Posts Tagged ‘Trinkwasserinitiative’

Verschmutztes Trinkwasser? Kein Problem!

22. August 2020
Diesen schönen Cartoon von NaNa hat Heidi schon im März 2018 veröffentlicht. Einfach schön und zeitlos aktuell!

Diesen schönen Cartoon von NaNa hat Heidi schon im März 2018 veröffentlicht. Einfach schön und zeitlos aktuell!

Die Industrie verspricht uns, dass sie für alle Probleme eine Lösung hat, sei es Klimawandel, verschmutzes Trinkwasser, Abfall usw. Das klimaneutrale Valser-Wasser von Coca-Cola trifft angeblich vier Fliegen auf einen Streich! Wirklich? Zitat aus der Homepage von Coca-Cola Schweiz: „Die neue Kampagne von VALSER macht den klimafreundlichen Lebensstil zum Thema.“

Lebe #klimafreundlich, trink #klimafreundlich

Heidis Empfehlung:

Teufelsstein und Bergkristall

Wer erhält den «Teufelsstein» für den absurdesten Transport, wer den «Bergkristall» für die sinnvollste Transportpraxis? Die Alpen-Initiative ruft zur Abstimmung auf.

Heidi hat gestimmt für „Verkauf von Wasser der Marke «Berg» aus grönländischem Gletschereis durch Manor“.

Teufelsstein und Bergkristall. Josef Ritler, seniorenweb vom 19.8.20

Sankt Marketin – Beschützer der Ökonomen! Heidis Mist vom 23.3.20

22.8.20 HOME

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Trinkwasserinitiative: Ökobilanzen sind auch als Waffen beliebt

3. Juli 2020

Mit den Ökobilanzen oder Lebenszyklusanalysen ist es so eine Sache, je nach Auftraggeber und Ziel kommt für fast dasselbe Untersuchungsobjekt ein ganz anderes Resultat aus der Box. Diese Art von Forschung lebt stark von den Faktoren, welche man einbezieht oder eben nicht. Viele Annahmen werden in ein Modell gefüttert, Annahmen, welche richtig oder falsch sein können.

Fazit der Agroscope-Studie

Agroscope, die landwirtschaftliche Forschungsanstalt des Bundesamts für Landwirtschaft (BLW) liess zum zweiten Mal eine Studie über die Auswirkungen der Trinkwasserinitiative erstellen. Resultat: „Die Studie hat gezeigt, dass die Massnahmen der Trinkwasserinitiative die Belastung von Gewässern in der Schweiz mit Pestiziden und Nährstoffen reduzieren und die Biodiversität im Inland leicht verbessern können. Im Gegensatz dazu nimmt die Umweltbelastung im Ausland stark zu, verursacht durch steigende Nahrungsmittelimporte. Die Verbesserung der Wasserqualität in der Schweiz muss also mit teilweise deutlichen TradeOffs in den Herkunftsländern der Importe erkauft werden. Die TWI-Massnahme «Pestizidverzicht» allein hätte weniger starke Trade-Offs; diese werden vor allem durch die Massnahme des reduzierten resp. extensivierten Tierbestandes verursacht.“

Agroscope publiziert Studie zu Umweltfolgen der Trinkwasserinitiative, Medieninformation Agroscope vom 3.7.20

Vision Landwirtschaft: Mit Tricks zum gewünschten Resultat

Bereits die erste Agroscope-Studie wurde analysiert und kritisiert. Vision Landwirtschaft hat nun auch die zweite Studie unter die Lupe genommen und viele Mängel gefunden, welche die Trinkwasserinitiative in ein schlechtes Licht rücken.

Vision Landwirtschaft: „Punktgenau zu den Verhandlungen der WAK-Ständerat zur Trinkwasserinitiative (TWI) veröffentlichte die Forschungsanstalt Agroscope heute ihre zweite Analyse zu den Auswirkungen der Trinkwasserinitiative.

Doch nicht nur mit ihrem exakten Timing macht Agroscope Politik. Auch der Inhalt ist mehr Politik als Wissenschaft. Die Studie bestätigt zwar eine Vorläuferstudie, die bereits feststellte: Eine Annahme der Trinkwasserinitiative würde in der Schweiz den Pestizideinsatz um zwei Drittel verringern und die Wasser- und Umweltqualität entsprechend massiv verbessern.

