes hingewiesen – es gibt viele andere, die nicht eingehalten werden:

Art 3 Gewässerschutzgesetz: Sorgfaltspflicht

Jedermann ist verpflichtet, alle nach den Umständen gebotene Sorgfalt anzuwenden, um nachteilige Einwirkungen auf die Gewässer zu vermeiden.

Art 6 Gewässerschutzgesetz: Grundsatz

1 Es ist untersagt, Stoffe, die Wasser verunreinigen können, mittelbar oder unmittel­bar in ein Gewässer einzubringen oder sie versickern zu lassen.

2 Es ist auch untersagt, solche Stoffe ausserhalb eines Gewässers abzulagern oder auszubringen, sofern dadurch die konkrete Gefahr einer Verunreinigung des Was­sers entsteht.

Ähnlich ist die Situation bei den Nährstoffen, bei der Kontrolle der Hofdüngeranlagen, Nichtdeklaration von Zukäufen, Gülleaustrag … Nur ein Beispiel: Wie lange zahlen wir noch den Abtransport von Gülle aus Region Sempachersee, wo mehr Tiere leben als vor Beginn der Sanierung vor Jahrzehnten?

All diese Massnahmen zahlen wir mit unseren Steuern und tragen die Folgen der Verschmutzung, etwa unseres Trinkwassers oder der Luft (Ammoniakemissionen). Freiwillig werden viele Umweltschutzgesetze nicht eingehalten, besonders in der Landwirtschaft. Wann werden diese Kosten endlich in die Preisgestaltung der Lebensmittel einfliessen?

Heidi und der Alpöhi meinen: „Nicht glaubwürdig ist die Aussage, die immer wieder gemacht wird, dass die Reinigung der Geräte die Hauptursache für die Verschmutzung der Gewässer mit Pestiziden sei. Dieses Vergehen ist offensichtlich, andere Eintragspfade lassen sich nur mit hohem Aufwand, wenn überhaupt, beweisen. So lassen sich drastischere Massnahmen als der Bau von Waschplätzen vorläufig vermeiden, herausschieben.“

22.9.21 HOME

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Solothurn: Grünliberale glauben nicht an Zielerreichung des Aktionsplans Pflanzenschutzmittel

17. September 2021

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Heidi hat diesen Cartoon von NaNa bereits im Beitrag vom 25.4.21 zu den Pestiziden in den Gewässern im Kanton Solothurn gezeigt … er passt immer noch!

Grünliberale Kanton Solothurn, Medienmitteilung vom 15.9.21:

Dank den Grünliberalen es Kantons Solothurn ist seit Mai bekannt, dass der Aktionsplan kaum Wirkung zeigt. Die Zielerreichung bis 2025 ist nur mit deutlich weitergehenden Massnahmen erreichbar.

Das Amt für Umwelt (AfU) hat die Messdaten aus dem Aktionsplan Pflanzenschutzmittel kommentiert[1]. Diese beinhalten kaum neue Informationen. Dank der glp sind die Daten bereits seit Mai bekannt[2].

«Leichte Verbesserungen seien nachweisbar», so kommentiert der Kanton die besorgniserregenden Messdaten. Die Daten zeigen, dass äusserst toxische Wirkstoffe wie zum Beispiel Cypermethrin den gesetzlichen Grenzwert um das 11-fache überschreiten. Diese und andere Wirkstoffe sind für Wasserorganismen bereits in kleinsten Dosen akut toxisch. Cypermethrin kann die menschlichen Organe schädigen und steht im Verdacht, die Fruchtbarkeit oder sogar das Kind im Mutterleib zu schädigen.

Die erzielten minimalen Fortschritte sind angesichts der gesetzeswidrigen Wasserqualität viel zu gering. Als Ziel für den Aktionsplan wurde von der Regierung eine Halbierung des Risikos durch Pflanzenschutzmittel bis 2025 gesetzt. Dieses Ziel ist mit den laufenden Massnahmen unmöglich erreichbar. Daher ist es eine Augenwischerei, überhaupt von Verbesserungen zu sprechen.

Natürlich begrüsst die glp auch die angekündigten Massnahmen ausserhalb der Landwirtschaft. Mit höchster Priorität sind jedoch dort Schritte notwendig, wo die grösste Wirkung erreicht wird. Die Messdaten des AfU zeigen nämlich auch, dass zum Beispiel im Limpach deutlich über 80% der Pestizide aus der landwirtschaftlichen Anwendung stammen. Diese Information behält das AfU weiterhin der Bevölkerung vor.

Das AfU will bis Mitte 2022 abwarten und hofft auf ein Wunder. Diese passive Arbeitsweise ist nicht in unserem Sinne. Die glp fordert rasch zusätzliche Massnahmen im Bereich der Landwirtschaft. Wir sind überzeugt, dass damit die Ziele 2025 erreichbar werden. Die Fakten sprechen eine deutliche Sprache, sofortiger Handlungsbedarf ist angezeigt.

[1] https://so.ch/staatskanzlei/medien/medienmitteilung/news/verbesserungen-bei-der-pestizidbelastung-von-gewaessern-nachweisbar-doch-weitere-anstrengungen-noeti/?tx_news_pi1%5Bcontroller%5D=News&tx_news_pi1%5Baction%5D=detail&cHash=02c0f5fef5d061517771bf2cf77bc04a

[2] https://so.grunliberale.ch/aktuell/media/mediadetail~ca54059b-873c-453a-ae48-67b4c448ab6d~Gr%C3%BCnliberale%20fordern%20Anpassungen%20beim%20Massnahmenplan%20Pflanzenschutzmittel~

Deutschland: Breites Bündnis fordert Ausstieg aus der Anwendung von chemisch-synthetischen Pestiziden!

