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Heidis Alp-Orakel zu Chlorothalonil …

11. Oktober 2022
BAFU: Chlorothalonil-Metaboliten im Grundwasser. Abgerufen am 10.10.22

BAFU: Chlorothalonil-Metaboliten im Grundwasser. Abgerufen am 10.10.22

Heidi ist erstaunt, dass sich die Geschäftsprüfungskommission des Nationalrates (GPK) plötzlich besorgt über den Zustand des Grundwassers zeigt. Bereits am 30.6.22 verschickte sie offenbar eine Medieninformation Grundwasserschutz: Angesichts der Vollzugsdefizite erwartet die GPK-N aktiveres Eingreifen des Bundesrates. Und im 10vor10 SRF vom 4.10.22 Bundesrat will besserer Schutz des Grundwassers werden die Pestizide, die (fehlenden) Schutzzonen, das Vollzugsdefizit bei den Kantonen und die mangelnde Oberaufsicht des BAFUs … angesprochen.

Die Überschreitungen der Nitrat-Werte, besonders im Mittelland, sind seit Jahrzehnten bekannt, die Konzentration von Pestiziden und ihrer Abbauprodukte kennt man auch schon lange. Doch Chlorothalonil hat mit den vielen Höchstwertüberschreitungen die Diskussionen über die Pestizidverschmutzungen erst recht entfacht.

Heidi hat das Alp-Orakel gefragt: „Was meinst du, was hat die GPK dazu bewegt, plötzlich mehr Grundwasserschutz zu fordern?“

Alp-Orakel:

Chlorothalonil: Entscheid Bundesverwaltungsgericht

Syngenta hat das Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (BLV) eingeklagt, da dieses Chlorothalonil als „wahrscheinlich krebserregend“ und seine Metaboliten als „toxikologisch relevant“ eingestuft hatte, analog zur EU. In einem Zwischenentscheid hat das Bundesverwaltungsgericht vorläufig dem BLV untersagt, die Abbauprodukte öffentlich als „relevant“ zu bezeichnen. Was zu grosser Verunsicherung bei den Trinkwasserversorgern geführt hat: „Muss ich jetzt sanieren oder nicht?“

Viele Trinkwasserversorger haben ein ernsthaftes Problem mit Höchstwertüberschreitungen. Diese sind zum Teil massiv. Werden die Abbauprodukte vom Bundesverwaltungsgericht als „relevant“ bezeichnet, dann müssen die Trinkwasserversorger tief in die Tasche greifen, damit ihr Trinkwasser innert nützlicher Frist wieder rechtskonform wird. Es steht also viel Geld auf dem Spiel. Einige Trinkwasserversorger haben bereits gehandelt, viele aber warten zu. Dies verärgert die Kunden, denn es ist ihnen nicht einfach egal, ob sie Wasser trinken oder Wasser mit Chlorothalonil und seinen Metaboliten drin.

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Akten beisammen. Der Entscheid wird demnächst erwartet, sicher noch dieses Jahr. Aufgrund der wissenschaftlichen Publikationen zu Chlorothalonil & Co. wage ich, dein Alp-Orakel, eine Prognose: Die Metaboliten werden als „relevant“ eingestuft werden. Sauberes Trinkwasser ist wichtig, daher MUSS es so kommen. Ich bin aber NUR ein Orakel und kann mich täuschen. Ich meine aber, dass es so nicht weitergehen kann. Schlimmstenfalls müsste das Urteil ans Bundesgericht weitergezogen werden.

Ich vermute, dass die GPK auch ein „relevant“ für die Chlorothalonil-Metaboliten befürchtet und daher energisch für mehr Trinkwasserschutz wirbt – ENDLICH!

Vernachlässigte Zuströmbereiche

Die GPK pocht auf den Grundwasserschutzzonen, die längst überall hätten ausgeschieden werden sollen, d.h. ab 1972. Damit lenkt sie von einem weiteren Problem ab, nämlich den Zuströmbereichen, die zwar einmal definiert wurden im Art. 29 der Gewässerschutzverordnung, aber jetzt ist das Parlament daran, etwas anderes zu basteln. Das folgende Vorgehen ist durchaus üblich: Man stellte fest, dass die alte Regelung nicht umgesetzt wird, also versucht man eine neue Regelung. Das ist kein sauberes Handeln, denn man müsste zumindest abklären wieso die Regelung NICHT funktioniert. Im Moment findet ein Hickhack im Parlament statt. Die 20.3625 Motion: Wirksamer Trinkwasserschutz durch Bestimmung der Zuströmbereiche von Roberto Zanetti vom 16.6.20 wurde vom Bundesrat am 2.9.20 zur Ablehnung empfohlen, aber dann vom Stände- und Nationalrat mit kleinen Änderungen gutgeheissen.

