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Putsch des Ständerats gegen den Gewässerschutz

9. September 2022

Im Jahre 2010 hat der Schweizerische Fischerei-Verband (SFV) seine Volksinitiative „Lebendiges Wasser“ zugunsten eines Gegenvorschlages zurückgezogen – leider, den daraufhin wurden die Anliegen der Fischer Schritt für Schritt verwässert. Neu droht ein weiterer gewaltiger Rückschlag im Gewässerschutz. Lesen Sie die folgende Medieninformation des SFV von heute:

Ständerats-Kommission: Generalangriff auf Umweltschutzrecht!

Nicht genug Schaden für Fische und Gewässer im Hitzesommer 2022! Jetzt versetzt die Umweltkommission des Ständerates der Natur einen zweiten harten Schlag: Sie fordert faktisch die Aufhebung aller Umweltbestimmungen und insbesondere der Restwasservorschriften. Der Schweizerische Fischerei-Verband SFV erwartet vom Ständerat staatspolitische Verantwortung – und damit die Korrektur der masslosen Entgleisungen der eigenen Kommission. 

Ohne Restwasser keine Fische und keine natürlichen Gewässer! Dieses Prinzip leuchtet jedem Kind ein. Deshalb wurden minimale Mengen von Restwasser bei allen Wasserkraftwerken gesetzlich verankert. Genau diese Vorschriften will jetzt aber die Umwelt- und Energiekommission des Ständerates aushebeln.

Putsch gegen den Gewässerschutz

Im Rahmen der Beratung über die Revision des Energie- und des Stromversorgungsgesetzes hat die Kommission beschlossen, die minimalen Restwasserbestimmungen bis ins Jahr 2035 weitgehend auszuhebeln. Der Schweizerische Fischerei-Verband kritisiert diesen Entscheid in aller Schärfe. „Das ist ein eigentlicher Putsch gegen das Gewässerschutzgesetz“, sagt Zentralpräsident Roberto Zanetti. Der Putsch verstosse gegen Treu und Glauben und den vor elf Jahren geschmiedeten Gewässerschutzkompromiss, der zum Rückzug der Fischer-Initiative geführt hatte. Zudem massakriert dieses Aushebeln die gemeinsame Erklärung des Runden Tisches Wasserkraft an dem sich Wasserkraftbranche, Kantone, Bund und Umweltorganisationen einigen konnten

Im Extremfall alle Kräfte mobilisieren

Die von der Kommission beabsichtigte Sistierung der Restwasserbestimmungen für die nächsten 13 Jahre wäre ein unverzeihlicher Kahlschlag an der Natur. „Die kleine Menge an zusätzlicher Energie steht in keinem Verhältnis zum ökologischen Totalschaden, den man anrichten würde“, so Zanetti. Es dürfe nicht sein, dass die Natur kaltschnäuzig auf dem Altar einer minimen Zusatzproduktion von Energie geopfert werde.

Dieser Generalangriff auf sämtliche Umweltbestimmungen und insbesondere den Gewässerschutz könnten die Fischerinnen und Fischer nicht akzeptieren. Falls es nötig wird, ist der Schweizerische Fischerei-Verband bereit, alle nötigen Kräfte zu mobilisieren, um den Totalschaden zu verhindern.

Vorerst aber hofft der Schweizerische Fischerei-Verband auf die ökologische Sensibilität und das staatspolitische Verantwortungsgefühl des Ständerates. Es ist zu hoffen, dass im Ratsplenum doch noch politische Vernunft und Verhältnismässigkeit einkehren.

Befristete Reduktion der Restwassermenge – zähneknirschend

Der Schweizerische Fischerei-Verband hat die vom Bundesrat geplante, zeitlich befristete Erhöhung der Winterproduktion bei Wasserkraftwerken zähneknirschend und widerwillig zur Kenntnis genommen.  „Die sehr geringe Mehrproduktion steht in einem krassen Missverhältnis zu den ökologischen Risiken!“, so Zanetti. Weitergehende Angriffe auf die minimalen Restwasserbestimmungen sind weder nötig noch akzeptabel.

Ständerats-Kommission: Generalangriff auf Umweltschutzrecht! Medieninformation Schweizerischer Fischerei-Verband 9.9.22

Heidi verlinkt diese Informationen, die sie auf der SFV-Homepage gefunden hat.

Hände weg vom Restwasser!

Ohne Wasser kein Leben. Seit Jahrzehnten setzt sich der SFV für angemessene Restwassermengen ein. Der SFV informiert über Restwasser – so auch mit dem neuen Faktenblatt.

Das neue Faktenblatt zum Thema Restwasser ist aufgeschaltet.

Faktenblatt Restwasser

Und weiterführende Informationen zum Thema

Zum Beispiel Wägitaler Aa

Der Kanton SZ hat die Mündung der Wägitaler Aa, das Lachner Aahorn, mit Steuergeldern revitalisiert. Dieser „Erfolg“ wurde nach 11 Monaten Bauzeit gefeiert. Aber Restwasser fliesst nicht immer. Muss nicht immer fliessen. Da staunt Heidi einmal mehr. Es lohnt sich, genauer hinzuschauen.

Heidis Beiträge mit dem Stichwort Restwasser

Grosses Fischsterben: „Es zerreisst uns das Herz …“

12. August 2022

Medieninformation des Schweizerischen Fischerei-Verbands (SFV) vom 12.8.22.

In der Schweiz ist ein grosses Fischsterben im Gang!

Die Befürchtungen des Schweizerischen Fischerei-Verbandes (SFV) sind eingetreten: Aktuell findet ein Fischsterben historischen Ausmasses statt! Gewisse Arten sind lokal existenziell gefährdet. Umso vehementer wehrt sich der SFV dagegen, dass aus den Bächen auch noch der letzte Tropfen für die Wasserkraft genutzt wird.