Mit der neuen Studie will Agroscope nun aber herausgefunden haben, dass die Trinkwasserinitiative letztlich eben doch schlecht für die Umwelt sei. Grund: die Schweiz müsste aufgrund verringerter Erträge mehr Nahrungsmittel importieren. Und jede aus dem Ausland importierte Kalorie sei massiv umweltschädlicher als die in der Schweiz produzierten Lebensmittel.

Um diese abenteuerliche Aussage zu belegen – mit der Agroscope im übrigen zahlreichen anderen Studien widerspricht – legt die Forschungsanstalt der Modellierung geradezu haarsträubende Annahmen zugrunde.“

Lesen Sie weiter: Wenn eine Forschungsanstalt Politik macht: Vision Landwirtschaft distanziert sich von Agroscope-Studie zur Trinkwasserinitiative, Vision Landwirtschaft vom 3.7.20

Fachleute und WissenschaftlerInnen unterstützen die Trinkwasserinitiative

4aqua - Die Stimme des Wassers

4aqua – Die Stimme des Wassers

4aqua: „Wir sind Fachleute und WissenschaftlerInnen, die tagtäglich die Belastung unserer Trinkwasserressourcen und Gewässer zu sehen und spüren bekommen. Den durch Pestizide und andere Schadstoffe verursachten dringenden Handlungsbedarf können wir aus erster Hand bestätigen. Deshalb haben wir uns zusammengeschlossen. Damit unser Wasser eine faktenbasierte, politische Stimme und einen wirksamen Schutz erhält.“

Wir unterstützen die Trinkwasserinitiative, weil… Lesen Sie hier weiter.

4aqua – die Stimme des Wassers

Wenn Fachleute laut werden müssen: 4aqua fordert griffigeren Schutz der Schweizer Gewässer und Trinkwasserressourcen. Medienmitteilung vom 30.6.20

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Notorisches Vergiften von Brombeeren in Wytweiden

3. Juli 2020
Herbizid gegen Brombeeren auf Wytweide im Jura. Gespritzt wurde im letzten Herbst. Copyright: T.W.

Herbizid gegen Brombeeren auf Wytweide im Jura. Gespritzt wurde im letzten Herbst. Copyright: T.W.

Von zwei verschiedenen Seiten hat Heidi gehört, dass in den Wytweiden im Jura Brombeeren mit Herbizid behandelt werden, immer wieder! Für solche Waldweiden erhält der Bewirtschafter im Rahmen der Biodiversitätsförderung zusätzlich zu den „normalen“ Direktzahlungen je nach Qualität 450 bis 700 Franken/Hektare und Jahr.

In den Ergänzungen zum Merkblatt: «Biodiversitätsförderung auf dem Landwirtschaftsbetrieb – Wegleitung» des Bundesamts für Landwirtschaft (BLW), Version 2020, Herbizideinsatz in Biodiversitätsförderflächen – bewilligte Wirkstoffe (Stand Dezember 2017) ist das Folgende zu lesen:

Waldweide (Wytweiden): Nur mit Bewilligung der für die Forstwirtschaft zuständigen kantonalen Stellen (gilt für jeglichen Einsatz von Pflanzenschutzmittel)

Diese aktuellen Fotos stammen von Wytweiden, in welchen die Brombeeren regelmässig mit Herbizid bespritzt werden, grossflächig, unter den Bäumen, an der Strasse, wo Herbizide sowieso verboten sind … Haben die Bewirtschafter eine Dauerbewilligung des Forstamts oder spritzen sie einfach?

Der Fotograf schreibt: „Da sieht man doch jetzt deutlich, dass da mit Gift gearbeitet wurde oder? Es sieht sonst nirgends so aus, jetzt noch die kahlen Stellen und aussenrum schönes Grün!? Dies ist alles der Strasse entlang … sieht das sonst niemand?“

Heidi meint: „Mindestens die Zuständigen dürften das sehen und schweigen offensichtlich, drücken die Augen zu oder haben eine Dauerbewilligung ausgestellt. Eine wohl eher kleine Minderheit kennt die Gesetze und Vorschriften nicht! Und das BLW hat auf Heidis Anfrage vom 13.1.20 nicht geantwortet.

Kontrollen für Pestizideinsätze existieren praktisch nicht, wären meist auch sehr aufwändig und teuer. Und nicht alle Verstösse oder Missstände sind so offensichtlich wie dieser. Die zwei Pestizidinitiativen können dieses und viele weiteren Umweltprobleme lösen!“

Herbizideinsatz in Biodiversitätsförderflächen – bewilligte Wirkstoffe

Herbizid gegen Brombeeren auf Wytweiden im Jura. Copyright: T.W.

