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Chemikalien belasten Gewässer

11. Juli 2019

Kanton St. Gallen: Kleine Bäche können übermässig mit giftigen Chemikalien belastet sein. Die Qualitätskriterien für Pestizide, Rückstände von Medikamenten oder Industriechemikalien werden zum Teil deutlich überschritten. Das zeigt die jüngste Messkampagne des Amtes für Wasser und Energie.

Seit 2011 hat das Amt für Wasser und Energie 78 kleine Bäche im Kanton mit unterschiedlicher Nutzung im Einzugsgebiet auf deren biologischen Zustand geprüft. Bei zwei Dritteln waren die gesetzlichen Anforderungen nicht erfüllt. Bei der aktuellen Messkampagne untersuchten die Fachleute des Kantons fünf Bäche in den Regionen Zürich-Obersee und Rheintal vertieft auf Spurenstoffe wie Pestizide, Medikamente oder Industriechemikalien.

Kriterien nicht erfüllt 

An allen Bächen wurden die Qualitätskriterien für die problematischen Stoffe über fast die ganze Beobachtungsdauer überschritten. Im extremsten Fall um den Faktor 160. In der aktuellen Messkampagne wurden von April bis Ende Oktober 2018 ununterbrochen Proben entnommen. Im Vergleich mit den jeweiligen langjährigen Monatsmitteln waren die Monate April bis Oktober mit Ausnahme August trocken bis sehr trocken. Zu den untersuchten Bächen gehören der Lattenbach und der Wagnerbach in Rapperswil-Jona, der Nebengraben in Benken, der Tankgraben in Benken (Einzugsgebiet zum grössten Teil im Kanton Schwyz) und das Äächeli in Au. Die fünf Bäche hatte das Amt für Wasser und Energie nach einer Voruntersuchung an 13 Bächen ausgewählt. Die ausgewählten Bäche zeigten bereits in der Voruntersuchung eine auffällige Belastung.

Pestizide im Fokus 

74 von 109 untersuchten Stoffen gehören zur Gruppe der Pestizide. Für die ungenügende Wasserqualität sind mehrheitlich Pestizide aber auch Rückstände von Medikamenten oder Industriechemikalien verantwortlich. So beispielsweise das perfluorierte Tensid PFOS. Der Stoff ist seit 2011 weitgehend verboten, für gewisse Anwendungen aber noch erlaubt. Die Ergebnisse widerspiegeln die Belastung der Gewässer durch die landwirtschaftliche Nutzung und die Siedlungen in den Einzugsgebieten. Die Stoffe gelangen durch Abschwemmung, unsachgemässe Handhabung, Fehlanschlüsse oder Entlastungen aus der Kanalisation bei Starkregen und mit gereinigtem Abwasser in die Gewässer.    

Kleinste Mengen sind schädlich 

Im Umgang mit Pestiziden oder anderen schädlichen Stoffen ist besonders grosse Sorgfalt nötig. Bei Insektiziden können bereits kleinste Mengen für die Lebewesen im Bach giftig oder sogar tödlich sein. Die kleinen Bäche machen 75 Prozent des kantonalen Fliessgewässernetzes aus. Davon liegt etwa die Hälfte in genutzten Gebieten. Ihr Schutz ist von grosser Bedeutung für die Gewässer und die biologische Vielfalt.

Sensibilisierung wichtig 

Das Amt für Wasser und Energie ist bestrebt, in den Fällen mit hohen Belastungen die Ursachen zu finden und zu beheben. Die Fachleute stehen mit dem kantonalen Bauernverband, dem landwirtschaftlichen Zentrum in Salez, mit einzelnen Landwirten und mit dem Amt für Umwelt in Kontakt. Dank gezielter Information und Zusammenarbeit soll die Qualität der Bäche verbessert werden. Neben der Landwirtschaft sind auch private und professionelle Gärtner in der Pflicht. In der Nähe von Gewässern sind Spritzmittel mit besonders grosser Sorgfalt zu verwenden. Zudem dürfen Reste von Spritzmitteln nie in einen Ausguss oder Schacht gegossen werden.

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Hindernisse auf dem Weg des Osterhasen (2)

1. April 2018
Hallo Heidi, ich bin gerade im Kanton Schwyz unterwegs. Eigentlich stinkt es mir, hier zu arbeiten, aber die Kinder können ja nichts dafür! Copyright: Osterhase.

Hallo Heidi, ich bin gerade im Kanton Schwyz unterwegs. Eigentlich stinkt es mir, hier zu arbeiten, aber die Kinder können ja nichts dafür! Copyright: Osterhase.

Der Osterhase kennt die Gesetze offensichtlich besser als die Bauern und Behörden in einigen Schweizer Kantonen, v.a. Graubünden, Schwyz, Glarus, aber auch St. Gallen, Zürich … Er hat Heidi ein Selfie mit einem illegal gelagerten Misthaufen geschickt. Es stört ihn, dass er so viele auf seinem Wanderweg antrifft. Im Bündnerland liegt jetzt häufig noch Schnee rundherum.