26. August 2021

Breites Bündnis OFFENER BRIEF

Breites Bündnis OFFENER BRIEF

OFFENER BRIEF
An die WahlkandidatInnen aller demokratischen Fraktionen zur Deutschen Bundestagswahl 2021

Sehr geehrte Damen und Herren,

das Ausbringen chemisch-synthetischer Pestizide wurde am 07.03.2019 vom Europäischen Gerichtshof als Emission in die Umwelt eingestuft. Chemisch-synthetische Pestizide können nicht nur Bienen töten und Menschen schädigen, sondern auch viele andere Insekten und Wassertiere vernichten, das Bodenleben beeinträchtigen, das Trinkwasser und die auf dem Acker angebauten Lebensmittel belasten. Sie unterbrechen Nahrungsketten und führen so auch zum Rückgang von Vögeln und anderen Wirbeltieren. Kurz: chemisch-synthetische Pestizide tragen erheblich zum Verlust der Biodiversität bei.

Hinzu kommt, dass der Klimawandel die bisherige Form der Landwirtschaft durch Extremwetterereignisse vor immer größere Herausforderungen stellt. Es ist daher umso wichtiger, die Bodengesundheit, eine intakte Tier-, Pflanzen-, Pilz- und Mikrobenwelt, saubere Atemluft und die Versorgung der Menschen mit giftfreier Nahrung zu sichern. Auf dem Weg zu einer sozial-ökologischen und klimafreundlichen Transformation der Landwirtschaft und des Ernährungssystems ist der Ausstieg aus chemisch-synthetischen Pestiziden unerlässlich.

Die unterzeichnenden Organisationen fordern Sie daher heute auf: Setzen Sie sich in der kommenden Legislaturperiode ein für eine Beschlussfassung auf EU-Ebene zum schrittweisen Ausstieg aus der Anwendung von chemisch-synthetischen Pestiziden bis zum Jahr 2035 sowie für ein Verbot der für Gesundheit und Umwelt besorgniserregendsten Pestizide in den nächsten fünf Jahren!

Konkrete Schritte auf diesem Weg sind aus unserer Sicht:

1. Verbesserung des Pestizid-Zulassungsverfahrens!

Es steht fest, dass sich in allen Regionen Deutschlands Pestizid-Cocktails in der Luft befinden, die bis in Nationalparks, Innenstädte und Bio-Äcker wehen. Bei einer Studie wurden insgesamt über 130 Ackergifte in allen Regionen Deutschlands gefunden; ein Drittel der gefundenen Wirkstoffe ist hierzulande gar nicht (mehr) zugelassen. (Kruse-Plaß, M., Schlechtriemen, U., Wosniok, W. (2020): Pestizid-Belastung der Luft – Eine deutschlandweite Studie zur Ermittlung der Belastung der Luft mit Hilfe von technischen Sammlern, Bienenbrot, Filtern aus Be- und Entlüftungsanlagen und Luftgüte-Rindenmonitoring hinsichtlich des Vorkommens von Pestizid-Wirkstoffen, insbesondere Glyphosat. Auftraggeber: Bündnis für eine enkeltaugliche Landwirtschaft e. V. und Umweltinstitut München e. V. » Abrufbar unter: https://www.enkeltauglich.bio/studie R). Der Transport von Pestiziden über die Luft wird in der Wirkstoff-Genehmigung und in der Mittel-Zulassung jedoch nicht ausreichend berücksichtigt.

Für eine Verbesserung des Zulassungsverfahren unterstützen wir grundsätzlich die Forderungen der „Citizens for Science in Pesticide Regulation“ (Citizens for Science in Pesticide Regulation (2018): Ensuring a higher level of protection from pesticides in Europe.» Abrufbar unter: https://citizens4pesticidereform.eu/wp-content/uploads/2018/12/White-Paper_Dec2018.pdf). In unserem offenen Brief möchten wir in besonderem Maß auf die Probleme des Ferntransports und die Schadwirkung von Pestiziden auf Mensch und Umwelt aufmerksam machen. Wir fordern daher, dass

1.1 das Verhalten aller Pestizid-Wirkstoffe und Mittel unter realen Praxisbedingungen im Bereich von 20m bis 1.000km ab der potenziellen Quelle als Ferntransport untersucht und bei der
Zulassung berücksichtigt wird.

1.2 bereits zugelassene chemisch-synthetische Pestizid-Wirkstoffe und Mittel hinsichtlich Abdrift und Ferntransport bis 2024 neu geprüft werden, und Wirkstoffe, die weiter als 20m vom Ausbringungsort entfernt nachgewiesen werden, ihre Zulassung verlieren.

1.3 auch neue Wirkstoffe bei ihrer Erst-Zulassung auf die Möglichkeit des Ferntransports unter realistischen Bedingungen geprüft und ggf. von der Zulassung ausgeschlossen werden.

1.4 unabhängige wissenschaftliche Studien im Zulassungsverfahren eine bessere Berücksichtigung erfahren, insbesondere im Bereich der Schadwirkung von Pestiziden auf die Umwelt, d.h. Studien zum Zusammenhang des Rückgangs der Artenvielfalt, zum Insektensterben insbesondere in Schutzgebieten und die Beeinträchtigung von Ökosystemen sowie die Erforschung der gesundheitlichen Gefahren durch das Auftreten mehrerer Wirkstoffe an einem Ort (»Cocktail«-Wirkung).