Bis zu einer definitiven Regelung wird es noch Jahre dauern und der Vollzug wird weitere Jahre beanspruchen. Diese Prognose kann ich, dein Alp-Orakel, mit grosser Sicherheit aussprechen.

Vorschläge GPK

Ich, dein Alp-Orakel, wage noch eine weitere Aussage: Es wird für die Umsetzung der vorgeschlagenen Massnahmen viel länger dauern als von der GPK gefordert.

BAFU: Chlorothalonil-Metaboliten im Grundwasser, abgerufen am 10.10.22

Putsch des Ständerats gegen den Gewässerschutz

9. September 2022

Im Jahre 2010 hat der Schweizerische Fischerei-Verband (SFV) seine Volksinitiative „Lebendiges Wasser“ zugunsten eines Gegenvorschlages zurückgezogen – leider, den daraufhin wurden die Anliegen der Fischer Schritt für Schritt verwässert. Neu droht ein weiterer gewaltiger Rückschlag im Gewässerschutz. Lesen Sie die folgende Medieninformation des SFV von heute:

Ständerats-Kommission: Generalangriff auf Umweltschutzrecht!

Nicht genug Schaden für Fische und Gewässer im Hitzesommer 2022! Jetzt versetzt die Umweltkommission des Ständerates der Natur einen zweiten harten Schlag: Sie fordert faktisch die Aufhebung aller Umweltbestimmungen und insbesondere der Restwasservorschriften. Der Schweizerische Fischerei-Verband SFV erwartet vom Ständerat staatspolitische Verantwortung – und damit die Korrektur der masslosen Entgleisungen der eigenen Kommission. 

Ohne Restwasser keine Fische und keine natürlichen Gewässer! Dieses Prinzip leuchtet jedem Kind ein. Deshalb wurden minimale Mengen von Restwasser bei allen Wasserkraftwerken gesetzlich verankert. Genau diese Vorschriften will jetzt aber die Umwelt- und Energiekommission des Ständerates aushebeln.

Putsch gegen den Gewässerschutz

Im Rahmen der Beratung über die Revision des Energie- und des Stromversorgungsgesetzes hat die Kommission beschlossen, die minimalen Restwasserbestimmungen bis ins Jahr 2035 weitgehend auszuhebeln. Der Schweizerische Fischerei-Verband kritisiert diesen Entscheid in aller Schärfe. „Das ist ein eigentlicher Putsch gegen das Gewässerschutzgesetz“, sagt Zentralpräsident Roberto Zanetti. Der Putsch verstosse gegen Treu und Glauben und den vor elf Jahren geschmiedeten Gewässerschutzkompromiss, der zum Rückzug der Fischer-Initiative geführt hatte. Zudem massakriert dieses Aushebeln die gemeinsame Erklärung des Runden Tisches Wasserkraft an dem sich Wasserkraftbranche, Kantone, Bund und Umweltorganisationen einigen konnten

Im Extremfall alle Kräfte mobilisieren

Die von der Kommission beabsichtigte Sistierung der Restwasserbestimmungen für die nächsten 13 Jahre wäre ein unverzeihlicher Kahlschlag an der Natur. „Die kleine Menge an zusätzlicher Energie steht in keinem Verhältnis zum ökologischen Totalschaden, den man anrichten würde“, so Zanetti. Es dürfe nicht sein, dass die Natur kaltschnäuzig auf dem Altar einer minimen Zusatzproduktion von Energie geopfert werde.

Dieser Generalangriff auf sämtliche Umweltbestimmungen und insbesondere den Gewässerschutz könnten die Fischerinnen und Fischer nicht akzeptieren. Falls es nötig wird, ist der Schweizerische Fischerei-Verband bereit, alle nötigen Kräfte zu mobilisieren, um den Totalschaden zu verhindern.