Aus dem ganzen Mittelland, dem Jurasüdfuss und der Ostschweiz melden Fischerinnen, Fischer und Kantone in hoher Kadenz ausgetrocknete Gewässer und tote Fische. „Es ist die reinste Katastrophe, man kann es leider nicht anders sagen“, hält Roberto Zanetti als Zentralpräsident des Schweizerischen Fischerei-Verbandes fest. SFV-Geschäftsführer David Bittner ergänzt: „Es zerreisst uns das Herz, wenn wir zusehen müssen, wie die Fische nach Sauerstoff schnappen oder leblos in den ausgetrockneten Pfützen der Gewässer liegen.“

Politik ist gefordert

Der Schweizerische Fischerei-Verband muss feststellen, dass es um den qualitativen Zustand unserer Gewässer schlecht steht, auch wenn die blauen Seen und grünen Ufer der Tourismus-Werbung ein anderes Bild vermitteln. „Die Politik ist jetzt wirklich gefordert, und zwar auf nationaler, kantonaler und auch kommunaler Ebene“, erklärt SFV-Zentralpräsident und Ständerat Roberto Zanetti.

  • Kurzfristig müssen die (kantonalen) Behörden eine restriktive Praxis für Wasserentnahmen sowie einen respektvollen Umgang mit den Rückzugshabitaten der kältebedürftigen Fische umsetzen.
  • Der SFV pocht auf die schnellere Umsetzung des geltenden Gewässerschutzgesetzes. Dringend nötig sind Massnahmen zur Aufwertung der Gewässer und Wiederherstellung der freien Fischwanderung, damit die Fische in Trockenperioden selbständig kühlere und tiefere Bereiche auffinden können. Dafür braucht es an den Ufern Bäume zur Beschattung und Abkühlung sowie im Wasser Totholzstrukturen wie Wurzeln und Wurzelstöcke als Verstecke und Ruckzugsorte für die Fische.
  • Viel Potenzial liegt beim Lebenselixier Wasser selbst, Fische sowie alle Wassertiere und -pflanzen brauchen ganz einfach „Wasser zum Leben“.

Hände weg vom Restwasser!

Von grösster Bedeutung für das Wohl der Fische sind genügend Restwassermengen. Damit spricht SFV-Zentralpräsident Roberto Zanetti  den Druck gewisser Kreise auf die Lockerung der Restwasservorschriften und sagt: „Es darf und kann nicht sein, dass gerade in schwierigen Zeiten auch noch der letzte Tropfen aus den Gewässern für die Wasserkraft zur Energieerzeugung abgezogen werden soll und den Fischen noch mehr Wasser weggenommen wird.“ Zumal das Potential der Wasserkraft bereits zu über 95 Prozent ausgeschöpft sei. Der kurzfristige ökonomische Nutzen stünde schlicht und einfach in keinem Verhältnis zum unumkehrbaren ökologischen Schaden.

Forellen und Äschen sterben

Das Fischsterben durch die Hitze zerstört mit einem Schlag brutal das jahrelange Hegen und Pflegen der Gewässerabschnitte und der Fischbestände durch die lokalen Fischereivereine, Pachtgruppen und Fischereibehörden. Besonders stark vom Fischsterben betroffen sind die kältebedürftigen Arten, insbesondere Forellen und Äschen. Unter Druck geraten aber auch zunehmend Nasen, Barben, Groppen, Elritzen und Schmerlen. Bereits 20 Grad Wassertemperatur bedeutet für sie Stress, ab 23 Grad wird es kritisch und über 25 Grad lebensbedrohlich. Aktuell werden in Bächen und Flüssen vielerorts täglich neue Rekordtemperaturen gemeldet, oft deutlich über 25 Grad.

Noch mehr Arten könnten verschwinden

Der Schweizerische Fischerei-Verband ist hoch alarmiert, wenn er in die Zukunft schaut. Bereits heute sind drei Viertel aller einheimischen Fischarten gefährdet, vom Aussterben bedroht oder bereits ausgestorben. „Wir müssen alles daransetzen, dass unsere Gewässer lebendig bleiben“, so Bittner. Er zitiert Modellrechnungen des Bundes, wonach es im Mittelland bis in einigen Jahrzehnten bei einem weiteren Anstieg der globalen Temperaturen gar keine Forellen und Äschen mehr geben wird, „falls Gesellschaft und Politik nicht endlich griffige Massnahmen gegen den Klimawandel und die Biodiversitätskrise ergreifen“. Flüsse und Bäche müssten schneller wieder in einen natürlicheren Zustand gebracht werden. Nur so seien Fische in der Lage, die hohen Temperaturen abzufedern.  

Heidis Beiträge zu Restwasser:

Im Artikel vom 17.6.17 (also vor mehr als fünf Jahren) mit dem Titel Wägitaler Aa: Restwasser saniert – aber wie! schrieb Heidi am Schluss:

„Es wird immer wärmer. Schnee und Eis für Wasser im Sommer werden rar. Regen ist „unzuverlässig“: Manchmal zu viel, dann wieder lange Trockenperioden. Wie wird sich dies auf das Restwasser auswirken? Je weniger Wasser in einem Gewässer fliesst, desto höher Schadstoffkonzentrationen.

Der Druck auf die Gewässer steigt. Vergoldung – Geld vor Wasserleben.“

Seither hat sich wenig geändert, ausser das Ausmass der Schäden. Die „Katastrophe“ hat sich längst angemeldet, nur will niemand die Türe für Lösungen öffnen!