Der Osterhase: „Heidi, Du meinst doch nicht im Ernst, dass sie die Gesetze nicht kennen? Aber die Beamten schauen einfach weg! Dieser Misthaufen liegt schon seit dem Herbst hier. Ein Kontrolleure sagte mir, dass er Angst habe, die Misthaufen im Feld den Bauern anzukreiden. Angsthase!“

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Qualität der St.Galler Bäche ist oft ungenügend

9. August 2016
Vera Leib vom Amt für Umwelt und Energie des Kantons St. Gallen in einem sehr kleinen Gewässer. Copyright AFU.

Vera Leib vom Amt für Umwelt und Energie des Kantons St. Gallen in einem sehr kleinen Gewässer. Copyright AFU.

Die Auswertung der mehrjährigen Messreihe des Amtes für Umwelt und Energie (AFU) zeigt erhebliche Mängel bei der Qualität der kleinen Fliessgewässer im Kanton St.Gallen. Von den 50 untersuchten Bächen erfüllen nur gerade 15 die Anforderungen der eidgenössischen Gewässerschutzverordnung; das sind 30%. Die Ursachen und Folgen sind vielfältig. Die Gewässerbiologin Vera Leib vom AFU erläutert die Situation in einem Video.

Lebensadern „Kleine Gewässer“

Seit dem Jahr 2011 untersucht das AFU des Kantons St.Gallen routinemässig die Gewässerqualität ausgewählter kleiner Bäche. Nach fünf Jahren wurden die Ergebnisse ausgewertet. Sie bestätigen die wenig erfreuliche Situation, die schon in früheren Kampagnen festgestellt wurde.

Abwasser, Abschwemmung von Landwirtschafts- und Verkehrsflächen

Die Ursachen für die Gewässerbelastung sind vielfältig und meistens wirken mehrere Belastungsquellen auf das gleiche Gewässer ein. Einzelne Bäche waren so stark mit Bakterien bewachsen, dass sich ein sogenannter Abwasserpilz bildete. Ursache für diese Art der Belastung ist oft ungenügend gereinigtes Abwasser, das direkt in die Gewässer eingeleitet wird. Auch Abschwemmungen von Landwirtschafts- oder Verkehrsflächen belasten kleine Bäche stark.

Lebensraum für kleine Wasserlebewesen

Kleine Fliessgewässer sind wichtige Lebensräume für zahlreiche kleine Wasserlebewesen wie Köcher– oder Steinfliegenlarven und Bachflohkrebse. Auch Grosskrebse, insbesondere der Steinkrebs, und zahlreiche Fische, die hier laichen und aufwachsen, sind auf gesunde Bäche angewiesen. Im Gegensatz zu grösseren Flüssen reagieren Bäche mit ihrer geringen Wassermenge sensibler auf Verschmutzungen oder auf häufig und rasch wechselnde Wasserstände. Gleichzeitig sind intakte Seitenbäche unabdingbar für eine rasche Wiederbesiedlung durch Gewässertiere, wenn es im Hauptgewässer zu Störungen oder Ausfällen gekommen ist.

Verbesserung erfordert viel Detailarbeit

Oft ist es schwierig, die Ursachen für einen schlechten Zustand zu finden, da verschiedene Belastungsquellen in Frage kommen. Diese müssen individuell gesucht und beurteilt werden. Wo immer möglich, leitet das AFU Massnahmen ein. Um die Gewässerqualität der kleinen Fliessgewässer nachhaltig zu verbessern, sind viel Detailarbeit und Geduld gefragt.

Weitere Informationen: Qualität der St. Galler Bäche ist oft ungenügend, Vera Leib, Amtes für Umwelt und Energie AFU, 4.6.16

9.8.16 HOME

Wenn Vollzugsbehörden delinquieren…

10. August 2015
Arbeiter spritzt Herbizid in die Wasserablaufrinne an der Strasse Weesen - Amden (SG), Copyright Ruedi Hasler, Rapperswil.

Arbeiter spritzt Herbizid in die Wasserablaufrinne an der Strasse Weesen – Amden (SG), Copyright Ruedi Hasler, Rapperswil.

Auf der Strasse von Weesen nach Amden (Kanton St. Gallen) beobachtete Ruedi Hasler aus Rapperswil am 4.8.15 einen Arbeiter beim Spritzen von Herbizid am Strassenrand (Name von Heidi geändert). Er bespritzte das Grün in den Wasserrinnen und allgemein den Bewuchs an den Strassenrändern, besonders mit Herbizid versah er die Natursteinmauern. Vor einigen Jahren, so Hasler, seien die Herbizide noch bis weit in die Wiesen hinein angewendet worden.

Hasler war mit der Familie unterwegs zur Ausstellung „Chrut und Uchrut“ über Kräuterpfarrer Johann Künzle, der vor 125 Jahren als Pfarrer nach Amden gekommen war. „Im Gedenkjahr des Kräuterexperten macht es einen besonders schlechten Eindruck, wenn gleichenorts illegal Herbizide gegen Uchrut gespritzt werden“, meint Hasler.

