Posts Tagged ‘Simonetta Sommaruga’

Nationalrat Jon Pult über das PCB-Problem im Allgemeinen und speziell im Fluss Spöl

29. April 2022

Nationalrat Jon Pult findet es skandalös, dass die Engadiner Kraftwerke nicht bereit sind, den Spöl vollständig zu sanieren und dass der Kanton keine Verfügung für eine Gesamtsanierung erlassen hat. Ebenfalls skandalös wäre es, wenn am Schluss die Steuerzahlenden auf den Kosten sitzen blieben. Es sei doch völlig klar, dass die Kraftwerksgesellschaft die Verantwortung für den Schaden trage.

PCB-Altlasten: Schweiz im Verzug

Am 17.3.21 schrieb Nationalrat Jon Pult eine Kolumne in der Südostschweiz über das PCB-Problem. Er weist auf die Giftigkeit und die Verbreitung hin. Das Gift sei überall. Die Schweiz tue sich schwer mit der Bereinigung dieser Altlast. Gemäss «Stockholm-Konvention» müsste das PCB bis 2028 «eliminiert» sein. Davon seien wir noch weit entfernt. Exemplarisch dafür sei der Streit um die Sanierung des Spöl im Schweizerischen Nationalpark.

Die Bevölkerung erwartet, dass das PCB-Problem gelöst statt verschlampt werde. Am Spöl aber auch sonst überall – in allen betroffenen Flüssen, in allen betroffenen Siedlungen und in allen betroffenen Landwirtschaftsbetrieben. Darum brauche es einen Plan und mehr Engagement des Bundes – sowie nötigenfalls neue gesetzliche Vorgaben.

Lesen Sie die ganze Kolumne in der Südostschweiz vom 17.3.21.

Haben Sie die Petition an Bundesrätin Simonetta Sommaruga noch nicht unterschrieben? Hier geht’s zum Online-Formular, Name und E-Mail genügt!

Petition Keine halben Sachen im Schweizer Nationalpark! Saniert endlich den Spöl!

29.4.22 HOME

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Gewässerräume: Weitere Verwässerung des Gewässerschutzes knapp verhindert!

4. Oktober 2021
Landwirtschaftsvertreter versuchen immer wieder, den Kompromiss zur zurückgezogenen Volksinitiative der Fischer "Lebendiges Wasser" weiter zu verwässern.

Landwirtschaftsvertreter versuchen immer wieder, den Kompromiss zur zurückgezogenen Volksinitiative der Fischer „Lebendiges Wasser“ weiter zu verwässern.

Nationalrat Werner Hösli SVP hatte am 27.9.19 die Motion 19.4374 eingereicht: Gewässerräume. Geografische und topografische Verhältnisse besser berücksichtigen:

Der Bundesrat ist angehalten, das Bundesgesetz über den Schutz der Gewässer wie folgt anzupassen: In nicht kantonal oder national geschützten Gebieten und Landschaften ausserhalb der Bauzone kann die Grösse des Gewässerraumes verkleinert werden, wenn:

  1. die geografischen und topografischen Verhältnisse dermassen sind, dass der Landwirtschaft resp. dem einzelnen Landwirtschaftsbetrieb ein übermässiger Anteil der ertragreichen Futtergrundlage entzogen wird,
  2. die Düngung im reduzierten Gewässerraum nur mit festem natürlichem Dünger erfolgt und auf die Ausbringung von Gülle und künstlichem Dünger sowie auf den Einsatz von Herbiziden und Pestiziden verzichtet wird.

Voilà! Einmal mehr sollte der Gewässerschutz geschwächt werden bzw. der Kompromiss zur zurückgezogene Volksinitiative Lebendiges Wasser verwässert werden. Beachten Sie dazu die am Schluss des Beitrags verlinkten Artikel von Heidi.

