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(Spalt-)Pilz-Saison

7. November 2021
Die Spaltpilze werden auch nach der Pilz-Saison gedeihen und Schaden anrichten. Diesen müssten sie eigentlich bezahlen!

Die Spaltpilze werden auch nach der Pilz-Saison gedeihen und Schaden anrichten. Diesen müssten sie eigentlich bezahlen!

Die Zeiten ändern, Menschen verändern sich auch … oder nicht? Oder doch?

Rütli-Schwur

Dr Rütli-Schwur isch e Schwizer Legände. Si seit, dass am Aafang vom Monet Augschte anne 1291, trtadizionell dänkt me es seg am 1. Ougschte gsi, d Verträtter vo de drü Urkantone (mängisch seit me ne o eifach Orte oder Waldstätte) Uri, Schwyz und Unterwalde uf dr Rütliwise e Schwur gleischtet heige. Mit däm heige si es Bündnis zwüsche de drü Orte agfange, wo druus de d Schwizer Eidgenosseschaft woorde sig.

Uszug us em Drama Wilhelm Tell vom Friedrich Schiller:

Wir wollen sein ein einzig Volk von Brüdern,
in keiner Not uns trennen und Gefahr.
Wir wollen frei sein, wie die Väter waren,
eher den Tod, als in der Knechtschaft leben.
Wir wollen trauen auf den höchsten Gott
und uns nicht fürchten vor der Macht der Menschen.

Gemeinderat von Alpthal (SZ) erlässt Verbot: Impfbus darf nicht im Dorf halten. Auch ein Aufenthalt des Busses von nur einer Stunde war dem Gemeinderat des Schwyzer Dorfes zu viel.

Giudizio Finale mit Marco Chiesa

2. November 2021
Das Jüngste Gericht des SVP Präsidenten: über ‚Stadt‘ und ‚Land‘. Sein Wortschatz: Städter sind Schmarotzer, arrogante Luxus-Linke, Grün-Bevormunder, Parasiten. Er lebt in Lugano.

Das Jüngste Gericht des SVP Präsidenten Marco Chiesa: über ‚Stadt‘ und ‚Land‘. Sein Wortschatz: Städter sind Schmarotzer, arrogante Luxus-Linke, Grün-Bevormunder, Parasiten. Er lebt in Lugano, einer Stadt!

Beitrag von NaNa

Geber oder Nehmer? Tatsächlich lässt ein Blick auf den nationalen Finanzausgleich eher den gegenteiligen Schluss zu. Unter den sechs Geber-Kantonen befinden sich mit Genf und Basel-Stadt zwei Stadtkantone. Mit Abstand grösster Beitragszahler ist der Kanton Zürich, in dem mit Zürich und Winterthur die grösste sowie die sechstgrösste Schweizer Stadt liegen. Die klassischen Nehmerkantone hingegen sind alles Landkantone.

Wichtiger ist aber, wie das Geld innerhalb der Kantone verteilt wird. Die SVP stört sich daran, dass die Städte in einigen Kantonen einen Extra-Beitrag für die sogenannten Zentrumslasten erhalten. Am meisten erhält die Stadt Zürich: Rund 400 Millionen Franken bekommt sie im nächsten Jahr als Entschädigung dafür, dass sie Aufgaben übernimmt, von der auch die Landbevölkerung profitiert. Beispielsweise für Theater, die auch Menschen vom Land besuchen. Oder für die Sicherheitseinsätze der Stadtpolizei bei Demos – auf denen etwa auch Corona-Gegner vom Land protestieren.

Unter dem Strich bleibt davon aber kaum etwas in der Stadt. Denn gleichzeitig zahlt Zürich 350 Millionen Franken in den sogenannten Ressourcenausgleich, der ärmeren Gemeinden zugutekommt. 2020 waren es am Schluss gerade einmal 17 Millionen Franken, die vom Land in die Limmatstadt flossen. 2018 zahlte Zürich innerhalb des Kantons sogar erstmals mehr als sie erhielt.

Heidi meint: „Hinzu kommt, dass die Lebenskosten auf dem Lande wesentlich kleiner sind. Daher pendeln viele Leute grosse Strecken vom Land in die Stadt mit der entsprechenden Umweltbelastung.“

„Mit geringen Wohnkosten, einer tiefen Belastung durch Steuern und weitere Abgaben präsentieren sich die drei Kantone (Appenzell Innerrhoden, Uri, Glarus) aus finanzieller Sicht am attraktivsten“, schreiben die Credit-Suisse-Ökonomen aufgrund einer neuen Studie. Weiter auf der Rangliste folgen die ländlich geprägten Kantone Schaffhausen, Jura, Appenzell Ausserrhoden, Wallis und Thurgau.