Vorerst aber hofft der Schweizerische Fischerei-Verband auf die ökologische Sensibilität und das staatspolitische Verantwortungsgefühl des Ständerates. Es ist zu hoffen, dass im Ratsplenum doch noch politische Vernunft und Verhältnismässigkeit einkehren.

Befristete Reduktion der Restwassermenge – zähneknirschend

Der Schweizerische Fischerei-Verband hat die vom Bundesrat geplante, zeitlich befristete Erhöhung der Winterproduktion bei Wasserkraftwerken zähneknirschend und widerwillig zur Kenntnis genommen.  „Die sehr geringe Mehrproduktion steht in einem krassen Missverhältnis zu den ökologischen Risiken!“, so Zanetti. Weitergehende Angriffe auf die minimalen Restwasserbestimmungen sind weder nötig noch akzeptabel.

Ständerats-Kommission: Generalangriff auf Umweltschutzrecht! Medieninformation Schweizerischer Fischerei-Verband 9.9.22

Heidi verlinkt diese Informationen, die sie auf der SFV-Homepage gefunden hat.

Hände weg vom Restwasser!

Ohne Wasser kein Leben. Seit Jahrzehnten setzt sich der SFV für angemessene Restwassermengen ein. Der SFV informiert über Restwasser – so auch mit dem neuen Faktenblatt.

Das neue Faktenblatt zum Thema Restwasser ist aufgeschaltet.

Faktenblatt Restwasser

Und weiterführende Informationen zum Thema

Zum Beispiel Wägitaler Aa

Der Kanton SZ hat die Mündung der Wägitaler Aa, das Lachner Aahorn, mit Steuergeldern revitalisiert. Dieser „Erfolg“ wurde nach 11 Monaten Bauzeit gefeiert. Aber Restwasser fliesst nicht immer. Muss nicht immer fliessen. Da staunt Heidi einmal mehr. Es lohnt sich, genauer hinzuschauen.

Heidis Beiträge mit dem Stichwort Restwasser

Grosses Fischsterben: „Es zerreisst uns das Herz …“

12. August 2022

Medieninformation des Schweizerischen Fischerei-Verbands (SFV) vom 12.8.22.

In der Schweiz ist ein grosses Fischsterben im Gang!

Die Befürchtungen des Schweizerischen Fischerei-Verbandes (SFV) sind eingetreten: Aktuell findet ein Fischsterben historischen Ausmasses statt! Gewisse Arten sind lokal existenziell gefährdet. Umso vehementer wehrt sich der SFV dagegen, dass aus den Bächen auch noch der letzte Tropfen für die Wasserkraft genutzt wird.

Aus dem ganzen Mittelland, dem Jurasüdfuss und der Ostschweiz melden Fischerinnen, Fischer und Kantone in hoher Kadenz ausgetrocknete Gewässer und tote Fische. „Es ist die reinste Katastrophe, man kann es leider nicht anders sagen“, hält Roberto Zanetti als Zentralpräsident des Schweizerischen Fischerei-Verbandes fest. SFV-Geschäftsführer David Bittner ergänzt: „Es zerreisst uns das Herz, wenn wir zusehen müssen, wie die Fische nach Sauerstoff schnappen oder leblos in den ausgetrockneten Pfützen der Gewässer liegen.“

Politik ist gefordert

Der Schweizerische Fischerei-Verband muss feststellen, dass es um den qualitativen Zustand unserer Gewässer schlecht steht, auch wenn die blauen Seen und grünen Ufer der Tourismus-Werbung ein anderes Bild vermitteln. „Die Politik ist jetzt wirklich gefordert, und zwar auf nationaler, kantonaler und auch kommunaler Ebene“, erklärt SFV-Zentralpräsident und Ständerat Roberto Zanetti.

