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Kommentar zur Petition „Keine halben Sachen im Schweizer Nationalpark! Saniert endlich den Spöl!“

12. Oktober 2022

Urs Bütikofer hat einen Kommentar verfasst zur Petition „Keine halben Sachen im Schweizer Nationalpark! Saniert endlich den Spöl! Dieser war den UnterzeichnerInnen per Mail zugestellt worden. Nun hat der Initiant der Petition, Marcel Meier, die Erlaubnis erhalten, den Kommentar öffentlich zu machen. Le voilà!

Hallo Marcel

Zuerst mal, besten Dank für euer Engagement betreffend des verschmutzten Spöl!

Dass die Petition nicht mehr Leute erreichte, wundert mich nicht gross. Wenn in Graubünden die Umweltverbände nicht bereit sind dahinter zu stehen, wird es schwierig. Und gerade wenn Ämter wie das ANU und das AJF sich gegen die Elektrizitätswirtschaft stellen sollten, wirds noch schwieriger.

Selber habe ich ähnliche Erfahrungen machen können, betreffend illegaler Abschüsse von Graureihern im Kanton, ausgeführt vom AJF (Amt für Jagd und Fischerei). Es dauerte jahrelang, um das Amt bei diesem Vorgehen stoppen zu können, obwohl ein bindendes Bundesgerichtsurteil vorlag, das solche Eingriffe verbot. Und ich selber sogar im Vorstand von BirdLife Graubünden tätig bin. So wurde ich mehrmals sogar innerhalb des Vogelschutzes unter Druck gesetzt, wie wenn der Überbringer der schlechten Nachrichten auch der Täter gewesen wäre….

Der Grund war und ist einfach: Die Leute hier im Kanton sind einfach zu fest untereinander verfilzt, um eine nützliche Beisshemmung abzulegen, sobald es um das Austragen von Konflikten geht. Gerade bei den Umweltverbänden beobachte ich viele personelle Überschneidungen mit den zwei Ämtern ANU und AJF. Und bei diesen Ämtern dann wieder Überschneidungen mit der Elektrizitätswirtschaft. So entsteht leider keine Konfliktkultur. Sobald Probleme auftauchen, versucht man den Ball flach zu halten, was zu keinen Problemlösungen führen kann. Meistens zu faulen Kompromissen oder im schlechteren Fall zu gar keinen nötigen Veränderungen.

Die besten Erfahrungen habe ich noch damit gemacht, die Medien so zu füttern, dass es schweizweit Wellen schlägt und der Kanton so unter Druck gerät, dass einfach etwas gemacht werden muss. Leider ist das nicht immer möglich. Es fehlt eindeutig die soziale Kontrolle einer politischen Partei und auch der Wille der Umweltverbände in Graubünden, um solche Themen offensiv an die Öffentlichkeit zu tragen. Die Dialogbereitschaft (die ich grundsätzlich nötig finde), wird hier aber so bis zur Selbstverleugnung getrieben. Die Ergebnisse sind dann dementsprechend keine, oder so verwässert wie in der Spölgeschichte.

Herzliche Grüsse

Urs Bütikofer

Petition Keine halben Sachen im Schweizer Nationalpark! Saniert endlich den Spöl!

Heidis Artikel über die Petition „Keine halben Sachen im Schweizer Nationalpark! Saniert endlich den Spöl! 

Der Fall Bichwil: WWF reicht Rechtsverweigerungsbeschwerde ein

1. Juli 2019
Das Naturschutzgebiet in der Chegelwies Bichwil befindet sich in einem miserablen Zustand, doch die Gemeinde Oberuzwil unternimmt nichts gegen die Zerstörung und verzögert die Behandlung eines nachträglichen Baugesuches betr. Bauten für die Haltung von Alpakas und Pferden, gegen welches der WWF Einsprache erhoben hatte.

