Posts Tagged ‘Roberto Zanetti’

Gewässerräume: Weitere Verwässerung des Gewässerschutzes knapp verhindert!

4. Oktober 2021
Landwirtschaftsvertreter versuchen immer wieder, den Kompromiss zur zurückgezogenen Volksinitiative der Fischer "Lebendiges Wasser" weiter zu verwässern.

Landwirtschaftsvertreter versuchen immer wieder, den Kompromiss zur zurückgezogenen Volksinitiative der Fischer „Lebendiges Wasser“ weiter zu verwässern.

Nationalrat Werner Hösli SVP hatte am 27.9.19 die Motion 19.4374 eingereicht: Gewässerräume. Geografische und topografische Verhältnisse besser berücksichtigen:

Der Bundesrat ist angehalten, das Bundesgesetz über den Schutz der Gewässer wie folgt anzupassen: In nicht kantonal oder national geschützten Gebieten und Landschaften ausserhalb der Bauzone kann die Grösse des Gewässerraumes verkleinert werden, wenn:

  1. die geografischen und topografischen Verhältnisse dermassen sind, dass der Landwirtschaft resp. dem einzelnen Landwirtschaftsbetrieb ein übermässiger Anteil der ertragreichen Futtergrundlage entzogen wird,
  2. die Düngung im reduzierten Gewässerraum nur mit festem natürlichem Dünger erfolgt und auf die Ausbringung von Gülle und künstlichem Dünger sowie auf den Einsatz von Herbiziden und Pestiziden verzichtet wird.

Voilà! Einmal mehr sollte der Gewässerschutz geschwächt werden bzw. der Kompromiss zur zurückgezogene Volksinitiative Lebendiges Wasser verwässert werden. Beachten Sie dazu die am Schluss des Beitrags verlinkten Artikel von Heidi.

  • Bundesrat
    Der Bundesrat beantragte am 22.11.19 die Ablehnung der Motion.
  • Änderung Motion
    Ziffer 2 der Motion wurde am 14. Januar 2021 von Ständerat Stark zurückgezogen.
  • Ständerat
    Der Ständerat nahm die Motion am 9.3.21 mit 26 : 18 Stimmen an.
    Roberto Zanetti, Ständerat SP Solothurn: „Ich finde, ehrlich gesagt, wenn wir jetzt mitten im Spiel die Spielregeln änderten, dann wäre das gegenüber den Kantonen relativ unfair. Dann würden alle Eigentümer, die vielleicht unzufrieden sind, neue Hoffnung schöpfen. Das würde eine Lawine von Verfahren nach sich ziehen. Das würde die ganze Sache einmal mehr blockieren, weil sich jeder Vorteile verspricht, und das würde insbesondere das seinerzeitige Ehrenwort gegenüber den Initiantinnen und Initianten der Volksinitiative „Lebendiges Wasser“ kompromittieren.“
  • Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie
    Die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie vom 24. August 2021 beantragt die Annahme von Ziffer 1 mit 13 : 12 Stimmen
  • Nationalrat
    Am 30.9.21 hat der Nationalrat die Motion mit 84 : 100 Stimmen und 1 Enthaltung versenkt.
    Martina Munz, Nationalrätin S Schaffhausen: „Die Revision des Gewässerschutzgesetzes geht auf die Volksinitiative „Lebendiges Wasser“ von 2007 zurück. Aufgrund der Einführung der Gewässerräume wurde die Initiative zurückgezogen. Seither wurde das Gewässerschutzgesetz bereits zweimal abgeschwächt und flexibilisiert, um den Bedürfnissen der Landwirtschaft entgegenzukommen. Gemäss Aussage der Kantone ist das Gesetz jetzt gut anwendbar.“
    Simonetta Sommaruga, Bundesrätin:Alle reden von Biodiversität, doch mit dieser Motion machen Sie gerade das Gegenteil von Biodiversität. Die Motion läuft den Anstrengungen von Bund und Kantonen bezüglich der Förderung der Biodiversität, aber auch der Förderung der Wasserqualität und eines nachhaltigen Hochwasserschutzes zuwider. Sie geht in die andere Richtung. Ich bitte Sie deshalb, diese Motion abzulehnen.“

Eine erneute Beschneidung des minimalen Gewässerraums ist damit vom Tisch. Für einmal konnte sich die Bauernlobby nicht behaupten.