  • Kurzfristig müssen die (kantonalen) Behörden eine restriktive Praxis für Wasserentnahmen sowie einen respektvollen Umgang mit den Rückzugshabitaten der kältebedürftigen Fische umsetzen.
  • Der SFV pocht auf die schnellere Umsetzung des geltenden Gewässerschutzgesetzes. Dringend nötig sind Massnahmen zur Aufwertung der Gewässer und Wiederherstellung der freien Fischwanderung, damit die Fische in Trockenperioden selbständig kühlere und tiefere Bereiche auffinden können. Dafür braucht es an den Ufern Bäume zur Beschattung und Abkühlung sowie im Wasser Totholzstrukturen wie Wurzeln und Wurzelstöcke als Verstecke und Ruckzugsorte für die Fische.
  • Viel Potenzial liegt beim Lebenselixier Wasser selbst, Fische sowie alle Wassertiere und -pflanzen brauchen ganz einfach „Wasser zum Leben“.

Hände weg vom Restwasser!

Von grösster Bedeutung für das Wohl der Fische sind genügend Restwassermengen. Damit spricht SFV-Zentralpräsident Roberto Zanetti  den Druck gewisser Kreise auf die Lockerung der Restwasservorschriften und sagt: „Es darf und kann nicht sein, dass gerade in schwierigen Zeiten auch noch der letzte Tropfen aus den Gewässern für die Wasserkraft zur Energieerzeugung abgezogen werden soll und den Fischen noch mehr Wasser weggenommen wird.“ Zumal das Potential der Wasserkraft bereits zu über 95 Prozent ausgeschöpft sei. Der kurzfristige ökonomische Nutzen stünde schlicht und einfach in keinem Verhältnis zum unumkehrbaren ökologischen Schaden.

Forellen und Äschen sterben

Das Fischsterben durch die Hitze zerstört mit einem Schlag brutal das jahrelange Hegen und Pflegen der Gewässerabschnitte und der Fischbestände durch die lokalen Fischereivereine, Pachtgruppen und Fischereibehörden. Besonders stark vom Fischsterben betroffen sind die kältebedürftigen Arten, insbesondere Forellen und Äschen. Unter Druck geraten aber auch zunehmend Nasen, Barben, Groppen, Elritzen und Schmerlen. Bereits 20 Grad Wassertemperatur bedeutet für sie Stress, ab 23 Grad wird es kritisch und über 25 Grad lebensbedrohlich. Aktuell werden in Bächen und Flüssen vielerorts täglich neue Rekordtemperaturen gemeldet, oft deutlich über 25 Grad.

Noch mehr Arten könnten verschwinden

Der Schweizerische Fischerei-Verband ist hoch alarmiert, wenn er in die Zukunft schaut. Bereits heute sind drei Viertel aller einheimischen Fischarten gefährdet, vom Aussterben bedroht oder bereits ausgestorben. „Wir müssen alles daransetzen, dass unsere Gewässer lebendig bleiben“, so Bittner. Er zitiert Modellrechnungen des Bundes, wonach es im Mittelland bis in einigen Jahrzehnten bei einem weiteren Anstieg der globalen Temperaturen gar keine Forellen und Äschen mehr geben wird, „falls Gesellschaft und Politik nicht endlich griffige Massnahmen gegen den Klimawandel und die Biodiversitätskrise ergreifen“. Flüsse und Bäche müssten schneller wieder in einen natürlicheren Zustand gebracht werden. Nur so seien Fische in der Lage, die hohen Temperaturen abzufedern.  

Heidis Beiträge zu Restwasser:

Im Artikel vom 17.6.17 (also vor mehr als fünf Jahren) mit dem Titel Wägitaler Aa: Restwasser saniert – aber wie! schrieb Heidi am Schluss:

„Es wird immer wärmer. Schnee und Eis für Wasser im Sommer werden rar. Regen ist „unzuverlässig“: Manchmal zu viel, dann wieder lange Trockenperioden. Wie wird sich dies auf das Restwasser auswirken? Je weniger Wasser in einem Gewässer fliesst, desto höher Schadstoffkonzentrationen.

Der Druck auf die Gewässer steigt. Vergoldung – Geld vor Wasserleben.“

Seither hat sich wenig geändert, ausser das Ausmass der Schäden. Die „Katastrophe“ hat sich längst angemeldet, nur will niemand die Türe für Lösungen öffnen!