Herbizid gegen Brombeeren auf Wytweide im Jura. Copyright: T.W.

Herbizid gegen Brombeeren auf Wytweiden im Jura. Copyright: T.W.

Herbizid gegen Brombeeren auf Wytweide im Jura. Copyright: T.W.

Herbizid gegen Brombeeren auf Wytweiden im Jura. Copyright: T.W.

Herbizid gegen Brombeeren auf Wytweide im Jura. Copyright: T.W.

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Tränendrüsengeschichten oder Transparenz, Nachhaltigkeit und Dialog?

11. Januar 2020

NaNa: Der Schweizer Bauernverband (SBV) inszeniert Tränendrüsengeschichten gegen die Trinkwasserinitiative, z.B. Der bange Blick der Bauern auf das neue Jahr, Max Akermann, SRF 3.1.20:

Bauer Schwab macht sich Sorgen! Wenn die Trinkwasserinitiativen dieses Jahr angenommen werde, hätte das Konsequenzen für seinen Betrieb: «Wir müssten mehr als den halben Bestand unserer Zuchtsäue sowie einige Arbeitsplätze abbauen. Manche Gebäude würden leer stehen. Vor allem wäre unser ganzes Herzblut, das wir die letzten zwanzig Jahre in diese Zucht gesteckt haben, vernichtet.»

Aber hat Herr Schwab nicht eventuell

  • zu wenig Land (eigenes oder gepachtetes) für so einen Betrieb oder eben zu viele Tiere?
  • zu optimistisch investiert?
  • die einseitige Abhängigkeit* und die Zukunft des Fleischmarkts**
    nicht bedacht? oder
  • nicht auf Nachhaltigkeit überlegt? oder einfach
  • keine Lust, einen Plan B für sein Unternehmen zu machen?

Die hausgemachten Probleme sind da, mit oder ohne Trinkwasserinitiative (vor einigen Jahren war es der böse Ökologische Leistungsnachweis ÖLN).

Es stimmt:
*Nahrungsmittelindustrie: Der Preis der Entwicklung (
alles ist jederzeit sicher und preiswert zu haben) ist die ABHÄNGIGKEIT. Den über 50 000 Landwirten stehen in der Schweiz nämlich nur wenige, dafür marktmächtige und vertikal integrierte Unternehmen gegenüber. Dazu kommt die Abhängigkeit von den Bundesgeldern. Aber auch die KonsumentInnen sind abhängig.

**Gemäss einer Studie des Staatssekretariats für Wirtschaft erhalten die Bauern im Vergleich zu 1990 heute 30 Prozent weniger für ihre Produkte. Die Konsumenten hingegen bezahlen höhere Preise. Die Wertschöpfung hat sich demnach vom Bauernhof in den Handel verschoben.

Und wir KonsumentInnen/StimmbürgerInnen/SteuerzahlerInnen? Sollen wir nun über diese Geschichten bittere Tränen vergiessen und bei der Trinkwasserinitiative reuig NEIN stimmen???

Wünschen wir uns nicht anstelle von Tränendrüsengeschichten

  • TRANSPARENZ (Kosten und Qualität) bei Produktion und Handel,
  • NACHHALTIGKEIT und einen
  • ECHTEN DIALOG mit den ProduzentInnen.

Weshalb Brot in der Schweiz doppelt so teuer ist wie in Deutschland, David Vonplon, NZZ 1.3.19

Darum ist die Wertschöpfung so gering, Mathias Binswanger, Schweizer Bauer 10.4.19

Sonderpublikation zu synthetischen Pestiziden

12. Dezember 2019
Magazin 2/2019 Bodenfruchtbarkeitsfonds, Seite 22. Copyright: Johann G. Zaller, BOKU Wien

Magazin 2/2019 Bodenfruchtbarkeitsfonds, Seite 22. Copyright: Johann G. Zaller, BOKU Wien

Magazin Bodenfruchtbarkeitsfonds 2/2019: „Niemals zuvor in der Menschheitsgeschichte wurden todbringende Substanzen in solchen Mengen weltweit auf den Böden verteilt. Die Folgen sind schwer bis überhaupt nicht abzuschätzen. Der Einsatz von synthetischen Pestiziden ist ein Thema mit vielen Unbekannten, erheblichen existenzgefährdenden Risiken und einer Menge ungeklärter Verantwortungs- und Haftungsfragen.“

Anfang 2020 wird die Bio-Stiftung Schweiz eine Sonderpublikation zu diesem Thema herausgeben. Sie möchte damit zur Bewusstseinsbildung beitragen. Dabei ist für sie wichtig, dass sehr viele Aspekte aus unterschiedlichen Perspektiven beschrieben werden, damit ein möglichst umfassender Überblick möglich wird.

