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Sierra Leone: Der Fall Socfin

13. Dezember 2021
Die Studie über Socfin in Sierra Leone wird von diesen Organisationen unterstützt

Die Studie über Socfin in Sierra Leone wird von diesen Organisationen unterstützt

Den LeserInnen von Heidis Mist ist der Weltkonzern Socfin, mit steuertechnischer Niederlassung in der Schweiz, bekannt vom Fall São Tomé e Príncipe, siehe Links am Schluss dieses Beitrags.

Am 10.12.21 veröffentlichte die sierra-leonische Organisation Sierra Leone Network for the Right to Food (Silnorf) gemeinsam mit Brot für alle und zahlreichen weiteren Partnerorganisationen drei Fallstudien (Addax, Socfin, Feronia) mit politischen Forderungen, die sich an Regierungen in Europa und Afrika sowie an Institutionen der Entwicklungsfinanzierung richten. Darin fordern sie die Schaffung von öffentlichen und rechenschaftspflichtigen Finanzierungsmechanismen, die die Menschen darin unterstützen, Ernährungssouveränität aufzubauen, das Menschenrecht auf Nahrung zu verwirklichen, Ökosysteme zu schützen und wiederherzustellen sowie den Klimanotstand zu bekämpfen.

Drei Zitate aus der Fallstudie The Case of Socfin in Sierra Leone, übersetzt von Heidi mithilfe von DeepL.

Land Grabbing in Africa

Die Nachfrage nach Land und natürlichen Ressourcen hat sich in den letzten zwei Jahrzehnten aufgrund der Lebensmittelpreiskrise von 2008 und der daraus resultierenden Landspekulationen deutlich erhöht. Dies führte zu einem Anstieg von grossflächigen Landkäufen (LSLAs), die auch als Land Grabbing bezeichnet werden. Seit dem Jahr 2000 wurden über 25 Millionen Hektar Landgeschäfte auf dem gesamten afrikanischen Kontinent getätigt.

Während die LSLAs grösstenteils von privaten Akteuren durchgeführt werden, wird der Landerwerb von den Regierungen gefördert und finanziell unterstützt. Dies gilt auch für die Regierungen des Globalen Südens, die Hindernisse für Landtransfers abbauen, sowie Regierungen im Globalen Norden, von denen viele diese Landgeschäfte über ihre öffentlichen Entwicklungsbanken finanzieren. Die Kurzinformationsserie befasst sich mit dem komplexen Geflecht von Geldgebern, nämlich private Beteiligungsfonds und europäische Entwicklungsfinanzierungsinstitutionen, die entweder indirekt oder direkt zahlreiche Landerwerbsprojekte in Afrika finanziert haben. Diese LSLAs gehen mit Menschenrechtsverletzungen und Konflikten einher, wobei die lokalen Gemeinschaften die Last des entstandenen Schadens tragen.

Der Fall von Socfin in Sierra Leone

Der gross angelegte Landerwerb durch Socfin Agricultural Company in Sahn Malen, Sierra Leone, ist die Ursache für schwerwiegende Land- und Sozialkonflikte und zahlreiche Menschenrechtsverletzungen in den betroffenen Gemeinden. Von Anfang an prangerten die Gemeinschaften die Landpachtvereinbarung an und insistierten, dass sie ohne ihre aktive, freie, vorherige und informierte Zustimmung (FPIC) abgeschlossen worden war.

Zugleich war die Entschädigung für das gepachtete Land unzureichend, und die Grenzen der familieneigenen Ländereien wurden nicht abgesteckt. Seitdem sind mehrere Probleme aufgetaucht, sie reichen von den Rechten auf Land, Nahrung, Wasser und einer gesunden Umwelt bis hin zu den Rechten der Arbeiter, den Rechten der Frauen, den Rechten älterer Menschen und dem Recht auf Bildung. Hinzu kommen schwerwiegende Verletzungen und Missbräuche der bürgerlichen und politischen Rechte, einschliesslich der Rechte auf friedliche Versammlung und Vereinigung, körperliche Unversehrtheit und eindeutige Fälle von Kriminalisierung von Menschen, welche Menschenrechte verteidigen.

Konkrete Empfehlungen für den Fall Socfin

An die Europäische Union:

  1. Verabschiedung verbindlicher Menschenrechts- und Umweltvorschriften für EU-Unternehmen für ihr Handeln im Ausland, mit starken Durchsetzungsmechanismen und spezifischen  Verpflichtungen hinsichtlich angemessener Konsultationen, freier, vorheriger und informierter Zustimmung und gerechter Entschädigung.
  2. Gewährleistung des Zugangs zur Justiz und zu wirksamen Rechtsmitteln.
  3. Ergreifen der erforderlichen Massnahmen zur Regulierung der SOCFIN und um sicherzustellen, dass die Aktivitäten der SOCFIN in Sierra Leone nicht aufheben oder beeinträchtigen: den Genuss  der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte, einschliesslich administrativer, gesetzgeberischer, ermittlender, gerichtlicher und anderer Massnahmen, wie die Überwachung durch Organisationen betreffend Einhaltung des nationalen Rechts und der Menschenrechtsstandards durch SOCFIN und die Erarbeitung von Berichten zuhanden der zuständigen nationalen und europäischen Institutionen.

Lesen Sie hier weiter: Large-scale Land Acquisition in Africa: Impacts, Conflicts and Human Rights Violations

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