Nau 25.5.21

Nau 25.5.21

Die SVP macht wie die Lifestyle-Linken auf Opferpolitik: Die Mär vom diskriminierten Landvolk. Patrik Müller, Tagblatt 7.8.21

1.-August-Rede von SVP-Präsident Chiesa im Faktencheck – Füttert das Land wirklich die Städte durch? Lea Hartmann, Blick
3.8.21

2.11.21 HOME

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Gewässerräume: Weitere Verwässerung des Gewässerschutzes knapp verhindert!

4. Oktober 2021

Landwirtschaftsvertreter versuchen immer wieder, den Kompromiss zur zurückgezogenen Volksinitiative der Fischer "Lebendiges Wasser" weiter zu verwässern.

Landwirtschaftsvertreter versuchen immer wieder, den Kompromiss zur zurückgezogenen Volksinitiative der Fischer „Lebendiges Wasser“ weiter zu verwässern.

Nationalrat Werner Hösli SVP hatte am 27.9.19 die Motion 19.4374 eingereicht: Gewässerräume. Geografische und topografische Verhältnisse besser berücksichtigen:

Der Bundesrat ist angehalten, das Bundesgesetz über den Schutz der Gewässer wie folgt anzupassen: In nicht kantonal oder national geschützten Gebieten und Landschaften ausserhalb der Bauzone kann die Grösse des Gewässerraumes verkleinert werden, wenn:

  1. die geografischen und topografischen Verhältnisse dermassen sind, dass der Landwirtschaft resp. dem einzelnen Landwirtschaftsbetrieb ein übermässiger Anteil der ertragreichen Futtergrundlage entzogen wird,
  2. die Düngung im reduzierten Gewässerraum nur mit festem natürlichem Dünger erfolgt und auf die Ausbringung von Gülle und künstlichem Dünger sowie auf den Einsatz von Herbiziden und Pestiziden verzichtet wird.

Voilà! Einmal mehr sollte der Gewässerschutz geschwächt werden bzw. der Kompromiss zur zurückgezogene Volksinitiative Lebendiges Wasser verwässert werden. Beachten Sie dazu die am Schluss des Beitrags verlinkten Artikel von Heidi.

  • Bundesrat
    Der Bundesrat beantragte am 22.11.19 die Ablehnung der Motion.
  • Änderung Motion
    Ziffer 2 der Motion wurde am 14. Januar 2021 von Ständerat Stark zurückgezogen.
  • Ständerat
    Der Ständerat nahm die Motion am 9.3.21 mit 26 : 18 Stimmen an.
    Roberto Zanetti, Ständerat SP Solothurn: „Ich finde, ehrlich gesagt, wenn wir jetzt mitten im Spiel die Spielregeln änderten, dann wäre das gegenüber den Kantonen relativ unfair. Dann würden alle Eigentümer, die vielleicht unzufrieden sind, neue Hoffnung schöpfen. Das würde eine Lawine von Verfahren nach sich ziehen. Das würde die ganze Sache einmal mehr blockieren, weil sich jeder Vorteile verspricht, und das würde insbesondere das seinerzeitige Ehrenwort gegenüber den Initiantinnen und Initianten der Volksinitiative „Lebendiges Wasser“ kompromittieren.“
  • Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie
    Die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie vom 24. August 2021 beantragt die Annahme von Ziffer 1 mit 13 : 12 Stimmen
  • Nationalrat
    Am 30.9.21 hat der Nationalrat die Motion mit 84 : 100 Stimmen und 1 Enthaltung versenkt.
    Martina Munz, Nationalrätin S Schaffhausen: „Die Revision des Gewässerschutzgesetzes geht auf die Volksinitiative „Lebendiges Wasser“ von 2007 zurück. Aufgrund der Einführung der Gewässerräume wurde die Initiative zurückgezogen. Seither wurde das Gewässerschutzgesetz bereits zweimal abgeschwächt und flexibilisiert, um den Bedürfnissen der Landwirtschaft entgegenzukommen. Gemäss Aussage der Kantone ist das Gesetz jetzt gut anwendbar.“
    Simonetta Sommaruga, Bundesrätin:Alle reden von Biodiversität, doch mit dieser Motion machen Sie gerade das Gegenteil von Biodiversität. Die Motion läuft den Anstrengungen von Bund und Kantonen bezüglich der Förderung der Biodiversität, aber auch der Förderung der Wasserqualität und eines nachhaltigen Hochwasserschutzes zuwider. Sie geht in die andere Richtung. Ich bitte Sie deshalb, diese Motion abzulehnen.“

Eine erneute Beschneidung des minimalen Gewässerraums ist damit vom Tisch. Für einmal konnte sich die Bauernlobby nicht behaupten.