Die Anwendung von Pestiziden an Strassenrändern und auf Plätzen ist nach wie vor weit verbreitet. Christian Meienberger, Geschäftsführer von Pro Natura St. Gallen-Appenzell sagte gegenüber dem Tagblatt „Würden wir bei jedem Verstoss Anzeige erstatten, müssten wir pro Woche mehrere Leute anzeigen.“, siehe Pestizide haben Hochsaison, Tagblatt vom 16.6.15. Pro Natura setzt auf Aufklärung. Das Problem ist laut Meienberger, dass die Giftstoffe am Strassenrand nicht abgebaut, sondern vom Regenwasser davongetragen werden und so ins Grundwasser und in Fliessgewässer gelangen.

Anlässlich eines informellen Treffens beklagte sich Heidi kürzlich bei einer Fachperson des Amts für Umwelt SG (AFU) über die vielen Pufferstreifenverletzungen an Gewässern. „Verantwortlich sind die Gemeinden“, war die Reaktion. Das AFU fühlt sich nicht zuständig, dies obwohl die Kantone für den Vollzug der Gewässerschutzgesetzgebung verantwortlich sind. Sie delegieren die Verantwortung den Gemeinden, damit ist die Sache erledigt.

Heidi meint einmal mehr: Unser Gewässerschutz-Vollzugssystem funktioniert nicht, denn viele Gemeinden haben weder die Ressourcen, das Fachwissen noch den Willen zum Handeln. Ist es Aufgabe von Privaten oder Naturschutzorganisationen, den Gesetzesvollzug einzufordern? NEIN!

Bahnhofplatz Landquart: Design verlockt zum Gifteinsatz, Heidis Mist, 16.9.14.

Mit Gift gegen Unkraut am Strassenrand, Heidis Mist, 13.7.14

Verwendungsverbote für Unkrautvertilgungsmittel
auf und an Strassen, Wegen, Plätzen, Terrassen und Dächern
, BAFU, August 2013.

Broschüre Ratgeber Pestizidfreie Kommunen, Der Bund

In der Schweiz sind die Bussen für Widerhandlungen gegen die Gewässerschutzgesetzgebung klein, nicht so in Niedersachsen. Copyright Dr. Stefan Lamprecht, Landwirtschaftskammer Niedersachsen. Vollständiger Vortrag siehe: http://www.lbeg.niedersachsen.de/aktuelles/veranstaltungen/tagung-spurenstoffe-in-boden-und-grundwasser-130492.html

In der Schweiz sind die Bussen für Widerhandlungen gegen die Gewässerschutzgesetzgebung klein, nicht so in Niedersachsen. Copyright Dr. Stefan Lamprecht, Landwirtschaftskammer Niedersachsen. Vollständiger Vortrag siehe: http://www.lbeg.niedersachsen.de/aktuelles/veranstaltungen/tagung-spurenstoffe-in-boden-und-grundwasser-130492.html

Nachtrag 1: Antwort des Amts für Umwelt (AFU) St. Gallen vom 19.8.15: „Bei der betreffenden Strasse handelt es sich um eine Kantonsstrasse, bei der eine Einzelstockbehandlung angewendet wurde. Diese Einzelstockbehandlungen sind nach Anhang 2.5 Ziff. 1.2 Abs. 4 ChemRRV bei National- und Kantonsstrassen erlaubt, sofern die Problempflanzen nicht mit anderen Massnahmen erfolgreich bekämpft werden können.
Besten Dank für die Kenntnisnahme.“

Der Fotograf sieht das anders und meint: „Tatsache ist, dass alles Grüne abgespritzt wurde. Ich glaube nicht, dass das alles Problemunkräuter waren, wenn überhaupt!! Es wäre interessant zu wissen, welche anderen Massnahmen sie vorher ausgeführt haben, um festzustellen, dass nur noch mit einer Herbizidbehandlung die Problemunkräuter bekämpft werden können! Und weiter oben, wo die Strasse durch Landwirtschaftsland führt, wird auch alles abgespritzt, was grün ist. Selbst mit viel Fantasie kann man dem nicht Einzelstockbehandlung sagen und vor allem sind es kaum Problemunkräuter!!!“

Heidi meint: „Wenn Aussage gegen Aussage steht, dann gewinnen in der Regel die Ämter. Es ist zu hoffen, dass die aktuelle Praxis trotzdem geändert wird, zum Wohle der Umwelt.“

Nachtrag 2: Heidi stellte dem AFU am 20.8.15 noch drei Fragen:

  1. Um welche Problempflanzen handelt es sich? Mein Informant, ein profunder Pflanzenkenner, ortete „auf Anhieb“ keine solchen bzw. keine so grossen, welche den behandelten Flächen entsprochen hätten.
  2. Welche Bekämpfungsmassnahmen scheiterten?
  3. Hat die Gemeinde eine Bewilligung für die flächige Anwendung von Herbiziden an Nicht-National- und -Kantonsstrassen?

Das AFU verwies Heidi an das kantonale Tiefbauamt. Dieses leitete „zuständigkeitshalber“ die Anfrage zur Beantwortung an das Strassenkreisinspektorat Schmerikon weiter. Heidi wartet jetzt geduldig auf eine Antwort.