Heidis Beiträge mit dem Stichwort „Restwasser“

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Breaking news: Kantone lassen Grundwasser-Schutz schleifen

1. Juli 2022

Heidi ist begeistert: Endlich kommt Bewegung in den Vollzug – hoffentlich!!!! Fast wagt sie nicht, daran zu glauben! Zahlreiche Medien berichteten gestern über dieses Ereignis. Der Blick schrieb am 30.6.22:

„Eigentlich gäbe es schon seit Jahrzehnten Regeln für den Grundwasserschutz, doch sie werden nicht richtig umgesetzt. Das Parlament fordert den Bundesrat nun auf, den Kantonen besser auf die Finger zu schauen.“ Lesen Sie hier weiter Nun soll der Bundesrat handeln – Kantone lassen Grundwasser-Schutz schleifen.

Grundwasser: Aufsichtskommission kritisiert Vollzug. Aqua & Gas 30.6.22

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Gewässerräume: Weitere Verwässerung des Gewässerschutzes knapp verhindert!

4. Oktober 2021

Landwirtschaftsvertreter versuchen immer wieder, den Kompromiss zur zurückgezogenen Volksinitiative der Fischer "Lebendiges Wasser" weiter zu verwässern.

Landwirtschaftsvertreter versuchen immer wieder, den Kompromiss zur zurückgezogenen Volksinitiative der Fischer „Lebendiges Wasser“ weiter zu verwässern.

Nationalrat Werner Hösli SVP hatte am 27.9.19 die Motion 19.4374 eingereicht: Gewässerräume. Geografische und topografische Verhältnisse besser berücksichtigen:

Der Bundesrat ist angehalten, das Bundesgesetz über den Schutz der Gewässer wie folgt anzupassen: In nicht kantonal oder national geschützten Gebieten und Landschaften ausserhalb der Bauzone kann die Grösse des Gewässerraumes verkleinert werden, wenn:

  1. die geografischen und topografischen Verhältnisse dermassen sind, dass der Landwirtschaft resp. dem einzelnen Landwirtschaftsbetrieb ein übermässiger Anteil der ertragreichen Futtergrundlage entzogen wird,
  2. die Düngung im reduzierten Gewässerraum nur mit festem natürlichem Dünger erfolgt und auf die Ausbringung von Gülle und künstlichem Dünger sowie auf den Einsatz von Herbiziden und Pestiziden verzichtet wird.

Voilà! Einmal mehr sollte der Gewässerschutz geschwächt werden bzw. der Kompromiss zur zurückgezogene Volksinitiative Lebendiges Wasser verwässert werden. Beachten Sie dazu die am Schluss des Beitrags verlinkten Artikel von Heidi.

  • Bundesrat
    Der Bundesrat beantragte am 22.11.19 die Ablehnung der Motion.
  • Änderung Motion
    Ziffer 2 der Motion wurde am 14. Januar 2021 von Ständerat Stark zurückgezogen.
  • Ständerat
    Der Ständerat nahm die Motion am 9.3.21 mit 26 : 18 Stimmen an.
    Roberto Zanetti, Ständerat SP Solothurn: „Ich finde, ehrlich gesagt, wenn wir jetzt mitten im Spiel die Spielregeln änderten, dann wäre das gegenüber den Kantonen relativ unfair. Dann würden alle Eigentümer, die vielleicht unzufrieden sind, neue Hoffnung schöpfen. Das würde eine Lawine von Verfahren nach sich ziehen. Das würde die ganze Sache einmal mehr blockieren, weil sich jeder Vorteile verspricht, und das würde insbesondere das seinerzeitige Ehrenwort gegenüber den Initiantinnen und Initianten der Volksinitiative „Lebendiges Wasser“ kompromittieren.“
  • Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie
    Die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie vom 24. August 2021 beantragt die Annahme von Ziffer 1 mit 13 : 12 Stimmen
  • Nationalrat
    Am 30.9.21 hat der Nationalrat die Motion mit 84 : 100 Stimmen und 1 Enthaltung versenkt.
    Martina Munz, Nationalrätin S Schaffhausen: „Die Revision des Gewässerschutzgesetzes geht auf die Volksinitiative „Lebendiges Wasser“ von 2007 zurück. Aufgrund der Einführung der Gewässerräume wurde die Initiative zurückgezogen. Seither wurde das Gewässerschutzgesetz bereits zweimal abgeschwächt und flexibilisiert, um den Bedürfnissen der Landwirtschaft entgegenzukommen. Gemäss Aussage der Kantone ist das Gesetz jetzt gut anwendbar.“
    Simonetta Sommaruga, Bundesrätin:Alle reden von Biodiversität, doch mit dieser Motion machen Sie gerade das Gegenteil von Biodiversität. Die Motion läuft den Anstrengungen von Bund und Kantonen bezüglich der Förderung der Biodiversität, aber auch der Förderung der Wasserqualität und eines nachhaltigen Hochwasserschutzes zuwider. Sie geht in die andere Richtung. Ich bitte Sie deshalb, diese Motion abzulehnen.“