Heidis Beiträge mit dem Stichwort „Restwasser“

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Wasserkraft ist keine umweltschonende Energiequelle

26. September 2021
Das Kleinkraftwerk Tasnan ist nur dank KEV rentabel, ist aber ein äusserst schädlicher Eingriff in das Gewässer und die Landschaft. Gemäss Planung der Bergbahnen Motta Naluns soll ein erheblicher Teil des für die Stromgewinnung gefassten Wassers für Beschneiung der Skipisten in Scuol verwendet werden.

Das Kleinkraftwerk Tasnan ist nur dank KEV rentabel, ist aber ein äusserst schädlicher Eingriff in das Gewässer und die Landschaft. Gemäss Planung der Bergbahnen Motta Naluns soll ein erheblicher Teil des für die Stromgewinnung gefassten Wassers für Beschneiung der Skipisten in Scuol verwendet werden.

National- und Ständerat sind sich einig, dass die erneuerbaren Energien zu fördern sind. Künftig sollen auch Windenergieanlagen sowie neue Kleinwasserkraftanlagen, Biogasanlagen, Geothermieanlagen und Photovoltaikanlagen ab 100 Kilowatt Investitionsbeiträge erhalten.

Investitionsbeiträge für neue Anlagen und Erweiterungen von Anlagen sollen gewährt werden, wenn die Vorgaben im Gewässerschutz und des Fischereigesetzes erfüllt sind, das fordert der Ständerat auf Antrag einer Minderheit um Roberto Zanetti (SP/SO), Zentralpräsident des Schweizerischen Fischerei-Verbands, mit 25 zu 14 Stimmen bei 3 Enthaltungen.

Nichts wissen wollte der Nationalrat von einer Verknüpfung der Einhaltung von Gewässerschutz- und Fischereigesetz als Voraussetzung für Investitionsbeihilfen beim Ausbau der Kleinwasserkraft. Bundesrätin Simonetta Sommaruga verwies zudem auf die Frist für die ökologische Sanierung der Wasserkraftwerke bis 2030. Der schlechte Vollzug der Umweltgesetze war der Ursprung von Heidis Mist. So lässt die Umsetzung der Gewässerschutzgesetzgebung auch bei den Restwassermengen auf sich warten. Ein Beispiel: Wägitaler Aa: Wo bleibt das Restwasser?

Stand der Restwassersanierung

Die Sanierungsfrist ist Ende 2012 abgelaufen, doch immer noch sind Sanierungen ausstehend, schreibt das Bundesamt für Umwelt (BAFU) auf der Seite „Restwasser“. Für den Vollzug der Sanierungen sind die Kantone zuständig. Sie erfüllen diese Aufgabe auf eigene Kosten. Gemäss Natur- und Heimatschutzgesetz (NHG) beteiligt sich der Bund an den Kosten der weitergehenden Sanierungsmassnahmen in inventarisierten Landschaften und Biotopen. Das BAFU unterstützt die Kantone bei der Sanierung ihrer Restwasserstrecken. Es erhebt regelmässig den Stand der Arbeiten und informiert über die Fortschritte.

Vier Jahre nach Ablauf der Sanierungsfrist waren noch viele Kraftwerke nicht saniert:

Bericht BAFU: Restwassersanierung nach Art. 80 ff. GSchG: Stand Ende 2018 und Entwicklung seit Ende 2016

Bericht BAFU: Restwassersanierung nach Art. 80 ff. GSchG: Stand Ende 2018 und Entwicklung seit Ende 2016

Weitere vier Jahre später sind immer noch längst nicht alle Wasserkraftwerke saniert:

Bericht BAFU: Restwassersanierung nach Art. 80 ff. GSchG: Stand Ende 2020 und Entwicklung seit Ende 2018

Bericht BAFU: Restwassersanierung nach Art. 80 ff. GSchG: Stand Ende 2020 und Entwicklung seit Ende 2018

Weshalb die Wasserkraft den Flüssen und damit dem Umweltschutz schadet

Der Wasserfachmann Siegfried Gendries schreibt in seinem Wasser-Blog:

„Seit 2005 findet jährlich am vierten Sonntag im September der Internationale Tag der Flüsse statt. Dieses Jahr fällt er auf den Tag der Bundestagswahl, den 26. September 2021. Der nachfolgende Beitrag widmet sich dem Thema „Behinderung der Flüsse durch Wasserkraftwerke“ und will damit eine Kehrseite der Energiewende thematisieren. Der Weg geht über Forschungsergebnisse zu den Folgen der Wasserkraftwerke für die aquatische Umwelt, die Eingriffe durch neue Dämme in China hin zu einem heimischen Beispiel, die Agger, und mündet in den Massnahmen der Nationalen Wasserstrategie.

Studie warnt vor Bedrohung von 260’000 Kilometern Fliessgewässer durch zukünftige Staudämme

Wasserkraftwerke liefern einen wichtigen Beitrag zur Energiewende in Deutschland und zu weltweiten Reduzierung der Treibhausgasemissionen. Wasserkraftwerke, die in Flüssen stehend Energie aus der fliessenden Welle erzeugen, haben auch negative Einflüsse auf die aquatische Umwelt. Durch ihre Bauform bilden sie so genannte Querbauwerke. So tragen sie massgeblich dazu bei, dass Bäche und Flüsse nicht mehr frei fliessen können.

Ein internationales ForscherInnen-Team, bestehend u.a. aus dem WWF und der Senckenberg-Gesellschaft hat die weltweite Beeinträchtigung von Flüssen durch geplante Staudämme dokumentiert. Sie kommen zu dem Schluss, dass Fliessgewässer von insgesamt mehr als 260’000 Kilometern Länge durch zukünftige Staudämme nicht mehr frei fliessen könnten – mit massiven Auswirkungen auf die einzigartige biologische Vielfalt und die vielfältigen Leistungen dieser Gewässer. Die Studie erscheint im Fachjournal Global Sustainability.