  • Bundesrat
    Der Bundesrat beantragte am 22.11.19 die Ablehnung der Motion.
  • Änderung Motion
    Ziffer 2 der Motion wurde am 14. Januar 2021 von Ständerat Stark zurückgezogen.
  • Ständerat
    Der Ständerat nahm die Motion am 9.3.21 mit 26 : 18 Stimmen an.
    Roberto Zanetti, Ständerat SP Solothurn: „Ich finde, ehrlich gesagt, wenn wir jetzt mitten im Spiel die Spielregeln änderten, dann wäre das gegenüber den Kantonen relativ unfair. Dann würden alle Eigentümer, die vielleicht unzufrieden sind, neue Hoffnung schöpfen. Das würde eine Lawine von Verfahren nach sich ziehen. Das würde die ganze Sache einmal mehr blockieren, weil sich jeder Vorteile verspricht, und das würde insbesondere das seinerzeitige Ehrenwort gegenüber den Initiantinnen und Initianten der Volksinitiative „Lebendiges Wasser“ kompromittieren.“
  • Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie
    Die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie vom 24. August 2021 beantragt die Annahme von Ziffer 1 mit 13 : 12 Stimmen
  • Nationalrat
    Am 30.9.21 hat der Nationalrat die Motion mit 84 : 100 Stimmen und 1 Enthaltung versenkt.
    Martina Munz, Nationalrätin S Schaffhausen: „Die Revision des Gewässerschutzgesetzes geht auf die Volksinitiative „Lebendiges Wasser“ von 2007 zurück. Aufgrund der Einführung der Gewässerräume wurde die Initiative zurückgezogen. Seither wurde das Gewässerschutzgesetz bereits zweimal abgeschwächt und flexibilisiert, um den Bedürfnissen der Landwirtschaft entgegenzukommen. Gemäss Aussage der Kantone ist das Gesetz jetzt gut anwendbar.“
    Simonetta Sommaruga, Bundesrätin:Alle reden von Biodiversität, doch mit dieser Motion machen Sie gerade das Gegenteil von Biodiversität. Die Motion läuft den Anstrengungen von Bund und Kantonen bezüglich der Förderung der Biodiversität, aber auch der Förderung der Wasserqualität und eines nachhaltigen Hochwasserschutzes zuwider. Sie geht in die andere Richtung. Ich bitte Sie deshalb, diese Motion abzulehnen.“

Eine erneute Beschneidung des minimalen Gewässerraums ist damit vom Tisch. Für einmal konnte sich die Bauernlobby nicht behaupten.

19.4374 Motion vom 27.9.19: Gewässerräume. Geografische und topografische Verhältnisse besser berücksichtigen. Werner Hösli, Nationalrat SVP

Debatte Ständerat vom 9.3.21: 19.4374 Motion Hösli Werner. Gewässerräume. Geografische und topografische Verhältnisse besser berücksichtigen

24.08.2021 – Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Nationalrates (pdf)

Debatte Nationalrat vom 30.9.21: 19.4374 Motion Hösli Werner. Gewässerräume.  Geografische und topografische Verhältnisse besser berücksichtigen

Das grosse Puff mit den Pufferstreifen am Wasser: Kein Ende in Sicht. Heidis Mist vom 7.1.21

Gewässerschutzverordnung Art. 41a Abs. 5 Bst. d: Es kam wie es kommen musste! Heidis Mist vom 25.11.20

Bauern fordern: Kein Gewässerraum für 80% der Bäche. Heidis Mist vom 19.8.16

Weitere Verwässerung des Gewässerschutzes verhindern! Heidis Mist 27.7.16

Der Acker rückt näher an den Bach, Heidis Mist 29.5.13

Mit dem Wasser macht man keine Kompromisse!, Heidis Mist 11.6.13

„Harmonisierte“ Pufferstreifen an Gewässern, Heidis Mist 25.5.14

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Demokratische Republik Kongo vergibt illegal Abholzungskonzessionen und plant Aufhebung des Abholzungsmoratoriums

17. Juli 2021
Dieser Cartoon von NaNa passt gut zum Thema und zur Schweizer Klimapolitik, daher zeigt Heidi ihn hier zum zweiten Mal!

Dieser Cartoon von NaNa passt gut zum Thema und zur Schweizer Klimapolitik, daher zeigt Heidi ihn hier zum zweiten Mal! Diese Strategie kann uns jedoch langfristig teuer zu stehen kommen.

Letzte Woche kündigte Eve Bazaïba, die Vize-Premierministerin und Umweltministerin der Demokratischen Republik Kongo (DRC), Pläne an, ein seit 2002 bestehendes Verbot neuer industrieller Abholzungskonzessionen aufzuheben.

