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Petition an die UNO: Verträge mit der Bolloré-Gruppe und deren Tochter Socfin beenden!

16. Dezember 2021
Protest gegen die Plantagenfirma Okomu Oil Palm Oil in Nigeria (© Okpamakhin Initiative)

Protest gegen die Plantagenfirma Okomu Oil Palm Oil in Nigeria (© Okpamakhin Initiative)

Erst gerade hat Heidi ihre LeserInnen über den Fall Socfin in Sierra Leone informiert (Land Grabbing, nicht Einhalten von Gesetzen, Menschenrechtsverletzungen usw.). Der Weltkonzern hat aus steuertechnischen Gründen eine Niederlassung in der Schweiz. Das Imperium ist seit über einem Jahrhundert in Afrika präsent. Dank der Übernahme alter Kolonialunternehmen verwaltet Socfin Ölpalmen- und Kautschukplantagen, die zu den bedeutendsten der Welt gehören.

Forderung von 40 Organisationen aus 16 Ländern

Am 24. Mai 2021 haben 40 Organisationen aus 16 Ländern die UNO aufgefordert, alle Geschäftsbeziehungen mit der Bolloré-Gruppe und ihren Tochterunternehmen zu beenden. Gründe: Korruption, Landraub und Umweltzerstörung. Die UNO hat weder darauf noch auf den jüngsten Brief des Oakland Institute vom 11. November 2021 reagiert.

Offenbar kann allein die Öffentlichkeit die UNO davon überzeugen, das Richtige zu tun.

Petition an die UNO

Nun hat Rettet den Regenwald e.V. die folgende Petition lanciert:

Die UNO bekämpft Armut, lindert Hunger und tritt für Kinderrechte ein. Mit welchen Firmen sie dabei arbeiten, beachten UNDP, WFP und Unicef jedoch nicht sorgfältig genug. So ist die Bolloré-Gruppe einer ihrer grössten Dienstleister, obwohl sie der Korruption und über die Tochter Socfin der Verwicklungen in Landraub bezichtigt wird.

Appell an Welternährungsprogramm (WFP), UN-Entwicklungsprogramm (UNDP), Unicef

„Wir raten der UNO, alle Verträge mit der Bolloré-Gruppe, der Korruption und deren Tochter Socfin Landraub und Umweltzerstörung vorgeworfen wird, zu beenden.“

Sehr geehrter Herr Beasley,
sehr geehrter Herr Steiner,
sehr geehrte Frau Fore,

die Bolloré-Gruppe ist ein wichtiger Dienstleister der Vereinten Nationen, was ihr jedes Jahr 50 Millionen US-Dollar für Logistik und andere Leistungen einbringt. Zwischen 2015 und 2019 haben verschiedene UN-Organisationen mehr als 200 Verträge mit der Firmengruppe im Wert von über einer Viertel Milliarde Dollar unterschrieben. Ihre drei Organisationen decken rund 95 Prozent dieses Betrags ab.

Wir rufen Ihre Institutionen dazu auf, alle Geschäftsbeziehungen mit der Bolloré-Gruppe und ihren Tochtergesellschaften aus den folgenden Gründen zu beenden:

  • Die Bolloré-Gruppe ist durch ihren Anteil von 39,4 Prozent an der Socfin-Gruppe an Kautschuk- und Palmölplantagen beteiligt. Socfin kontrolliert nahezu 400’000 Hektar Konzessionen für Plantagen in Asien und Afrika. Wo immer deren Tochterunternehmen in Nigeria, Kamerun, Sierra Leone, der Elfenbeinküste und Kambodscha aktiv sind, haben Einwohner über rabiate Methoden wie Landraub berichtet. Wiederholt wurden lokale Gemeinschaften Opfer von Gewalt, Bedrohung und willkürlichen Festnahmen.
  • Die Bolloré-Gruppe wurde der Korruption und illegaler Praktiken in einer Reihe von Geschäften zur Erlangung von Hafen-Konzessionen in Afrika beschuldigt. Am 26. Februar 2021 hat die Bolloré-Gruppe im Zusammenhang mit Korruptionsvorwürfen in Togo einen Deal mit der Staatsanwaltschaft und eine Geldbusse von 12 Millionen Euro akzeptiert.

Alle Dokumente und Zusammenhänge, die Grundlage für die obigen Aussagen sind, sind im Bericht „Doing Business With the Bolloré Group“ des Oakland Institute dargelegt.

Vor dem Hintergrund der dokumentierten Vorwürfe von illegalen Praktiken und Korruption erscheint es als eklatanter Verstoss gegen die „Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte“, die „Kriterien zur Auswahl von Dienstleistern“ und des „United Nations Global Compact“, wenn UN-Organisationen und Programme Geschäftsbeziehungen zur Bolloré-Gruppe unterhalten.

