Posts Tagged ‘Universität Zürich’

Vom Wert einer guten Gesetzgebung

7. Mai 2014

Beim Lesen der NZZ vom 8.2.13 war Heidi der Artikel Qualität der Gesetzgebung im Sinkflug von Alain Griffel, Staats- und Verwaltungsrechts-Professor an der Universität Zürich, aufgefallen, denn das unsorgfältige Hauruck-Schreiben von Gesetzen stört auch sie. Das Echo war gross. Ein Buch mit dem Titel Vom Wert einer guten Gesetzgebung ist entstanden. René Zeller hat es in der NZZ vom 22.4.14 unter dem Titel Die Aktivisten von Bundesbern vorgestellt. „Gesetzesflut, stetige Beschleunigung der Gesetzgebungsmaschinerie, kaum noch zu bewältigende Vernehmlassungen: Mit diesen Themen befassen sich Medien und Politik immer wieder. Doch über die Qualität der Gesetzgebung findet merkwürdigerweise keine Diskussion statt. Dass sie sich in einer markanten Abwärtsbewegung befindet, bleibt in der öffentlichen Wahrnehmung weitgehend unbemerkt.“, heisst es im Klappentext.

Leider hat sich keiner der 16 Autoren mit der Landwirtschaftsgesetzgebung befasst oder etwa mit den für die Landwirtschaft relevanten Vorschriften für das Festlegen und Bewirtschaften des Gewässerraums. Doch darüber wird Heidi noch berichten. Trotzdem ist das Buch aufschlussreich und wegweisend.

„Rechtsetzung ist schlecht, wenn man sie nicht versteht, wenn man sie nicht kennt, wenn man sie nicht findet…“ schreibt Martin Wyss, Professor an der Universität Bern, stellvertretender Fachbereichsleiter beim Bundesamt für Justiz und Präsident der Schweizerische Gesellschaft für Gesetzgebung, und weiter: „Bis heute hat noch kein Gesetz mit seiner puren Existenz in der Rechtsordnung irgendetwas gefördert … es sind stets die Vollzugsmassnahmen der zuständigen Organe, welche die gesetzlichen Absichten erfüllen und verwirklichen, nicht der Erlass selber…“ Es gibt noch viel zu tun!

Zum Beispiel Pufferstreifen. In ihrem Artikel Vielfalt der Gesetze und Weisungen hat Heidi darauf hingewiesen wie schwierig es ist, Informationen zu finden und kritisiert, dass das Merkblatt Pufferstreifen – richtig messen und bewirtschaften bei Agridea für Fr. 5.- gekauft werden müsse, obwohl es Bestandteil der Direktzahlungsverordnung ist. Seit dem 1.1.14 verweist auch die Chemikalien-Risikoreduktions-Verordnung auf dieses Merkblatt (Anhang 2.5 Pflanzenschutzmittel 1.1 e; Anhang 2.6 Dünger 3.3.1). Gesetze, welche nur mit Verweis auf eine Publikation veröffentlicht werden, können beim zuständigen Bundesamt eingesehen werden. Zwar fällt das Agridea-Merkblatt nicht unter diese Kategorie, aber aufgrund des Öffentlichkeitsprinzips müssten das Bundesamt für Landwirtschaft und das Bundesamt für Umwelt diese Vorschriften eigentlich gratis abgeben, meint Heidi. Was, wenn wirklich alle Bauern das wissen möchten!

Nachtrag: Martina Rösch von Agridea meldet in einem Kommentar, dass das Merkblatt jetzt gratis heruntergeladen werden kann. Hier die Adresse: Pufferstreifen richtig messen und bewirtschaften

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Antibiotika-Problem: Strategieren statt handeln

25. September 2013
Bei Gewässern unter 1‘000 Metern fanden Forscher der Universität Zürich in 36 Prozent der Wasserproben multiresistente Keime. Urbane Räume waren am stärksten belastet. Foto: Sihl in Zürich.

Bei Gewässern unter 1‘000 Metern fanden Forscher der Universität Zürich in 36 Prozent der Wasserproben multiresistente Keime. Urbane Räume waren am stärksten belastet. Foto: Sihl in Zürich.

Das Bundesamt für Veterinärwesen (BVET) meldet Antibiotika in der Veterinärmedizin: Zunahme der Resistenzen trotz Rückgang im Verkauf. 57’157 kg Antibiotika sind 2012 für die Veterinärmedizin verkauft worden. Die Probleme mit den zunehmenden Resistenzen sind hinlänglich bekannt: mehrfachresistente Keime in Tier und Mensch, im Wasser und Boden, Mangel an wirksamen Antibiotika. Gemäss wissenschaftlichen Untersuchungen werden Resistenzen auch auf Bodenorganismen übertragen. Was macht man in der Schweiz dagegen? Strategieren! Eine Arbeitsgruppe soll bis 2015 ein Massnahmenprogramm  ausarbeiten. Heidi hat darüber bereits berichtet Antibiotika CH: studieren, zusammensitzen, strategieren, 3.3.13.

Professor Roger Stephan vom Institut für Lebensmittelsicherheit und -hygiene der Universität Zürich fordert ein schnelles Umdenken beim Einsatz von Antibiotika. Es gebe jedoch nicht einen Verursacher, wie etwa die häufig angeführte Tierhaltung, sondern viele, zum Beispiel auch Krankenhäuser. «Bei mangelhafter Durchsetzung dringender Korrektur- und Schutzmassnahmen droht die Welt auf ein postantibiotisches Zeitalter zuzusteuern, in dem gewöhnliche Infektionen nicht mehr geheilt werden können», fürchtet Stephan. Resistente Bakterien erobern die Schweiz, UZH News vom 16.5.13.

In holländischen Spitälern werden Bauern direkt in die Isolierstation eingeliefert. Deutschland hat das Problem angepackt: Pläne lagen bereits 2012 vor sowie ein Gesetzesentwurf. Eine bundesweite Datenbank soll helfen, die Behandlungshäufigkeit in den einzelnen Betrieben zu erheben, zu vergleichen und auf reduzierten Einsatz hinzuwirken. Der Bundesrat unterstützt die Pläne der Bundesregierung, die Massnahmen gehen den Ländern aber zu wenig weit, daher stimmte der Bundesrat über mehr als 50 Änderungsvorschläge ab mit dem Ziel den verantwortungsbewussten Umgang mit Antibiotika weiter zu fördern. Weitere Vorschläge zum Kampf gegen Antibiotikaresistenzen, Bundesrat 2.11.12.

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