Posts Tagged ‘Vollzug’

Breaking news: Kantone lassen Grundwasser-Schutz schleifen

1. Juli 2022

Heidi ist begeistert: Endlich kommt Bewegung in den Vollzug – hoffentlich!!!! Fast wagt sie nicht, daran zu glauben! Zahlreiche Medien berichteten gestern über dieses Ereignis. Der Blick schrieb am 30.6.22:

„Eigentlich gäbe es schon seit Jahrzehnten Regeln für den Grundwasserschutz, doch sie werden nicht richtig umgesetzt. Das Parlament fordert den Bundesrat nun auf, den Kantonen besser auf die Finger zu schauen.“ Lesen Sie hier weiter Nun soll der Bundesrat handeln – Kantone lassen Grundwasser-Schutz schleifen.

Grundwasser: Aufsichtskommission kritisiert Vollzug. Aqua & Gas 30.6.22

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Vollzugs-Nickerchen

8. Juni 2022
Cartoon von NaNa

Ein Beitrag von NaNa

Im föderalistischen System sind in erster Linie die Kantone für den Gesetzesvollzug und somit für die Kontrollen verantwortlich, während der Bund mit einer Überwachungsfunktion beauftragt ist. Er erhält von den Kantonen Angaben über ihre Kontrolltätigkeit und die durchgeführten Analysen, aber über die Anzahl und die Art der verhängten Sanktionen ist er zum Beispiel noch nicht informiert. Je nach den Vollzugsbereichen sind grosse Unterschiede in der Dichte, Qualität und im Harmonisierungsgrad der amtlichen Kontrollen festzustellen. Auf Bundesebene beschlossene, zusätzliche Massnahmen (neue Normen, neue Kontrollen) lösen offenbar nicht in allen Kantonen die Bereitstellung entsprechender Ressourcen aus.

Die Bundesversammlung — Das Schweizer Parlament

Beispiele Gewässerschutz

Seit 1999 Kt. Luzern: Sanierung der Seen.

Im Zeitraum von 1999 bis 2020 haben der Bund und der Kanton Luzern im Rahmen des Phosphorprojekts insgesamt rund 76 Millionen Franken an die Landwirte im Einzugsgebiet der drei Mittellandseen ausbezahlt. Monitoring und Belüftung pro Jahr: 150’000 + 275’000 Franken.

Anfrage Howald Simon und Mit. über Lösungsansätze, Termine, Kosten und Wirkung des kantonalen Phosphorprojektsder Mittellandseen des Kantons Luzern (Phasen I, II, II plus und III)
Zu

Gesetz als Gegenvorschlag zur weitergehenden «Initiative zur Rettung unserer Gewässer

Kurt Marti berichtete am 5.4.12: „Nach 20 Jahren sind 63 Prozent der sanierungspflichtigen Gewässer noch nicht saniert.“ Seither sind weitere zehn Jahre vergangen!

Skandalöse Missstände beim Gesetzesvollzug. Infosperber vom 5.4.12

Beispiel Tierschutz

Nur wenige Kantone vollziehen das Gesetz

2010 wurden in der Schweiz so viele Tierschutzdelikte untersucht wie noch nie. Dies zeigt eine Analyse der Stiftung für das Tier im Recht (TIR). Die positive Entwicklung ist allerdings vor allem auf den pflichtbewussten Gesetzesvollzug einiger weniger Kantone zurückzuführen, während viele andere in Untätigkeit verharren. Die TIR fordert griffige Vollzugsstrukturen in allen Kantonen.

… In vielen anderen Kantonen bemüht man sich hingegen nach wie vor zu wenig oder überhaupt nicht um eine angemessene Verfolgung und Bestrafung von Tierschutzdelikten. So wurden in Obwalden und Glarus 2010 jeweils nur gerade zwei Tierschutzstrafverfahren durchgeführt. Offensichtlich werden hier Tierquäler für ihre Taten strafrechtlich nicht zur Rechenschaft gezogen. Die zuständigen Behörden verstossen damit gegen verbindliche Rechtsvorschriften. Ebenso schlecht schneiden Jura, Nidwalden und Wallis mit je drei sowie Uri mit vier Fällen ab.