In etwa dreissig Beiträgen kommen ExpertenInnen zu Wort. Sie berichten von ihren Forschungsergebnissen, von ihren Zukunftsvisionen und die Praktiker von ihren Erfahrungen mit einer landwirtschaftlichen Produktion, die ohne synthetische Pestizide auskommt.

In ihrem neuesten Magazin veröffentlichte die Stiftung vorab Auszüge aus den Beiträgen von Prof. Johann Zaller (Universität für Bodenkultur Wien), Urs Brändli (Präsident Bio Suisse), Roland Lenz (Bio-Winzer der Jahre 2015 und 2018) und Claudia Daniel (Forschungsinstitut für Biologischen Landbau FiBL Schweiz). Damit möchte die Stiftung das Interesse der LeserInnen wecken, diese aber auch dazu motivieren, die Sonderpublikation im Voraus zu bestellen.

Fazit von Prof. Johann G. Zaller, Universität für Bodenkultur Wien

Prof. Johann G. Zaller, Universität für Bodenkultur Wien

Prof. Johann G. Zaller, Universität für Bodenkultur Wien

„Zaghaft werden mittlerweile auch von der Politik die negativen Auswirkungen des Pestizideinsatzes erkannt. In zahlreichen Ländern, so auch der Schweiz, wurden Aktionspläne zur Verringerung von Pestizidrisiken verabschiedet.

Ein beliebtes Motto von Landwirtschaft und Agrochemieindustrie ist dabei immer, dass ohnehin nur «so wenig wie möglich, so viel wie nötig» an Pestiziden eingesetzt werden. Ganz ernst gemeint scheint das aber nicht zu sein, da Herbizide in der konventionellen Landwirtschaft noch immer eingesetzt werden, obwohl die biologische Landwirtschaft erfolgreich zeigt, dass es sehr wohl ohne Herbizide geht.

Fest steht, dass insgesamt noch zu wenig zum Schutz unserer Umwelt und Gesundheit vor Pestiziden getan wird. Letztendlich braucht es den politischen Willen und Mut, die Interessen und Machtbeziehungen, die die pestizidintensive Landwirtschaft fördern, kritisch zu hinterfragen …“

Unterstützen Sie die Bio-Stiftung Schweiz!

Bio-Stiftung Schweiz: „Hilfreich wäre auch, wenn Sie gleich mehrere Ausgaben bestellen und sie später an Freunde, Bekannte, Kunden oder Mitarbeiter verschenken würden. Denn dadurch können Sie das Projekt unterstützen, mit ermöglichen und zu seiner Finanzierung und Verbreitung beitragen. Auch Spenden, Schenkungen und Legate für unsere Aktivitäten für fruchtbare Böden und eine pestizidfreie Welt sind herzlich willkommen, darauf sind wir als operative Initiativstiftung angewiesen, da wir nicht mit einem grösseren Vermögen ausgestattet sind. Die Transformation der weltweiten Ernährungssysteme hin zu einer Ökologischen Landwirtschaft lässt sich nur mit vereinten Kräften schaffen.“

Bestellung ab Dezember 2019 an info@bio-stiftung.ch.

Johann G. Zaller ist Professor für Ökologie an der Universität für Bodenkultur Wien und Verfasser des Buches Unser täglich Gift.

Magazin 2/2019, Bodenfruchtbarkeitsfonds c/o Bio-Stiftung Schweiz

Bodenfruchtbarkeitsfonds

Bio-Stiftung Schweiz

Hamburger Hafen: Drehscheibe für gefälschte Pestizide, Heidis Mist 5.9.18

Crowdfunding für die Trinkwasserinitiative

22. November 2019
Neun der zahlreichen UnterstützerInnen der Trinkwasserinitiative

Neun der zahlreichen UnterstützerInnen der Trinkwasserinitiative

Am 21.11.19 haben Franziska Herren und ihr Team ein 30-tägiges Crowdfunding für die Trinkwasserinitiative begonnen.

