Posts Tagged ‘Volksinitiative Lebendiges Wasser’

11 Jahre revidiertes Gewässerschutzgesetz: Gewässerräume

1. Dezember 2022


ChemRRV_Pufferstreifen_Gewässer_Foto_K

Es ist höchste Zeit, wieder einmal über die Revision der Gewässerschutzgesetzgebung als Gegenvorschlag zur Volksinitiative der Fischer für lebendiges Wasser zu schreiben. Nicht nur wurden bestehende Gesetze verschlechtert, sondern Neues noch immer nicht umgesetzt, so nicht nur die Revitalisierung der Gewässer, sondern auch die Ausscheidung von Gewässerräumen durch die Kantone zum Schutze der Gewässer vor Verschmutzungen und zum Hochwasserschutz. Bis Ende 2018 hätte das passieren müssen. So steht es im Gesetz. Doch zahlreiche Kantone sind noch längst nicht so weit.

Am 4.10.21 schrieb Heidi Gewässerräume: Weitere Verwässerung des Gewässerschutzes knapp verhindert! Also nicht nur wird der Gewässerschutz nur widerwillig vollzogen, sondern immer wieder angegriffen.

Wieso hat Heidi schon lange nicht mehr über Pufferstreifenverletzungen informiert? Das liegt an der Unübersichtlichkeit der heutigen Lage. Neue Pufferstreifenregelung hier, alte dort, Gewässerraum ausgeschieden oder nicht … Im Beitrag Das grosse Puff mit den Pufferstreifen am Wasser: Kein Ende in Sicht schrieb Heidi am 7.1.21 ausführlich über dieses Chaos. Weil das so wichtig ist, hat sie die Abbildungen oben zur Erinnerung eingefügt.

Und welche Kantone beeilen sich nicht? Das darf man nicht wissen! Das Bundesamt für Umwelt, das die Umfrage bei den Kantonen organisiert hat, darf diese Daten nicht herausgeben, denn die Kantone hatten das zu Beginn der Umfrage gefordert. Man darf nicht wissen!!!! Ob das Öffentlichkeitsgesetz hier Abhilfe schaffen könnte?

Heidi meint: „Weil wichtige Probleme nicht oder nur zögerlich gelöst werden, ist es bequem: Man kann dasselbe ewig wiederholen!“

11 Jahre revidiertes Gewässerschutzgesetz. Heidis Mist 30.11.22

Gewässerräume: Weitere Verwässerung des Gewässerschutzes knapp verhindert! Heidis Mist 4.10.21

Das grosse Puff mit den Pufferstreifen am Wasser: Kein Ende in Sicht. Heidis Mist 7.1.21

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Putsch des Ständerats gegen den Gewässerschutz

9. September 2022

Im Jahre 2010 hat der Schweizerische Fischerei-Verband (SFV) seine Volksinitiative „Lebendiges Wasser“ zugunsten eines Gegenvorschlages zurückgezogen – leider, den daraufhin wurden die Anliegen der Fischer Schritt für Schritt verwässert. Neu droht ein weiterer gewaltiger Rückschlag im Gewässerschutz. Lesen Sie die folgende Medieninformation des SFV von heute:

Ständerats-Kommission: Generalangriff auf Umweltschutzrecht!

Nicht genug Schaden für Fische und Gewässer im Hitzesommer 2022! Jetzt versetzt die Umweltkommission des Ständerates der Natur einen zweiten harten Schlag: Sie fordert faktisch die Aufhebung aller Umweltbestimmungen und insbesondere der Restwasservorschriften. Der Schweizerische Fischerei-Verband SFV erwartet vom Ständerat staatspolitische Verantwortung – und damit die Korrektur der masslosen Entgleisungen der eigenen Kommission. 

Ohne Restwasser keine Fische und keine natürlichen Gewässer! Dieses Prinzip leuchtet jedem Kind ein. Deshalb wurden minimale Mengen von Restwasser bei allen Wasserkraftwerken gesetzlich verankert. Genau diese Vorschriften will jetzt aber die Umwelt- und Energiekommission des Ständerates aushebeln.