Massive kantonale Unterschiede bei der Verfolgung von Tierquälereien. Medienmitteilung Tier im Recht vom 15.12.11

Schwarzbuch Vollzugsnotstand im Tierschutz

Zu lesen auf Heidis Mist: „Mit 84 Prozent JA-Stimmen war das Schweizer Volk 1973 für einen umfassenden Tierschutz. Acht Jahre später traten Tierschutzgesetz und -verordnung in Kraft mit langen Übergangsfristen. Doch der Vollzug liess auf sich warten, die Fristen verstrichen weitgehend ungenutzt. Warum? Zitat aus dem Schwarzbuch „Vollzugs-Notstand im Tierschutz“ des Schweizer Tierschutz (STS): „Für die Durchsetzung des Gesetzes sind die Kantone verantwortlich. Der Bund hat zwar die Oberaufsicht, aber die Hände sind ihm weitgehend gebunden…“ Das kommt Heidi irgendwie bekannt vor! Der damalige freiburgische Kantonstierarzt brachte es auf den Punkt: Er denke nicht daran, das Gesetz zu vollziehen. Diesen Unsinn mache er nicht mit. Glücklicherweise seien die Kantone ihre eigenen Herren.“

Die täglichen Lügen. Heidis Mist vom 8.11.12

Beispiel Gesundheit

2019 Pandemie

Beobachter: „Die Schweiz ist schlecht auf eine Pandemie vorbereitet. Davor warnte dieser Text bereits im letzten August. Ohne Folgen.

… Stefan Trachsel vom Koordinierten Sanitätsdienst ist überzeugt: «Das System ist tragfähig, doch es fehlt an Katastrophen – zum Glück. Wir müssten deshalb in einen Modus kommen, in dem wir das intensiver üben.»

In nächster Zeit ist allerdings keine Übung geplant. Zuletzt war sie 2014 ein Thema, während der sogenannten Sicherheitsverbundsübung. In der Zwischenzeit wurde das neue Epidemiengesetz erlassen. Der Bundesrat wird aber erst 2020 die Übungsszenarien für die nächsten Jahre veranschlagen.“

Pandemie – Die Gefahr, die nicht interessierte. Beobachter 26.8.19

2020 Pandemie

Im Dezember 2018 lieferte Zeltner seinen Bericht ab. Darin steht, dass die Kantone ihre Hausaufgaben nicht gemacht hätten. Sie lagerten in ihren Spitälern nicht wie vom Bund gefordert genügend Medikamente, Medizinprodukte und Labormaterialien für einen Notstand. Zeltner schlug vor, dies in die Leistungsvereinbarungen der Kantone mit den Spitälern aufzunehmen.

Pandemie-Übung 2014: Die Schweiz war gewarnt – aber nicht alle machten ihre Hausaufgaben. Watson vom 28.3.20

2022 Pandemie

Blick: «Selbstgefälligkeit wäre fehl am Platz», sagt Engelberger. Bei der Pandemievorsorge beispielswiese sei man teilweise fahrlässig gewesen. Das müsse man verbessern.

Sorge wegen Corona-Herbst – Kantone fordern Klarheit über zweiten Booster. Blick vom 5.6.22

Beispiel Migration

Flüchtlinge privat oder öffentlich platzieren?

Die Organisation Campax, die zusammen mit der Flüchtlingshilfe im Auftrag des Bundes arbeitet, konnte bis heute erst 4500 Flüchtlinge vermitteln. 52’500 Plätze sind nicht besetzt. Und das, obwohl bisher erst rund die Hälfte der über 50’000 ukrainischen Flüchtlinge in der Schweiz eine private Unterkunft gefunden haben. Der Rest muss seit Wochen in öffentlichen Strukturen wie Bundesasylzentren, Zivilschutzanlagen und ehemaligen Truppenunterkünften leben.

Das Problem: Campax und die Flüchtlingshilfe dürfen Ukrainer und Ukrainerinnen nur bei privaten Gastgebern platzieren, wenn der betroffene Kanton das zulässt. Doch viele Kantone scheinen nicht wirklich an einem hohen Anteil an Kriegsflüchtlingen in Privatunterkünften interessiert zu sein. Einige verweigern die Zusammenarbeit mit Campax grundsätzlich.

