Ökozid soll ins Völkerstaatsrecht aufgenommen werden

Treffen von AktivistInnen der Extinction Rebellion in Brüssel

40 AktivistInnen der Gruppe Extinction Rebellion (ER) trafen sich in Brüssel. Dabei waren Leute aus Europa, Indigene aus Ecuador, es erzählten Teilnehmende aus Argentinien, Indien, Griechenland und Niger wie die Lebenssituation dort für sie aussieht. Man erfuhr, dass die Kolonisation über den Internationalen Währungsfonds und die internationalen Konzerne immer noch anhält.

Ein Schweizer Teilnehmer war sehr beeindruckt von den Rebellen, die wirklich bereit sind für ihren Kampf für eine bessere Umwelt ins Gefängnis zu gehen. Sie leiden auch darunter, dass in vielen Ländern die Gesetze so ändern, dass sie für Nötigung (am Staat) ins Gefängnis müssen.

ER-AktivistInnen fordern Ökozid-Gesetz

Internationale ER-AktivistInnen blockierten am Montag, 20.6.22, den Haupteingang zum Berlaymont-Gebäude der Europäischen Kommission in Brüssel. Zehn von ihnen klebten am Morgen ihre Hände an die Eingangstüren. Sie fordern die sofortige Einführung eines Ökozid-Gesetzes auf nationaler und EU-Ebene.

Aktis von Extinction Rebellion Frankreich sagte: “Unternehmen und Lobbyisten müssen benannt, zur Rechenschaft gezogen und für ihre Handlungen strafrechtlich verfolgt werden. Die Zerstörung der Umwelt und unserer Lebensgrundlagen muss strafrechtlich angemessen belangt werden.“ Hierfür sei eine Erweiterung des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs notwendig. Ökozid müsse als fünftes Verbrechen gegen den Frieden aufgenommen werden, neben Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen und dem Verbrechen der Aggression.

EU aktualisiert rechtliche Bestimmungen Umweltverbrechen

Die Europäische Union aktualisiert zur Zeit erstmals die rechtlichen Bestimmungen zu Umweltverbrechen aus dem Jahr 2008 (EU-Verordnung 2008/99). Der derzeitige Kommissionsvorschlag des EU-Justizkommissars Didier Reynders und EU-Umweltkommissars Virginijus Sinkevičius enthält eine Liste mit Delikten zur Umweltkriminalität, Ökozid ist jedoch nicht enthalten. Extinction Rebellion, Stop Ecocide International und die Ecocide Alliance fordern, dass Ökozid – also schwere Umweltverbrechen – in den Vorschlag aufgenommen und international kriminalisiert wird.

Die Aktion fand wenige Tage vor dem Treffen der EU Staats- und RegierungschefInnen in Brüssel statt. Zudem tagte das Europäische Parlament am 22. und 23. Juni, das mehrfach seine Unterstützung für ein Ökozid-Gesetz zum Ausdruck gebracht hat.

Die Aufnahme des Tatbestands des Ökozids würde bedeuten, dass dieser in die Gesetzgebung aller Mitgliedstaaten aufgenommen und den Prozess auf Ebene des Internationalen Strafgerichtshofs erleichtert würde.

Überschreitung planetarer Grenzen

Ein kürzlich veröffentlichter Bericht der United Nations Office for Disaster Risk Reduction (UNDRR) belegt, dass diverse planetare Grenzen bereits überschritten sind und dass die Welt sich »auf ein globales Kollapsszenario« zubewegt. UN-Generalsekretär Antonio Guterres bescheinigt globales politisches Versagen und beklagt die kollektive Blindheit hinsichtlich der akuten ökologischen und klimatischen Bedrohungslage.

AktivistInnen von Extinction Rebellion in Brüssel

24.6.22 HOME

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Zufällig 3 x IKEA im Zentrum – erschreckend!

Illegaler Holzschlag. Klicken Sie auf das Bild: Link zum Bericht und Dokumentarfilm von Al Jazeera.