1.5 dort, wo es eine ungenügende Datenlage gibt, umfangreiche Untersuchungen zur Schadwirkung von Pestiziden vorgenommen werden, vor allem im Bereich der gesundheitlichen Gefahren durch die Inhalation chemisch-synthetischer Pestizide über die Atemluft. Solange diese Daten nicht vorliegen, muss das Vorsorgeprinzip gelten und Pestizide, deren Verbleib auf den Äckern nicht erwiesen ist, verboten werden.

2. Sofortige Anwendungsbeschränkung

Besondere Priorität bei der Überprüfung der Wirkstoffe hinsichtlich des Ferntransportes (1.2) haben die Pestizide Glyphosat, Pendimethalin, Prosulfocarb und Terbuthylazin, da sie in der Studie Pestizid-Belastung der Luft (2020) (Kruse-Plaß, M., Schlechtriemen, U., Wosniok, W. (2020): Pestizid-Belastung der Luft – Eine deutschlandweite Studie zur Ermittlung der Belastung der Luft mit Hilfe von technischen Sammlern, Bienenbrot, Filtern aus Be- und Entlüftungsanlagen und Luftgüte-Rindenmonitoring hinsichtlich des Vorkommens von Pestizid-Wirkstoffen, insbesondere Glyphosat. Auftraggeber: Bündnis für eine enkeltaugliche Landwirtschaft e. V. und Umweltinstitut München e. V. » Abrufbar unter: https://www.enkeltauglich.bio/studie) am häufigsten und weit entfernt von den Ursprungs-Äckern gefunden wurden. Solange eine Überprüfung dieser Mittel läuft, dürfen diese Stoffe nur noch in Ausnahmefällen verwendet werden.

Wir fordern, dass Sie sich auf nationaler und auf EU-Ebene für eine sofortige Überprüfung dieser Wirkstoffe und Mittel, die diese Wirkstoffe enthalten, einsetzen und bis zur Neubewertung der Stoffe strenge Risikominderungsmaßnahmen einleiten.

3. Durchführung eines jährlichen, umfassenden Pestizidmonitorings ab 2022!

Die Forschungslage zu Abdrift und Ferntransport von Pestiziden in Deutschland und Europa ist ungenügend. Ein umfassendes Monitoring ist daher notwendig, dessen Ergebnisse ggf. nachträglich Eingang in das Zulassungsverfahren finden. Beim Pestizid-Monitoring ist entscheidend,

  • Luft, Böden, Vegetation und Wasser auf Pestizid-Rückstände zu untersuchen.
  • ausreichend viele Standorte in das Monitoring einzubinden, darunter solche in unterschiedlichen Naturschutzgebieten, Landschaftsräumen, in konventioneller und ökologischer Landwirtschaft sowie in bewohnten Gebieten unterschiedlicher Bebauungsdichte.
  • die Einrichtung eines öffentlich einsehbaren Registers, wann, wo und welche Pestizide von Landwirt*innen ausgebracht werden. Von staatlicher Seite muss im Rahmen des Registers eine kultur- und gebietsbezogene Auswertung der Eintragungen erfolgen.

4. Einführung einer Pestizid-Abgabe in 2022!

Der Einsatz von Pestiziden führt zu hohen Folgekosten für die Gesellschaft und für von Kontaminationen betroffene Bio-Landwirt*innen. Eine risikobasierte Pestizid-Abgabe wirkt – in der Übergangsphase bis zum endgültigen Ausstieg aus der Anwendung chemisch-synthetischer Pestizide – als Internalisierung der gesellschaftlichen Kosten und als wirtschaftliches Lenkungsinstrument. Der Umbau hin zu einer ökologischen Landwirtschaft soll durch die Pestizid-Abgabe gefördert werden – als Maßnahme, um den europäischen Green Deal zu erreichen. Die Landwirt*innen können durch die Erlöse auf dem Weg zu einer enkeltauglichen Landwirtschaft ohne chemisch-synthetische Pestizide unterstützt werden. Außerdem ist durch die Abgabe ein Schadensersatz für betroffene Bio-Landwirt*innen für unverschuldete Pestizid-Kontaminationen möglich (Koexistenzrecht des BioLandbaus). Daher fordern wir eine Pestizid-Abgabe

  • nach dem Modell der Studie der Helmholtz-Gesellschaft (2021)4; dazu gehört u.a. eine gekoppelte Abgabe an die maximal zulässige Aufwandmenge je Hektar und Jahr.
  • Die Abgabe-Erlöse sollen eingesetzt werden sowohl für den ökologischen Umbau der Landwirtschaft als auch für die Entschädigung von Bio-Landwirt*innen, deren Ernte von chemischsynthetischen Pestiziden aus Abdrift und Ferntransport verunreinigt wurden.

Wir fordern Sie auf, als künftige Abgeordnete des Deutschen Bundestages, sich national als auch auf EU-Ebene

für den schrittweisen Ausstieg aus der Anwendung chemischsynthetischer Pestizide einzusetzen. Die europäische Farm-to-ForkStrategie und die Biodiversitätsstrategie 2030 möchten den Einsatz und das Risiko von Pestiziden um 50 Prozent bis 2030 verringern. Unsere Forderungen können wesentlich dazu beitragen, dieses Ziel national und auf EU-Ebene zu erreichen.

Warum wir?