19.4374 Motion vom 27.9.19: Gewässerräume. Geografische und topografische Verhältnisse besser berücksichtigen. Werner Hösli, Nationalrat SVP

Debatte Ständerat vom 9.3.21: 19.4374 Motion Hösli Werner. Gewässerräume. Geografische und topografische Verhältnisse besser berücksichtigen

24.08.2021 – Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Nationalrates (pdf)

Debatte Nationalrat vom 30.9.21: 19.4374 Motion Hösli Werner. Gewässerräume.  Geografische und topografische Verhältnisse besser berücksichtigen

Das grosse Puff mit den Pufferstreifen am Wasser: Kein Ende in Sicht. Heidis Mist vom 7.1.21

Gewässerschutzverordnung Art. 41a Abs. 5 Bst. d: Es kam wie es kommen musste! Heidis Mist vom 25.11.20

Bauern fordern: Kein Gewässerraum für 80% der Bäche. Heidis Mist vom 19.8.16

Weitere Verwässerung des Gewässerschutzes verhindern! Heidis Mist 27.7.16

Der Acker rückt näher an den Bach, Heidis Mist 29.5.13

Mit dem Wasser macht man keine Kompromisse!, Heidis Mist 11.6.13

„Harmonisierte“ Pufferstreifen an Gewässern, Heidis Mist 25.5.14

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SVP: Bauern-Fasnacht

8. August 2021

NaNa: Wie man Gutgläubige und Nostalgiker an der Nase herumführt.

Marco Chiesa

2018 MAS – Master in Human Capital Management, SUPSI – Scuola universitaria professionale della Svizzera italiana 2006 MAS – Executive Master in Health Economics and Management, Università della Svizzera italiana 1999 Licenza universitaria in scienze economiche e sociali, indirizzo economia d’impresa, UNIFriborgo – Facoltà delle economiche e sociali.

Thomas Aeschi

Beruflich arbeitet Thomas Aeschi als Berater für eine führende internationale Strategieberatungs- und Wirtschaftsprüfungsfirma. Zuvor arbeitete er für eine Schweizer Grossbank im Bereich Fusionen und Akquisitionen in Zürich und Melbourne.Thomas Aeschi schloss seine Ausbildung mit einem Master in Public Administration von der Harvard University und mit lic.oec.HSG von der Universtität St. Gallen ab. Er studierte auch an der Tel Aviv University in Israel und an der Universiti Sains Malaysia, sowie als AFS-Austauschschüler während eines Jahres an einer US-amerikanischen High School in der Nähe von Chicago.

Roger Köppel

1995 schloss Köppel sein Studium der Politischen Philosophie und Wirtschaftsgeschichte in Zürich mit dem Lizentiat ab. Beim Tages-Anzeiger war er ab 1994 Kulturredaktor. Drei Jahre später wurde er zum Chefredaktor des Tages-Anzeiger-Magazins berufen, er leitete die Wochenendbeilage vom Oktober 1997 bis zum Juli 2001. Im Frühjahr 2000 wurde er stellvertretender Chefredaktor des Tages-Anzeigers. 2001 Harvard-Nachdiplomstudium. Als Verleger und Chefredaktor übernahm er 2006 die Aktienmehrheit der von ihm zuvor neu gegründeten Weltwoche Verlags AG. Noch vor Ende des Jahres gab er die Übernahme aller Aktien der Weltwoche Verlags AG bekannt, wobei er nie offenlegte, woher das dafür nötige Geld stammte.

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Die Schweiz, ein Einwanderungsland für Tiger, Orang Utans …

27. Januar 2021

Tropische Wälder, die von Orang-Utans, Nashörnern, Tigern und Elefanten in Südostasien bewohnt werden, sind durch Abholzung, etwa zur Ausdehnung der Palmölplantagen, vom Aussterben bedroht. Eine Zertifizierung wurde vorgeschlagen, um die nachhaltige Palmölproduktion zu kennzeichnen.

Aus einer fernerkundeten Zeitreihen- und Bildanalyse (1984-2020) haben Forscher jedoch herausgefunden, dass die meisten der derzeit zertifizierten Anbaubetriebe und Konzessionen in Sumatra und Borneo in den Lebensräumen der grossen Säugetiere der 1990er Jahre und in Gebieten liegen, die noch vor weniger als 30 Jahren artenreiche Tropenwälder waren.