… Die Deutsche Nationale Wasserstrategie greift die Defizite auf und erkennt, das der Betrieb von Wasserkraftanlagen erheblich dazu beiträgt, dass die Bewirtschaftungsziele nach der EU-Wasserrahmenrichtlinie in Deutschland noch nicht erreicht werden. Sie zeigt unter dem Titel „Wasserkraft gewässerschonend gestalten“ kurzfristigen Aktionen.“

Flüsse sind wichtig. Sie sind die „Arterien der Erde“. Probleme werden sehr oft sektoriell „gelöst“ bzw. es werden immer neue Zielkonflikte geschaffen. Lesen Sie hier weiter über Fakten, Strategien, Forderungen …: Weshalb die Wasserkraft den Flüssen und damit dem Umweltschutz schadet. Siegfried Gendries, Lebensraum Wasser – der Wasser-Blog

19.443 Parlamentarische Initiative: Erneuerbare Energien einheitlich fördern. Einmalvergütung auch für Biogas, Kleinwasserkraft, Wind und Geothermie

Restwasser, Bundesamt für Umwelt (BAFU)

Wägitaler Aa: Wo bleibt das Restwasser? Heidis Mist vom 22.6.14

Wägitaler Aa: Wo bleibt das Restwasser? (2). Heidis Mist vom 12.4.17

Wägitaler Aa: Restwasser saniert – aber wie! Heidis Mist vom 17.6.17

Weltwassertag 2014: Kleinkraftwerke ohne Ende. Heidis Mist vom 22.3.14

Ökostrom aus den letzten Bergbächen? Heidis Mist vom 12.5.11

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Petri Heil: Mobilisieren… jede Stimme zählt!

6. Juni 2021

Pestizidinitiative und Trinkwasserinitiative: 2xJA. Schweizerischer Fischerei-Verband

Petri Heil, die Schweizerische Fischerei-Zeitung, rief am 5.6.21 zum Mobilisieren für die Volkswohlinitiativen auf … offensichtlich mit Erfolg wie ein Leser mit einem Foto dokumentiert.

Liebe Fischerinnen und Fischer
Liebe Kantonalverbände und Vereine
 
Die Trinkwasser- und die Pestizidinitiative gehören zu den wichtigsten Umweltabstimmungen der letzten Jahre. Für Gewässer, Fische und Fischer steht viel auf dem Spiel.

Abgerechnet wird am Sonntag, 13. Juni 2021, um 12.00 Uhr. Bis dahin geht es um mobilisieren… mobilisieren… und nochmals mobilisieren. Jede einzelne Stimme zählt!!!

Gelangt bitte an alle Eure Mitglieder mit dem dringenden Appell: Gewinnen kann, wer besser mobilisiert. Wir als Organisationen der Fischer legen uns mit voller Kraft ins Zeug. Gemeinsam können wir viel bewegen.

Angehängt unser Faktencheck in der SFZ und der Flyer zum Weiterverteilen. Leitet diese E-Mail bitte umgehend an Eure Vereine und Mitglieder weiter.

Petri Heil

Die Ausgabe Juni 2021 der Schweizerischen Fischerei-Zeitung: Download PDF
Download Flyer PDF

Aus dem Flyer des SFV.

Aus dem Flyer des SFV.

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Röstis Kurz-Lehrgang in Stimmfreiheit

13. Januar 2020

NaNa.

Medienmitteilung Schweizerischer Fischerei-Verband vom 20.12.2019. Parlamentarische Initiative Rösti: Der Nationalrat versagt und riskiert viel.

„… Die Parlamentarische Initiative von Albert Rösti (SVP, BE), seines Zeichens Präsident des Schweizerischen Wasserwirtschaftsverbandes, entlastet die Betreiber von Wasserkraftwerken von Wiederherstellungs- und Ersatzmassnahmen und bricht mit einer jahrzehntelangen bewährten Praxis: Neu müssen Kraftwerke bei der Konzessionserneuerungen durch die Kantone keine Ausgleichsmassnahmen für verursachte Schäden in den Gewässern mehr leisten. Das haben sie bisher in Form von Revitalisierungen und Aufwertungen getan. Damit haben die Wasserkraftwerk-Betreiber der Natur etwas zurückgegeben. Und es hat bestens funktioniert: Die Produktionsmenge wurde nicht tangiert und bei allen Anlagen, deren Konzession seit 1985 erneuert wurden, konnten einvernehmlich Lösungen gefunden werden.

Peinlich ist aus Sicht des Fischerei-Verbandes das Abstimmungsverhalten des Nationalrates. In der ordentlichen Abstimmung wird die Parlamentarische Initiative mit 98 gegen 91 Stimmen abgelehnt. Den Verlierern passte das Ergebnis nicht und Marcel Dettling (SVP, SZ) stellte den Ordnungsantrag für eine zweite Abstimmung mit der peinlichen Begründung, einige Ratsmitglieder hätten falsch gestimmt.