Die Organisatoren des offenen Briefes, das Bündnis für eine enkeltaugliche Landwirtschaft, sind ein Zusammenschluss von namhaften BioUnternehmen, von denen viele zu den Pionieren des ökologischen Landbaus zählen, sowie weiteren zivilgesellschaftlichen Organisationen, die sich für eine Agrarwende einsetzen.

Gemeinsam mit Trinkwasser-Verbänden, Umwelt- und Naturschutz-Organisationen, weiteren Bio-Verbänden, Bürgerinitiativen und Wissenschaftlern aus dem Bereich Medizin, Ökologie sowie der Landwirtschaft wollen wir dazu beitragen, die Lebensgrundlagen der kommenden Generationen zu erhalten und sie dort, wo sie bereits
beschädigt sind, wieder aufzubauen.

Für nähere Informationen und Rückfragen stehen wir gerne zur Verfügung.

Mit enkeltauglichen Grüßen

Unterzeichner*innen des Offenen Briefes (alphabetisch)

Bündnis für eine enkeltaugliche Landwirtschaft e.V. (Initiatoren)

Aktion Agrar – Landwende jetzt e.V.
Allos Hof-Manufaktur GmbH
anstiftung
Arche Naturprodukte GmbH
Assoziation ökologischer Lebensmittelhersteller (AöL) e.V.
Aurelia Stiftung
basic Aktiengesellschaft Lebensmittelhandel
Bingenheimer Saatgut AG
BIO COMPANY SE
BIOGARTEN Handels GmbH
Biokreis e.V.
Bioladen Löwenzahn
Bioladen Ringelblume
Biomare GmbH
BioMarkt LA VIDA GmbH
Biomarkt NB
Biomarkt Prinz Kappeln
BioPlanète Ölmühle Moog GmbH
Bio-Stiftung CH
Biovegan GmbH
bioverlag GmbH
Bohlsener Mühle GmbH & Co. KG
Bundesverband Naturkost Naturwaren (BNN) e.V.
Bürgerinitiative Landwende e.V.
Chiemgauer Naturfleisch GmbH
ClimateRun
Deckers Biohof
Demeter e.V.
Deutsche Umwelthilfe
Deutsche Umwelthilfe e.V.
Deutscher Berufs- und Erwerbs Imkerbund
Dominik Eulberg (Umwelt-Biologe & DJ)
Dr. Franz Ehrnsperger (DBU-Preisträger)
Dr. Hanns Moshammer (Umwelthygiene, Medizinische Universität Wien)
Dr. med. Ludwig Brügmann
Dr. Wilfried Knief (Dipl. Biol., Ornithologe)
EBI Bienen und Bauern retten
ebl-naturkost GmbH & Co. KG
EgeSun GmbH
EPOS Bio Partner Süd GmbH
European Professional Beekeepers Association
EVG Landwege eG
Fairy-Box UG
Fattoria La Vialla
FINC-Foundation gGmbH
Gemüse Rapp e. K.
GLS Gemeinschaftsbank eG
Grünland der Bioladen
Heinrich Heimfrisch GmbH
Herrmannsdorfer Landwerkstätten Glonn GmbH & Co. KG
Internationale Arbeitsgemeinschaft der Wasserwerke im
Rheineinzugsgebiet (IAWR)
Isana NaturFeinkost GmbH & Co. Produktions- und Handels KG
Junge Assoziation ökologischer Lebensmittelhersteller (junge AöL)

Kartoffelkombinat – der Verein e.V.
Klatschmohn Naturkost GmbH
Klimarat Freie Waldorfschule Wahlwies
Kräuterschlössl GmbH
Landkorb GmbH & Co. KG
Lebensgarten – mein Bioladen in Soest GmbH
Mauracher Bio-Hofbäckerei GmbH
Meta Mate UG
Michael Succow
Stiftung
Minderleinsmühle GmbH & Co. KG
natur pur – Naturkost Herborn
NaturFreunde Deutschlands
Naturgut GmbH
Naturkost Elkershausen GmbH
Naturkostladen Sonnenblume
Neumarkter Lammsbräu Gebr. Ehrnsperger KG
Nürnberger Bio Originale
oekobonus eG
Ökoland GmbH
Öma Beer GmbH Allgäu
Pestizid Aktions-Netzwerk e.V. (PAN Germany)
Peter Riegel Weinimport GmbH
Prof. em. Dr. Michael Succow (DBU-Preisträger und Preisträger des Right
Livelihood Award)
Purvegan GmbH
Qualitätsgemeinschaft Biomineralwasser e. V.
Rapunzel Naturkost GmbH
Save Our Seeds (SOS)
Schweisfurth Stiftung
Senebuà
Sodasan Wasch- und Reinigungsmittel GmbH
Sonnentor Kräuterhandels GmbH
Spielberger GmbH
St. Leonhards Quelle GmbH & Co. KG
SuperBioMarkt AG
Trinkwasserschutz Oberpfälzer Jura
Umweltinstitut München e.V.
Verband Ökokiste e. V.
Verein zur Förderung einer enkeltauglichen Umwelt in Österreich
Voelkel GmbH
Wassergut Canitz GmbH
Women in Europe for a Common Future (WECF) e.V.

OFFENER BRIEF
An die WahlkandidatInnen aller demokratischen Fraktionen zur Deutschen Bundestagswahl 2021

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Was sagt ‚Die Stimme des Wassers‘ zum Massnahmenplan für sauberes Wasser?

21. August 2021

Biotope leiden unter dem Eintrag von Dünger und Pflanzenschutzmitteln.

Biotope leiden unter dem Eintrag von Dünger und Pflanzenschutzmitteln.