In Anbetracht dieser dramatischen Beweise kommen die Forscher zum Schluss, dass Zertifizierungssysteme für die „nachhaltige“ Produktion von Palmöl nur deshalb Anspruch auf „Nachhaltigkeit“ erheben, weil sie eine sehr junge Vergangenheit der Abholzung und Lebensraumzerstörung nicht berücksichtigen.

RSPO-Neuregelung: keine Abholzung nach 2005

Seit 2018 werden nur noch Flächen RSPO-zertifiziert, die vor 2005 abgeholzt worden waren. Weil dies bei vielen Plantagen der Fall ist, dürfte die neue Regelung kaum ein Zertifizierungshindernis sein. Zudem wird heute vermehrt für die Entnahme von wertvollen alten Bäumen, auch ehemals Fruchtbäumen für Ernährung und Handel der Einheimischen, abgeholzt sowie für den Bergbau. Es herrscht Goldgräberstimmung, was man auf Google Earth etwa an den hellen Flecken entlang von Flüssen sieht.

Abstimmungsempfehlung Freihandelsabkommen

Heidi liest seit mehr als fünf Jahren wissenschaftliche Artikel und Literatur, auch indonesische Zeitungen, über Palmöl, Klimaveränderung in Indonesien, vermehrte Überschwemmungen usw. Sie weiss daher, dass richtig ist, was die gut informierte PanEco zum Freihandelsabkommen schreibt:

„Die besagten Nachhaltigkeitsbestimmungen werden im Abkommen vor allem an das Zertifizierungslabel RSPO geknüpft. Bereits im Jahr 2016 sind wir als Stiftung PanEco vom Runden Tisch für nachhaltiges Palmöl (RSPO) ausgetreten. Dem RSPO ist es in den 18 Jahren seit dem Bestehen leider nicht gelungen, seinem Namen gerecht zu werden. Aktuell sind noch keine ökologisch und sozial nachhaltigen Wertschöpfungsketten in Indonesien vorhanden, die verlässlich zertifiziert werden. Damit wird Nachhaltigkeit auf dem Papier zwar garantiert, die Realität sieht jedoch anders aus. Es fehlen vor allem wirksame Kontroll- und Sanktionsmechanismen. Der Bundesrat verpasst es im vorliegenden Abkommen, solche Mechanismen wirksam einzuführen. Er überlässt die Gewährleistung der Nachhaltigkeit dem RSPO selbst sowie dem Privatsektor.

Die grossflächige Palmölproduktion in Indonesien zerstört nicht nur den Regenwald und damit auch den Lebensraum von Tieren mit empfindlichen Populationszahlen wie den Orang-Utans, sondern vertreibt darüber hinaus die Lokalbevölkerung und fördert Zwangs- und Kinderarbeit. Deshalb empfehlen wir am 7. März ein «Nein» für das Freihandelsabkommen in die Urne zu legen.“

Erste Einwanderer eingetroffen

Ausschnitt aus Foto: Copyright gemäss Internetauftritt JA zum Abkommen mit Indonesien

Ausschnitt aus Foto: Copyright gemäss Internetauftritt JA zum Abkommen mit Indonesien

Die ersten neuen Einwanderer sind in der Schweiz eingetroffen wie Heidi aus der Hompage JA zum Abkommen mit Indonesien entnimmt, welche von economiesuisse betrieben wird und bereits von zahlreichen Parlamentariern der FDP, SVP und Die Mitte unterstützt wird.

Der Orang Utan weilt vermutlich in Graubünden, denn bereits wurde fotografisch festgehalten wie ein Steinbock einen Orang Utan umarmt. Auch die Bären freuen sich offensichtlich, denn einer umarmt einen Tiger! Heidi vermutet, dass die Tiger vorerst an das neue Nahrungsangebot angepasst werden müssen und somit im Bärengraben in Bern hausen. Auch muss das SECO vermutlich zuerst die Bauern fragen wie und wo die Auswilderung stattfinden soll. Das ist aber eine reine Vermutung von Heidi, muss nicht mit der Wirklichkeit übereinstimmen.