Diese zweite Abstimmung endete mit dem Patt von 95 gegen 95 Stimmen und die Ratspräsidentin gab den Stichentscheid für Zustimmung. Die Meinung geändert haben neun Nationalratsmitglieder verschiedener Fraktionen. In der SVP-Fraktion wechselten die Tessiner Vertreter Lorenzo Quadri und Piero Marchesi vom Nein- ins Ja-Lager. Die Aargauerinnen Martina Bircher und Stefanie Heimgartner wechselten von Nicht-Teilnahme zu Ja, und der St. Galler Lukas Reimann von Nein zu Enthaltung. In der Mitte-Fraktion hatten in der ersten Abstimmung zehn Mitglieder gegen die Vorlage gestimmt. Stefan Müller-Altermatt (CVP/SO) und Priska Wismer (CVP/LU) wechselten dann aber von Nein zu Enthaltung.“

Heidi hat sich gefragt: „Freiheit, Stimmfreiheit – was steht in den Statuten?“ Im nachfolgenden Bildschirmfoto können Sie den Zweck der Schweizerischen Volkspartei (SVP) lesen. Das tönt eigentlich gar nicht so schlecht. Vielleicht hat man z.B. den Punkt 3 vernachlässigt. Ja, und Wörter wie Toleranz, sozial, fortschrittlich, harmonisch, Freiheit, internationale Solidarität … wirken sympathisch:

Art. 2 der Statuten SVP

Art. 2 der Statuten SVP

16.452 Parlamentarische Initiativ Albert Rösti, 16.6.16: Ausbau der Wasserkraft zur Stromerzeugung und Stromspeicherung. Anpassung der Umweltverträglichkeitsprüfung

Wasserleben: Das leise Sterben

19. August 2017

Roman Wiget, Wasserversorger und Präsident der internationalen <a href="http://www.awbr.org/" target="_blank" rel="noopener">Arbeitsgemeinschaft Wasserwerke Bodensee-Rhein (AWBR)</a>, ist besorgt um das Trinkwasser ... Copyright: Pro Natura.

Roman Wiget, Wasserversorger und Präsident der internationalen Arbeitsgemeinschaft Wasserwerke Bodensee-Rhein (AWBR), ist besorgt um das Trinkwasser … Video „Das leise Sterben“. Copyright: Pro Natura.

... und setzt sich für eine Zukunft mit sauberem Trinkwasser ein. Copyright: Pro Natura.

… und setzt sich für eine Zukunft mit sauberem Trinkwasser ein. Copyright: Pro Natura.

Markus Arn von Pro Natura zeigt im Video Das leise Sterben mit klaren Bildern und Worten die Belastung unserer Gewässer mit Pestiziden auf. Die Verschmutzung ist teilweise so hoch, dass sie für Wasseroganismen tödlich sein kann. Aber auch für die Menschen sind die Pestizide eine Gefahr. Pro Natura fordert eine deutliche Anwendungsreduktion dieser Mitteln in der Landwirtschaft.

Die Probleme sind auf dem Tisch, nun gilt es endlich zu handeln. Auch wenn man gut informiert ist, lohnt es sich, den sechsminütigen Film anzuschauen.

Pestizide in Schweizer Bächen – Video «Das leise Sterben»

Am 26./27. August 2017 entscheidet der Delegiertenrat von Pro Natura, ob die Naturschutzorganisation die folgenden Volksinitiativen unterstützen wird:

Trinkwasser-Initiative

Für eine Schweiz ohne synthetische Pestizide

Trinkwasser-Initiative

Stand der Unterschriftensammlung: 70’118 Unterschriften! Heidi gratuliert Franziska Herren und ihren MitstreiterInnen.

Greenpeace ist die erste Umweltorganisation, welche die Trinkwasser-Initiative offiziell unterstützt: „Nein, unsere Landwirtschaft ist nicht die ökologischste der Welt. Sie könnte es aber werden, denn die Voraussetzungen in der Schweiz sind ideal. Die Trinkwasser-Initiative packt den Stier an den Hörnern und verdient deshalb unsere Unterstützung.“

Die Zeit für eine echte ökologische Landwirtschaft ist reif, Philippe Schenkel, Greenpeace 18.8.17

Unterschriften für die Trinkwasser-Initiative werden auch auf der Plattform Wecollect gesammelt.

Volksinitiative für sauberes Trinkwasser – Trinkwasser ohne Pestizide und Antibiotika

Heidis Wunsch

Schauen Sie hin, wo viele wegschauen, und unterschreiben Sie die zwei Volksinitiativen!

Nachtrag vom 21.8.17

Die Umweltschutz-, Tierschutz- und Fairtrade-Organisation fair-fish hat bereits im Mai dazu aufgerufen, die beiden Initiativen zu unterstützen: Kampagne für sauberes Wasser: Meer ohne Müll. Desgleichen der Schweizerische Fischerei-Verband (SFV) im Juni: Pestizide: Die Fischer haben die Nase voll!

...

So weit darf es nicht kommen! Copyright: Pro Natura.

So weit darf es nicht kommen! Copyright: Pro Natura.

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Pestizide: Die Fischer haben die Nase voll!

13. Juni 2017

Vertreter der Kantonalverbände an der Delegiertenversammlung des Schweizerischen Fischerei-Verbandes SFV. Copyright: SFV.

Vertreter der Kantonalverbände an der Delegiertenversammlung des Schweizerischen Fischerei-Verbandes SFV. Copyright: SFV.

Der Schweizerische Fischerei-Verband SFV will nicht länger akzeptieren, dass ein unglaublicher Cocktail von Pestiziden und Herbiziden Bäche, Flüsse und Seen vergiften und das Trinkwasser gefährden. Die Delegiertenversammlung des SFV in Altendorf SZ verabschiedete eine Resolution mit klaren Forderungen: endlich Kontrollen durch die Behörden und Unterstützung der Unterschriftensammlung der Anti-Pestizid-Volksinitiativen. 

«Seit Jahren kritisieren wir die Belastung des Lebensraums im und am Wasser durch Herbizide und Pestizide», sagte Roberto Zanetti, Zentralpräsident des Schweizerischen Fischerei-Verbandes und Solothurner Ständerat. «Aber nichts geschieht, einfach nichts.» Dabei seien die gesetzlichen Grundlagen klar. Es gebe genau definierte Sicherheitsabstände, die beim Austragen von Pestiziden und Herbiziden eingehalten werden müssten.