Am 28. April hat der Bundesrat die Vernehmlassung zum „Massnahmeplan für sauberes Wasser“ eröffnet. Der Massnahmenplan enthält ein Paket von Landwirtschaftsverordungen im Zusammenhang mit der Parlementarischen Initiative 19.475 „Reduktion des Risikos beim Einsatz von Pflanzenschutzmitteln“. Die vorgestellten Massnahmen sollen den Schutz von Oberflächengewässern, Biotopen, Grund- und Trinkwasser vor Verunreinigung durch Pestizide gewährleisten.

Das Konsultationsverfahren dauerte bis 18.8.21. Die Stimme des Wasser, 4aqua, ist ein Zusammenschluss von Fachleuten und WissenschaftlerInnen. Diese Organisation hat beim Bundesamt für Landwirtschaft (BLW) eine Stellungnahme eingereicht. 4aqua vertritt die Ansicht, dass die Umweltbelastungen durch Pestizide und Nährstoffüberschüsse aus der Landwirtschaft dringend anzugehen sind, um eine möglichst nachhaltige, energieeffiziente und naturnahe Trinkwassergewinnung zu ermöglichen und die Resilienz, Funktionalität und Artenvielfalt unserer Gewässer wiederzuerlangen. Deshalb würdigt und begrüsst 4aqua das vorliegende Massnahmenpaket auf Verordnungsstufe.

Zusätzliche Schritte sind nötig

Die Massnahmen gehen in die richtige Richtung. Es braucht jedoch zusätzliche Schritte, denn der Klimawandel wird die Belastungen und Defizite unserer Gewässer und Trinkwasserressourcen weiter verschärfen.

  • 4aqua begrüsst die Absenkpfade zu Pestiziden und Nährstoffen. Dass der Bundesrat nun auch bei den Nährstoffen einen verbindlichen Absenkpfad vorsieht, ist für die Gewässerqualität eminent wichtig. Die Absenkpfade für Pestizide und Nährstoffe führen jedoch nicht in der notwendigen Frist zur Einhaltung der Umweltziele Landwirtschaft (UZL) und gehen folglich zu wenig weit. 4aqua fordert, dass die Absenkpfade auch nach 2027 bzw. 2030 fortgeführt werden. Ausserdem sind – für den Fall, dass die gesetzten Ziele verfehlt werden – verpflichtende und zielführende Korrekturmechanismen festzulegen.
  • Lenkungsabgaben auf Pflanzenschutzmittel und Stickstoff: Es gibt weder aus ökologischer noch aus wirtschaftlicher Sicht einen plausiblen Grund, der gegen Lenkungsabgaben spricht.
  • Strengere Vorgaben bei der Pestizidzulassung und -überprüfung. Mittelfristig müssen zum Schutz des Trinkwassers gänzlich pestizidfreie und nährstoffausgeglichene Zuströmbereiche erreicht werden.
  • 4aqua begrüsst die Liste mit den im Ökologischen Leistungsnachweis (ÖLN) nicht mehr zugelassenen Pestiziden. Allerdings muss die Risikobeurteilung breiter gefasst werden und auch die Risiken für Boden, Luft, den Menschen und weitere Lebewesen (beispielsweise Amphibien und Bienen) umfassen. 4aqua fordert, dass die Liste und die zugelassenen Wirkstoffe alle 4 Jahre aufgrund neuer Erkenntnisse und Monitoringdaten neu bewertet werden. Weiter wird gefordert, dass nicht mehr bewilligte oder verbotene Stoffe innert 3 Monaten nicht mehr auf den Betrieben gelagert werden und der Bund die Rücknahme der Produkte sicherstellt.
  • Die durch den Bund vorgeschlagenen Sonderbewilligungen für Pestizide, deren Wirkstoffe auf der Verbotsliste stehen, lehnt 4aqua kategorisch ab, da sie die Systemumstellungen und Reduktionsbemühungen unterwandern. Vielmehr ist endlich sicherzustellen, dass die in der Direktzahlungsverordnung vorgesehenen präventiven Massnahmen und das Schadschwellenprinzip umgesetzt und überwacht werden.
  • 4aqua begrüsst die Einführung zentraler Informationssysteme zum Nährstoffmanagement und Pestizideinsatz. Die erhobenen Daten müssen aber auch den für die Überwachung der Trinkwasserversorgung resp. des Gewässerschutzes zuständigen Kantonsbehörden zur Verfügung stehen.

Gleichzeitig mit dem vorliegenden Verordnungspaket sind Inkonsistenzen und Widersprüche zu eliminieren: Dazu gehören die Aufhebung des reduzierten Mehrwertsteuersatzes auf Pflanzenschutzmitteln sowie die Reduktion der Pestizid-Einträge in Biodiversitätsförderflächen (BFF), Bioparzellen, Schutzgebiete, Waldränder, Gewässer und dergleichen.

Das PDF der Stellungnahme an das BLW finden Sie hier:

4aqua-Stellungnahme zum „Massnahmenplan Sauberes Wasser“.

19.475 Parlamentarische Initiative „Das Risiko beim Einsatz von Pestiziden reduzieren“, Kommission für Wirtschaft und Abgaben Ständerat vom 29.8.19

Bundesrat lanciert einen Massnahmenplan für sauberes Wasser. Medieninformation vom 28.4.21

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Die 3 grossen Krisen der Erde: Klimawandel, Biodiversitätsverlust und Umweltverschmutzung

29. Juli 2021

Aus dem Video zum UNEP synthesis report Making Peace With Nature.