19.4374 Motion vom 27.9.19: Gewässerräume. Geografische und topografische Verhältnisse besser berücksichtigen. Werner Hösli, Nationalrat SVP

Debatte Ständerat vom 9.3.21: 19.4374 Motion Hösli Werner. Gewässerräume. Geografische und topografische Verhältnisse besser berücksichtigen

24.08.2021 – Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Nationalrates (pdf)

Debatte Nationalrat vom 30.9.21: 19.4374 Motion Hösli Werner. Gewässerräume.  Geografische und topografische Verhältnisse besser berücksichtigen

Das grosse Puff mit den Pufferstreifen am Wasser: Kein Ende in Sicht. Heidis Mist vom 7.1.21

Gewässerschutzverordnung Art. 41a Abs. 5 Bst. d: Es kam wie es kommen musste! Heidis Mist vom 25.11.20

Bauern fordern: Kein Gewässerraum für 80% der Bäche. Heidis Mist vom 19.8.16

Weitere Verwässerung des Gewässerschutzes verhindern! Heidis Mist 27.7.16

Der Acker rückt näher an den Bach, Heidis Mist 29.5.13

Mit dem Wasser macht man keine Kompromisse!, Heidis Mist 11.6.13

„Harmonisierte“ Pufferstreifen an Gewässern, Heidis Mist 25.5.14

4.10.21 HOME

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Wasserkraft ist keine umweltschonende Energiequelle

26. September 2021
Das Kleinkraftwerk Tasnan ist nur dank KEV rentabel, ist aber ein äusserst schädlicher Eingriff in das Gewässer und die Landschaft. Gemäss Planung der Bergbahnen Motta Naluns soll ein erheblicher Teil des für die Stromgewinnung gefassten Wassers für Beschneiung der Skipisten in Scuol verwendet werden.

Das Kleinkraftwerk Tasnan ist nur dank KEV rentabel, ist aber ein äusserst schädlicher Eingriff in das Gewässer und die Landschaft. Gemäss Planung der Bergbahnen Motta Naluns soll ein erheblicher Teil des für die Stromgewinnung gefassten Wassers für Beschneiung der Skipisten in Scuol verwendet werden.

National- und Ständerat sind sich einig, dass die erneuerbaren Energien zu fördern sind. Künftig sollen auch Windenergieanlagen sowie neue Kleinwasserkraftanlagen, Biogasanlagen, Geothermieanlagen und Photovoltaikanlagen ab 100 Kilowatt Investitionsbeiträge erhalten.

Investitionsbeiträge für neue Anlagen und Erweiterungen von Anlagen sollen gewährt werden, wenn die Vorgaben im Gewässerschutz und des Fischereigesetzes erfüllt sind, das fordert der Ständerat auf Antrag einer Minderheit um Roberto Zanetti (SP/SO), Zentralpräsident des Schweizerischen Fischerei-Verbands, mit 25 zu 14 Stimmen bei 3 Enthaltungen.

Nichts wissen wollte der Nationalrat von einer Verknüpfung der Einhaltung von Gewässerschutz- und Fischereigesetz als Voraussetzung für Investitionsbeihilfen beim Ausbau der Kleinwasserkraft. Bundesrätin Simonetta Sommaruga verwies zudem auf die Frist für die ökologische Sanierung der Wasserkraftwerke bis 2030. Der schlechte Vollzug der Umweltgesetze war der Ursprung von Heidis Mist. So lässt die Umsetzung der Gewässerschutzgesetzgebung auch bei den Restwassermengen auf sich warten. Ein Beispiel: Wägitaler Aa: Wo bleibt das Restwasser?