Eine erneute Beschneidung des minimalen Gewässerraums ist damit vom Tisch. Für einmal konnte sich die Bauernlobby nicht behaupten.

19.4374 Motion vom 27.9.19: Gewässerräume. Geografische und topografische Verhältnisse besser berücksichtigen. Werner Hösli, Nationalrat SVP

Debatte Ständerat vom 9.3.21: 19.4374 Motion Hösli Werner. Gewässerräume. Geografische und topografische Verhältnisse besser berücksichtigen

24.08.2021 – Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Nationalrates (pdf)

Debatte Nationalrat vom 30.9.21: 19.4374 Motion Hösli Werner. Gewässerräume.  Geografische und topografische Verhältnisse besser berücksichtigen

Das grosse Puff mit den Pufferstreifen am Wasser: Kein Ende in Sicht. Heidis Mist vom 7.1.21

Gewässerschutzverordnung Art. 41a Abs. 5 Bst. d: Es kam wie es kommen musste! Heidis Mist vom 25.11.20

Bauern fordern: Kein Gewässerraum für 80% der Bäche. Heidis Mist vom 19.8.16

Weitere Verwässerung des Gewässerschutzes verhindern! Heidis Mist 27.7.16

Der Acker rückt näher an den Bach, Heidis Mist 29.5.13

Mit dem Wasser macht man keine Kompromisse!, Heidis Mist 11.6.13

„Harmonisierte“ Pufferstreifen an Gewässern, Heidis Mist 25.5.14

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Wasserkraft ist keine umweltschonende Energiequelle

26. September 2021
Das Kleinkraftwerk Tasnan ist nur dank KEV rentabel, ist aber ein äusserst schädlicher Eingriff in das Gewässer und die Landschaft. Gemäss Planung der Bergbahnen Motta Naluns soll ein erheblicher Teil des für die Stromgewinnung gefassten Wassers für Beschneiung der Skipisten in Scuol verwendet werden.

Das Kleinkraftwerk Tasnan ist nur dank KEV rentabel, ist aber ein äusserst schädlicher Eingriff in das Gewässer und die Landschaft. Gemäss Planung der Bergbahnen Motta Naluns soll ein erheblicher Teil des für die Stromgewinnung gefassten Wassers für Beschneiung der Skipisten in Scuol verwendet werden.

National- und Ständerat sind sich einig, dass die erneuerbaren Energien zu fördern sind. Künftig sollen auch Windenergieanlagen sowie neue Kleinwasserkraftanlagen, Biogasanlagen, Geothermieanlagen und Photovoltaikanlagen ab 100 Kilowatt Investitionsbeiträge erhalten.

Investitionsbeiträge für neue Anlagen und Erweiterungen von Anlagen sollen gewährt werden, wenn die Vorgaben im Gewässerschutz und des Fischereigesetzes erfüllt sind, das fordert der Ständerat auf Antrag einer Minderheit um Roberto Zanetti (SP/SO), Zentralpräsident des Schweizerischen Fischerei-Verbands, mit 25 zu 14 Stimmen bei 3 Enthaltungen.

Nichts wissen wollte der Nationalrat von einer Verknüpfung der Einhaltung von Gewässerschutz- und Fischereigesetz als Voraussetzung für Investitionsbeihilfen beim Ausbau der Kleinwasserkraft. Bundesrätin Simonetta Sommaruga verwies zudem auf die Frist für die ökologische Sanierung der Wasserkraftwerke bis 2030. Der schlechte Vollzug der Umweltgesetze war der Ursprung von Heidis Mist. So lässt die Umsetzung der Gewässerschutzgesetzgebung auch bei den Restwassermengen auf sich warten. Ein Beispiel: Wägitaler Aa: Wo bleibt das Restwasser?