Ein „zynischer Plan“

In einer Presseerklärung sagte Irène Wabiwa Betoko, Leiterin der Waldkampagne von Greenpeace Afrika im Kongobecken:

„Der Versuch der Ministerin, die Aufhebung des Verbots als eine Massnahme der ‚guten Regierungsführung‘ zu verkleiden, täuscht niemanden. Es ist ein zynischer Plan, der einfach noch mehr Gebiete der DRC an ausländische Firmen übergibt, die den Regenwald abholzen wollen und damit eine neue lukrative Strasse für Holzfäller öffnen.

Angesichts des anhaltenden Chaos im Forstsektor und der fehlenden Landnutzungsplanung ist diese Massnahme eine Bedrohung für Mensch und Natur. Anstatt neue Wege der Zerstörung freizugeben, braucht die Demokratische Republik Kongo einen Plan für den dauerhaften Schutz des Waldes, einschliesslich der Bewirtschaftung durch die Gemeinden, die in ihm leben und von ihm abhängen.“

Joe Eisen, Exekutivdirektor der Rainforest Foundation UK, wies darauf hin:

„Angesichts des wachsenden Klimanotstands und der chronischen Probleme mit den bestehenden Abholzungstiteln in der DRC ist diese Ankündigung einfach unvereinbar mit den internationalen Verpflichtungen zum Schutz dieser lebenswichtigen Ressource für zukünftige Generationen. Der Fokus muss darauf liegen, die Industrie zurückzudrängen, nicht sie auszuweiten.“

Illegale Abholzungskonzessionen

In den letzten Jahren haben die Umweltminister des Landes trotz des Abholzungsmoratoriums mehrere Abholzungskonzessionen vergeben.

  • Im Jahr 2018 hat die damalige Umweltministerin Amy Ambatobe drei illegale Abholzungskonzessionen an zwei in chinesischem Besitz befindliche Abholzungsunternehmen neu vergeben. Die Konzessionen umfassten insgesamt 650’000 Hektaren.
  • Im Jahr 2020 vergab der damalige Umweltminister Claude Nyamugabo Abholzungskonzessionen über fast drei Millionen Hektaren an zwei chinesische Firmen und ein kongolesisches Unternehmen.
  • Im Juni 2020 vergab Nywamugabo vier Abholzungskonzessionen an ein kongolesisches Unternehmen namens Groupe Services. Drei der vier Konzessionen liegen in der Provinz Mai Ndombe.

Die Weltbank verhandelt seit Jahren über ein REDD-Abkommen für die gesamte Provinz Mai Ndombe im Rahmen der Forest Carbon Partnership Facility der Bank. World Bank: Purchase / Sale of Emission Reductions (ER) to be generated under the Mai Ndombe ER Program (P160320). Bank Approval Date: 13-Sep-2018.

Im Juni 2021 reichte eine Gruppe von NGOs in der DRC beim Kabinett von Vize-Premierministerin Bazaïba eine Verwaltungsklage ein, um sechs der an ein Unternehmen namens Tradelink SARL vergebenen Konzessionen zu annullieren.

Im Juli 2021 bestätigte das kongolesische Institut für Naturschutz (ICCN), dass die Konzessionen illegal waren. Doch das Kabinett von Bazaïba schweigt zu den Konzessionen, trotz wiederholter Versuche von Greenpeace Afrika, das Kabinett zu kontaktieren.

„Was das Umweltministerium angeht, so spielt es Vogel Strauss“, kommentierte Wabiwa von Greenpeace Afrika.

Quelle: Democratic Republic of Congo plans to lift logging moratorium. Chris Lang, REDD-Monitor, 15.7.21

World Bank: Purchase / Sale of Emission Reductions (ER) to be generated under the Mai Ndombe ER Program (P160320). Bank Approval Date: 13-Sep-2018

REDD-Minus: New report reveals the reality of REDD in Mai Ndombe, Democratic Republic of Congo. Chris Lang, REDD-Monitor, 3.3.21

Bilaterale Klimaschutzabkommen Sommaruga treibt Klimaprojekte in Afrika unbeirrt voran. SRF vom 11.7.21

17.7.21 HOME

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Blick zurück nach Rio de Janeiro 1992

20. Januar 2020

Severn Cullis-Suzuki am Erdgipfel von Rio de Janeiro 1992. Copyright: BBC/Peter Caires.

Severn Cullis-Suzuki am Erdgipfel von Rio de Janeiro 1992. Copyright: BBC/Peter Caires.