Gestern morgen von Paolo eingetroffen ohne Kommentar der Link zum Blick vom 22.2.22 Wirtschaft Wer im Möbelhaus shoppen geht, erlebt sein leeres Wunder: „Nach dem Ikea-Rundgang kommt der Frust. Möbelshopping hat Hochkonjunktur! Die Zügelsaison steht vor der Tür. Doch die Probleme in den globalen Lieferketten setzen den Unternehmen weiterhin zu. Kunden von Ikea sind verärgert, weil Produkte nicht verfügbar oder lieferbar sind.“

Schon am Abend zuvor war ein Nature Briefing im Postfach, aber Heidi hatte die Informationen noch nicht gelesen. Ein Titel lautete IKEA and the fate of a European forest. Heidi hat den kurzen Beitrag übersetzt, siehe nachfolgend. Ein Link führt zu einem ausführlichen erschütternden Bericht von The New Republic (TNR) Ikea’s Race for the Last of Europe’s Old-Growth Forest – The furniture giant is hungry for Romania’s famed trees. Little stands in its way.

IKEA und das Schicksal eines europäischen Waldes

Geografische und historische Zufälle haben dazu geführt, dass Rumänien über einen der grössten verbliebenen Urwälder der Welt verfügt. Etwa seit dem Beitritt des Landes zur Europäischen Union wurden jedoch zwischen der Hälfte und zwei Dritteln des Urwalds abgeholzt – die meisten Abholzungen davon waren illegal. Mit dem Verlust der Umwelt geht auch Gewalt einher: Förster wurden ermordet und Naturschützer, die in dem Gebiet arbeiten, setzen ihr Leben aufs Spiel.

Ein multinationales Unternehmen, das jede Verbindung zu schlechten Forstwirtschaftspraktiken abstreitet, ist der Möbelriese IKEA. IKEA ist der weltgrösste Holzkäufer und Rumäniens grösster privater Landbesitzer (wobei ein Grossteil des Landes von der Harvard-Universität gekauft wurde). Eine Untersuchung von The New Republic zeigt, wie es die Komplexität des Landbesitzes, die Produktion in Unterauftragsvergabe und die schwache Aufsicht so schwer machen, die Zerstörung der rumänischen Wälder zu stoppen.

Die „Holzmafia“ bedroht die Zukunft der alten Wälder Rumäniens

Und weil ein Bericht oft zu weiteren führt, hat Heidi einen Bericht mit Film von Al Jazeera gesehen, in welchem zahlreiche Betroffene und involvierte Beamte zu Wort kommen: ‘Timber Mafia’ threatens the future of Romania’s ancient forests – Widespread illegal logging is endangering Romania’s old-growth forests, which are disappearing at an alarming rate.

Die rumänischen Urwälder sind riesige uralte Waldgebiete, die sich entlang der Karpaten in Osteuropa erstrecken. Sie haben seit dem Ende der Eiszeit unverändert überlebt. Doch jetzt verschwinden diese aussergewöhnlichen Wälder in alarmierendem Tempo, und wenn sie einmal verschwunden sind, können sie nie wieder vollständig hergestellt werden.

Die Empörung über die Umweltverbrechen, die von der so genannten „Holzmafia“ begangen werden, wächst – Kriminelle, von denen viele glauben, dass sie Hand in Hand mit den rumänischen Behörden arbeiten.

… Natürlich kann noch viel gerettet werden, aber die Zeit läuft, und wenn die ältesten Wälder Europas, die seit Tausenden von Jahren vom Menschen unberührt waren, das kommende Jahrzehnt überleben sollen, sind drastische Massnahmen erforderlich, bevor sie für immer verloren sind.

Heidis Frage: „Und wo holt IKEA nach einem überfälligen Abholzstopp das Holz für ihre angeblich FSC-Möbel?“

Sehen Sie sich diesen Dokumentarfilm an; er ist am Ende des Berichtes verlinkt: ‘Timber Mafia’ threatens the future of Romania’s ancient forests. Al Jazeera 26.11.20

IKEA will in die Berge!

Weiter heisst es im Blick-Artikel: „Bei Ikea hat man grosse Pläne: Die Schweden wollen die Schweizer Berge erobern. Dafür will der Möbelriese in Riddes VS bis im Herbst das zehnte Einrichtungshaus des Landes eröffnen. Und im Churer Steinbock-Shoppingcenter soll auf einer Fläche von 565 Quadratmetern eine Mini-Ikea in Form eines Planungsstudios eingerichtet werden. Ikea will nach eigenen Angaben in die Schweizer Bergkantone, um noch näher bei den Menschen zu sein.“

Wer im Möbelhaus shoppen geht, erlebt sein leeres Wunder – Nach dem Ikea-Rundgang kommt der Frust. Blick 22.2.22

Ikea’s Race for the Last of Europe’s Old-Growth Forest. The New Republic,16.2.22

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