Certified “sustainable” palm oil took the place of endangered Bornean and Sumatran large mammals habitat and tropical forests in the last 30 years. Science of The Total Environment, Volume 742, 10 November 2020, 140712

‘Certified’ palm oil linked to worse social, ecological outcomes for Indonesian villagers. Mongabay 30.11.20

Most communities not seeing promised oil palm payoff in Borneo, study finds. Mongabay 6.5.19

Google Link zu Gold (kalbar tambang emas) mit zahlreichen Videos und Bildern

Videos über Fällen und Abtransport von alten Bäumen:

Sebelum Pohon Raksasa Ini Ditebang, Ada Kru Tebang Yang Pada Main Bergelantungan Di Akar

Pohon Bangkirai Ini Menyemburkan Air Begitu Lama

Mansyur Forest

NEIN ZUM FREIHANDELSABKOMMEN MIT INDONESIEN. PanEco 19.1.21

JA zum Abkommen mit Indonesien

Bundesrat verabschiedet Bericht über den Umgang mit Bären. Bundesamt für Umwelt vom 27.1.21

Heidis 47 Artikel zu Palmöl

27.1.21 HOME

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Konzernverantwortungsinitiative: Daniel Jositsch, Strafrechtsprofessor und Ständerat: „Jetzt braucht es das Engagement aller Anständigen“

19. November 2020

Guten Abend Heidi

Auf Facebook kursieren mehrere verunglimpfende Videos (siehe Bilder) von einem anonymen Absender, die mit Geld massiv beworben werden.

Die Videos, in denen Unterstützer/innen der Konzernverantwortungsinitiative u.a. als linksradikale Kravallmacher dargestellt werden, wurden bereits über 500’000 mal angeschaut.

Heute deckt der Tages-Anzeiger auf: Swissholdings, der Lobbyverband der Grosskonzerne, hat mutmasslich «Goal», die Agentur der nationalistischen deutschen Partei AfD, einen Auftrag für die Nein-Kampagne gegeben. Und der Tages-Anzeiger geht davon aus, dass eben diese Agentur hinter den verunglimpfenden Videos steckt. In wessen Auftrag ist noch ungeklärt.

Auf diese Art und Weise mit üblen Verunglimpfungen, versteckten Absendern und Fake-News im Internet eine Abstimmungskampagne zu machen, hat man so in der Schweiz noch nie gesehen und ist aus meiner Sicht gravierend und inakzeptabel.

Jetzt braucht es das Engagement aller Anständigen: Zeigen wir diesen Kreisen, dass diese Art von Kampagnenführung nach hinten losgeht und mobilisieren wir alle unsere Bekannten für ein JA zur Konzernverantwortungsinitiative!

Vielen Dank für Deine Unterstützung. Es haben erst ca. 25% der Stimmberechtigten abgestimmt. Wenn wir jetzt alle zusammenhalten und uns nochmals richtig anstrengen, dann können wir die Abstimmung gewinnen.

Herzlich

Daniel Jositsch
Strafrechtsprofessor und Ständerat
Konzernverantwortungsinitiative

Zitat aus Republik vom 19.11.20

„In diesem Sinne greift die Konzern­verantwortungs­initiative ein tief verankertes Selbst­verständnis der Schweizer Wirtschaft an: dass es die Unter­nehmen selbst sind, die den Rahmen für Schweizer Unter­nehmen definieren – und dass sich die Politik raushalten soll, wann immer es geht.“

Heidis Frage und Leseempfehlung: „Schweiz – was bist du? Lesen Sie mehr über die Lügen und den als KMU getarnten Konzern-Falschredner (SRF 10vor10) auf der folgenden Seite und lesen Sie den aufschlussreichen Beitrag in der Republik mit viel parlamentarischem bzw. Lobby-Hintergrund, über kirchliche Zensur und getarnte Inserate der Gegner der Initiative in Tamedia-Medien:“

Die Konzernlobby versucht uns alle zu verwirren – fallen wir nicht darauf hinein! Konzernverantwortungsinitiative vom 16.11.20

www.konzern-initiative.ch

Völlig losgelöst und komplett entgleist. Republik 19.11.20

Wie die Agentur des SVP-Werbers im Abstimmungskampf mitmischt. MSN vom 18.11.20

Wie die Agentur des SVP-Werbers im Abstimmungskampf mitmischt. Tages-Anzeiger vom 19.11.20.

Swissholdings

Laufend treffen Aufrufe zum JA-Stimmen ein

Zum Beispiel von: Brot für Alle, Micheline Calmy-Rey (alt Bundesrätin), Ruth Reifuss (alt Bundesrätin).

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Alles auf Pump?

