Posts Tagged ‘Stefan Müller-Altermatt’

Röstis Kurz-Lehrgang in Stimmfreiheit

13. Januar 2020

NaNa.

Medienmitteilung Schweizerischer Fischerei-Verband vom 20.12.2019. Parlamentarische Initiative Rösti: Der Nationalrat versagt und riskiert viel.

„… Die Parlamentarische Initiative von Albert Rösti (SVP, BE), seines Zeichens Präsident des Schweizerischen Wasserwirtschaftsverbandes, entlastet die Betreiber von Wasserkraftwerken von Wiederherstellungs- und Ersatzmassnahmen und bricht mit einer jahrzehntelangen bewährten Praxis: Neu müssen Kraftwerke bei der Konzessionserneuerungen durch die Kantone keine Ausgleichsmassnahmen für verursachte Schäden in den Gewässern mehr leisten. Das haben sie bisher in Form von Revitalisierungen und Aufwertungen getan. Damit haben die Wasserkraftwerk-Betreiber der Natur etwas zurückgegeben. Und es hat bestens funktioniert: Die Produktionsmenge wurde nicht tangiert und bei allen Anlagen, deren Konzession seit 1985 erneuert wurden, konnten einvernehmlich Lösungen gefunden werden.

Peinlich ist aus Sicht des Fischerei-Verbandes das Abstimmungsverhalten des Nationalrates. In der ordentlichen Abstimmung wird die Parlamentarische Initiative mit 98 gegen 91 Stimmen abgelehnt. Den Verlierern passte das Ergebnis nicht und Marcel Dettling (SVP, SZ) stellte den Ordnungsantrag für eine zweite Abstimmung mit der peinlichen Begründung, einige Ratsmitglieder hätten falsch gestimmt.

Diese zweite Abstimmung endete mit dem Patt von 95 gegen 95 Stimmen und die Ratspräsidentin gab den Stichentscheid für Zustimmung. Die Meinung geändert haben neun Nationalratsmitglieder verschiedener Fraktionen. In der SVP-Fraktion wechselten die Tessiner Vertreter Lorenzo Quadri und Piero Marchesi vom Nein- ins Ja-Lager. Die Aargauerinnen Martina Bircher und Stefanie Heimgartner wechselten von Nicht-Teilnahme zu Ja, und der St. Galler Lukas Reimann von Nein zu Enthaltung. In der Mitte-Fraktion hatten in der ersten Abstimmung zehn Mitglieder gegen die Vorlage gestimmt. Stefan Müller-Altermatt (CVP/SO) und Priska Wismer (CVP/LU) wechselten dann aber von Nein zu Enthaltung.“

Heidi hat sich gefragt: „Freiheit, Stimmfreiheit – was steht in den Statuten?“ Im nachfolgenden Bildschirmfoto können Sie den Zweck der Schweizerischen Volkspartei (SVP) lesen. Das tönt eigentlich gar nicht so schlecht. Vielleicht hat man z.B. den Punkt 3 vernachlässigt. Ja, und Wörter wie Toleranz, sozial, fortschrittlich, harmonisch, Freiheit, internationale Solidarität … wirken sympathisch:

Art. 2 der Statuten SVP

Art. 2 der Statuten SVP

16.452 Parlamentarische Initiativ Albert Rösti, 16.6.16: Ausbau der Wasserkraft zur Stromerzeugung und Stromspeicherung. Anpassung der Umweltverträglichkeitsprüfung

Beikraut, Unkraut: Nicht nur Bauern spritzen Herbizide

12. Mai 2017
Komisch! Bauern behandeln doch normalerweise Felder mit Unkrautbekämpfungsmitteln, nicht Feldränder!

Komisch! Bauern behandeln doch normalerweise Felder mit Unkrautbekämpfungsmitteln, nicht Feldränder!

Herbizid rund um den Laternenpfahl - also nicht "aus Bauernhand"!

Herbizid rund um den Laternenpfahl – also nicht „aus Bauernhand“!

Zahlreiche Studien zeigen, dass die kleinen Gewässer in den Schweizer Acker-, Wein- und Obstbaugebieten arg mit Pflanzenschutzmitteln verschmutzt sind. Herkunft: mehrheitlich die Landwirtschaft.

Das Thema ist beim Bundesamt für Landwirtschaft (BLW) nicht beliebt. Reaktionen aus diesem Amt: Kleinreden, andere beschuldigen, forschen, hinhalten … also gleiche Argumente wie sie der Schweizer Bauernverband und die Chemische Industrie (Science Industries, SCIN) jeweils auf den Tisch legen, wenn es um Reduktion geht; im unverbindlichen Amtston nennt man dies „Risikoreduktion“. Entsprechend vage sind denn auch die vorgeschlagenen Massnahmen im Rahmen des Pestizid-Risikoreduktionsplans.

Kein Wunder, dass SCIN die neueste Information von Eva Reinhard, stellvertretende Direktorin des BLW bereits getweetet hat: Das BLW informiert … Direkter Link zum Bericht: Standortspezifischere Massnahmen gegen Pflanzenschutzmittel in kleinen Bächen unterwegs, Mai 2017

Diese Fotoreportage zeigt, dass auch Nicht-Landwirte Pestizide anwenden.