Nachtrag 3: Am 2.10.15 traf die Antwort aus Schmerikon ein. Der Kanton St. Gallen halte sich an die Gesetze und verwende Herbizide nur für Einzelstockbekämpfung dort, wo es grosse Probleme gebe. Die Strasse von Weesen nach Amden sei steil und stark besonnt, weshalb z.B. Dornengewächse wie Brombeer gut gediehen. Direkt am Strasssenrand sind sie für Velofahrer nicht nur ein Ärgernis, sondern auch eine Gefahr. So viel wie möglich werde mechanisch bekämpft. Ausführlich erklärte ihr der Fachmann am Telefon die zahlreichen Probleme und Behandlungsmethoden … und lud sie zu einem Augenschein nach Schmerikon ein.

10.8.15 HOME

Direktzahlungskürzung für Pufferstreifen-Verletzung? Das war einmal!

2. November 2014
Der Pufferstreifen zwischen Bergbach und Maisfeld müsste 6 m breit sein.

Der Pufferstreifen zwischen Bergbach und Maisfeld müsste 6 m breit sein.

Über Biodiversität wird viel geredet, doch es mangelt am Schutz, siehe Medienmitteilung Schutz der Biodiversität nicht auf Kurs des Forums Biodiversität der Akademie der Naturwissenschaften vom 3.10.14. Zwar sind Biodiversität und Gewässerschutz in der Landwirtschaft auch ein grosses Anliegen unserer Bundesrätin Doris Leuthard, doch sie lässt es zu, dass der Schutz der Gewässer vor Verunreinigungen, v.a. Pestizide, verschlechtert wird, siehe „Harmonisierte“ Pufferstreifen an Gewässern, Heidis Mist vom 25.5.14, und dass es am Vollzug und der Oberkontrolle der Pufferstreifen-Regelung gemäss Chemikalien-Risikoreduktions-Verordnung und Direktzahlungsverordnung mangelt (Verbot von Pestiziden und Dünger).

Pro Natura und Heidi haben unabhängig voneinander festgestellt, dass Pufferstreifen häufig verletzt werden:
Heidis Artikel über Pufferstreifen
Pro Natura und das Offizialdelikt Pufferstreifenverletzung, Heidis Mist, 27.11.12

Aufgrund einer eigenen Studie in den Kantonen St. Gallen, Appenzell Ausser- und Innerrhoden hat Pro Natura die Höhe der theoretisch pro Jahr fälligen Bussen gemäss Kürzungsrichtlinien der Landwirtschaftsdirektorenkonferenz berechnet. Mittlere bis schwere Verstösse auf 57 Prozent der kontrollierten 15’474 Laufmeter Pufferstreifen, was einem potentiellen Bussenvolumen von 95’000 Franken entspricht. Hochgerechnet auf die Kantone SG, AR und AI sind das 4’000’000 Franken zu viel ausbezahlte Direktzahlungs-Steuergelder. Wie viel schweizweit?

Wie hat Bundesbern das Problem gelöst?* siehe Nachtrag!

Heidi hat in der im Juni 2014 überarbeiteten Direktzahlungsverordnung geblättert. Die einfache Möglichkeit zur Kürzung der Direktzahlungen bei Pufferstreifen-Verletzungen hat das Bundesamt für Landwirtschaft kurzerhand gestrichen. Dies obwohl die Biodiversität laufend abnimmt und Gewässerverschmutzungen häufig sind: Pestizidcocktail in Schweizer Flüssen, Medieninformation EAWAG, Wasserforschungs-Institut des ETH-Bereichs, 5.3.14.

Wer glaubt da noch an den Willen der Behörden, die Probleme zu lösen? Heidi jedenfalls nicht! Es gibt die Pufferstreifen-Kürzungen nur noch im Ökologischen Leistungsnachweis (ÖLN) für die nationalen, regionalen und lokalen Schutzobjekte gemäss Natur- und Heimatschutzgesetz, wobei nur die Objekte in Inventaren von nationaler Bedeutung für die ÖLN-Kontrolle „relevant“ sind, wie das so schön unverbindlich im Ökologischer Leistungsnachweis unter 9.7 heisst, siehe Seite 61 der Direktzahlungsverordnung.

Gemäss Art. 105 Kürzung und Verweigerung der Beiträge können die Kantone (wenn sie wollen) die Direktzahlungen kürzen bei Widerhandlungen gegen die Gewässerschutzgesetzgebung, aber nur, wenn die Nichteinhaltung mit einem rechtskräftigen Entscheid festgestellt wurde, d.h. es geschieht wenig bis nichts, siehe Gewässerschutz: Gesetz ohne Zähne, Heidis Mist vom 28.10.10.

Zur Erinnerung: Pufferstreifen sind wichtig. Sie schützen Wasser, Wald, Hecken usw. vor Verschmutzungen und bieten vielen Tieren Unterschlupf; bei extensiver Bewirtschaftung wachsen dort auch selten gewordene Pflanzen.

Biodiversität: Setzen wir auf das falsche Pferd? Heidis Mist 19.7.14

*Nachtrag vom 3.11.14: Der Hinweis auf die Kürzungen aufgrund von Pufferstreifenverletzungen an Waldränder, Hecken, Gewässern usw. ist in der Direktzahlungsverordnung 2014 nicht mehr vorhanden, doch die Kürzungen gibt es weiterhin, siehe Es gibt sie noch, die Direktzahlungskürzungen für Pufferstreifen-Verletzungen.