Das 50. World Economic Forum (WEF) steht im Zeichen des Klimas. Alle Teilnahmer sollen „net-zero“ Klimaziele setzen.

Morgen, 21.1.20 um 10.45 Uhr redet unsere Bundespräsidentin, Simonetta Sommaruga. Heidi hofft, dass sie sich nicht zum Klima äussern wird, denn, was sie kürzlich dazu erzählt hat, gehört in die Welt der Märchen: „Wir müssen nicht verzichten.“ Ihre Aussage ist, gelinde gesagt, naiv. Unmittelbar danach folgt Donald J. Trump, Präsident der USA.

The child who tried to save the world … in 1992

Am 9.1.20 veröffentlichte BBC das animierte Video The child who tried to save the world … in 1992. Die Kanadierin Severn Cullis-Suzuki, damals 12-jährig, warnte bereits im Jahre 1992 am Erdgipfel in Rio de Janeiro vor der Umweltkrise. Nun blickt sie zurück und erzählt im Video ihre Geschichte. Sie ist Umweltaktivistin, Kulturbotschafterin, Referentin, Fernsehmoderatorin und Autorin.

Schauen Sie sich das Video an, gesprochen in einfach verständlichem Englisch mit englischen Untertiteln. Heidi hat für Sie, liebe LeserInnen, den Text getippt. Kursiv geschrieben ist, was Severn Cullis-Suzuki 1992 am Erdgipfel gesagt hatte. Vorweg ihre Kernaussage, die auch heute noch treffend ist.

„I challenge you, please, make your actions reflect your words.“

In 1992, I was 12 years old, and I had the opportunity to speak to the United Nations plenary session of the Earth Summit in Rio de Janeiro. I remember that moment very clearly. I think it’s burned into my memory. I remember just such a clear sense of purpose. I knew exactly why I was there, I knew exactly what I had to say and I knew that I could talk directly to them. I knew what I was there to do.

Coming up here today, I have no hidden agenda. I am fighting for my future.

If you look at the video, you can tell how focused everyone was. People were really moved, even the security guards were really paying attention. So it was amazing.

Losing my future is not like losing an election or a few points on the stock market. I am here to speak for all generations to come. In my life, I have dreamt of seeing the great herds of wild animals, jungles and rainforests full of birds and butterflies. But now I wonder if they will even exist for my children to see. Did you have to worry of these things when you were my age?

In this last spike of media attention that I’ve received, I have constantly been compared and asked to reflect on Greta Thunberg, which is a huge honour for me. I think she’s just this incredible young warrior, she’s just taking it on, on this whole other level because she’s a child of the 21st Century. And so the way she’s using her Instagram, the way she has really catalysed a movement – I think is totally incredible and it’s really specific to her moment and who she is at this time.

But I also really always am kind of taken aback, because there have been so many youth activists before me, after me, before Greta, and who will continue to come up. Young people are always the people calling for social revolution, historically.

Adults have been beaten down, „Well, we know that actually if we wanted to create change, well we’d have to do this, that and the other.“ There’s so many reasons that we know of why things can’t change. Those take us away from thinking about the bigger picture. And that’s what youth have to offer. All they see is possibility. And right now with this huge, colossal existential challenge that humanity has, we have to harness that attitude of possible rather than impossible.

„I’m only a child and I don’t have all the solutions. But I want you to realise, neither do you. If you don’t know how to fix it, please stop breaking it.

Back in 1992, climate change was on the horizon and it was identified as going to happen – but it was on the horizon. And today, it is here. Climate change, I think, is the most quintessential example of intergenerational crime or intergenerational injustice that we have. If we don’t end pumping tonnes of carbon into the atmosphere we will have in a very short order a planet that is not habitable, or not habitable to comfortable human life.

So we have to essentially, everyone all hands on deck, focus on how we can, in our own sphere of influence, in our own skill set, in our own industry, we have to become experts for how to get off carbon. And luckily, we have all the answers. Now we just have to do it and we have to do it now.

My favourite line of the speech, which I believe can sum up the entire speech, is in the last sentences or in the last sentence, which is simply …

I challenge you, please, make your actions reflect your words. Thank you.

„I ask you to make your actions reflect your words.“

And that really sums up what I think the young people today are, and in past times, are asking of our older generations in power. Young people are simply asking adults to be who they say they are and to make their actions reflect their words.