Stand der Restwassersanierung

Die Sanierungsfrist ist Ende 2012 abgelaufen, doch immer noch sind Sanierungen ausstehend, schreibt das Bundesamt für Umwelt (BAFU) auf der Seite „Restwasser“. Für den Vollzug der Sanierungen sind die Kantone zuständig. Sie erfüllen diese Aufgabe auf eigene Kosten. Gemäss Natur- und Heimatschutzgesetz (NHG) beteiligt sich der Bund an den Kosten der weitergehenden Sanierungsmassnahmen in inventarisierten Landschaften und Biotopen. Das BAFU unterstützt die Kantone bei der Sanierung ihrer Restwasserstrecken. Es erhebt regelmässig den Stand der Arbeiten und informiert über die Fortschritte.

Vier Jahre nach Ablauf der Sanierungsfrist waren noch viele Kraftwerke nicht saniert:

Bericht BAFU: Restwassersanierung nach Art. 80 ff. GSchG: Stand Ende 2018 und Entwicklung seit Ende 2016

Bericht BAFU: Restwassersanierung nach Art. 80 ff. GSchG: Stand Ende 2018 und Entwicklung seit Ende 2016

Weitere vier Jahre später sind immer noch längst nicht alle Wasserkraftwerke saniert:

Bericht BAFU: Restwassersanierung nach Art. 80 ff. GSchG: Stand Ende 2020 und Entwicklung seit Ende 2018

Bericht BAFU: Restwassersanierung nach Art. 80 ff. GSchG: Stand Ende 2020 und Entwicklung seit Ende 2018

Weshalb die Wasserkraft den Flüssen und damit dem Umweltschutz schadet

Der Wasserfachmann Siegfried Gendries schreibt in seinem Wasser-Blog:

„Seit 2005 findet jährlich am vierten Sonntag im September der Internationale Tag der Flüsse statt. Dieses Jahr fällt er auf den Tag der Bundestagswahl, den 26. September 2021. Der nachfolgende Beitrag widmet sich dem Thema „Behinderung der Flüsse durch Wasserkraftwerke“ und will damit eine Kehrseite der Energiewende thematisieren. Der Weg geht über Forschungsergebnisse zu den Folgen der Wasserkraftwerke für die aquatische Umwelt, die Eingriffe durch neue Dämme in China hin zu einem heimischen Beispiel, die Agger, und mündet in den Massnahmen der Nationalen Wasserstrategie.

Studie warnt vor Bedrohung von 260’000 Kilometern Fliessgewässer durch zukünftige Staudämme

Wasserkraftwerke liefern einen wichtigen Beitrag zur Energiewende in Deutschland und zu weltweiten Reduzierung der Treibhausgasemissionen. Wasserkraftwerke, die in Flüssen stehend Energie aus der fliessenden Welle erzeugen, haben auch negative Einflüsse auf die aquatische Umwelt. Durch ihre Bauform bilden sie so genannte Querbauwerke. So tragen sie massgeblich dazu bei, dass Bäche und Flüsse nicht mehr frei fliessen können.

Ein internationales ForscherInnen-Team, bestehend u.a. aus dem WWF und der Senckenberg-Gesellschaft hat die weltweite Beeinträchtigung von Flüssen durch geplante Staudämme dokumentiert. Sie kommen zu dem Schluss, dass Fliessgewässer von insgesamt mehr als 260’000 Kilometern Länge durch zukünftige Staudämme nicht mehr frei fliessen könnten – mit massiven Auswirkungen auf die einzigartige biologische Vielfalt und die vielfältigen Leistungen dieser Gewässer. Die Studie erscheint im Fachjournal Global Sustainability.

… Die Deutsche Nationale Wasserstrategie greift die Defizite auf und erkennt, das der Betrieb von Wasserkraftanlagen erheblich dazu beiträgt, dass die Bewirtschaftungsziele nach der EU-Wasserrahmenrichtlinie in Deutschland noch nicht erreicht werden. Sie zeigt unter dem Titel „Wasserkraft gewässerschonend gestalten“ kurzfristigen Aktionen.“

Flüsse sind wichtig. Sie sind die „Arterien der Erde“. Probleme werden sehr oft sektoriell „gelöst“ bzw. es werden immer neue Zielkonflikte geschaffen. Lesen Sie hier weiter über Fakten, Strategien, Forderungen …: Weshalb die Wasserkraft den Flüssen und damit dem Umweltschutz schadet. Siegfried Gendries, Lebensraum Wasser – der Wasser-Blog