Das Ziel

Für die breite Informationskampagne und als Vorbereitung auf die Abstimmung im 2020 wollen die InitiantInnen innert 30 Tagen 35’000 Franken sammeln, um die Schweizer Bevölkerung flächendeckend über die verheerenden Folgen der industriellen Lebensmittelproduktion aufzuklären. Denn viele wissen nicht, dass sie mit ihren Steuern die Wasserverschmutzung und Umweltzerstörung durch die industrielle Landwirtschaft mit Milliarden jährlich subventionieren.

Für Spenden gibt es spannende Belohnungen, die von UnterstützerInnen angeboten werden: Vom Obstbaum mit eigener Namenstafel über eine Hofführung bis zum Bio-Bodenkurs ist einiges dabei! Perfekte Weihnachtsgeschenke für sauberes Trinkwasser und gesunde Nahrung.

Hier geht’s zum Crowdfunding

Alle Belohnungen können als Gutscheine weiterverschenkt werden und unterstützen eine nachhaltige Landwirtschaft, die unser Wasser, die Biodiversität und das Klima schützt.

Mit 35’000 Franken Startkapital können die InitiantInnen

  • sich für die Abstimmung von einem Werbebüro unterstützen lassen,
  • den kurzen Informationsfilm richtig viral gehen lassen und etwa einer Million SchweizerInnen online zeigen,
  • weiterhin Flyer und Fahnen drucken und
  • Info-Events in der ganzen Schweiz durchführen.

So helfen Sie uns, die 35’000 CHF zu erreichen:

  • Teilen Sie diesen Link mit 5 Personen, FreundInnen, Kollegen, Familie!
  • Teilen Sie diesen Link auf Facebook, Instagram oder Twitter!
  • Betten Sie das Projektwidget auf Ihrer Webseite ein (gleich unter dem Projektvideo auf das Symbol < / > klicken)!

Die InitiantInnen freuen sich, gemeinsam mit SpenderInnen die SchweizerInnen für die Trinkwasserinitiative zu gewinnen. Zum Wohl aller, der Kindern und Enkeln und zum Wohl von Pflanzen und Tieren.

Heidi meint: Die Bauernvertreter beklagen sich lautstark über die schlechten Nachrichten im letzten Jahr, über die „bösen“ Medien. Tatsache ist, dass die Verschmutzung der Gewässer schon alt ist, nur haben die Medien bisher vorwiegend schöne Geschichten über Bauern verbreitet. Und solche gibt es natürlich auch zuhauf. Nun gilt es, solchen Vorbildern nachzueifern! In Anbetracht des schlechten Umweltzustandes ist dies dringend notwendig. Und wenn die Bauern auf die Verschmutzungen anderer hinweisen, dann sollen sie doch bitte ihren sehr einflussriechen PolitikerInnen (und Verhinderern) sagen, dass auch hier Handlungsbedarf besteht. Grosser Handlungsbedarf!

Bitte unterstützen Sie die Trinkwasserinitiative!

Thiacloprid: Schläft die Schweiz? Oder will sie nicht?

18. November 2019
Thiacloprid schädigt die Bienen.

Thiacloprid schädigt die Bienen.

Wer im Pflanzenschutzmittelverzeichnis des Bundesamtes für Landwirtschaft (BLW) blättert, dem stehen bisweilen die Haare zu Berge ob all der schädlichen Wirkungen von Pestiziden, welche hier aufgeführt werden. Hinzu kommt, dass sicher nicht alle negativen Folgen der Anwendung bekannt sind, v.a. die Wechselwirkungen zwischen Pestiziden sind vielfältig und liegen im Dunkeln. Und viele Produkte werden gegen viele Schädlinge eingesetzt, sind also breit wirksam. Kein Wunder, dass auch zahlreiche Nicht-Schädlinge getroffen werden und unsere Gesundheit leiden kann.