Aus dem Video zum UNEP synthesis report Making Peace With Nature.

Quelle: Special Report Chemical Planet. The world’s forgotten environmental crisis, and how to tackel it. New Scientist 24.7.21.

In letzter Zeit haben der Klimawandel und der Verlust der biologischen Vielfalt die Umweltdiskussionen dominiert, aber Anfang dieses Jahres hat die UNO die Umweltverschmutzung wieder an die Spitze der Tagesordnung gesetzt. Sie veröffentlichte einen grossen Bericht mit dem Titel Making Peace with Nature, in dem sie die Umweltverschmutzung zur dritten grossen planetarischen Notlage erklärte.

Tausende von synthetischen Substanzen sind überall in die Ökosysteme eingedrungen, und wir beginnen gerade erst, die verheerenden Folgen zu erkennen. Wir finden giftige Metalle auf dem Himalaya und Plastikfasern in den tiefsten Tiefen der Ozeane. Die Luftverschmutzung tötet mehr Menschen als die derzeitige Pandemie. Das Ausmass dieses Problems ist riesig.

Auf dem Erdgipfel 2002 in Südafrika einigten sich die Staats- und Regierungschefs darauf, die Umwelt- und Gesundheitsauswirkungen der chemischen Verschmutzung zu minimieren. Sie setzten eine Frist bis 2020. Die Frist ist abgelaufen!

Wir kennen nicht einmal die Zahl der synthetischen Chemikalien, die auf dem Markt sind oder waren, obwohl es mindestens mehrere Zehntausend sind. Chemikalien, die vor langer Zeit aus dem Verkehr gezogen wurden, können noch jahrelang in der Umwelt verbleiben, was die Sache noch komplizierter macht. Sehr persistente Chemikalien bleiben Hunderte oder Tausende von Jahren in der Umwelt.

Sobald die Chemikalien in die Umwelt gelangen, können sie mit anderen Verbindungen reagieren und von lebenden Organismen umgewandelt werden, wobei Mischungen und Abbauprodukte entstehen, die unterschiedliche Auswirkungen haben können. Wenn man solche Faktoren berücksichtigt, gibt es „Grössenordnungen“ mehr Chemikalien, über die man sich Sorgen machen muss,. Über die meisten von ihnen wissen wir nichts. Wir kenne somit auch nicht das Risiko für die menschliche Gesundheit und die Umwelt.

Das derzeitige System zur Bewertung der Toxizität von Chemikalien ist dieser Aufgabe keineswegs gewachsen. In der Regel wird eine einzelne Chemikalie genommen und ihre Auswirkungen auf zwei oder drei Organismen untersucht. Es ist unmöglich, dies für jede einzelne bekannte synthetische Chemikalie zu tun, geschweige denn für Abbauprodukte und Mischungen von Chemikalien. „Die Sonne würde untergehen, bevor wir so weit sind“, sagt Guy Woodward vom Imperial College London. Ein weiteres Problem ist, dass toxikologische Labortests nicht sehr aussagekräftig darüber sind, wie sich eine Chemikalie in einer komplexen realen Umgebung verhält, sagt er.

Inger Andersen, die geschäftsführende Direktorin des UN-Umweltprogramms (UNEP) warnt: „Wenn wir diese Probleme nicht mit echter Ernsthaftigkeit und Entschlossenheit angehen, können wir nicht einmal an eine Zukunft denken.“

Das unmittelbare Ziel der Vereinten Nationen in Bezug auf die chemische Verschmutzung sind deutliche Fortschritte auf dem Weg zu einem verschmutzungsfreien Planeten bis 2030. Das ultimative Ziel mag unmöglich klingen, aber das hat

vom Imperial College London und ihre Kollegen nicht davon abgehalten, ein Projekt namens Transition to Zero Pollution ins Leben zu rufen.

Und Nullverschmutzung bedeutet absolut Null, sagt sie. Um dieses Ziel zu erreichen, müssen wir eine chemische Kreislaufwirtschaft schaffen, in der alles, was wir verwenden, entweder harmlos, recycelbar oder handhabbar ist. Sie macht sich keine Illusionen darüber, wie lange es dauern wird und wie schwierig das sein wird. „Wir brauchen einen radikalen Wandel in unseren Wirtschaftssystemen, unseren Industriesystemen und unseren Geschäftsmodellen.

KNOWN NASTY: Hochgefährliche Pestizide

Zu den bekannten Problemstoffen gehören Asbest, Schwermetalle, CFCs, endokrine Disruptoren, persistente Arzneimittel und hochgefährliche Pestizide.

1962 lenkte Rachel Carson in ihrem Buch Silent Spring die Aufmerksamkeit der Welt auf die Giftigkeit von Pestiziden. Damals schätzte die Weltgesundheitsorganisation, dass jährlich etwa eine Million Tonnen Pestizide verwendet wurden; heute ist diese Zahl sechsmal höher.

Verbindungen, die unerwünschte Organismen töten oder unschädlich machen sollen, haben sich oft als weitaus giftiger erwiesen als vermutet. Das globale Pestizid-Aktionsnetzwerk führt eine Liste von mehr als 300 „hochgefährlichen Pestiziden“. Anfang dieses Jahres forderte es den dringenden Ausstieg aus der Verwendung dieser Chemikalien bis 2030.

Why chemical pollution is turning into a third great planetary crisis. Graham Lawton, New Scientist 24.7.21

Making Peace With Nature

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Keine Direktzahlungen für Bauern, die hochgiftige Pestizide einsetzen!