14. April 2020

NaNa:

Nein zur staatlichen Marktverzerrung!
Nein zu Zwangsabgaben für Gewerbe und Gemeinden!
Nein zur aufgeblähten Tourismusbürokratie!
Nein zur Steuergeldverschwendung in Sparzeiten!
Nein zur Planwirtschaft!

Stille Reserven: Wikipedia: Stille Reserven verkleinern den zu versteuernden Gewinn und dienen der langfristigen Sicherung des Unternehmens, da sie in schlechten Zeiten verwendet werden können.

Firstbudget.ch (Beratung für Jugendliche): Rückstellungen: Von einigen Ausgaben wissen wir zum Voraus nicht, ob sie effektiv anfallen werden. Wie hoch beispielsweise unsere Arzt- und Zahnarztkosten sein werden, können wir nicht immer einschätzen. Es lohnt sich, für diese Ausgaben einen Betrag festzulegen und Rückstellungen zu bilden.

6.3.20: SVP: Der Bundesrat muss endlich Lösungen für die Menschen in der Schweiz bieten

13.3.20: Erste Massnahmen, Versammlungsverbote ab 50/100 Personen, Sonderfonds mit einer Milliarde Franken für Notfälle in der Wirtschaft. Der Bundesrat will eine Entlassungs- und Konkurswelle verhindern. Zentrale Instrumente sind die Arbeitslosenversicherung, Bürgschaften und ein spezieller Härtefall-Fonds.

16.3. bis 19.4.20: Lockdown, ausser Lebensmittel, Apotheke, Arzt

17.3.20 NZZ: Wirtschaft am Abgrund: Der Bundesrat muss das Tempo erhöhen

18.3.20: Die Zürcher City-Vereinigung fordert vom Bund und Kanton ein «rasches und griffiges Massnahmenpaket für private Unternehmen».

18.3.20: Handelszeitung: Der Bund muss die Wirtschaft retten. Corona bedroht die KMU, das «Rückgrat der Schweizer Wirtschaft». Nun muss der Bundesrat entschieden handeln.

18.3.20: SRF: Berner KMU-Verband fordert Hilfe.

Heidi: …

23.3.20: Luzerner Zeitung: Corona-Virus: UBS erwartet Wirtschaftseinbruch aber auch Erholung in zweiten Jahreshälfte. Die Bekämpfung der Corona-Epidemie führe laut UBS zu einem starken Einbruch des Schweizer Wachstums im ersten Halbjahr. Eine Wirtschaftskrise liesse sich aber durch eine starke Reaktion der Fiskalpolitik verhindern.

9.4.20: Schweizer Bauer: Coronakrise, SBV: «Es gibt genügend Erntehelfer»

14.4.20: Frankfurter Rundschau: Wirtschaft während Corona: Amazon profitiert von Krise – und stellt zehntausende weitere Mitarbeiter ein

Wer soll das bezahlen, wer hat das bestellt. Wer hat soviel Pinke-Pinke, wer hat soviel Geld?  Gus Backus, youtube

Wird auch die Entwicklungshilfe aufgestockt?

2.4.20: Solidar.ch: Corona: Katastrophale Textilindustrie: Die weltweiten Massnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus haben den Kauf von Kleidung und vielen anderen Konsumgütern stark reduziert. Grosse Modekonzerne stornieren nun abrupt ihre Bestellungen in Bangladesch und Kambodscha und handeln damit völlig verantwortungslos. In den nächsten Monaten könnten Millionen von ArbeiterInnen arbeitslos werden. NäherInnen in Bangladesch und Kambodscha stehen ohne soziale Absicherung und Arbeitslosenunterstützung vor dem finanziellen Ruin.

26.3.16: SRF: SVP will Entwicklungshilfe kürzen. Die SVP wollte 2016 die Entwicklungshilfe kürzen. Gibt es Parteien, welche in der heutigen prekären Lage der Drittweltländer die Entwicklungshilfe massiv erhöhen wollen? Oder sind wir SchweizerInnen uns selbst am nächsten?

14.4.20 HOME

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Umweltrecht: Schubladisieren von Anzeigen, milde Strafen und nun noch eine Attacke auf den Rechtsstaat!

25. Februar 2018

„A collection of articles in the journal PLOS Biology reveals that there is no reliable safety data on most of the 85,000 synthetic chemicals to which we may be exposed. While hundreds of these chemicals “contaminate the blood and urine of nearly every person tested”, and the volume of materials containing them rises every year, we have no idea what the likely impacts may be, either singly or in combination.“ George Monbiot, System Failure, The Guardian, 24.1.18.