Behörden: Kontrollieren – aber subito!

Die Fischer haben die Nase voll. Deshalb verabschiedete die Delegiertenversammlung eine Resolution. Darin werden die Behörden des Bundes und der Kantone aufgefordert, die Einhaltung der Abstandsvorschriften zu kontrollieren und zu sanktionieren. «Grosse Teile der Landwirtschaft kümmern sich einen Deut um die Abstandsvorschriften», heisst es in der Resolution. Das habe man seit Jahren tatenlos hingenommen. Das Bundesamt für Landwirtschaft und die kantonalen Landwirtschaftsämter werden vom SFV darum aufgefordert endlich zu tun, was ihr gesetzlicher Auftrag ist: «Kontrollieren und sanktionieren – und zwar subito».

Volkinitiativen unterstützen

Die Fischer haben die Nase vom bisherigen Larifari definitiv voll – und verlangen eine Korrektur in der Landwirtschaftspolitik. Wörtlich heisst es in der Resolution: «Die Schweizer Landwirtschaft kann nicht auf der einen Seite Milliarden an öffentlichen Geldern kassieren und auf der anderen Seite die Umwelt systematisch kaputt machen und damit Mensch und Tier gefährden.»  Der Schweizerische Fischerei-Verband unterstützt deshalb die Unterschriftensammlung der zwei laufenden Volksinitiativen, die eine Neuausrichtung der Landwirtschaftspolitik ohne schädliche Pestizide und Herbizide fordern.

Pestizide, die Fischer haben die Nase voll! Schweizerischer Fischerei-Verband, 12.6.17.

Eidgenössische Volksinitiative für eine Schweiz ohne synthetische Pestizide

Eidgenössische Volksinitiative «Für sauberes Trinkwasser und gesunde Nahrung – Keine Subventionen für den Pestizid- und  den prophylaktischen Antibiotika-Einsatz»

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Die Äsche: Botschafterin für natürliche, intakte Lebensräume

4. Januar 2016

Die Äsche ist bedroht. Der Schweizerische Fischerei-Verband hat sie daher zum Fisch des Jahres 2016 erkoren. Bild: Rainer Kühnis

Die Äsche ist bedroht. Der Schweizerische Fischerei-Verband hat sie daher zum Fisch des Jahres 2016 erkoren. Bild: Rainer Kühnis

Medienmitteilung Schweizerischer Fischerei-Verband: „Die Äsche ist Fisch des Jahres 2016. Ihre Schönheit entzückt Naturfreunde und Poeten, aber die künstlichen Veränderungen der Flüsse bedrohen sie existenziell. Mit der Wahl zum Fisch des Jahres 2016 verknüpft der Schweizerische Fischerei-Verband SFV eine klare Botschaft: Die Schweiz braucht renaturierte Gewässer – sonst stirbt die Äsche ganz aus …

… Für den Schweizerischen Fischerei-Verband SFV ist klar: Die Äsche ist – im wahrsten Sinne des Wortes – Fahnenträgerin, Botschafterin für natürliche, intakte Lebensräume.

Der SFV fordert die konsequente Umsetzung des 2011 beschlossenen eidgenössischen Gewässerschutzgesetzes. Konkret: Renaturierung von künstlich verbauten Flüssen, Vernetzung der Gewässer, Reduktion von Schwall-Sunk, genügend Restwasser in allen Kantonen.“

Die Äsche ist Fisch des Jahres 2016, SFV, 4.1.15.

4.1.15 HOME

Gewässerschutz: Was ist das Ehrenwort des Parlaments wert?

1. Dezember 2015

Seit 1.1.14 Pufferstreifen-Messung ab Uferlinie statt ab Böschungsoberkante wie international üblich.

Seit 1.1.14 Pufferstreifen-Messung ab Uferlinie statt ab Böschungsoberkante wie international üblich.

Die Gewässerschutzgesetzgebung ist schon lange im „Weichspülgang“ von Politikern. Heidi etwa beklagt immer wieder die Verkleinerung der Pufferstreifen für Pflanzenschutzmittel (PSM) sowie Dünger an den häufigsten und empfindlichsten Gewässern, nämlich den kleinen, obwohl gerade diese ausserhalb der Graslandgebiete stark mit PSM belastet sind. Diese Änderung wurde erst per 1.1.14 eingeführt. Ein grosser Fehler! Im Rahmen des Aktionsplans zur Risikoreduktion und nachhaltigen Anwendung von Pflanzenschutzmitteln muss er dringend korrigiert werden.

Im Newsletter vom 1.12.15 fordert die Präsidentenkonferenz des Schweizerischen Fischerei-Verbandes den Ständerat zu staatspolitischer Klugheit und Fairness auf:

Ständerat der Fischer warnt den Ständerat in Bern
Schweizer Fischer: „Ehrenwort des Parlaments gilt“

Die Präsidentenkonferenz des Schweizerischen Fischerei-Verbandes fordert den Ständerat zu staatspolitischer Klugheit und Fairness auf: Die Fischer erwarten, dass am Donnerstag, 3. Dezember 2015 Vorstösse zur Aufweichung der Gewässerschutzgesetzgebung abgelehnt werden. „Wir zählen auf das Ehrenwort, das uns das Parlament beim Rückzug unserer Volksinitiative gegeben hat“,  hiess es an der Präsidentenkonferenz der Kantonalverbände in Olten.