2.11.14 HOME

Mit Gift gegen Unkraut am Strassenrand

13. Juli 2014
Trockenheit ... ?

Trockenheit … ?

Die Verwendung von Herbiziden ist gemäss Chemikalien-Risikoreduktions-Verordnung (ChemRRV, Anhang 2.5, Ziffer 1.1) auf und an Strassen, Wegen und Plätzen verboten sowie auf Dächern, Terrassen und auf Lagerplätzen. Dies zum Schutze der Gewässer und des Grundwassers. Für den Vollzug sind in vielen Kantonen die Gemeinden zuständig, etwa in Graubünden, St. Gallen, Tessin …

Heidi hat in ihrem Artikel Pestizide oder Insekten-WG? geschrieben, dass sie am 16.6.14 Gemeindeangestellte beim Spritzen von Unkrautvertilgungsmitteln an einer entwässerten Strasse gesehen hat. Natürlich wusste sie nicht, ob die gespritzte Flüssigkeit tatsächlich ein Herbizid enthielt. Doch im Laufe der Zeit starben die Pflanzen ab, woraus Heidi schliesst, dass gesetzeswidrig Herbizide verwendet wurden. So ist denn die Gemeinde für den Vollzug von Gesetzen zuständig, welche sie selber bricht.

Herbizidverbot auf Wegen und Plätzen ist bei Gartenbesitzern weitgehend unbekannt, Medienmitteilung Bundesamt für Umwelt vom 22.10.10

Nachtrag 17.8.14: Ein Leser meldet, dass das Herbizidverbot neu auf den Packungen stehen muss (ChemRRV, Anhang 2.5, Ziffer 2): Die Aufschrift muss folgende Angaben enthalten: «Die Verwendung auf Dächern und Terrassen, auf Lagerplätzen, auf und an Strassen, Wegen und Plätzen, auf Böschungen und Grünstreifen entlang von Strassen und Gleisanlagen ist verboten». Sie muss in mindestens 2 Amtssprachen abgefasst, gut sichtbar, leserlich und unverwischbar sein.
Es gibt also die Ausrede „nicht gewusst“ nicht mehr.

 

... oder doch nicht Trockenheit ... ?

… oder doch nicht Trockenheit … ?

... eher nicht Trockenheit ... ?

… eher nicht Trockenheit … ?

... Trockenheit hört vor Zierpflanzen auf ... was soll das bedeuten ... ?

… Trockenheit hört vor Zierpflanzen auf … was soll das bedeuten … ?

... die feinen Pflänzchen an dieser Mauer sind innert eines Monats fast ganz verschwunden ...

… die feinen Pflänzchen an dieser Mauer sind innert eines Monats fast ganz verschwunden …

... Galium haben die Gemeindearbeiter nicht ganz getroffen ...

… Galium haben die Gemeindearbeiter nicht ganz getroffen …

... eindeutige Spuren von Herbizid an einem Schacht ... Übrigens, es hat doch in letzter Zeit regelmässig geregnet.

… eindeutige Spuren von Herbizid an einem Schacht … Übrigens, es hat doch in letzter Zeit regelmässig geregnet.

13.7.14 HOME

Geb‘ ich dir, so gibst du mir!

5. Dezember 2012
Der Pufferstreifen zwischen Hecke und Weizenfeld beträgt 1 m, zwischen Bach und Weizenfeld, 2 m. Gemäss Direktzahlungsverordnung müssten es 6 m sein.

Der Pufferstreifen zwischen Hecke und Weizenfeld beträgt 1 m, zwischen Bach und Weizenfeld, 2 m. Gemäss Direktzahlungsverordnung müssten es 6 m sein.

Was für Geschenke gilt, das gilt meist auch für politisches und nachbarschaftliches Handeln. So funktioniert unsere Demokratie: Gib‘ ich dir, so gibst du mir! Ein SVP-Politiker, den Heidi sehr schätzt, ist kürzlich zurückgetreten, da ihm diese „Händel“ zuwider waren, sein Gewissen belasteten. In diesem Dilemma sind auch die Umweltschutzorganisationen. Nehmen wir an, Herr Sesemann von der Tierschutzorganisation XY kämpfe zusammen mit dem Geissenpeter gegen eine neue Strasse, welche das Kulturland des Geissenpeters zerschneiden würde. Gleichzeitig setzt sich Herr Sesemann für die Bekämpfung von Missständen im bäuerlichen Tierschutz ein. Wenn er jetzt eine Anfrage für ein Tierschutz-Interview von 10vor10 erhält, wird er es annehmen? Heidi weiss: Er hat abgelehnt. Dasselbe gilt bei den Nachbarn: „Ich würde dir bei Bedarf gerne helfen, aber jetzt wo du doch…“, hat Heidi gehört und meint: „Mit der Natur lässt sich nicht handeln.“