BürgerInnen und ParlamentarierInnen handeln

Eigentlich ist es traurig, dass „gewöhnliche“ BürgerInnen Gegensteuer gegen die Schweizer „Pestizid-Wirtschaft“ geben müssen. Unterschreiben Sie doch die zwei Volksinitiativen! Die stummen Bachflohkrebse werden sich freuen:

Das Thema ist im Parlament nicht neu. Neu sind drei Interpellationen aus drei Parteien zum Schutze der Gewässer, alle eingereicht am 4.5.17:

Hoffnung für Frosch & Co.?

Wo man hinsieht: Totspritzen entlang der Mauern.

Wo man hinsieht: Totspritzen entlang der Mauern.

Da schaut man lieber weg!

Da schaut man lieber weg!

Wo? Oh! Zeit ist auch hier Geld, also schnell weg mit dem Unerwünschten der Schöpfung. Und: Diese Herbizid-Spritzerei ist legal!

Wo? Oh! Zeit ist auch hier Geld, also schnell weg mit dem Unerwünschten der Schöpfung. Und: Diese Herbizid-Spritzerei ist legal!

Weg ... hoffentlich sauber ohne Herbizide, denn das Spritzen auf Wegen und Plätzen ist wegen der Gefahr der Auswaschung ins Grundwasser, unserer wichtigsten Trinkwasserquelle, verboten.

Weg … hoffentlich sauber ohne Herbizide, denn das Spritzen auf Wegen und Plätzen ist wegen der Gefahr der Auswaschung ins Grundwasser, unserer wichtigsten Trinkwasserquelle, verboten.

Chorherrenstift Beromünster

Boden: Gut gibt’s den König von Thailand!

4. Dezember 2014

Der Boden ist wichtig. Das hat der König von Thailand erkannt und daher die Bodenwissenschaften und den Schutz der Böden gefördert. Als die Internationale Bodenkundliche Union (IUSS) 2002 einen Weltbodentag schuf, wählte sie als Datum den Geburtstag seiner Majestät des Königs von Thailand, den 5. Dezember.

Weltweit ist der Boden gefährdet, auch in der Schweiz: Verdichtung, Erosion, Verschmutzung, Bau von Verkehrswegen und Gebäuden… Den Bodenproblemen angenommen hat sich bei uns der Solothurner Nationalrat Stefan Müller-Altermatt, indem er eine Motion für die Schaffung eines Nationalen Kompetenzzentrums Boden eingereicht hat; diese wurde am 17.6.14 vom Nationalrat gegen den Willen des Bundesrates angenommen, siehe Motion 12.4230 Nationales Kompetenzzentrum Boden als Gewinn für Landwirtschaft, Raumplanung und Hochwasserschutz.

Am 19./20.1.15 wird die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie UREK des Ständerats über das Bodenzentrum debattieren (Sitzungsplanung). Heidi wünscht sich, dass die Mitglieder der UREK einen königlichen Entscheid fällen. Übrigens, die beiden grössten Gefahren, die der Bodenfruchtbarkeit durch die landwirtschaftliche Bewirtschaftung in der Schweiz drohen, sind Erosion und Unterbodenverdichtung, siehe Agrarbericht 2014, Seite 101.

2015 Internationales UNO-Jahr der Böden

Weltweit sind zahlreiche Veranstaltungen zum Internationalen UNO-Jahr der Böden geplant. Auch die Bodenkundliche Gesellschaft der Schweiz (BGS) wird aktiv sein und mit Unterstützung des Bundesamts für Umwelt (BAFU) und weiteren Institutionen das UNO-Jahr der Böden erlebbar machen. Eine Minute und 35 Sekunden, die sich lohnen: Kurzfilm der FAO zum Weltbodentag und zum UNO-Jahr der Böden Support World Soil Day and the International Year of Soils 201.

Moorboden: Boden des Jahres 2015

Die BGS hat den Moorboden zum Boden des Jahres 2015 ernannt. Moorboden ist beliebt für den Anbau von Gemüse (Gemüselehrpfad), etwa im Grossen Moos. Drainage und v.a. intensive Bodenbearbeitung bewirken den Abbau des Torfs, langsam verschwindet der fruchtbare Boden, was übrig bleibt ist Seekreide oder Lehm. Wenn sich der Boden in Luft auflöst, Der Bund 28.4.14. Das ist zwar nichts Neues, aber die Konsequenzen ziehen? Das will offenbar niemand, solange es noch Boden gibt.

Fokus: Internationales Jahr des Bodens 2015: Der Boden – mehr als nur Erde, BAFU 3.12.14

2015 Internationales Jahr des Bodens (Schweiz)

International Year of Soils 2015 – IYS 2015, FAO

World Soil Day and International Year of Soils, Beschluss der UNO Generalversammlung vom 2.12.13

5.12.14 HOME


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