Putsch gegen den Gewässerschutz

Im Rahmen der Beratung über die Revision des Energie- und des Stromversorgungsgesetzes hat die Kommission beschlossen, die minimalen Restwasserbestimmungen bis ins Jahr 2035 weitgehend auszuhebeln. Der Schweizerische Fischerei-Verband kritisiert diesen Entscheid in aller Schärfe. „Das ist ein eigentlicher Putsch gegen das Gewässerschutzgesetz“, sagt Zentralpräsident Roberto Zanetti. Der Putsch verstosse gegen Treu und Glauben und den vor elf Jahren geschmiedeten Gewässerschutzkompromiss, der zum Rückzug der Fischer-Initiative geführt hatte. Zudem massakriert dieses Aushebeln die gemeinsame Erklärung des Runden Tisches Wasserkraft an dem sich Wasserkraftbranche, Kantone, Bund und Umweltorganisationen einigen konnten

Im Extremfall alle Kräfte mobilisieren

Die von der Kommission beabsichtigte Sistierung der Restwasserbestimmungen für die nächsten 13 Jahre wäre ein unverzeihlicher Kahlschlag an der Natur. „Die kleine Menge an zusätzlicher Energie steht in keinem Verhältnis zum ökologischen Totalschaden, den man anrichten würde“, so Zanetti. Es dürfe nicht sein, dass die Natur kaltschnäuzig auf dem Altar einer minimen Zusatzproduktion von Energie geopfert werde.

Dieser Generalangriff auf sämtliche Umweltbestimmungen und insbesondere den Gewässerschutz könnten die Fischerinnen und Fischer nicht akzeptieren. Falls es nötig wird, ist der Schweizerische Fischerei-Verband bereit, alle nötigen Kräfte zu mobilisieren, um den Totalschaden zu verhindern.

Vorerst aber hofft der Schweizerische Fischerei-Verband auf die ökologische Sensibilität und das staatspolitische Verantwortungsgefühl des Ständerates. Es ist zu hoffen, dass im Ratsplenum doch noch politische Vernunft und Verhältnismässigkeit einkehren.

Befristete Reduktion der Restwassermenge – zähneknirschend

Der Schweizerische Fischerei-Verband hat die vom Bundesrat geplante, zeitlich befristete Erhöhung der Winterproduktion bei Wasserkraftwerken zähneknirschend und widerwillig zur Kenntnis genommen.  „Die sehr geringe Mehrproduktion steht in einem krassen Missverhältnis zu den ökologischen Risiken!“, so Zanetti. Weitergehende Angriffe auf die minimalen Restwasserbestimmungen sind weder nötig noch akzeptabel.

Ständerats-Kommission: Generalangriff auf Umweltschutzrecht! Medieninformation Schweizerischer Fischerei-Verband 9.9.22

Heidi verlinkt diese Informationen, die sie auf der SFV-Homepage gefunden hat.

Hände weg vom Restwasser!

Ohne Wasser kein Leben. Seit Jahrzehnten setzt sich der SFV für angemessene Restwassermengen ein. Der SFV informiert über Restwasser – so auch mit dem neuen Faktenblatt.

Das neue Faktenblatt zum Thema Restwasser ist aufgeschaltet.

Faktenblatt Restwasser

Und weiterführende Informationen zum Thema

Zum Beispiel Wägitaler Aa

Der Kanton SZ hat die Mündung der Wägitaler Aa, das Lachner Aahorn, mit Steuergeldern revitalisiert. Dieser „Erfolg“ wurde nach 11 Monaten Bauzeit gefeiert. Aber Restwasser fliesst nicht immer. Muss nicht immer fliessen. Da staunt Heidi einmal mehr. Es lohnt sich, genauer hinzuschauen.

Heidis Beiträge mit dem Stichwort Restwasser

Gewässerräume: Weitere Verwässerung des Gewässerschutzes knapp verhindert!

4. Oktober 2021
Landwirtschaftsvertreter versuchen immer wieder, den Kompromiss zur zurückgezogenen Volksinitiative der Fischer "Lebendiges Wasser" weiter zu verwässern.

Landwirtschaftsvertreter versuchen immer wieder, den Kompromiss zur zurückgezogenen Volksinitiative der Fischer „Lebendiges Wasser“ weiter zu verwässern.

Nationalrat Werner Hösli SVP hatte am 27.9.19 die Motion 19.4374 eingereicht: Gewässerräume. Geografische und topografische Verhältnisse besser berücksichtigen:

Der Bundesrat ist angehalten, das Bundesgesetz über den Schutz der Gewässer wie folgt anzupassen: In nicht kantonal oder national geschützten Gebieten und Landschaften ausserhalb der Bauzone kann die Grösse des Gewässerraumes verkleinert werden, wenn:

  1. die geografischen und topografischen Verhältnisse dermassen sind, dass der Landwirtschaft resp. dem einzelnen Landwirtschaftsbetrieb ein übermässiger Anteil der ertragreichen Futtergrundlage entzogen wird,
  2. die Düngung im reduzierten Gewässerraum nur mit festem natürlichem Dünger erfolgt und auf die Ausbringung von Gülle und künstlichem Dünger sowie auf den Einsatz von Herbiziden und Pestiziden verzichtet wird.