Scharfe Gesetzte, milde Strafen

Das erste Heft 2018 die umwelt des Bundesamt für Umwelt (BAFU) trägt den Titel Tatort Umwelt – Wie die Polizei ermittelt, und wo es schärfere Gesetze braucht.

Zwar müsste das Umweltrecht in der Schweiz verbessert werden, doch gibt es für viele Delikte eine ausreichende Basis für Verurteilungen. Die Strafbehörden tun sich schwer mit den Umweltgesetzen. Mangelnder Wille und fehlende Fachkenntnisse sind die wichtigsten Gründe, welche zur Einstellung von Verfahren führen oder milde Strafen bewirken. Heidi hat das im Kanton Graubünden aus der Nähe beobachtet und selber erlebt. Vergehen von Bauern gegen die Gewässerschutzgesetzgebung werden häufig einfach schubladisiert, etwa mit Beihilfe von Gemeindebehörden.

Die Schweiz auf dem Weg zum Willkür-Staat?

Ein Eckpfeiler des Rechtsstaates ist die Kontrolle der Justiz durch die Öffentlichkeit. Nun will die Rechtskommission des Nationalrates die Möglichkeit der Einsichtnahme durch die Medien massiv beschneiden, und zwar mit 12 zu 8 Stimmen. Das würde bedeuten, dass Journalisten und somit die breite Öffentlichkeit nicht mehr wissen, wenn eine Strafbehörde kein Verfahren eröffnet oder ein Verfahren einstellt. Das wäre ein Schritt vom Rechtsstaat in den Willkür-Staat. Das darf nicht geschehen!

Zu bemerken sei hier, dass in der Schweiz die kritische Justizberichterstattung beinahe inexistent ist. Aber immerhin wurden zahlreiche bedeutende Fälle durch Journalisten aufgedeckt, z.B. die Einstellungsverfügung betr. hoher Schmiergeldzahlungen an die Fifa.

Heute werden je nach Kanton bis zu 98% der Verurteilungen per Strafbefehl erledigt (Tagesanzeiger 19.2.18). All diese Entscheide von StaatsanwältInnen würden also mit Sicherheit im Dunkeln bleiben. Besonders drastisch wären die Auswirkungen im Umweltrecht, wo heute mehr toleriert, denn sanktioniert wird.

Die Parlamentarische Initiative von Jean-Luc Addor wollte noch mehr Dunkelheit in die Justiz bringen

Am 4.5.17 reichte Nationalrat Jean-Luc Addor (SVP) die Parlamentarische Initiative Für eine Öffentlichkeit von Gerichtsurteilen, die den Persönlichkeitsrechten und der Privatsphäre der Parteien besser Rechnung trägt ein. Diese ging der Rechtskommission des Nationalrates dann doch zu weit. Addor zog sie zurück.

„Wegen rassistischer Äusserungen auf Twitter hat das Sittener Bezirksgericht den Walliser SVP-Nationalrat Jean-Luc Addor zu einer bedingten Geldstrafe verurteilt. Vor vier Jahren hatte er die Todesstrafe zurückgefordert.“ NZZ vom 17.8.17. Addor setzte sich 2016 für ein liberaleres Waffenrecht ein, 2017 sammelte er Unterschriften für „verhältnismässigere Strafen“ im Strassenverkehr.

Ist die Justiz unabhängig?

Aufgrund ihrer Erfahrungen zweifelt Heidi an der Unabhängigkeit der Schweizer Justiz. Und seid sie weiss, dass Richter einer Partei angehören müssen, um gewählt zu werden, erst recht. Absurd ist auch, dass die Richter ihrer Partei einen Obolus leisten müssen, der mehrere tausend Franken ausmachen kann. Gemäss Infosperber beträgt die durchschnittliche Mandatssteuer der Bundesrichter 20’000 bei den Grüne, 13’000 SP, 7’000 SVP, 3’000 FDP.

Magazin «die umwelt» 1/2018 – Tatort Umwelt, Bundesamt für Umwelt

Wichtige Entscheide der Justiz sollen geheim bleiben, Martin Wilhelm, Tagesanzeiger vom 19.2.18

«Das Vertrauen in die Justiz würde schwinden», 20 minuten vom 20.2.18

17.437 Parlamentarische Initiative Für eine Öffentlichkeit von Gerichtsurteilen, die den Persönlichkeitsrechten und der Privatsphäre der Parteien besser Rechnung trägt, Nationalrat Jean-Luc Addor, SVP vom 4.5.17