19.443 Parlamentarische Initiative: Erneuerbare Energien einheitlich fördern. Einmalvergütung auch für Biogas, Kleinwasserkraft, Wind und Geothermie

Restwasser, Bundesamt für Umwelt (BAFU)

Wägitaler Aa: Wo bleibt das Restwasser? Heidis Mist vom 22.6.14

Wägitaler Aa: Wo bleibt das Restwasser? (2). Heidis Mist vom 12.4.17

Wägitaler Aa: Restwasser saniert – aber wie! Heidis Mist vom 17.6.17

Weltwassertag 2014: Kleinkraftwerke ohne Ende. Heidis Mist vom 22.3.14

Ökostrom aus den letzten Bergbächen? Heidis Mist vom 12.5.11

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Pestizide: Die Fischer haben die Nase voll!

13. Juni 2017

Vertreter der Kantonalverbände an der Delegiertenversammlung des Schweizerischen Fischerei-Verbandes SFV. Copyright: SFV.

Vertreter der Kantonalverbände an der Delegiertenversammlung des Schweizerischen Fischerei-Verbandes SFV. Copyright: SFV.

Der Schweizerische Fischerei-Verband SFV will nicht länger akzeptieren, dass ein unglaublicher Cocktail von Pestiziden und Herbiziden Bäche, Flüsse und Seen vergiften und das Trinkwasser gefährden. Die Delegiertenversammlung des SFV in Altendorf SZ verabschiedete eine Resolution mit klaren Forderungen: endlich Kontrollen durch die Behörden und Unterstützung der Unterschriftensammlung der Anti-Pestizid-Volksinitiativen. 

«Seit Jahren kritisieren wir die Belastung des Lebensraums im und am Wasser durch Herbizide und Pestizide», sagte Roberto Zanetti, Zentralpräsident des Schweizerischen Fischerei-Verbandes und Solothurner Ständerat. «Aber nichts geschieht, einfach nichts.» Dabei seien die gesetzlichen Grundlagen klar. Es gebe genau definierte Sicherheitsabstände, die beim Austragen von Pestiziden und Herbiziden eingehalten werden müssten.

Behörden: Kontrollieren – aber subito!

Die Fischer haben die Nase voll. Deshalb verabschiedete die Delegiertenversammlung eine Resolution. Darin werden die Behörden des Bundes und der Kantone aufgefordert, die Einhaltung der Abstandsvorschriften zu kontrollieren und zu sanktionieren. «Grosse Teile der Landwirtschaft kümmern sich einen Deut um die Abstandsvorschriften», heisst es in der Resolution. Das habe man seit Jahren tatenlos hingenommen. Das Bundesamt für Landwirtschaft und die kantonalen Landwirtschaftsämter werden vom SFV darum aufgefordert endlich zu tun, was ihr gesetzlicher Auftrag ist: «Kontrollieren und sanktionieren – und zwar subito».

Volkinitiativen unterstützen

Die Fischer haben die Nase vom bisherigen Larifari definitiv voll – und verlangen eine Korrektur in der Landwirtschaftspolitik. Wörtlich heisst es in der Resolution: «Die Schweizer Landwirtschaft kann nicht auf der einen Seite Milliarden an öffentlichen Geldern kassieren und auf der anderen Seite die Umwelt systematisch kaputt machen und damit Mensch und Tier gefährden.»  Der Schweizerische Fischerei-Verband unterstützt deshalb die Unterschriftensammlung der zwei laufenden Volksinitiativen, die eine Neuausrichtung der Landwirtschaftspolitik ohne schädliche Pestizide und Herbizide fordern.

Pestizide, die Fischer haben die Nase voll! Schweizerischer Fischerei-Verband, 12.6.17.

Eidgenössische Volksinitiative für eine Schweiz ohne synthetische Pestizide

Eidgenössische Volksinitiative «Für sauberes Trinkwasser und gesunde Nahrung – Keine Subventionen für den Pestizid- und  den prophylaktischen Antibiotika-Einsatz»

13.6.17 HOME


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