EU: Zugang zu Trinkwasser für alle

Siegfried Gendries schreibt in seinem Wasser-Blog: „Ein Erfolg kurz vor Weihnachten: die neue EU-Trinkwasserrichtlinie und mit ihr der ungehinderte Zugang zu Trinkwasser für alle. Das EU-Parlament und die Mitgliedstaaten einigten sich in der Nacht zum Donnerstag (18./19.12.19) auf die lang erwartete Überarbeitung der EU-Trinkwasserrichtlinie. Bei der Europäischen Bürgerinitiative right2water dürften schon vor Silvester die Sektkorken knallen. Sie war es, die im Zusammenhang mit einer anderen EU-Richtlinie zu Wasser mit ihren 1,7 Millionen Unterschriften die Impulse für den freien öffentlichen Zugang zu Trinkwasser gab.

Trinkwasser für alle!
Öffentliche Trinkwasserspender werden Pflicht

Es war keine Durchmarsch, am Ende aber wohl ein Erfolg. “Deal! Nach 9 Stunden Trilog-Verhandlungen. Europas Trinkwasser wird noch sauberer. Neue Regeln gegen Hormongifte, Mikroplastik, super-langlebige PFAS schützen künftig die Verbraucher. Und das beste: Überall in Europa werden Trinkwasser-Spender aufgestellt. Danke, @right2water!“, twitterte Sven Giegold, Schattenberichterstatter der Grünen/EFA-Fraktion für die Neufassung der Trinkwasser-Richtlinie.

@Fantaghiro59 Die Mitgliedsländer entscheiden sinnvollerweise selbst, wo sie die Trinkwasserspender genau aufstellen. Aber sie müssen es machen.

— Sven Giegold (@sven_giegold) December 19, 2019

Auch der neue Umweltkommissar, Virginijus Sinkevičius, freut sich über den Kompromiss: ‚Die Bürger haben die Kommission laut und deutlich aufgefordert, eine Initiative vorzuschlagen, um den Zugang der Europäer zu sicherem Trinkwasser zu gewährleisten. Die Kommission ist dieser Aufforderung im Rahmen einer Europäischen Bürgerinitiative mit einem ehrgeizigen Vorschlag nachgekommen…'“

Lesen Sie weiter auf dem Wasser-Blog, 19.12.19: Zugang zu Trinkwasser wird neu geregelt. Brüssel einigt sich auf EU-Trinkwasser-Richtlinie

26.12.19 HOME

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EU: Einigung über Transparenz bei der Risikobewertung von Pestiziden

In der Südtiroler Gemeinde Mals wehrt man sich mit Abstandsvorschriften gegen Pestizide und will auch sonst einen neuen Weg beschreiten.
Der Malser Weg
Die Frauen von HOLLAWINT, Netzwerk für nachhaltiges Leben Mals Südtirol, sind wichtige Förderer des Malser Wegs.

Beim Vorschlag der EU-Kommission zu mehr Transparenz bei der Risikobewertung von Pestiziden und anderen lebensmittelrelevanten Chemikalien ist in der Nacht auf Dienstag eine Einigung erzielt worden. Nach der umstrittenen Zulassung des Herbizids Glyphosat haben Unterhändler von EU-Parlament und Mitgliedsstaaten eine Reform der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (Efsa) beschlossen.

Die Reform ist auch eine Reaktion der Kommission auf die Europäische Bürgerinitiative „Stop Glyphosat“, die von mehr als einer Million EU-Bürger mit ihrer Unterschrift mitgetragen wurde. Angekündigt wurde sie Ende 2017 am selben Tag, als die EU-Kommission auch die Verlängerung des umstrittenen Herbizids für weitere fünf Jahre verabschiedete.

Die geforderte Transparenz soll nun unter anderem dadurch erreicht werden, dass die Bürger „automatisch Zugang zu allen Studien und Informationen erhalten“, sagte Gesundheitskommissar Vytenis Andriukaitis. In besonderen Fällen, etwa bei umstrittenen Substanzen, könne die EU-Kommission Efsa künftig dazu anhalten, zusätzliche Studien in Auftrag zu geben. Ausserdem einigten sich Parlament und Mitgliedstaaten darauf, die in Parma ansässige EU-Behörde mit zusätzlichen Mitteln auszustatten.

Quellen:

Safe and transparent food chain: provisional agreement on availability and independence of scientific studies, Medienmitteilung European Council vom 12.2.19

Agreement on the Commission’s proposal on transparency and sustainability of the EU risk assessment model in the food chain – Questions and Answers, European Commission vom 11.2.19

Großer Erfolg: Geheimhaltung von Industriestudien in Pestizidzulassung ist beendet, Global2000 vom 12.2.19

Großer Erfolg für die Zivilgesellschaft: Mehr Transparenz im EU-Zulassungsverfahren für Pestizide und Co. vereinbart, Sven Giegold, Mitglied der Grünen Fraktion im Europaparlament, Sprecher Europagruppe Grüne

EU will nach Glyphosat-Streit mehr Transparenz bei Zulassungsverfahren, Deutschlandfunk vom 12.2.19

Pestizide – EU will mehr Transparenz bei Glyphosat-Zulassung, Der Standard vom 12.2.19

13.2.19 HOME

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