Walliser SVP-Nationalrat Addor verurteilt, NZZ vom 17.8.17

Der Rechtsanwalt rechts der Rechten, Aargauerzeitung vom 22.10.15

Darum wollen die Tessiner keine harten Verkehrsstrafen, Blick vom 20.6.17

Schweizer Richter als Mit-Finanzierer der Parteien, Infosperber vom 13.10.17

Bündner Richter kritisiert die Partei-Steuer, Südostschweiz vom 14.11.17

«Die Justiz liebt das Geheimnis», Kritische Justizberichterstattung ist in der Schweiz beinahe inexistent. Die Justiz droht, in ein dunkles Loch zu fallen. Tobias Tscherrig, Infosperber vom 30. Nov 2017

Kostenvorschüsse machen Gerichte zur Klassenjustiz, Urs P. Gasche, Infosperber vom 11.10.17

System Failure, George Monbiot vom 29.1.18, veröffentlicht in The Guardian vom 24.1.18

25.2.18 HOME

Geb‘ ich dir, so gibst du mir!

5. Dezember 2012

Der Pufferstreifen zwischen Hecke und Weizenfeld beträgt 1 m, zwischen Bach und Weizenfeld, 2 m. Gemäss Direktzahlungsverordnung müssten es 6 m sein.

Der Pufferstreifen zwischen Hecke und Weizenfeld beträgt 1 m, zwischen Bach und Weizenfeld, 2 m. Gemäss Direktzahlungsverordnung müssten es 6 m sein.

Was für Geschenke gilt, das gilt meist auch für politisches und nachbarschaftliches Handeln. So funktioniert unsere Demokratie: Gib‘ ich dir, so gibst du mir! Ein SVP-Politiker, den Heidi sehr schätzt, ist kürzlich zurückgetreten, da ihm diese „Händel“ zuwider waren, sein Gewissen belasteten. In diesem Dilemma sind auch die Umweltschutzorganisationen. Nehmen wir an, Herr Sesemann von der Tierschutzorganisation XY kämpfe zusammen mit dem Geissenpeter gegen eine neue Strasse, welche das Kulturland des Geissenpeters zerschneiden würde. Gleichzeitig setzt sich Herr Sesemann für die Bekämpfung von Missständen im bäuerlichen Tierschutz ein. Wenn er jetzt eine Anfrage für ein Tierschutz-Interview von 10vor10 erhält, wird er es annehmen? Heidi weiss: Er hat abgelehnt. Dasselbe gilt bei den Nachbarn: „Ich würde dir bei Bedarf gerne helfen, aber jetzt wo du doch…“, hat Heidi gehört und meint: „Mit der Natur lässt sich nicht handeln.“

Pro Natura und Heidi sind offenbar die einzigen, welche Pufferstreifen-Verletzungen sehen bzw. etwas dagegen unternehmen. Pro Natura hat an 18 Tagen in verschiedenen Regionen der Kantone St. Gallen und Appenzell Verletzungen detailliert protokolliert und fotografiert. Der Geschäftsführers des St. Galler Bauernverbands schreibt im St. Galler Bauern 48-2012: „… Die Ausführungen der beiden Pro-Natura-Vertreter Meienberger und Liner waren mehr als polemisch … Genaue Angaben über die scheinbar gemachten Stichproben wollten oder konnten die beiden Herren jedoch nicht machen … Der Frontalangriff von Pro Natura gegen die Bauern schadet der Zusammenarbeit und zeigt auch die fundamentale Einstellung in Sachen Landwirtschaft …“,  Pro Natura klagt Bauern an, St. Galler Bauer 48-2012. Ein altbewährtes Prinzip: Wütend sein, statt die Tatsachen sehen, abstreiten, vertuschen. Es gibt immer Leute, die das glauben. Pro Natura hat mit einem Leserbrief geantwortet: „… Es ist tatsächlich so, dass die Landwirte, welche Direktzahlungen beziehen, alle 3 Jahre kontrolliert werden. Was der Bauernverband jedoch vergass zu erklären: Die Betriebskontrollen werden vorher angekündigt. Zudem ist die sporadische Betriebskontrolle auch das falsche Instrument, um das Problem der Pufferstreifen in den Griff zu bekommen…“  Was dem Bauernverband nicht passt, darf nicht wahr sein, Leserbrief vom 28.11.12.

Heidi hat ausführlich über das Thema berichtet und die Vogelstrauss-Politik des Bauernverbands angesprochen, siehe Pro Natura und das Offizialdelikt Pufferstreifen-Verletzung. In Zukunft kann Heidi nicht mehr schreiben „… und niemanden stört’s, ausser Heidi natürlich!“

5.12.11 HOME


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