Das Naturschutzgebiet in der Chegelwies Bichwil befindet sich in einem miserablen Zustand, doch die Gemeinde Oberuzwil unternimmt nichts gegen die Zerstörung und verzögert die Behandlung eines nachträglichen Baugesuches betr. Bauten für die Haltung von Alpakas und Pferden, gegen welches der WWF Einsprache erhoben hatte.

Der WWF St. Gallen hat am 28.6.19 beim Baudepartement des Kantons St. Gallen eine Rechtsverweigerungsbeschwerde gegen die Baukommission Oberuzwil und den Alpakazüchter Adrian Brändle eingereicht. Es betrifft das nachträgliche Baugesuch vom 14.8.17 für Erstellung Unterstände, Hofplatz und Pferdeausläufe auf dem Grundstück Nr. 751, Chegelwies in Bichwil. Es sei die Baukommission zu verpflichten, innert acht Wochen über das nachträgliche Baugesuch bzw. über die anbegehrte Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands sowie über die Verfahrensanträge gemäss der Einsprachebegründung vom 2.10.17, vom 8.6.18 und vom 1.3.19 zu entscheiden.

Im Zusammenhang mit dem Naturschutzgebiet werden drei Verfahrensanträge gestellt:

  • Es sei als vorsorgliche Massnahme jede Nutzung des Naturschutzgebiets Chegelwies im Zusammenhang mit der Haltung von Tieren zu untersagen.
  • Es sei der Gesuchsteller als vorsorgliche Massnahme zu verpflichten, das Naturschutzgebiet Chegelwies innert zehn Tagen nach Rechtskraft des Entscheids über vorsorgliche Massnahmen auszuzäunen.
  • Es sei für den Fall des Nichtbefolgens der Verfügung über vorsorgliche Massnahmen die Bestrafung nach Art. 292 St.GB anzudrohen.

Der WWF hatte bereits mit Schreiben vom 8.6.18 verlangt, dass die Amphibienpopulation im Naturschutzgebiet mit Blick auf die Beurteilung des Bauvorhabens zeitnah durch die zuständige Fachstelle am Ort zu beurteilen sei.

Das einzige Amt, das bisher auf die Vorstösse des WWF reagiert hatte, ist das Amt für Natur-, Jagd und Fischerei (ANJF). Das ANJF liess im Dezember 2018 den Zustand des Naturschutzgebiets überprüfen. Gemäss dem Zustandsbericht vom 10. Dezember 2018 ist das Grundstück Nr. 751 stark übernutzt und befindet sich das Naturschutzgebiet in einem ausserordentlich schlechten Zustand bzw. wurde zerstört; die geschützte Hecke wurde teilweise gerodet und das Naturschutzgebiet wies nur noch wenig Vegetation auf.

Am 1.3.19 erhob der WWF Einsprache gegen die Projektänderung. Zugleich forderte er den Erlass vorsorglicher Massnahmen für das Amphibienlaichgebiet, das sich in schlechtem Zustand befindet.

Die Rechtsverzögerungsbeschwerde ist für den WWF mit einem erheblichen Aufwand verbunden. Es mussten sämtliche Verfahrensschritte zusammengetragen werden und es waren Abklärungen notwendig, ob unter den vorliegenden Umständen bereits von einer hinreichenden Verletzung des Beschleunigungsgebots gesprochen werden kann. Deshalb fordert der WWF eine angemessene Entschädigung.

DANKE WWF für deine Arbeit!

Einmal mehr zeigt sich, dass die Vetternwirtschaft bestens funktioniert, der Vollzug von Gesetzen aber nicht. Naturschutzorganisationen und Private verbringen einen erheblichen Teil ihrer Zeit mit solchen unnötigen, zeit- und nervenkostenden „Vollzugsaufgaben“.

Unrat und Weide bedrohen ein Naturschutzgebiet, Heidis Mist vom 3.5.19

Das BLV will nichts mit Bichwil zu tun haben! Heidis Mist vom 5.5.19

Der Fall Bichwil: Wenn Richter den Vollzug verhindern, Heidis Mist vom 15.5.19

1.7.19 HOME

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