Pro Natura und Heidi sind offenbar die einzigen, welche Pufferstreifen-Verletzungen sehen bzw. etwas dagegen unternehmen. Pro Natura hat an 18 Tagen in verschiedenen Regionen der Kantone St. Gallen und Appenzell Verletzungen detailliert protokolliert und fotografiert. Der Geschäftsführers des St. Galler Bauernverbands schreibt im St. Galler Bauern 48-2012: „… Die Ausführungen der beiden Pro-Natura-Vertreter Meienberger und Liner waren mehr als polemisch … Genaue Angaben über die scheinbar gemachten Stichproben wollten oder konnten die beiden Herren jedoch nicht machen … Der Frontalangriff von Pro Natura gegen die Bauern schadet der Zusammenarbeit und zeigt auch die fundamentale Einstellung in Sachen Landwirtschaft …“,  Pro Natura klagt Bauern an, St. Galler Bauer 48-2012. Ein altbewährtes Prinzip: Wütend sein, statt die Tatsachen sehen, abstreiten, vertuschen. Es gibt immer Leute, die das glauben. Pro Natura hat mit einem Leserbrief geantwortet: „… Es ist tatsächlich so, dass die Landwirte, welche Direktzahlungen beziehen, alle 3 Jahre kontrolliert werden. Was der Bauernverband jedoch vergass zu erklären: Die Betriebskontrollen werden vorher angekündigt. Zudem ist die sporadische Betriebskontrolle auch das falsche Instrument, um das Problem der Pufferstreifen in den Griff zu bekommen…“  Was dem Bauernverband nicht passt, darf nicht wahr sein, Leserbrief vom 28.11.12.

Heidi hat ausführlich über das Thema berichtet und die Vogelstrauss-Politik des Bauernverbands angesprochen, siehe Pro Natura und das Offizialdelikt Pufferstreifen-Verletzung. In Zukunft kann Heidi nicht mehr schreiben „… und niemanden stört’s, ausser Heidi natürlich!“

5.12.11 HOME

Pro Natura und das Offizialdelikt Pufferstreifen-Verletzung

27. November 2012
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Beliebt ist bei den Bauern das Lagern von Siloballen auf dem Pufferstreifen am Waldrand oder gar im Wald, was verboten ist.

Schon wesentlich länger als Heidi befasst sich Pro Natura mit den Pufferstreifen-Verletzungen. Am 26.11.12 stelllte die Naturschutzorganisation Ergebnisse einer Untersuchung ihrer Sektion St. Gallen-Appenzell vor: Mittlere bis schwere Verstösse auf 57 Prozent der kontrollierten 15’474 Laufmeter Pufferstreifen, was einem potentiellen Bussenvolumen von 95’000 Franken entspricht. Hochgerechnet auf die Kantone SG, AR und AI sind das 4’000’000 Franken zuviel ausbezahlte Direktzahlungs-Steuergelder. Mögen die Verletzungen in anderen Kantonen geringer sein, eines steht für Heidi schon lange fest und wird von Pro Natura bekräftigt: Das Problem ist gravierend, Kontrollen fehlen, der Kontrollaufwand ist im Verhältnis zu den Bussen gering.

Marcel Liner von Pro Natura Schweiz zieht gesamtschweizerisch Bilanz: Abschaffung der Tierhaltungsbeiträge zwingend, mehr Geld für Ökoprogramme, Abschaffung der plus-10-Prozent-Toleranz in der Nährstoffbilanz, unabhängige Kontrollstellen, zusätzliche Kontrollen von unabhängigen und spezialisierten Personen. Besonders aufgefallen sind Heidi die Hinweise: „… (beispielsweise decken die Veterinärämter anteilsmässig mehr Mängel auf als die ÖLN-Kontrollen)… und „… Wegen Mängeln beim ÖLN und weiteren umweltrelevanten Vorschriften wurden … Beiträge in der Höhe von Total 4’551’159 Franken gekürzt. Das entspricht relativ zur Gesamthöhe der Direktzahlungen einem prozentualen Anteil von nur 0,16 Prozent der ausbezahlten Steuergelder! …“ Heidi meint: „Also nur so viel wie in den Kantonen SG, AR und AI allein wegen Pufferstreifenverletzungen hätten gestrichen werden müssen.“ Sie schrieb im Artikel Direktzahlungs-Zahlen zum Jahresanfang vor einem Jahr: „… Ein Drittel der Direktzahlungs-Kürzungen betreffen den ökologischen Leistungsausweis (ÖLN) … Diese Kürzungen in Prozent der Direktzahlungen betragen in Graubünden 0,033, im schweizerischen Durchschnitt 0,091, d.h. dreimal mehr.

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Bauernverbandspolitik: Den Umweltproblem-Kopf so lange in den Sand stecken bis anderen die Augen aufgehen.