Sehr empfehlenswert: Die vollständige Rede von Severn Suzuki 1992 am UN Earth Summit mit Deutschen Untertiteln, youtube

How to Save the Planet

Forging a Sustainable Path towards a Common Future

Unter anderem am WEF am 21.1.20 mit Greta Thunberg:

Carbon emissions from fossil fuels hit a record high in 2019 – yet another sign that we are betraying future generations who will increasingly need to adapt to a warmer and more volatile world. How can the passion of today’s youth activism inspire positive change in behaviours that respect the needs and rights of future citizens?

Public Speakers: Salvador Gómez-Colón, Natasha Mwansa, Edward Felsenthal, Greta Thunberg, Autumn Peltier

Averting a Climate Apocalypse

Global emissions of carbon dioxide remain on course to rise above 1.5°C despite clear and present risks. How can business and government work together to accelerate the fast and far-reaching changes this goal requires?

This session was developed in partnership with the New York Times.

This session contributes to the work of the Forum’s Alliance of CEO Climate Leaders, Mission Possible Platform and the Natural Climate Solutions Alliance.

Public Speakers: Ma Jun, Hindou Oumarou Ibrahim, Rajiv Shah, Rebecca Blumenstein, Oliver Bäte, Greta Thunberg

WEF-Programm

Sommaruga im grossen Interview „Wir müssen nicht verzichten“ – Politische Trost-Tropfen auf den heissen Klima-Stein, Niklaus Ramseyer, Infosperber 16.1.20

Sommaruga im grossen Interview – „Wir müssen nicht verzichten“. Blick 15.12.19

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Wasser, WEF und 1:99 – 48:52

19. Januar 2015

Pressefreiheit weltweit 2014, Reporter ohne Grenzen. Mit welchen Ländern will die Schweiz Handel betreiben bzw. am WEF Gespräche führen? Denkanstoss an den Bundesrat, der fast völlständig in Davos sein wird. Nur Ueli Maurer "vielleicht" nicht.

Pressefreiheit weltweit 2014, Reporter ohne Grenzen. Mit welchen Ländern will die Schweiz Handel betreiben bzw. am WEF Gespräche führen? Denkanstoss an den Bundesrat, der fast völlständig in Davos sein wird. Nur Ueli Maurer „vielleicht“ nicht.

Es steht im Weltrisiko-Bericht des Weltwirtschaftsforum (World Economic Forum – WEF): Die Gefahr von Wasserkrisen ist heute jene Gefahr, welche die gravierendsten Auswirkungen hat. The Global Risks report 2015 ist eine Studie, an welcher über 900 Experten gearbeitet haben. Weitere Informationen auf Deutsch Wasserkrisen sind die Risiken mit den gravierendsten Auswirkungen…, Lebensraum Wasser, 19.1.15.

Wie werden Politik und Wirtschaft reagieren? Was wird in Davos am WEF 2015 offiziell und hinter geschlossenen Türen verhandelt? Eines ist sicher, das Geschäft mit dem Wasser geht weiter:

Der Einfluss der Reichen steigt:
1% der Weltbevölkerung besitzt 48% des Weltvermögens

„.. Bereits im Jahr 2016 wird nur 1 Prozent der Bevölkerung mehr Vermögen besitzen, als der Rest der Welt zusammengenommen…“, das meldet Oxfam zur Eröffnung des WEF.

„Die Akkumulation von Vermögen und Reichtum in den Händen von wenigen führt dazu, dass eine kleine Elite an Einfluss gewinnt und so Politik, Regeln und Gesetze zu ihren Gunsten und nicht nach den Bedürfnissen der Allgemeinheit gestaltet werden. In diesem Jahr ist Winnie Byanyima, Geschäftsführerin von Oxfam International, als Co-Vorsitzende in Davos, um genau das zu thematisieren.“

Where do the wealthiest 1% live?, BBC vom 25.1.15. Die Schweiz ist auf dem 10. Platz!

WEF-Grusswort der Schweizer Bundespräsidentin, Finanz und Wirtschaft vom 21.1.15

Website des WEF-Ausschusses der Bündner Regierung

Sicherheitsmassnahmen am WEF nach Terroranschlägen verstärkt, Südostschweiz vom 19.1.15

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