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Umweltrecht: Schubladisieren von Anzeigen, milde Strafen und nun noch eine Attacke auf den Rechtsstaat!

25. Februar 2018

„A collection of articles in the journal PLOS Biology reveals that there is no reliable safety data on most of the 85,000 synthetic chemicals to which we may be exposed. While hundreds of these chemicals “contaminate the blood and urine of nearly every person tested”, and the volume of materials containing them rises every year, we have no idea what the likely impacts may be, either singly or in combination.“ George Monbiot, System Failure, The Guardian, 24.1.18.

Scharfe Gesetzte, milde Strafen

Das erste Heft 2018 die umwelt des Bundesamt für Umwelt (BAFU) trägt den Titel Tatort Umwelt – Wie die Polizei ermittelt, und wo es schärfere Gesetze braucht.

Zwar müsste das Umweltrecht in der Schweiz verbessert werden, doch gibt es für viele Delikte eine ausreichende Basis für Verurteilungen. Die Strafbehörden tun sich schwer mit den Umweltgesetzen. Mangelnder Wille und fehlende Fachkenntnisse sind die wichtigsten Gründe, welche zur Einstellung von Verfahren führen oder milde Strafen bewirken. Heidi hat das im Kanton Graubünden aus der Nähe beobachtet und selber erlebt. Vergehen von Bauern gegen die Gewässerschutzgesetzgebung werden häufig einfach schubladisiert, etwa mit Beihilfe von Gemeindebehörden.

Die Schweiz auf dem Weg zum Willkür-Staat?

Ein Eckpfeiler des Rechtsstaates ist die Kontrolle der Justiz durch die Öffentlichkeit. Nun will die Rechtskommission des Nationalrates die Möglichkeit der Einsichtnahme durch die Medien massiv beschneiden, und zwar mit 12 zu 8 Stimmen. Das würde bedeuten, dass Journalisten und somit die breite Öffentlichkeit nicht mehr wissen, wenn eine Strafbehörde kein Verfahren eröffnet oder ein Verfahren einstellt. Das wäre ein Schritt vom Rechtsstaat in den Willkür-Staat. Das darf nicht geschehen!

Zu bemerken sei hier, dass in der Schweiz die kritische Justizberichterstattung beinahe inexistent ist. Aber immerhin wurden zahlreiche bedeutende Fälle durch Journalisten aufgedeckt, z.B. die Einstellungsverfügung betr. hoher Schmiergeldzahlungen an die Fifa.

Heute werden je nach Kanton bis zu 98% der Verurteilungen per Strafbefehl erledigt (Tagesanzeiger 19.2.18). All diese Entscheide von StaatsanwältInnen würden also mit Sicherheit im Dunkeln bleiben. Besonders drastisch wären die Auswirkungen im Umweltrecht, wo heute mehr toleriert, denn sanktioniert wird.

Die Parlamentarische Initiative von Jean-Luc Addor wollte noch mehr Dunkelheit in die Justiz bringen

Am 4.5.17 reichte Nationalrat Jean-Luc Addor (SVP) die Parlamentarische Initiative Für eine Öffentlichkeit von Gerichtsurteilen, die den Persönlichkeitsrechten und der Privatsphäre der Parteien besser Rechnung trägt ein. Diese ging der Rechtskommission des Nationalrates dann doch zu weit. Addor zog sie zurück.

„Wegen rassistischer Äusserungen auf Twitter hat das Sittener Bezirksgericht den Walliser SVP-Nationalrat Jean-Luc Addor zu einer bedingten Geldstrafe verurteilt. Vor vier Jahren hatte er die Todesstrafe zurückgefordert.“ NZZ vom 17.8.17. Addor setzte sich 2016 für ein liberaleres Waffenrecht ein, 2017 sammelte er Unterschriften für „verhältnismässigere Strafen“ im Strassenverkehr.

Ist die Justiz unabhängig?

Aufgrund ihrer Erfahrungen zweifelt Heidi an der Unabhängigkeit der Schweizer Justiz. Und seid sie weiss, dass Richter einer Partei angehören müssen, um gewählt zu werden, erst recht. Absurd ist auch, dass die Richter ihrer Partei einen Obolus leisten müssen, der mehrere tausend Franken ausmachen kann. Gemäss Infosperber beträgt die durchschnittliche Mandatssteuer der Bundesrichter 20’000 bei den Grüne, 13’000 SP, 7’000 SVP, 3’000 FDP.

Magazin «die umwelt» 1/2018 – Tatort Umwelt, Bundesamt für Umwelt

Wichtige Entscheide der Justiz sollen geheim bleiben, Martin Wilhelm, Tagesanzeiger vom 19.2.18

«Das Vertrauen in die Justiz würde schwinden», 20 minuten vom 20.2.18

17.437 Parlamentarische Initiative Für eine Öffentlichkeit von Gerichtsurteilen, die den Persönlichkeitsrechten und der Privatsphäre der Parteien besser Rechnung trägt, Nationalrat Jean-Luc Addor, SVP vom 4.5.17

Walliser SVP-Nationalrat Addor verurteilt, NZZ vom 17.8.17

Der Rechtsanwalt rechts der Rechten, Aargauerzeitung vom 22.10.15

Darum wollen die Tessiner keine harten Verkehrsstrafen, Blick vom 20.6.17

Schweizer Richter als Mit-Finanzierer der Parteien, Infosperber vom 13.10.17

Bündner Richter kritisiert die Partei-Steuer, Südostschweiz vom 14.11.17

«Die Justiz liebt das Geheimnis», Kritische Justizberichterstattung ist in der Schweiz beinahe inexistent. Die Justiz droht, in ein dunkles Loch zu fallen. Tobias Tscherrig, Infosperber vom 30. Nov 2017

Kostenvorschüsse machen Gerichte zur Klassenjustiz, Urs P. Gasche, Infosperber vom 11.10.17

System Failure, George Monbiot vom 29.1.18, veröffentlicht in The Guardian vom 24.1.18

25.2.18 HOME


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