Schweiz: Pestizid-Zulassung zeitlich unbeschränkt

Zu den besonders tödlichen Stoffen gehört das Neonicotinoid Thiacloprid. Fausta Borsani vom Verein ohneGift hat dieses Pestizid unter die Lupe genommen. Sie weist in ihrem aufschlussreichen Artikel auch darauf hin, dass in der Schweiz, im Gegensatz zur EU, Pestizide zeitlich unbeschränkt zugelassen werden. In der EU müssen sie wenigstens alle 10 Jahre neu beurteilt werden. Diesen Vorwurf weist das BLW jeweils zurück mit Verweis auf die Gezielte Überprüfung (GÜ): „Mit dem Programm zur gezielten Überprüfung von Pflanzenschutzmitteln sollen die Anwendungsvorschriften von bereits bewilligten Mitteln vor dem Hintergrund neuer risikorelevanter wissenschaftlicher Erkenntnisse aktualisiert werden.“ Heidi hat z.B. über die Anpassungen 2016 berichtet: 88 neue Vorschriften bzw. Verbote! Sie zitiert dazu wieder einmal Walter Haefeker, Präsident der European Professional Beekepers Association: «Ein zugelassenes Pflanzenschutzmittel ist daher ein Wirkstoff dessen negative Wirkstoffe lediglich NOCH nicht verstanden wurden.»

Irreführung der Verbraucher durch Bayer

Der BUND (Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland kritisierte 2014 die Verbraucherinformationen des Herstellers über die Bienenungefährlichkeit von Mitteln mit diesem Wirkstoff. Bayer erwirkte daraufhin eine einstweilige Verfügung, die den BUND zwang, bestimmte Seiten aus dem Internet zu entfernen. Am 11. März 2015 entschied das Landgericht Düsseldorf, der BUND dürfe weiterhin behaupten, dass zwei von Bayer hergestellte Pestizidprodukte für Bienen gefährlich seien und es sich bei dem darauf abgebildeten Logo mit dem Aufdruck „nicht bienengefährlich“ um eine Irreführung von Verbrauchern handele. Quelle: Wikipedia.

EU verbietet Thiacloprid

Fausta Borsani schreibt: „Thiacloprid ist nun in der EU bald verboten: Die Mitgliedsstaaten beschlossen im Oktober 2019 auf Vorschlag der EU-Kommission, die bis April 2020 geltende Genehmigung nicht zu verlängern. Thiacloprid ist damit der vierte Wirkstoff aus der Gruppe der Neonicotinoide, der EU-weit vom Markt verschwindet.“

… die Schweiz?

Unter dem Titel „Die Schweiz schläft“ beschreibt Borsani die Situation in der Schweiz. Heidi meint: „Die Schweiz schläft nicht, „das Volk“ ist pestizid-hellwach, nur die Behörden wollen nicht!“

Lesen Sie den vollständigen Artikel:

EU verbietet das Neonicotinoid «Thiacloprid» – und die Schweiz? Fausta Borsani, ohneGift 17.11.19

Heidis Link-Listen

Heidi hat endlich ihre Linklisten bereinigt. Besonders bei den Behörden gibt es immer wieder Änderungen. Etwa der Bundesgerichtsentscheid betr. Güllen im Winter wurde verschoben.

Neu aufgenommen hat Heidi unter Blogroll (Seiten, die sie regelmässig liest) Gegengift und ohneGift. Weiterhin unterwegs für eine umweltschonende Landwirtschaft sind Franziska Herren & Co. sowie die Leute von Leben ohne Gift. Die Links zu den zwei Pestizid-Volksinitiativen finden Sie weiterhin unter „Aktuell“.

EU verbietet das Neonicotinoid «Thiacloprid» – und die Schweiz? ohneGift 17.11.19

Brüssel: Neonikotinoid Thiacloprid wird ab Mai 2020 verboten. Topagrar 28.10.19

Pestizid Thiacloprid schädigt Föten. Deutschland will Verbot. taz 23.5.19

GÜ – Neue Anwendungsvorschriften für 88 Pflanzenschutzmittel. Heidis Mist 3.2.16

Petition: Keine Zensur der Eawag durch den Bundesrat

14. November 2019

Jetzt unterschreiben: Petition „Keine Zensur der Eawag durch den Bundesrat“

An: Bundesrat Guy Parmelin, Landwirtschaftsminister, Eidgenössisches Departement für Wirtschaft

Guy Parmelin muss die Veröffentlichung des Faktenblattes der EAWAG erlauben und seine Intervention beim ETH-Rat rückgängig machen. Wissenschaftliche Informationen dürfen nicht zensiert und bestimmte Informationen versteckt werden, nur weil der Bundesrat nicht zustimmt.

Warum ist das wichtig?