Um was geht es? Im Dezember 2009 hat der Schweizerische Fischerei-Verband SFV seine Volksinitiative „Lebendiges Wasser“ zurückgezogen. Der Initiative wurden in einer Volksabstimmung grosse Chancen eingeräumt. Deshalb sind National- und Ständerat den Fischern mit einem Gegenvorschlag in Form der Revision des Gewässerschutzgesetzes entgegengekommen. Der Schweizerische Fischerei-Verband SFV liess sich – konstruktiv – auf diesen Kompromiss ein und zog die Volksinitiative im Interesse der Sache zurück. Umso grösser war die Enttäuschung als Landwirtschaftskreise im Nachhinein – seit  2010 – versuchen, die Gewässerschutzgesetzgebung zu unterlaufen und aufzuweichen.

Klare Worte der Kantonalpräsidenten

Gar kein Verständnis hatte die diesjährige Konferenz der Kantonalpräsidenten der Fischerei-Verbände für den knappen Entscheid der vorberatenden Kommission UREK des Ständerats. Per Stichentscheid des Präsidenten will eine knappe Mehrheit einer Motion aus dem Nationalrat im Sinne einer Aufweichung beim Raumbedarf zustimmen. Dazu fielen deutliche Worte: „Das geht ganz und gar nicht, wäre ein Wortbruch gegenüber uns Fischern und würde die Glaubwürdigkeit und Verlässlichkeit des Parlaments in Frage stellen.“ Es könne nicht sein, dass ein Initiativkomitee mit Versprechungen geködert werde, um kurz Zeit später den Kompromiss auszuhebeln.

Staatspolitischer Schaden

Die Kantonalpräsidenten stellten die Grundsatzfrage: Wie glaubwürdig wäre das Parlament in Bern, wenn auf politische Kompromisse kein Verlass ist? So wie es die Landwirtschaftslobby sehe, könne man mit Initianten nicht umspringen. Würde der Gewässerschutz aufgeweicht, werde nie mehr ein Initiativkomitee sein Volksbegehren bei einem überzeugenden Kompromiss zurückziehen. Deshalb erwartet der SFV, dass der Ständerat seiner Linie treu bleibt und den Vorstoss aus dem Nationalrat zur Aufweichung der Gewässerschutzgesetzgebung ablehnt.

Weitere Infos über die Tätigkeit des Schweizerischen Fischerei-Verbandes finden Sie im Internet unter www.sfv-fsp.ch oder auf Facebook.

Nachtrag 3.12.15: „Der Ständerat hat am Donnerstag die Motion Leo Müller für eine Aufweichung der Gewässerschutzgesetzgebung mit 33 gegen 11 Stimmen überaus deutlich abgelehnt. Abgeschmettert hat die kleine Kammer auch die Standesinitiativen von neun Kantonen. Über dieses klare Ergebnis ist der Schweizerische Fischerei-Verband SFV hoch erfreut. Laut SFV gibt es zwei Gewinner: Die Natur und die Glaubwürdigkeit der Politik.“ Aus dem Newsletter des SFV vom 3.12.15.

1.12.15 HOME

Ökostrom aus den letzten Bergbächen?

12. Mai 2011

Steine

Vollzug der Restwassersanierung ein skandalöses Trauerspiel

Einst kochte Bundesrat Ogi am Fernsehen energieeffizient Eier als Startschuss zur Energiespar-Kampagne „Bravo plus“. Seither sind viele Alltagsgeräte, Autos, Produktionsprozesse usw. energieeffizienter geworden. Doch der technische Fortschritt beschert uns immer mehr dieser wenig-Energie-Fresser. Tatsache ist jedenfalls, dass der Stromkonsum weiter steigt. Womit wollen wir all die umweltfreundlichen Bequemlichkeitshelfer, Zeitvertreiber und Elektroautos füttern? Mit Strom aus AKWs? (Schweizer AKW müssen Sicherheit weiter verbessern, NZZ 5.5.11) „Weg von den AKWs!“ sagen heute auch die weniger mutigen Leute, während Ogi damals offenbar Mut für seinen Fernsehauftritt brauchte, Interview mit Alt Bundesart Ogi im Beobachter 2006. Der Strom soll sauber sein und natürlich, echter Öko-Strom von Sonne, Wind und Wasser. Zu Ogis Zeiten debattierten die Bundesräte über qualitatives Wachstum, heute ist klar: Das Wirtschaftswachstum kann nicht gross genug sein mit Blick auf China, Indien… Und für das Wachstum der Schweizer Bevölkerung ist gesorgt. Also muss Strom her, zu jedem Preis. Der Kanton Graubünden hat schon immer viel Geld verdient mit „Bergwasserstrom“, neuerdings auch mit Fotovoltaik. Der Endausbau der Wasserkraft ist nun das Ziel, d.h. die letzten fünf bis zehn Prozent der noch nicht verbauten Bäche und Flüsse stehen zur freien Verfügung, WWF Graubünden, Ausbaupläne, Wasserkraft-Projekte, auch sensible Wasserlandschaften sind bedroht.

20 Jahre hatten die Kantone Zeit, um ausreichende Restwassermengen sicherzustellen, mit Frist 2012. Vor allem in den Gebirgskantonen herrscht Vollzugsnotstand; der Zentralpräsident des Schweizerischen Fischerei-Verbands (SFV), Roland Seiler, nennt Graubünden und das Beispiel Misox. Mehr zum skandalösen Trauerspiel beim SFV Restwassermenge: Diktieren die Kraftwerke den Kantonen?. Die von der Bündner Kantonsregierung erlassene Sanierungsverfügung für das Misox sei vollkommen ungenügend und scheine praktisch von den Kraftwerkbetreibern diktiert worden zu sein. Der Fischerei-Verband Graubünden, WWF und Pro Natura befinden nächstens, ob sie den Entscheid des Bündner Verwaltungsgerichts an das Bundesgericht weiter ziehen.