Und wie kam es zu den massiven Vorwürfen von Pro Natura? Naturschützer sahen gedüngte Pufferstreifen an Bächen, Wäldern und Hecken. Sie kontaktierten Landwirtschafts- und Umweltschutzämter. Nichts geschah. Kaum Kontrollen. Sie informierten Pro Natura. Ämterkontakt. Nichts geschah. So ging es weiter. Heidi kennt die Mechanismen im Detail. Immer dasselbe: nichts geschieht oder vielleicht „fast nichts“ oder nur „punktuell“. Dann der Donnerschlag von Pro Natura an der Meiden-Konferenz gestern in St. Gallen. Der Geschäftsstellenführer des St. Galler Bauernverbands, Andreas Widmer, fühlt sich vor den Kopf gestossen, versteht die Welt nicht mehr, verteidigt den beim SECO akkreditierten Kontrolldienst KUT, bezweifelt die Resultate, argumentiert mit den sauberen Seen und den wachsenden Wäldern. Hiezu möchte Heidi nur das Folgende bemerken: Das Agridea-Merkblatt Pufferstreifen – richtig bemessen und bewirtschaften, das integraler Bestandteil der Direktzahlungsverordnung ist, schreibt vor, dass die Pufferstreifen mindestens alle 3 Jahre genutzt werden müssen. Wie kann der Wald wachsen, wenn diese Vorschrift beachtet wird?

Vergehen gegen die Gewässerschutzgesetzgebung, in diesem Fall die Chemikalien-Risikoreduktions-Verordnung sind Offizialdelikte, müssen also von Amtes wegen verfolgt werden. Wenn die Ämter dies selbst auf Anzeige hin nicht tun, dann müsste eigentlich Klage gegen sie beim Verwaltungsgericht eingereicht werden.

St. Galler und Appenzeller Landwirtschaft düngt Bäche und Wälder – Kontrollen fehlen, Medieninformation Pro Natura vom 16.11.12

Heidis Mist: Artikel-Serie über Pufferstreifen (-Verletzungen)

Nachtrag 25.11.12: Der Appenzeller Volksfreund schreibt heute: „…Wer nachweislich und mit Vorsatz Gülle in ein Gewässer giesst, wird zwingend mit einem Strafverfahren belegt. Gewässerverschmutzung ist ein Offizialdelikt und muss von den Behörden auch ohne Anzeige Dritter verfolgt werden…“ Dieser Satz ist richtig und falsch zugleich. Er suggeriert, dass „nicht vorsätzliches“ Einleiten sowie andere Übertretungen der Gewässerschutzgesetzgebung, wie Pufferstreifen-Verletzung, nicht verfolgt werden müssen. Das ist ein Irrtum. Weiss man dies in AI nicht oder will man vertuschen?
Fehlbare Landwirte werden gebüsst, Appenzeller Volksfreund vom 25.11.12.

Nachtrag 13.2.13: Im Kanton St. Gallen obliegt die Kontrolle der Pufferstreifen den Gemeinden (Gewässeraufsicht). Einige Gemeinden haben diese Aufgabe dem Kontrolldienst KUT übertragen; dieser verfügt über die entsprechende Fachkompetenz und Unabhängigkeit. Heidi spricht hier von Unabhängigkeit, obwohl der KUT an der gleichen Adresse angesiedelt ist wie der Bauernverband, denn sie hat von verschiedenen glaubwürdigen Quellen erfahren, dass die zwei Dienste strikt getrennt sind. Zwar ist die Pufferstreifen-Kontrolle auch Bestandteil der ÖLN-Kontrolle (in der Regel alle drei Jahre), doch stimmen dafür die Rahmenbedingungen nicht. Was ist zu tun? Zum Schutze der Natur, der Gewässer und nicht zuletzt des Ansehens der Landwirtschaft sollte das Landwirtschaftsamt seine Regelung ändern, d.h. diese Aufgabe dem KUT übertragen, denn die Gemeinden werden mit Aufgaben überlastet, die sie gar nicht bewältigen können, siehe Gemeinden: Den Letzten beissen die Hunde. Und wie steht’s in anderen Kantonen?

27.11.12 HOME

Gülle und Mist: jetzt umweltgefährdend!

19. Januar 2012
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An einigen Orten wird jetzt gemistet und gegüllt, die Gefahr der Grundwasser- und Gewässerverschmutzung sowie Bodenverdichtung ist gross!

In den letzten Tagen waren Bauern bereits wieder mit dem Güllenfass oder Mistzetter unterwegs, obwohl die Bedingungen zum Leeren der Hofdüngerlager bis zum Winteranfang optimal waren. Entsprechend viele Anfragen erhält Heidi laufend: „Dürfen Bauern im Winter misten?“ „Ist das Güllen im Januar verboten?“ „Darf der Bauer bis zum Bach güllen?“ usw. Natürlich lautet die Antwort NEIN! In der EU gibt es Sperrfristen, die eine solche umweltgefährdende Praxis verbieten. Bei uns sind die Vorgaben von Kanton zu Kanton unterschiedlich, es mangelt an vollzugswilligen Behörden, den vollzugswilligen Beamten fehlt die Zeit, und die Rechtssicherheit ist gering. Überall wo Polizei und Ämter ihren Verpflichtungen nicht nachkommen und niemand reklamiert, wird im Winter gegüllt und gemistet. Gestern etwa war im Kanton Schwyz in der Linthebene ein Bauer am Güllen, obwohl der Boden nass ist und es in den nächsten Tagen regnet, zum Teil intensiv. Leider hat niemand Heidi Fotos geschickt. Als Heidi einmal beim Schwyzer Landwirtschaftsamt reklamierte, weil im Januar auf gefrorenen Boden gegüllt wurde, da bekam sie zur Antwort: „In der Grundwasserschutzzone wurde nicht gegüllt.“ Womit die Angelegenheit für den Kanton Schwyz erledigt war. Das Foto stammt vom 13. Februar 2011, wurde im Kanton St. Gallen aufgenommen: frisch gemistet, dann Regen und ein Kälteeinbruch.