Geschäfte mit der Bolloré-Gruppe widersprechen auch dem Auftrag Ihrer Institutionen, Hunger und Leid zu lindern und Entwicklung zu fördern.

Wir raten Ihren Institutionen daher dazu, alle Geschäftsbeziehungen mit der Bolloré-Gruppe und ihrer Tochterunternehmen zu beenden.

Mit freundlichen Grüssen

Vorwürfe an die Socfin- und Bolloré-Gruppe

Die Vorwürfe kreisen um die Socfin-Gruppe. Socfin betreibt Kautschuk- und Palmöl-Plantagen in zehn afrikanischen und asiatischen Ländern und hat einen schlechten Ruf: Wo immer dessen Tochterunternehmen aktiv sind, berichten Einwohner über rabiate Methoden wie Landraub. So identifizierten Augenzeugen Sicherheitskräfte der Socfin Tochterfirma Okomu Oil Palm Plantation Plc und Angehörige der Armee als Täter, als im Mai 2020 das nigerianische Dorf Ijaw-Gbene niederbrannte.

Die Bolloré-Gruppe wurde zudem der Korruption und illegaler Praktiken bei der Erlangung von Hafen-Konzessionen in Afrika beschuldigt, schreibt das Oakland Institute in der Studie „Doing business with the Bolloré Group“. Am 26. Februar 2021 hat die Bolloré-Gruppe im Zusammenhang mit Korruptionsvorwürfen in Togo einen Deal mit der Staatsanwaltschaft und eine Geldbusse von 12 Millionen Euro akzeptiert.

Die Bolloré-Gruppe ist dennoch ein wichtiger Dienstleister der Vereinten Nationen, darunter das Welternährungsprogramm, das Entwicklungsprogramm und Unicef. Die Verträge bringen der Gruppe jedes Jahr 50 Millionen US-Dollar für Logistik und andere Leistungen ein.

Heidi empfiehlt Ihnen, die Petition zu unterschreiben.

Petition: Rat an die UNO: Keine Verträge mehr mit der Bolloré-Gruppe. Rettet den Regenwald e.V.

Heidis Artikel über Socfin:

Large-scale Land Acquisition in Africa: Impacts, Conflicts and Human Rights Violations. Sierra-leonische Organisation Sierra Leone Network for the Right to Food (Silnorf) gemeinsam mit Brot für alle und zahlreichen weiteren Partnerorganisationen, 10.12.21

Investitionen für Menschen, nicht für Grossplantagen. Brot für Alle 10.12.21

São Tomé und Príncipe: durch Plantagen bedrohte endemische Arten. Heidis Mist 15.1.21

São Tomé e Príncipe: So findet man Bio-Knospe-Palmöl! (2) Heidis Mist 14.1.21

São Tomé e Príncipe: So findet man Bio-Knospe-Palmöl! Heidis Mist 13.1.21

Kennen Sie São Tomé e Príncipe? Paradies-Opfer für Palmöl. Heidis Mist 15.12.20

Socfin: Verluste im Süden, Gewinne in der Schweiz. Heidis Mist 21.10.21

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Sierra Leone: Der Fall Socfin

13. Dezember 2021

Die Studie über Socfin in Sierra Leone wird von diesen Organisationen unterstützt

Die Studie über Socfin in Sierra Leone wird von diesen Organisationen unterstützt

Den LeserInnen von Heidis Mist ist der Weltkonzern Socfin, mit steuertechnischer Niederlassung in der Schweiz, bekannt vom Fall São Tomé e Príncipe, siehe Links am Schluss dieses Beitrags.

Am 10.12.21 veröffentlichte die sierra-leonische Organisation Sierra Leone Network for the Right to Food (Silnorf) gemeinsam mit Brot für alle und zahlreichen weiteren Partnerorganisationen drei Fallstudien (Addax, Socfin, Feronia) mit politischen Forderungen, die sich an Regierungen in Europa und Afrika sowie an Institutionen der Entwicklungsfinanzierung richten. Darin fordern sie die Schaffung von öffentlichen und rechenschaftspflichtigen Finanzierungsmechanismen, die die Menschen darin unterstützen, Ernährungssouveränität aufzubauen, das Menschenrecht auf Nahrung zu verwirklichen, Ökosysteme zu schützen und wiederherzustellen sowie den Klimanotstand zu bekämpfen.

Drei Zitate aus der Fallstudie The Case of Socfin in Sierra Leone, übersetzt von Heidi mithilfe von DeepL.