27. Juli 2021
2005 waren in der Schweiz 70% aller Amphibienarten auf der Roten Liste – das ist doppelt so viel wie im internationalen Vergleich!

2005 waren in der Schweiz bereits 70% aller Amphibienarten auf der Roten Liste – das ist doppelt so viel wie im internationalen Vergleich!

Der Verein ohneGift hat sich beteiligt an der Vernehmlassung zum Verordnungspaket Parlamentarische Initiative 19.475 «Das Risiko beim Einsatz von Pestiziden reduzieren». Die Präsidentin des Vereins, Fausta Borsani, berichtet darüber: „Das Bundesamt für Landwirtschaft (BLW) hat eine neue Vorgabe für den Pestizideinsatz durch LandwirtInnen, die Direktzahlungen beziehen, zur Diskussion gestellt. Danach sollen diese einige besonders giftige Pestizide nicht mehr verwenden dürfen. Löblich, aber leider noch mangelhaft, findet der Verein ohneGift … Die BLW-Liste ist aber unvollständig, und es dürften weiterhin Pestizide verwendet werden, die nicht einmal den heute geltenden Vorschriften entsprechen, weil sie für Fische und Wasserflöhe unzulässig giftig sind.“

Auch in Zukunft besonders stark gefährdet durch Pestizide wären weitere Wasserlebewesen, Bienen, Amphibien und sogar der Mensch. Zum Beispiel der Wirkstoff Etofenprox hat gemäss Pflanzenschutzmittelverzeichns des BLW u.a. die Gefahrenkennzeichnung „H362 Kann Säuglinge über die Muttermilch schädigen“ und die Auflage „Zum Schutz von Gewässerorganismen vor den Folgen von Drift eine unbehandelte Pufferzone von 100 m zu Oberflächengewässern einhalten“.

Heidis Frage: Pestizide verursachen einen wesentlichen Teil des Rückgangs der Artenvielfalt. Wie kommt es, dass die Landwirtschaft über Sein oder Nichtsein entscheiden darf?

Lesen Sie die fundierte Kritik am BLW-Vorschlag und die Stellungnahme des Vereins ohneGift an das BLW:

Vorschlag mangelhaft: gefährliche Gifte weiterhin erlaubt. Fausta Borsani, Präsidentin Verein ohneGift, 26.7.21

Eingabe der Stellungnahmen bis 18.8.21

Auszug aus den Unterlagen des BLW:

Die Vernehmlassung dauert bis zum 18. August 2021. Wir bitten Sie, für Ihre Rückmeldung die WordVorlage des Bundesamts für Landwirtschaft (BLW) zu verwenden. Sie kann auf der Homepage des BLW
https://www.blw.admin.ch/blw/de/home/politik/agrarpolitik/agrarpakete-aktuell.html

oder der Bundeskanzlei
https://www.fedlex.admin.ch/de/consultation-procedures/ongoing heruntergeladen werden.
Dies erleichtert die Auswertung der Stellungnahmen.
Die schriftlichen Stellungnahmen können dem BLW per E-Mail an
gever@blw.admin.ch zugestellt werden.
Für weitere Auskünfte können Sie sich an folgende Personen wenden:

Fabian Riesen, fabian.riesen@blw.admin.ch, 058 463 33 75
Mélina Taillard,
melina.taillard@blw.admin.ch, 058 461 19 96″

Rote Liste der gefährdeten Arten der Schweiz: Amphibien. Bundesamt für Umwelt (BAFU) 2005

27.7.21 HOME

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Bauern verhindern Trinkwasserschutz: 20-Jahr-Jubiläum (2)

22. Juli 2021

Vor 22 Jahren hatte der Bundesrat ein allgemeines Pestizidverbot in der Grundwasserschutzzone S2 erlassen. Die Bauern hoben dieses postwendend auf. Die Bundesämter für Umwelt und Landwirtschaft wurden beauftragt, das Problem zu studieren. Vor 20 Jahren wurde das Verbot dann definitiv gekippt. Noch heute darf man Pestizide bis fast an die Trinkwasserfassung ausbringen, denn die Schutzzone S1, wo keine Pestizide und kein Dünger ausgebracht werden dürfen, beträgt nur 10 m.

Aktuell sind 27 Wirkstoffen in der S2 verboten, siehe Anwendungsverbote für Pflanzenschutzmittel in der Grundwasserschutzzonen S2 bzw. S2 und Sh, Stand 1.12.20. Der Schweizerische Verein des Gas- und Wasserfachs hatte ausführlich über diese Trauergeschichte berichtet: Keine Pflanzenschutzmittel im Trinkwasser, gwa 12/2001, Schweizerischer Verein des Gas- und Wasserfachs (SVGW).

Zwei Jahrzehnte sind seither vergangen. Der Klimawandel bringt immer mehr Extremniederschläge, so dass viel Wasser innert kurzer Zeit versickert und mit dem Wasser versickern auch Schadstoffe wie Pestizide und schädliche Keime. Einmal mehr waren kürzlich Trinkwasserfassungen wegen der heftigen Niederschläge verschmutzt worden. Das Wasser musste abgekocht werden. Gegen Pestizide nützt dies aber nichts!

Der SVGW forderte bereits 2014 ein Verbot von Pestiziden in der Grundwasserzone S2 und er will auch tiefere Pestizidgrenzwerte im Grundwasser, 40 Prozent der Bevölkerung wollen (Abstimmung vom 13.6.21) ein allgemeines Pestizidverbot in der Schweiz und mit den zunehmenden Starkniederschlägen ist die Gefahr der Trinkwasserverschmutzung mit Pestiziden und anderen Schadstoffen weiter gestiegen.