Solange es in der Schweiz keine Sperrfristen und keine einheitlichen Vorschriften gibt, werden die Diskussionen um Gülle und Mist brodeln, die Bauern werden weiter über Anzeigen klagen, die Ämter Anzeigen schubladisieren, und hartnäckige Beamte werden weiter drangsaliert. Ein Verstoss gegen die Gewässerschutzgesetzgebung ist ein Offizialdelikt, das von Amtes wegen verfolgte werden müsste! Kürzung der Direktzahlungen wegen Verstössen gegen die Gewässerschutzgesetzgebung? Kaum, denn diese ist nur pro forma in die Direktzahlungsverordnung integriert worden. So wird das Gewässerschutzgesetz weiterhin ein Gesetz ohne Zähne sein. Wie lange noch?

Die neue Vollzugshilfe Umweltschutz in der Landwirtschaft, Modul „Nährstoffe und Verwendung von Düngern“ wird dieses Jahr veröffentlicht werden. Wie immer bei solchen Publikationen wird der Schweizerische Bauernverband aufschreien und die Kantone zu Zurückhaltung und Vernunft aufrufen. Dabei sind die Landwirtschaftsämter und -organisationen in der Vernehmlassungsphase mit lauter Stimme aktiv und tragen zur Nivellierung solcher Vorschriften bei, siehe Umweltschutz: kein Thema für den Bauernverband. Was müsste man in Bundesbern tun? Die Vollzugshilfen für alle Kantone verbindlich deklarieren und den Gewässerschutz wirksam in der Direktzahlungsverordnung verankern. Und die Kontrolle der Hofdüngeranlagen? Die Gewässerschutzverordnung verpflichtet die Kantone bereits zur Kontrolle. Trotzdem wird in verschiedenen Kantonen weder kontrolliert, noch gehandelt. Ein Audit Gewässerschutz-Vollzug wäre eine gute Sache!  Das Audit Tierschutz-Vollzug der Bundeseinheit für die Lebensmittelkette (BLK) z.B. hat gravierende Mängel zu Tage gefördert.

19.1.12 HOME

Grenzüberschreitende Zusammenarbeit für’s WEF

18. Januar 2011
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Malanser

Nun prägen wieder Soldaten und Helikopter das Alltagsbild, denn bald beginnt das WEF. Noch ist das Reisen ohne Verspätungs- und Umsteige-Risiko möglich. Das milde Wetter verlockt zum Wandern, Güllen und Misten. Früh am Morgen ist der Boden noch gut tragfähig, da bis zur Oberfläche gefroren. Daher wurde da und dort gemistet oder gegüllt, z.B. mit Schleppschlauch in der Bündner Herrschaft oder ohne im St. Gallischen in der Ebene und in der Höhe. Mit Schleppschlauch sollten eigentlich Ammoniak-Emissionen reduziert werden, doch, wenn es nachher kalt wird, wie jetzt, sind die Ammoniakemissionen eventuell gar höher. Es ist Winter, trotz allem, die Gefahr der Gewässer- und Grundwasserverschmutzung ist gross. Frau Holle beschneit im Moment noch die Pisten, wird aber morgen die ganze Landschaft mit Schneeflocken decken, wird all die brauen Wiesen, die nackten Felder (Fehlentscheid bedroht Trinkwasser, Beobachter) und die vielen Misthaufen im Feld mit einer weissen Decke versehen.

Heidi hat ihren Leserinnen und Lesern schon eine grosse Vielfalt von Misthaufen im Feld vorgestellt. soll sie jetzt auch noch all jene, die zwischen Landquart und Chur – umrauscht von der Autobahn – liegen, fotografieren? Natürlich nicht, denn das würde definitiv langweilig. Es gäbe auch in der Bündner Herrschaft und bei Grüsch neue fotogene Haufen, z.B. auf Schnee.

Die Bündner Miststock-im-Feld-Bauern habe Verstärkung in den angrenzenden Kantonen erhalten. War Anfang 2010 der Haufen beim Möwenpick Heidiland noch ein Grenz-Miststock, könnte man das heute nicht mehr so sagen, denn da und dort liegt jetzt im Kanton St. Gallen einer im Feld. Auch der Walensee ist keine Grenze, denn die Glarner habe diese bequeme Art, Mist zu lagern, ebenfalls entdeckt, sind zögernd am Nachahmen. Im Kanton Schwyz – wen würde das überraschen – ist diese Bündner Spezialität sogleich in die Praxis eingegangen, mindestens in der Linthebene, einem sensiblen Gebiet bezüglich Grundwasser. Wenn bald jene WEF-Besuchende anreisen, welche die SBB und RhB dem Helikopter vorziehen, dann erleben sie – nachdem sie die graue Vorstadtwüste durchfahren haben – auf dem Weg nach Davos eine mit braunen Haufen und weissen oder grünen Bergen (Siloballen) angereicherte Landschaft.

18.1.11     HOME


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