Das Volk wählt die Regierung, profitiert vom Tourismus, von viel Geld aus Bern, so hat es wohl auch diese Regierung verdient. Die Bündner Regierung überlässt alle wichtigen Fragen den Gemeinden, kümmert sich wenig um eidgenössische Gesetzte, ausser es fliesst dadurch Geld in den Osten, sie unterstützte den Verkauf von Energie ins Ausland und zerstörte dafür den einzigartigen Föhrenwald bei Domat Ems, Rodungsbewilligung der Regierung GR. Der Vollzugsnotstand beim Gewässerschutz in der Landwirtschaft ist das Beispiel, das Heidi am besten kennt. Gewässersverschmutzung + kleine Restwassermengen = höhere Konzentration der Schadstoffe. Die Fristen für Massnahmen ignoriert der Kanton Graubünden grosszügig, nicht nur beim Restwasser, auch im Gewässerschutz/Landwirtschaft (Frist für die Anpassung der Hofdüngerlagerkapazität 2006 abgelaufen gemäss Gewässerschutzgesetz), Tierschutz (Anpassungsfrist 1991 abgelaufen) … Dafür können die BikerInnen hierzulande 20’000 Höhenmeter downhill in einem Tag fahren, mit Einsatz von Energie „natürlich“.

Der Kanton Graubünden macht bei Steuerreduktionen fröhlich mit, obwohl die Verwaltung viel Arbeitskraft nötig hätte, um endlich den Gesetzesvollzug voranzutreiben. Bundesgelder sind jederzeit willkommen, z.B. als vor Jahren der Naturpark Ela bewilligt und Geld für die Ausarbeitung eines Projekts gesprochen wurde, da reklamierte man bei den „betroffenen“ Gemeinden bereits, dass immer noch kein Geld in die Region fliesse, dass stattdessen unnötig Geld für Studien ausgegeben werde. Oder ein Sachbearbeiter einer gemeinnützigen Hilfsorganisation klagte Heidi, dass die Bündner immer nur die hohle Hand hinhielten, jetzt sei Schluss damit. Natürlich sind bei weitem nicht alle BündnerInnen so, aber die wenigsten wehren sich gegen Missstände und wählen bessere PolitikerInnen. Wo keine wehrhaften Leute sind, regieren Tyrannen, Geldmacher und Freche. Soll Graubünden die Gesetzte und Vorgaben einhalten, wo doch das Geld aus Bern trotzdem fliesst?

Heidi hat soeben den folgenden Link erhalte. Gut gibt’s die Fischer!

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Am Kraftwerk Diez (D) getötete Aale, Foto W.K.

„Grüner Strom“ aus Wasserkraft ist blutiger Strom, Bürgerinitiative, Verband Hessischer Sportfischer: „… Rot vom Blut der Abertausenden von Fischen, die tagtäglich an den Rechen und in den Turbinen der Wasserkraftwerke ihr Leben lassen müssen… Der Beitrag, den besonders die Klein-Wasserkraftwerke zum Klimaschutz leisteten, sei dagegen verschwindend gering. Sie seien eher profitable Abschreibungsobjekte denn „irgendwie Öko“.“

Was geschieht mit den toten Fischen? Werden die Überreste mit dem Wasser in die Bäche und Flüsse „entlassen“? Wo es doch gemäss Gewässerschutzgesetz, Art. 6, untersagt ist, Stoffe, die Wasser verunreinigen können, mittelbar oder unmittelbar in ein Gewässer einzubringen oder sie versickern zu lassen? Wer weiss eine Antwort?

Nachtrag 15.5.11. Ein Leser weiss Bescheid: „Solche Fischstückchen oder -Hacksteak, vielleicht noch ein Bisschen beweglich, werden natürlich gern von jederlei Fischfressern eingesammelt. Hecht, Barsch, Zander, Wels – wer auch immer – je nach Größe der Stücke bedienen sich sicher auch andere. Vögel sind ebenfalls Nutzniesser dieser Geschichte. Der Aal frisst gern Fisch, gern auch mal einen munteren Artgenossen – bis zu erstaunlicher Größe des Opfers, so dass es, wie generell in der Natur, an Bereinigern und Säuberern nicht fehlt.“ Heidi hat auch beim Verband Hessischer Fischer e.V., im Positionspapier Wasserkraft ist kein Ökostrom eine Antwort betreffend Schicksal der Fische gefunden und einen Link auf die Publikation Bestandesentwicklung des Aals (Anguilla anguilla) im Hochrhein. Bundesamt für Umwelt : „… Der Aalbestand im Hochrhein ist bei unveränderten Rahmenbedingungen mittelfristig gefährdet. Die Wiederaufnahme eines moderaten Aalbesatzes im Hochrhein mag mittelfristig aus fischereilicher Sicht einen gewissen Sinn machen, sie kann aber nichts zur Arterhaltung beitragen, solange das Problem der Turbinenmortalität bei den Kraftwerken nicht gelöst ist…“. Die Rhein-Zeitung (D) sprach mit dem Landesvorsitzenden von Bad Kreuznach, Heinz Günster, über die aktuelle Situation hinsichtlich der Auf- und Abstiegsmöglichkeiten für Wanderfische. Günster bedauert, dass die Umsetzung der europäischen Wasserrahmenrichtlinien von 2015 auf 2027 verschoben wurde…, siehe Wasserkraft nutzen, aber Fische schonen, Rhein-Zeitung vom 20.10.10.

NZZ vom 14.5.11 Im Doubs sterben die Fische „…Schuld am Massensterben seien eine überdurchschnittliche Verschmutzung des Doubs sowie extreme Wasserstandsschwankungen, hervorgerufen durch den «brutalen Schwall-Sunk-Betrieb» dreier Wasserkraftwerke…“

12.5.11 HOME


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