Der Bundesrat muss dringend handeln und das bereits 1999 verhängte Pestizidverbot in der Grundwasserschutzzone S2 aus der Bauern-Versenkung hervorholen und erneut erlassen. Dieses Mal darf er aber nicht mehr allein auf die Bauern hören und schwach werden!

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«Starkregen kann zur Verschmutzung des Trinkwassers führen». 20 minuten vom 9.7.21

Trinkwasser in Affoltern im Emmental verschmutzt. Blick vom 13.7.21

Trinkwasser im Raum Hettiswil (BE) verschmutzt. SRF vom 1.7.21

Trinkwasser verschmutzt: Gisikoner sollen trotz Notleitung das Wasser auch in den nächsten Tagen weiterhin abkochen. Luzerner Zeitung vom 27.6.21

Bundesrat gewichtet Freiheit der Bauern höher als Trinkwasserqualität. Heidis Mist vom 6.2.13

Bauern verhindern Trinkwasserschutz: 20-Jahr-Jubiläum. Heidis Mist vom 28.11.19

SVGW fordert Verbot von Pestiziden in der Grundwasserschutzzone S2, Heidis Mist 29.5.14

Keine Pestizide in der Grundwasserschutzzone S2, Heidis Mist 7.4.15

„Abkochgebot für Trinkwasser!“ Ein Rat- und Tatgeber für Verbraucher. Lebensraum Wasser – der Wasserblog vom 17.7.21

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Bauer im Berner Jura straflos trotz wiederholter Gesetzesverstösse

15. Juli 2021
Mottfeuer verursachen immer wieder Baumschäden. Foto 14.7.21
Mottfeuer verursachen immer wieder Baumschäden. Foto 14.7.21

Viel gäbe es heute zu berichten, etwa güllen direkt vor Regenwarnung Stufe 3 oder umweltschädliche Palmölplantagen (Korindo: Korean palm oil giant stripped of sustainability status, BBC 15.7.21). Unbemerkt von vielen Medien sind die Delikte, welche bei der Polizei angezeigt, aber nicht geahndet werden, z.B. im Berner Jura.

Die folgende Meldung beruht auf vertrauenswürdigen Quellen: ein Beamter und ein Beobachter. Sie kennen viele Gesetzesverstösse eines Bauern, melden diese jeweils der Polizei. Der Beamte weiss aber, dass der Bauer nicht gebüsst wurde. Grund: Der Polizeirapport war zu wenig genau!

Die Meldung an Heidi von gestern abend:

… er muss nichts bezahlen

Es ist schlimmmmmmm. Es gibt viele Fotos von den Delikten dieses Bauern mit sehr grossem Hof. Bauer X. wird immer wieder angezeigt, aber er kann sich immer drücken!???? Er macht immer wieder diese Delikte. Jetzt weiss ich auch warum … Wenn er ja nie oder nie richtig gebüsst wird!!!

  • Mein Lieblingsbauer hatte letztes Jahr sogar ein Feuer verursacht an der Hauptstrasse, so dass da die Feuerwehr und Polizei kamen … Er hatte Glück, dass kein Grossbrand entstand. Jetzt das richterliche Urteil: Er muss nichts bezahlen, nur 4’000 Franken für Feuerwehr etc.!!! Der Beamte ist sehr zornig weil wieder nix passiert ist. Es hiess „der Polizeirapport war zu wenig genau“!
  • Diverse Male Gülle auf Schnee mit Polizei – er muss nichts bezahlen!!!
  • Altmetall seit Jahren (Mülldeponie) in einem Sumpfgebiet und etwas weiter unten sogar Naturschutzgebiet – er muss nicht bezahlen!!!!
  • Der halbe Wald mit Gift behandelt – er muss nichts bezahlen!!!!
  • Diverse Feuer (holzen), die Polizei kam – er muss nichts bezahlen!!!!

Halloooo???? Das kann doch nicht sein????

Heidi meint: „Ja, das dürfte nicht sein! Sie wird das dort melden, wo man es schon weiss, bei den zuständigen kantonalen Ämtern.“

Artenschutz ist eine Schwäche der Schweiz. Heidis Mist vom 4.7.21

Berner Jura: Gesundheitsschädlicher Rauch aus Wytweiden und Wald (3). Heidis Mist vom 2.5.21

Traumhafte Winterlandschaft im Berner Jura – doch was soll die Gülle auf dem Schnee? Heidis Mist vom 26.11.19

15.7.21 HOME

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Neue Schweizer Heilige: Das Schizovreneli

5. Juli 2021
Heidi: "Oh, Heiliges Schizovreneli, willst du nicht auswandern?"

Heidi: „Oh, Heiliges Schizovreneli, willst du nicht auswandern?“

Es ist wohl an der Zeit, dass Heidi unter der Rubrik „Schwerpunkt“ einen neuen Punkt anfügt mit Links zu allen neuen Schweizer Heiligen von NaNa, denn es sind schon einige. Als Heidi über die „Heiligen Kühe“ schrieb, da hatte NaNa Heidis Mist noch nicht entdeckt. Die Möglichkeiten, Heilige zu ernennen, sind in der Schweizer Landwirtschaft vielfältiger als der Wille, nachhaltig zu werden.

Artenschutz ist eine Schwäche der Schweiz. Heidis Mist vom 4.7.21

5.7.21 HOME

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