Kantone stellen sich quer – Über 50’000 Betten für ukrainische Flüchtlinge bleiben leer. Blick vom 5.6.22

Beispiel …

Heidi meint: „Wir müssen die Zuständigen in den Kantonen aus dem Dauerschlaf wecken!“

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Schweizer Bauern und Artenvielfalt – ein schwieriges Thema

22. April 2022
Der Schweizer Bauernverband ist grundsätzlich für Freiheit, auch Freiheit, die Umwelt mit Pestiziden und Düngern zu verschmutzen.

Der Schweizer Bauernverband ist grundsätzlich für Freiheit, auch Freiheit, die Umwelt mit Pestiziden und Düngern zu verschmutzen.

Selten hat Heidi so viele Edelweiss-Hemden, -Blusen, -Kravatten … in Aktion gesehen wie im letzten Jahr vor der Abstimmung über die Pestizid-Initiativen. Dabei gibt es auf vielen Alpen viele Blacken, jedoch kaum noch Alpenblumen. Das Edelweiss hat auf und hinter Felsen überlebt. Mit Herbiziden versucht man sogar die Blacken loszuwerden, wo doch der Boden zu viel Dünger enthält und ein solches Unterfangen zum Scheitern verurteilt ist.

Im Vorfeld der Abstimmung wurde gelogen, betrogen und gedroht was das Zeug hält. Unter den 2x NEIN Bauern waren auch viele Bio-Bauern, auch prominente Tierschützer, denn Tiere schützen heisst nicht unbedingt auch die Umwelt schützen, kann sogar Umweltverschmutzung bedeuten.

Trotz Gegenvoranschlag 40% für Pestizid-Initiativen

Markus Ritter, der unermüdliche Biobauer, Politiker, Präsident des Schweizer Bauernverbands (SBV) und Kämpfer für bäuerliche Freiheiten, hat mit viel Elan im Parlament einen Vorstoss durchgebracht, der die Pestizid-Initiativen zu Fall bringen sollte … und der Vorstoss hat es auch getan. Immerhin stimmten trotzdem 40% für die Pestizid-Initiativen, was aufgrund der Diffamierungen, Fake News und Angstmacherei betreffend steigende Preise, Hungersnot usw. durchaus erstaunlich ist. Ein zwar etwas lauer Vorschlag des Bundesrats, aber immerhin besser als nichts.

Nun liegen die neuen Regelungen vor. Pro Natura, WWF Schweiz und BirdLife Schweiz sind teilweise zufrieden weil der Bundesrat sich an seine Versprechungen gehalten habe. Immerhin! Das ist nicht selbstverständlich!

Auslandabhängigkeit

Der SBV hingegen findet den vor einem Jahr erkämpften „Gegenvorschlag“ des Bundes, der nun zementiert ist, unverständlich. Der Krieg in der Ukraine ist für ihn ein guter Vorwand, wiederum Angst vor Preissteigerungen und steigenden Importen zu schüren, indem er die Förderung der Biodiversität auf Ackerflächen ablehnt, auch kritisiert er die Reduktion von Stickstoff und Phosphor.

Nie zur Sprache kommt beim SBV die Überversorgung mit tierischen Lebensmitteln, der Export von Käse, Milch- und Fleischprodukten. Mit der Anpassung der Landwirtschaft an eine vernünftige Ernährung wären zahlreiche Probleme gelöst. Es bliebe aber die riesige Import-Abhängigkeit der Schweizer Landwirtschaft bei den Produktionsmitteln wie Dünger, Kraftfutter, Saat- und Pflanzgut, Pestiziden usw.

Nitrat im Grundwasser

Nicht gelöst wird im Moment die Überdüngung des Grundwassers mit Nitrat, obwohl seit Jahrzehnten bekannt! Die Bauern überziehen die Nährstoffbilanz nicht „nur“ um 10%, was dummerweise immer noch erlaubt ist, sondern um mehr. Über diese Studie hatte das Bundesamt für Landwirtschaft im Agrarbericht 2021 informiert.

Beschleunigung Vollzug Gewässerschutz

Im erläuternden Bericht zur Änderung der Gewässerschutzverordnung (GSchV, SR 814.201) steht unter Punkt 5.2 Auswirkungen auf die Kantone und Gemeinden:

„Die Vorlage hat Auswirkungen auf die Kantone bei der Erfassung und Kontrolle der Befüll- und Waschplätze für Pflanzenschutzmittel-Spritzgeräte, der jährlichen Meldung der Ergebnisse der Gewässerbeobachtung an das BAFU sowie bei der Planung und Umsetzung der definitiven Ausscheidung der Grundwasserschutzzonen und des Vollzugs der erforderlichen Schutzbestimmungen.