Stand der Restwassersanierung

Die Sanierungsfrist ist Ende 2012 abgelaufen, doch immer noch sind Sanierungen ausstehend, schreibt das Bundesamt für Umwelt (BAFU) auf der Seite „Restwasser“. Für den Vollzug der Sanierungen sind die Kantone zuständig. Sie erfüllen diese Aufgabe auf eigene Kosten. Gemäss Natur- und Heimatschutzgesetz (NHG) beteiligt sich der Bund an den Kosten der weitergehenden Sanierungsmassnahmen in inventarisierten Landschaften und Biotopen. Das BAFU unterstützt die Kantone bei der Sanierung ihrer Restwasserstrecken. Es erhebt regelmässig den Stand der Arbeiten und informiert über die Fortschritte.

Vier Jahre nach Ablauf der Sanierungsfrist waren noch viele Kraftwerke nicht saniert:

Bericht BAFU: Restwassersanierung nach Art. 80 ff. GSchG: Stand Ende 2018 und Entwicklung seit Ende 2016

Bericht BAFU: Restwassersanierung nach Art. 80 ff. GSchG: Stand Ende 2018 und Entwicklung seit Ende 2016

Weitere vier Jahre später sind immer noch längst nicht alle Wasserkraftwerke saniert:

Bericht BAFU: Restwassersanierung nach Art. 80 ff. GSchG: Stand Ende 2020 und Entwicklung seit Ende 2018

Bericht BAFU: Restwassersanierung nach Art. 80 ff. GSchG: Stand Ende 2020 und Entwicklung seit Ende 2018

Weshalb die Wasserkraft den Flüssen und damit dem Umweltschutz schadet

Der Wasserfachmann Siegfried Gendries schreibt in seinem Wasser-Blog:

„Seit 2005 findet jährlich am vierten Sonntag im September der Internationale Tag der Flüsse statt. Dieses Jahr fällt er auf den Tag der Bundestagswahl, den 26. September 2021. Der nachfolgende Beitrag widmet sich dem Thema „Behinderung der Flüsse durch Wasserkraftwerke“ und will damit eine Kehrseite der Energiewende thematisieren. Der Weg geht über Forschungsergebnisse zu den Folgen der Wasserkraftwerke für die aquatische Umwelt, die Eingriffe durch neue Dämme in China hin zu einem heimischen Beispiel, die Agger, und mündet in den Massnahmen der Nationalen Wasserstrategie.

Studie warnt vor Bedrohung von 260’000 Kilometern Fliessgewässer durch zukünftige Staudämme

Wasserkraftwerke liefern einen wichtigen Beitrag zur Energiewende in Deutschland und zu weltweiten Reduzierung der Treibhausgasemissionen. Wasserkraftwerke, die in Flüssen stehend Energie aus der fliessenden Welle erzeugen, haben auch negative Einflüsse auf die aquatische Umwelt. Durch ihre Bauform bilden sie so genannte Querbauwerke. So tragen sie massgeblich dazu bei, dass Bäche und Flüsse nicht mehr frei fliessen können.

Ein internationales ForscherInnen-Team, bestehend u.a. aus dem WWF und der Senckenberg-Gesellschaft hat die weltweite Beeinträchtigung von Flüssen durch geplante Staudämme dokumentiert. Sie kommen zu dem Schluss, dass Fliessgewässer von insgesamt mehr als 260’000 Kilometern Länge durch zukünftige Staudämme nicht mehr frei fliessen könnten – mit massiven Auswirkungen auf die einzigartige biologische Vielfalt und die vielfältigen Leistungen dieser Gewässer. Die Studie erscheint im Fachjournal Global Sustainability.