Land Grabbing in Africa

Die Nachfrage nach Land und natürlichen Ressourcen hat sich in den letzten zwei Jahrzehnten aufgrund der Lebensmittelpreiskrise von 2008 und der daraus resultierenden Landspekulationen deutlich erhöht. Dies führte zu einem Anstieg von grossflächigen Landkäufen (LSLAs), die auch als Land Grabbing bezeichnet werden. Seit dem Jahr 2000 wurden über 25 Millionen Hektar Landgeschäfte auf dem gesamten afrikanischen Kontinent getätigt.

Während die LSLAs grösstenteils von privaten Akteuren durchgeführt werden, wird der Landerwerb von den Regierungen gefördert und finanziell unterstützt. Dies gilt auch für die Regierungen des Globalen Südens, die Hindernisse für Landtransfers abbauen, sowie Regierungen im Globalen Norden, von denen viele diese Landgeschäfte über ihre öffentlichen Entwicklungsbanken finanzieren. Die Kurzinformationsserie befasst sich mit dem komplexen Geflecht von Geldgebern, nämlich private Beteiligungsfonds und europäische Entwicklungsfinanzierungsinstitutionen, die entweder indirekt oder direkt zahlreiche Landerwerbsprojekte in Afrika finanziert haben. Diese LSLAs gehen mit Menschenrechtsverletzungen und Konflikten einher, wobei die lokalen Gemeinschaften die Last des entstandenen Schadens tragen.

Der Fall von Socfin in Sierra Leone

Der gross angelegte Landerwerb durch Socfin Agricultural Company in Sahn Malen, Sierra Leone, ist die Ursache für schwerwiegende Land- und Sozialkonflikte und zahlreiche Menschenrechtsverletzungen in den betroffenen Gemeinden. Von Anfang an prangerten die Gemeinschaften die Landpachtvereinbarung an und insistierten, dass sie ohne ihre aktive, freie, vorherige und informierte Zustimmung (FPIC) abgeschlossen worden war.

Zugleich war die Entschädigung für das gepachtete Land unzureichend, und die Grenzen der familieneigenen Ländereien wurden nicht abgesteckt. Seitdem sind mehrere Probleme aufgetaucht, sie reichen von den Rechten auf Land, Nahrung, Wasser und einer gesunden Umwelt bis hin zu den Rechten der Arbeiter, den Rechten der Frauen, den Rechten älterer Menschen und dem Recht auf Bildung. Hinzu kommen schwerwiegende Verletzungen und Missbräuche der bürgerlichen und politischen Rechte, einschliesslich der Rechte auf friedliche Versammlung und Vereinigung, körperliche Unversehrtheit und eindeutige Fälle von Kriminalisierung von Menschen, welche Menschenrechte verteidigen.

Konkrete Empfehlungen für den Fall Socfin

An die Europäische Union:

  1. Verabschiedung verbindlicher Menschenrechts- und Umweltvorschriften für EU-Unternehmen für ihr Handeln im Ausland, mit starken Durchsetzungsmechanismen und spezifischen  Verpflichtungen hinsichtlich angemessener Konsultationen, freier, vorheriger und informierter Zustimmung und gerechter Entschädigung.
  2. Gewährleistung des Zugangs zur Justiz und zu wirksamen Rechtsmitteln.
  3. Ergreifen der erforderlichen Massnahmen zur Regulierung der SOCFIN und um sicherzustellen, dass die Aktivitäten der SOCFIN in Sierra Leone nicht aufheben oder beeinträchtigen: den Genuss  der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte, einschliesslich administrativer, gesetzgeberischer, ermittlender, gerichtlicher und anderer Massnahmen, wie die Überwachung durch Organisationen betreffend Einhaltung des nationalen Rechts und der Menschenrechtsstandards durch SOCFIN und die Erarbeitung von Berichten zuhanden der zuständigen nationalen und europäischen Institutionen.

Lesen Sie hier weiter: Large-scale Land Acquisition in Africa: Impacts, Conflicts and Human Rights Violations

Investitionen für Menschen, nicht für Grossplantagen. Brot für Alle 10.12.21

São Tomé und Príncipe: durch Plantagen bedrohte endemische Arten. Heidis Mist 15.1.21

São Tomé e Príncipe: So findet man Bio-Knospe-Palmöl! (2) Heidis Mist 14.1.21

São Tomé e Príncipe: So findet man Bio-Knospe-Palmöl! Heidis Mist 13.1.21

Kennen Sie São Tomé e Príncipe? Paradies-Opfer für Palmöl. Heidis Mist 15.12.20

Socfin: Verluste im Süden, Gewinne in der Schweiz. Heidis Mist 21.10.21

Weitere 88 Artikel von Heidi über Palmöl

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