All diese Aufgaben müssen die Kantone aber bereits nach geltendem Recht wahrnehmen. Es handelt sich lediglich um eine Beschleunigung des Vollzugs von Aufgaben, welche den Kantonen mehrheitlich seit 1972 obliegen. Für die jährliche Berichterstattung über die Kontrollen der Befüll- und Waschplätze auf Landwirtschaftsbetrieben kann das bestehende Informationssystem Acontrol verwendet werden, in welchem bereits heute die Ergebnisse der Kontrollen auf Landwirtschaftsbetrieben festgehalten werden. Ein Zusatzaufwand entsteht dadurch, dass neu auch für nicht landwirtschaftliche Betriebe diese Daten erfasst und gemeldet werden müssen.

Für Gemeinden bzw. Wasserversorgungen, die bis anhin noch nicht über rechtskräftige Grundwasserschutzzonen verfügen oder die erforderlichen Nutzungseinschränkungen und Schutzmassnahmen noch nicht vollumfänglich vollziehen, entsteht ebenfalls ein Mehraufwand. Diesen Aufwand hätten sie aber bereits gemäss geltendem Recht geleistet haben müssen. Je besser das Gewässerschutzrecht bis anhin durch die Kantone, Gemeinden und Wasserversorger vollzogen wurde, umso geringer fällt dementsprechend der Aufwand für die Umsetzung der Vorlage aus.“

Voilà! Vieles zum Schutze des Wassers ist eigentlich bereits in Gesetzen und Verordnungen niedergeschrieben nur hapert es beim Vollzug durch die Kantone. Also nicht jammern, sondern endlich handeln. Wir müssen weiterhin Druck aufsetzen für besseren Vollzug und auch für bessere Gesetze, denn alles ist noch nicht gut.

Suisse-Bilanz: Es war einmal ein 10%-Fehlerbereich … Heidis Mist 28.1.22

Wenn Bauern „Zuckerwasser“ spritzen. Heidis Mist 8.4.22

Erläuternder Bericht zur Änderung der Gewässerschutzverordnung (GSchV), SR 814.201). Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation UVEK, Bundesamt für Umwelt BAFU 13.4.22

Agrarpolitik: Bundesrat hält sein Versprechen. Pro Natura, WWF Schweiz, BirdLife Schweiz 13.4.22

SBV-News Nr. 15, Notiz­ der Woche. Schweizer Bauernverband (SBV)

Le débat sur les pesticides repart… mais à l’envers. Tribune de Genève 15.4.22

Bauern sind gegen bundesrätliche Nachhaltigkeits-Vorschläge. SRF Heute Morgen 22.4.22

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Mottfeuer: überall Überreste, überall Mottfeuer

13. April 2022
Überall Mottfeuer ...

Überall Mottfeuer …

... überall Überreste von Mottfeuern!

… überall Überreste von Mottfeuern!

Neue Fotos sind eingetroffen von den gesundheits- und klimaschädlichen Mottfeuern im Berner Jura. Trotz Gesetz ist diese bäuerliche Tradition in den Wytweiden offensichtlich nicht leicht wegzubringen. Bauern werden mit Samthandschuhen angefasst, wärend Mensch und Umwelt unter dem Schadstoffrauch leiden. Wie lange noch? Wann greift endlich der Vollzug Luftreinhalteverordnung?

Die VOLLZUGS-SCHNECKE schleicht auf einer Schleimspur.

Heidis weitere Artikel über Mottfeuer – die Liste wird immer länger!

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DIE VOLLZUGSSCHNECKE – Aufsatz 4. Klasse

12. April 2022
Aufsatz von Vroni

Aufsatz von Vroni

Beitrag von NaNa:

Die Vollzugs-Schnecke

Diese Schneckenart ist nicht so heufig wie die braunen Schnecken in unserem Garten, die meine Mutter so grusig findet. Kopf und Fuß sehen aus wie aus einem Stück. Sie ist graubraun mit dunkeln Tüpfelchen und etwa 4 Zenttimeter lang. Sie schleicht auf einer Schleimspur. Wir haben gemessen wie schnell sie ist. Sie schafft nur 4 Zenttimeter pro Stunde. Das ist sehr langsam!