… Die Deutsche Nationale Wasserstrategie greift die Defizite auf und erkennt, das der Betrieb von Wasserkraftanlagen erheblich dazu beiträgt, dass die Bewirtschaftungsziele nach der EU-Wasserrahmenrichtlinie in Deutschland noch nicht erreicht werden. Sie zeigt unter dem Titel „Wasserkraft gewässerschonend gestalten“ kurzfristigen Aktionen.“

Flüsse sind wichtig. Sie sind die „Arterien der Erde“. Probleme werden sehr oft sektoriell „gelöst“ bzw. es werden immer neue Zielkonflikte geschaffen. Lesen Sie hier weiter über Fakten, Strategien, Forderungen …: Weshalb die Wasserkraft den Flüssen und damit dem Umweltschutz schadet. Siegfried Gendries, Lebensraum Wasser – der Wasser-Blog

19.443 Parlamentarische Initiative: Erneuerbare Energien einheitlich fördern. Einmalvergütung auch für Biogas, Kleinwasserkraft, Wind und Geothermie

Restwasser, Bundesamt für Umwelt (BAFU)

Wägitaler Aa: Wo bleibt das Restwasser? Heidis Mist vom 22.6.14

Wägitaler Aa: Wo bleibt das Restwasser? (2). Heidis Mist vom 12.4.17

Wägitaler Aa: Restwasser saniert – aber wie! Heidis Mist vom 17.6.17

Weltwassertag 2014: Kleinkraftwerke ohne Ende. Heidis Mist vom 22.3.14

Ökostrom aus den letzten Bergbächen? Heidis Mist vom 12.5.11

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Pestizide: Die Fischer haben die Nase voll!

13. Juni 2017

Vertreter der Kantonalverbände an der Delegiertenversammlung des Schweizerischen Fischerei-Verbandes SFV. Copyright: SFV.

Vertreter der Kantonalverbände an der Delegiertenversammlung des Schweizerischen Fischerei-Verbandes SFV. Copyright: SFV.

Der Schweizerische Fischerei-Verband SFV will nicht länger akzeptieren, dass ein unglaublicher Cocktail von Pestiziden und Herbiziden Bäche, Flüsse und Seen vergiften und das Trinkwasser gefährden. Die Delegiertenversammlung des SFV in Altendorf SZ verabschiedete eine Resolution mit klaren Forderungen: endlich Kontrollen durch die Behörden und Unterstützung der Unterschriftensammlung der Anti-Pestizid-Volksinitiativen. 

«Seit Jahren kritisieren wir die Belastung des Lebensraums im und am Wasser durch Herbizide und Pestizide», sagte Roberto Zanetti, Zentralpräsident des Schweizerischen Fischerei-Verbandes und Solothurner Ständerat. «Aber nichts geschieht, einfach nichts.» Dabei seien die gesetzlichen Grundlagen klar. Es gebe genau definierte Sicherheitsabstände, die beim Austragen von Pestiziden und Herbiziden eingehalten werden müssten.

Behörden: Kontrollieren – aber subito!

Die Fischer haben die Nase voll. Deshalb verabschiedete die Delegiertenversammlung eine Resolution. Darin werden die Behörden des Bundes und der Kantone aufgefordert, die Einhaltung der Abstandsvorschriften zu kontrollieren und zu sanktionieren. «Grosse Teile der Landwirtschaft kümmern sich einen Deut um die Abstandsvorschriften», heisst es in der Resolution. Das habe man seit Jahren tatenlos hingenommen. Das Bundesamt für Landwirtschaft und die kantonalen Landwirtschaftsämter werden vom SFV darum aufgefordert endlich zu tun, was ihr gesetzlicher Auftrag ist: «Kontrollieren und sanktionieren – und zwar subito».

Volkinitiativen unterstützen

Die Fischer haben die Nase vom bisherigen Larifari definitiv voll – und verlangen eine Korrektur in der Landwirtschaftspolitik. Wörtlich heisst es in der Resolution: «Die Schweizer Landwirtschaft kann nicht auf der einen Seite Milliarden an öffentlichen Geldern kassieren und auf der anderen Seite die Umwelt systematisch kaputt machen und damit Mensch und Tier gefährden.»  Der Schweizerische Fischerei-Verband unterstützt deshalb die Unterschriftensammlung der zwei laufenden Volksinitiativen, die eine Neuausrichtung der Landwirtschaftspolitik ohne schädliche Pestizide und Herbizide fordern.

Pestizide, die Fischer haben die Nase voll! Schweizerischer Fischerei-Verband, 12.6.17.

Eidgenössische Volksinitiative für eine Schweiz ohne synthetische Pestizide

Eidgenössische Volksinitiative «Für sauberes Trinkwasser und gesunde Nahrung – Keine Subventionen für den Pestizid- und  den prophylaktischen Antibiotika-Einsatz»

13.6.17 HOME


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