Beeinflusst die Landwirtschaft die Schweizer Wasserqualität? Ja, der Einsatz von Pflanzenschutzmitteln belastet die Oberflächengewässer und es müssen “negative Effekte auf Fortpflanzung, Entwicklung und Gesundheit von Pflanzen, Tieren und Mikroorganismen […] befürchtet werden”. Dieser Text ist als Ausschnitt des Faktenblattes als Screenshot vom Blick veröffentlicht worden.

Doch das von der EAWAG (dem Wasserforschungsinstitut der ETH) für das Parlament erstellte Faktenblatt darf nun doch nicht veröffentlicht werden. Warum?

Bundesrat Guy Parmelin verbietet den Forschern der EAWAG sich mit ihrem Faktenblatt zur Schweizer Pestizid-Verschmutzung zu äussern. Er will keine politische Einflussnahme durch die ETH, obwohl das vierseitige Papier ursprünglich fürs Parlament erstellt wurde.

Brisant ist die Intervention des Bundesrates und Landwirtschaftsministers auch in Anbetracht zweier hängiger Volksinitiativen die den Pestizideinsatz stark einschränken wollen. Beide Initiativen werden vom Nationalrat ohne Gegenvorschlag zur Ablehnung empfohlen.

In einem der Intervention folgenden internen Memo der EAWAG-Direktorin Janet Hering ist ersichtlich, dass Bundesrat Parmelin “explizit seine Haltung zum Ausdruck, dass Angestellte der Eidgenossenschaft (inklusive Angestellte im ETH-Bereich) vom Bundesrat getroffene Entscheide nicht öffentlich kritisieren sollen.”

Ist dieses Verbot von Guy Parmelin seinerseits aber eine nicht noch viel grössere politische Einflussnahme? Darf der Bundesrat Wissenschaftlern tatsächlich verbieten, zu wichtigen Fragen Stellung zu beziehen?

Natürlich nicht! Auf welcher Grundlage sollen die Schweizer Stimmbürgerinnen und Stimmbürger denn sonst Ihre Entscheidungen fällen, wenn nicht anhand von wissenschaftlichen Fakten?!

Wir wollen deshalb, dass Guy Parmelin seine Intervention rückgängig macht und das verbotene ETH-Faktenblatt dem Schweizer Stimmvolk zugänglich macht.

Nur wenn die Schweizer Stimmbürgerinnen und Stimmbürger sowie das Parlament umfassend informiert sind, können sie vernünftige Entscheide fällen. Die Zensur, insbesondere der wissenschaftlichen Forschung, gehört nicht zu einer demokratischen Gesellschaft.

Keine Zensur der Eawag durch den Bundesrat. Petition ACT Compax

Quellen:

Wissenschaftler dürfen nicht sagen, wie giftig unser Trinkwasser wirklich ist. Parmelin verpasst ETH-Forschern Maulkorb. Lea Hartmann, Blick 11.11.19

Intervention wegen Pestizid-Kritik – Parmelin soll ETH-Forschern Maulkorb verpasst haben. watson 11.11.19

Heidi hat über dieses leide Thema am 12.11.19 berichtet: Von Forschungsfreiheit und Forschungszwängen

Von Forschungsfreiheit und Forschungszwängen

12. November 2019

Wie immer auch das Treffen von Bundesrat Guy Parmelin mit Forschenden verlaufen sein mag, es ist wichtig, die Frage „wie unabhängig ist die Forschung“ immer wieder zu stellen.

Obwohl es uns so gut geht wie noch nie, sind die Gelder knapp, die Sparrunden allgegenwärtig, die Angst vor Entlassung da und dort genauso spürbar wie ein gewisser „Anpassungsdruck“. ForschungsleiterInnen verbringen viel Zeit mit dem Eintreiben von Projektgeldern und einzelne Professuren werden von Interessenvertretern bezahlt. Die Unabhängigkeit der Forschung wird zwar auf dem Papier auch bei Sponsoring garantiert, aber der allfällige Einfluss auf die Forschungsfragen darf nicht unterschätzt werden. Also gilt es, stets die Interessenverbindungen offenzulegen.

Forschungsfreiheit ist ein wertvolles Gut, das wir verteidigen müssen.

Strategische Ziele des Bundesrates für den ETH-Bereich für die Jahre 2017–2020

Ziel 7: Rolle in der Gesellschaft und nationale Aufgaben

Der ETH-Bereich pflegt den Dialog mit der Gesellschaft und erfüllt Aufgaben von nationalem Interesse.