Alle Schnecken haben Füler, aber bei der Vollzugsschnecke sind sie ganz klein und schwach. Und die Augen sind nur ganz kleine schwarze Pünktli. Und diese Schnecken sind taub! Wir haben das nämlich ausprobiert, Ruedi hat es sogar mit Frauenfürzen probiert.

Die Vollzugs-Schnecke heisst auch Bauernschreck, hat die Lererin erzählt. Das ist aber von Kanton zu Kanton verschiden.

Sie hat ein Heuschen, wo sie sich zurückziehen kann, wenn es gefehrlich wird. Sie ist ein gerusames Tier und macht oft Pausen. Dann reagiert sie auf gar Nichts! Und im Winter verzieht sie sich ins Heuschen und macht einfach den Deckel zu.

Wenn Bauern „Zuckerwasser“ spritzen. Heidis Mist 8.4.22

Synthetische Spritzmittel Karin Bauer, DOK, SRF 7.4.22

Pestizide: Manche Bauern kennen wenig Eigenverantwortung. Urs P. Gasche, Infosperber 8.4.22

Das grosse Puff mit den Pufferstreifen am Wasser: Kein Ende in Sicht. Heidis Mist 7.1.21

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Wenn Bauern „Zuckerwasser“ spritzen

8. April 2022
Gefahrenkennzeicnung Fungizid Amarel-Folpet DF. Pflanzenschutzmittelverzeichnis Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen. Stand 8.4.22

Gefahrenkennzeichnung Fungizid Amarel-Folpet DF. Auch für Luftapplikation zugelassen. Pflanzenschutzmittelverzeichnis Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen. Stand 8.4.22

Leserbrief von einem Bauern: Per Zufall darauf gestossen! Unter anderem sagt ein Jungbauer „es ist praktisch Zuckerwasser, was wir jetzt spritzen.“ Synthetische Spritzmittel Gesundheitsgefahr Pestizide: Prüfen die Behörden zu lasch? Chemiker und Toxikologen kritisieren Mängel bei der Zulassung von Pestiziden. Schäden bei Menschen könnten nicht ausgeschlossen werden.

Wenn es um Pestizide geht, dann wird von Bauernseite her meist verharmlost oder auf fehlende wissenschaftliche Daten verwiesen oder faustdick gelogen wie im Rahmen der beiden Pestizid-Initiativen. Nun kommt es wieder einmal an den Tag: Pestizide in Gewässern! Das ist für Heidi weiter nicht erstaunlich, hat sie doch schon viel darüber berichtet. Und dafür gibt es viele Gründe.

67 Jahre lang das Gesetz nicht vollzogen!

Hervorgehoben wird in den aktuellen Medienberichten, dass das Einleiten von Pestizid-Wasser seit 28 Jahren verboten sei. Aber es ist viel schlimmer, denn schon seit 67 Jahren ist das verboten gemäss Bundesgesetz über den Schutz der Gewässer gegen Verunreinigung vom 16. März 1955, Art. 3. Nur haben es eben die Kantone, wie das so üblich ist, v.a. bei der Landwirtschaft nicht vollzogen! 67 Jahre lang das Gesetz nicht vollzogen!

Bei heiklen Themen, das ist immer wenn es um Landwirtschaft geht, wird gerne auf Eigenverantwortung gesetzt, obwohl man weiss, dass die meisten Leute nur die Verantwortung für sich selbst meinen, nicht aber jene für das Gemeinwesen, was auch zur „Eigenverantwortung“ gehört. Eigentlich müsste man ein klareres Wort wählen wie „Mitverantwortung“ oder „Gemeinverantwortung“.

Verwässerung Gewässerschutz

Im Rahmen der Volksinitiative der Fischer wurde der Schutz der Gewässer verschlechtbessert etwa Messung der Pufferstreifen ab Uferlinie statt ab Böschungsoberkante wie international üblich und bisher im Gesetz verankert, kein Gewässerraum für sehr kleine Bäche, wobei dies von Bauernseite extrem „grosszügig“ interpretiert wird. Die Festlegung der Gewässerräume hätte bis 31.12.2018 fertig sein müssen. Tatsache ist, dass viele Kantone/Gemeinden erst am Planen sind und wenn es nach Plan geht die letzten 2035 die Gewässerräume ausgeschieden haben werden. Bis dann gelten verschiedene Regelungen nebeneinander. Das Chaos ist noch grösser als üblich.

