Ökozid soll ins Völkerstaatsrecht aufgenommen werden

Treffen von AktivistInnen der Extinction Rebellion in Brüssel

40 AktivistInnen der Gruppe Extinction Rebellion (ER) trafen sich in Brüssel. Dabei waren Leute aus Europa, Indigene aus Ecuador, es erzählten Teilnehmende aus Argentinien, Indien, Griechenland und Niger wie die Lebenssituation dort für sie aussieht. Man erfuhr, dass die Kolonisation über den Internationalen Währungsfonds und die internationalen Konzerne immer noch anhält.

Ein Schweizer Teilnehmer war sehr beeindruckt von den Rebellen, die wirklich bereit sind für ihren Kampf für eine bessere Umwelt ins Gefängnis zu gehen. Sie leiden auch darunter, dass in vielen Ländern die Gesetze so ändern, dass sie für Nötigung (am Staat) ins Gefängnis müssen.

ER-AktivistInnen fordern Ökozid-Gesetz

Internationale ER-AktivistInnen blockierten am Montag, 20.6.22, den Haupteingang zum Berlaymont-Gebäude der Europäischen Kommission in Brüssel. Zehn von ihnen klebten am Morgen ihre Hände an die Eingangstüren. Sie fordern die sofortige Einführung eines Ökozid-Gesetzes auf nationaler und EU-Ebene.

Aktis von Extinction Rebellion Frankreich sagte: “Unternehmen und Lobbyisten müssen benannt, zur Rechenschaft gezogen und für ihre Handlungen strafrechtlich verfolgt werden. Die Zerstörung der Umwelt und unserer Lebensgrundlagen muss strafrechtlich angemessen belangt werden.“ Hierfür sei eine Erweiterung des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs notwendig. Ökozid müsse als fünftes Verbrechen gegen den Frieden aufgenommen werden, neben Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen und dem Verbrechen der Aggression.

EU aktualisiert rechtliche Bestimmungen Umweltverbrechen

Die Europäische Union aktualisiert zur Zeit erstmals die rechtlichen Bestimmungen zu Umweltverbrechen aus dem Jahr 2008 (EU-Verordnung 2008/99). Der derzeitige Kommissionsvorschlag des EU-Justizkommissars Didier Reynders und EU-Umweltkommissars Virginijus Sinkevičius enthält eine Liste mit Delikten zur Umweltkriminalität, Ökozid ist jedoch nicht enthalten. Extinction Rebellion, Stop Ecocide International und die Ecocide Alliance fordern, dass Ökozid – also schwere Umweltverbrechen – in den Vorschlag aufgenommen und international kriminalisiert wird.

Die Aktion fand wenige Tage vor dem Treffen der EU Staats- und RegierungschefInnen in Brüssel statt. Zudem tagte das Europäische Parlament am 22. und 23. Juni, das mehrfach seine Unterstützung für ein Ökozid-Gesetz zum Ausdruck gebracht hat.

Die Aufnahme des Tatbestands des Ökozids würde bedeuten, dass dieser in die Gesetzgebung aller Mitgliedstaaten aufgenommen und den Prozess auf Ebene des Internationalen Strafgerichtshofs erleichtert würde.

Überschreitung planetarer Grenzen

Ein kürzlich veröffentlichter Bericht der United Nations Office for Disaster Risk Reduction (UNDRR) belegt, dass diverse planetare Grenzen bereits überschritten sind und dass die Welt sich »auf ein globales Kollapsszenario« zubewegt. UN-Generalsekretär Antonio Guterres bescheinigt globales politisches Versagen und beklagt die kollektive Blindheit hinsichtlich der akuten ökologischen und klimatischen Bedrohungslage.

AktivistInnen von Extinction Rebellion in Brüssel

24.6.22 HOME

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