Voilà! Einmal mehr sollte der Gewässerschutz geschwächt werden bzw. der Kompromiss zur zurückgezogene Volksinitiative Lebendiges Wasser verwässert werden. Beachten Sie dazu die am Schluss des Beitrags verlinkten Artikel von Heidi.

  • Bundesrat
    Der Bundesrat beantragte am 22.11.19 die Ablehnung der Motion.
  • Änderung Motion
    Ziffer 2 der Motion wurde am 14. Januar 2021 von Ständerat Stark zurückgezogen.
  • Ständerat
    Der Ständerat nahm die Motion am 9.3.21 mit 26 : 18 Stimmen an.
    Roberto Zanetti, Ständerat SP Solothurn: „Ich finde, ehrlich gesagt, wenn wir jetzt mitten im Spiel die Spielregeln änderten, dann wäre das gegenüber den Kantonen relativ unfair. Dann würden alle Eigentümer, die vielleicht unzufrieden sind, neue Hoffnung schöpfen. Das würde eine Lawine von Verfahren nach sich ziehen. Das würde die ganze Sache einmal mehr blockieren, weil sich jeder Vorteile verspricht, und das würde insbesondere das seinerzeitige Ehrenwort gegenüber den Initiantinnen und Initianten der Volksinitiative „Lebendiges Wasser“ kompromittieren.“
  • Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie
    Die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie vom 24. August 2021 beantragt die Annahme von Ziffer 1 mit 13 : 12 Stimmen
  • Nationalrat
    Am 30.9.21 hat der Nationalrat die Motion mit 84 : 100 Stimmen und 1 Enthaltung versenkt.
    Martina Munz, Nationalrätin S Schaffhausen: „Die Revision des Gewässerschutzgesetzes geht auf die Volksinitiative „Lebendiges Wasser“ von 2007 zurück. Aufgrund der Einführung der Gewässerräume wurde die Initiative zurückgezogen. Seither wurde das Gewässerschutzgesetz bereits zweimal abgeschwächt und flexibilisiert, um den Bedürfnissen der Landwirtschaft entgegenzukommen. Gemäss Aussage der Kantone ist das Gesetz jetzt gut anwendbar.“
    Simonetta Sommaruga, Bundesrätin:Alle reden von Biodiversität, doch mit dieser Motion machen Sie gerade das Gegenteil von Biodiversität. Die Motion läuft den Anstrengungen von Bund und Kantonen bezüglich der Förderung der Biodiversität, aber auch der Förderung der Wasserqualität und eines nachhaltigen Hochwasserschutzes zuwider. Sie geht in die andere Richtung. Ich bitte Sie deshalb, diese Motion abzulehnen.“

Eine erneute Beschneidung des minimalen Gewässerraums ist damit vom Tisch. Für einmal konnte sich die Bauernlobby nicht behaupten.

19.4374 Motion vom 27.9.19: Gewässerräume. Geografische und topografische Verhältnisse besser berücksichtigen. Werner Hösli, Nationalrat SVP

Debatte Ständerat vom 9.3.21: 19.4374 Motion Hösli Werner. Gewässerräume. Geografische und topografische Verhältnisse besser berücksichtigen

24.08.2021 – Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Nationalrates (pdf)

Debatte Nationalrat vom 30.9.21: 19.4374 Motion Hösli Werner. Gewässerräume.  Geografische und topografische Verhältnisse besser berücksichtigen

Das grosse Puff mit den Pufferstreifen am Wasser: Kein Ende in Sicht. Heidis Mist vom 7.1.21

Gewässerschutzverordnung Art. 41a Abs. 5 Bst. d: Es kam wie es kommen musste! Heidis Mist vom 25.11.20

Bauern fordern: Kein Gewässerraum für 80% der Bäche. Heidis Mist vom 19.8.16

Weitere Verwässerung des Gewässerschutzes verhindern! Heidis Mist 27.7.16

Der Acker rückt näher an den Bach, Heidis Mist 29.5.13

Mit dem Wasser macht man keine Kompromisse!, Heidis Mist 11.6.13

„Harmonisierte“ Pufferstreifen an Gewässern, Heidis Mist 25.5.14

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