Immer noch dürfen die Bauern bis wenige Meter an die Trinkwasserfassungen Pestizide spritzen, wobei einige der besonders wassergängigen Pestizide verboten sind, aber niemand kontrolliert! Weiterhin darf per Helikopter gespritzt werden, obwohl Genauigkeit und Abdrift ein Problem sind und viele einzuhaltende Abstände vor ein paar Jahren verkleinert wurden.

Wer logisch denken kann, hat schon lange bemerkt, dass Pestizide und Dünger über Drainagen und Schächte in Bäche gelangen können. Ein Forscher schrieb vor Jahrzehnten: „Die Schweiz ist ein Land der Einlaufschächte.“ Aber wer hört schon auf Forscher? Es geht um die Freiheit des Bauernstandes. Und es gibt auch viele entwässerte Strassen; an diese darf bis 50 Zentimeter gegüllt und gespritzt werden. Wen wunderts, wenn der Regen Stoffe in die Strassenentwässerung schwemmt? Wenn aber solche Missstände wieder einmal an die Oberfläche kommen, dann sind der Bauernverband und seine Anhänger beleidigt, entsetzt, überrascht, reden von Übertreibung und schlecht machen.

Es gibt keinen sicheren Grenzwert

Auch heute, wo Kontrollen vorgeschrieben sind, ist nicht damit zu rechnen, dass alle Kantone dies tun, dass sie sanktionieren, dass sie für Ordnung sorgen. Traditionen darf man nicht kippen. Nur allfällige Gesundheitsschäden tragen auch wir, die Gewöhnlichen. Besonders das Kind im Mutterleib und Kinder sind betroffen von Giften und wie Heidi vor vielen Jahren geschrieben hat: Die Mischung macht das Gift, wobei anzufügen ist, dass wir zusätzlich vielen nichtlandwirtschaftlichen Giften ausgesetzt sind. Und es ist eine Illusion zu denken, dass es einen sicheren Grenzwert gibt. Man merkt erst viel später, wenn ein Stoff Schäden anrichtet, Schäden in der Umwelt, Schäden im Körper.

Die Schweiz „im Verzug“ …

Mit den Gewässerräumen ist es wie mit der Sanierung der Restwassermengen (im Verzug).

  • Grundwasserschutzzonen (seit 1972 im Verzug)
  • Hofplatzentwässerungen (seit 1955 im Verzug)
  • Verminderung der Stickstoff-Überschüsse (im Verzug)
  • Sanierung des Zugersees (im Verzug)
  • Luftreinhalteverordnung (im Verzug)
  • Lärmschutzverordnung (seit bald 20 Jahren im Verzug)
  • Umsetzung der Alpeninitiative (im Verzug)
  • Raumplanung (im Verzug)
  • … (im Verzug)

Synthetische Spritzmittel Gesundheitsgefahr Pestizide: Prüfen die Behörden zu lasch? Karin Bauer, DOK, SRF 7.4.22

Pestizide: Manche Bauern kennen wenig Eigenverantwortung. Urs P. Gasche, Infosperber 8.4.22

Das grosse Puff mit den Pufferstreifen am Wasser: Kein Ende in Sicht. Heidis Mist 7.1.21

Pesticides are everywhere – inventory and requirements. Bio-Reporter International. 7.4.22

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Das Klima-Duo Windräder und Mottfeuer

22. März 2022

Passt doch? Windräder für's Klima - Mottfeuer gegen's Klima!

Passt doch? Windräder für’s Klima – Mottfeuer gegen’s Klima!

Wir subventionieren mit den traditionellen Wytweiden auch die schädlichen traditionellen Mottfeuer. Zwar müssten diese aufgrund der Luftreinhalteverordnung längst verschwunden sein, aber offensichtlich sind die Zuständigen nicht in der Lage, das Gesetz endlich rasch zu vollziehen, nachdem dieser Missstand bekannt geworden ist. Wie mutlos! Immer wieder müssen Private für den Vollzug sorgen.