Der Bundesrat erwartet, dass der ETH-Bereich:

  • den Dialog mit der Gesellschaft pflegt und wissenschaftliche Erkenntnisse einem breiten Publikum in verständlicher Art und Weise zugänglich macht

Bundesrat Guy Parmelin antwortet Heidi auf ihren Brief

9. Oktober 2019

BLW-Vizedirektor Adrian Aebi, Bundesrat Guy Parmelin und Markus Schlagenhof, Mitglied der Seco-Direktion, im Gespräch mit Agrarmedien. Copyright LID ji

Unter dem Titel Hysterie bereitet Sorgen, veröffentlichte der Landwirtschaftliche Informationsdienst (LID) am 9.9.19 ein Gespräch mit Bundesrat Guy Parmelin. Darin sagte der Agrarminister, dass die Bauern die Gesetze einhalten würden und dass es aktuell eine Art Anti-Landwirtschafts-Hysterie gebe, was ihm Sorgen bereite. Das konnte Heidi so nicht stehen lassen. Sie schrieb kurzerhand Parmelin einen Brief. Am 7.10.19 ist Parmelins Antwort eingetroffen.

Für jene, die Heidis Brief nicht gelesen haben – hier der Link:

Sehr geehrter Herr Agrarminister Parmelin, Heidis Mist vom 10.9.19

Sehr geehrte Heidi

Ich danke Ihnen für Ihr Interesse an der Landwirtschafts- und Umweltpolitik. Sie tragen mit Ihren Artikeln im Blog Heidis Mist aktiv zur Diskussion von wichtigen Anliegen wie dem ausreichenden Schutz des Wassers bei. Einige Ihrer Beiträge sind direkt an mich gerichtet und sprechen mich in meiner Funktion als «Agrarminister» an.

Wie Sie selbst wiederholt festgestellt haben, sind die gesetzlichen Grundlagen zum Schutz der Gewässer gut. Aus Ihrer Sicht ist jedoch der Vollzug ungenügend und zwar besonders im Bereich Landwirtschaft.

Die Einhaltung des Gewässerschutzes auf Landwirtschaftsbetrieben ist die Voraussetzung für den Erhalt von Direktzahlungen. Der Vollzug des Gewässerschutzes ist vom Bund an die kantonalen Gewässerschutzfachstellen delegiert. Die Kantone koordinieren gemäss der Verordnung über die Koordination der Kontrollen auf Landwirtschaftsbetrieben die Kontrollen und erteilen den Kontrollstellen entsprechende Aufträge. Gibt es Beanstandungen, wie z.B. die auf den Bildern des Blickartikels vom 26. August 2019 gezeigten Hofdüngerlager auf dem Feld, so sind sowohl im Gewässerschutz- als auch im Landwirtschaftsgesetz die Grundlagen vorhanden, um bei Nichteinhaltung der landwirtschaftsrelevanten Bestimmungen im Gewässerschutzgesetz entweder eine Busse auszusprechen oder die Direktzahlungen kürzen zu können. Die Bussen werden per Verfügung erlassen, die Kürzung der Direktzahlungen erfolgt auf der Grundlage dieser Verfügungen. Diese Situation kann zu Unklarheiten bei den Zuständigkeiten in den Kantonen und zu Problemen im Vollzug führen.

Mit dem Massnahmenpaket zur Trinkwasserinitiative sind im Rahmen des Vorschlages zur Agrarpolitik ab 2022 zusätzliche Massnahmen vorgesehen, um den Vollzug zu vereinfachen, zu stärken und Klarheit bei den behördlichen Zuständigkeiten zu schaffen. Es sollen konkrete Kontrollbereiche (z.B. Hofdüngerlager) aus den bisherigen Vorgaben zur Einhaltung des Gewässerschutzes neu in den ökologischen Leistungsnachweis (ÖLN) aufgenommen werden. Die Einhaltung dieser ÖLN-Vorgaben wird im Rahmen der ÖLN-Kontrollen auf Stufe Betrieb kontrolliert. Eventuelle Verstösse auf Landwirtschaftsbetrieben gegen gesetzliche Vorgaben können somit direkt und in der ganzen Schweiz rechtsgleich sanktioniert werden.

Ich hoffe, ich konnte mit meiner Antwort auf Ihre Anliegen etwas eingehen und das Vertrauen in die Arbeit der Behörden und der Politik stärken.

Freundliche Grüsse

Guy Parmelin

Bundesrat

9.10.19 HOME

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