In unmittelbarer Nähe des heutigen Mottfeuers (22.3.22) im Berner Jura stehen auch Windräder. Die Politik tut so als ob sie heftig gegen die Klimaerwärmung antrete, aber wenn man genau hinschaut, dann sind viele Massnahmen nicht wirklich überzeugend. Windräder braucht’s jetzt halt – bäuerliche Mottfeuer auch!

Heidi ist gespannt wann endlich die Behörden bei den Feuerteufeln durchgreifen.

Heidis weitere Artikel über Mottfeuer, v.a. im Berner Jura!!!

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Und es geht weiter: Mottfeuer im Berner Jura

5. Januar 2022

Mottfeuer vom 4.1.22 im Berner Jura. Mal steigt der Rauch nach oben, mal zieht es ihn dem Boden entlang ...

Mottfeuer vom 4.1.22 im Berner Jura. Mal steigt der Rauch nach oben, mal zieht es ihn dem Boden entlang …

Mottfeuer im Berner Jura

Mottfeuer im Berner Jura

Die lokalen und kantonalen Behörden sowie das zuständige Bundesamt wissen es: regelmässig Mottfeuer im Berner Jura. Doch diejenigen, die für diese illegalen, klima- und gesundheitsschädlichen Feuer bekannt sind, wurden bisher nicht zur Rechenschaft gezogen. Es gibt keinen Grund nicht sofort zu handeln.

Hier finden Sie Heidis weiteren 17 Artikel über Mottfeuer.

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Heidis Weihnachtswünsche

22. Dezember 2021
Heidi wünscht sich mehr Schutz unserer Lebensgrundlagen.

Heidi wünscht sich mehr Schutz unserer Lebensgrundlagen.

Einst legte Heidi den Zettel mit ihren (bescheidenen) Wünschen an das Christkind an einem Abend im Dezember vors Stubenfenster. Am nächsten Tag war das Couvert jeweils verschwunden. Am Weihnachtsabend freute sie sich etwa über Stühle und einen Tisch für die Puppenstube. Heute muss sie viel Zeit investieren, um eigentlich selbstverständliche Wünsche wenigstens bekannt zu machen, geschweige denn sie realisiert zu sehen. Hier eine kleine nicht vollständige Wunschliste:

  • Vollzug der Umweltgesetzgebung durch die Kantone und deren BeamtInnen
  • Erlass von Gesetzen zum besseren Schutz unserer Lebensgrundlagen
  • Schutz des Grundwassers und der Oberflächengewässer vor Übernutzung und Verunreinigungen aller Art
  • Sauberes Trinkwasser für alle, auch für die Lebewesen, die darin hausen
  • Schutz unserer Böden vor Überbauung, Verschmutzung, Verdichtung …
  • Verbesserung der Luftqualität
  • Wirksame Massnahmen gegen die Klimaerwärmung statt Pseudointerventionen und Geschenke für jene, welche besonders zum Klimawandel beitragen
  • Massnahmen zur Begrenzung des Bevölkerungswachstums.
  • Verzicht auf den Import von Lebensmitteln aus Gegenden mit Wassermangel und wo die Leute hungern
  • Berücksichtigung von wissenschaftlichen Erkenntnissen in der Politik statt Kniefall vor den LobbyistInnen.
  • Unsere BundesrätInnen und das Parlament sollen sich für’s „Volk“ engagieren, auch wenn nicht so klar ist, wer „das Volk“ ist
Wohin führt die Reise?

Schweiz, wohin führt die Reise?

22.12.21 HOME

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Sierra Leone: Der Fall Socfin

13. Dezember 2021

Die Studie über Socfin in Sierra Leone wird von diesen Organisationen unterstützt

Die Studie über Socfin in Sierra Leone wird von diesen Organisationen unterstützt

Den LeserInnen von Heidis Mist ist der Weltkonzern Socfin, mit steuertechnischer Niederlassung in der Schweiz, bekannt vom Fall São Tomé e Príncipe, siehe Links am Schluss dieses Beitrags.

Am 10.12.21 veröffentlichte die sierra-leonische Organisation Sierra Leone Network for the Right to Food (Silnorf) gemeinsam mit Brot für alle und zahlreichen weiteren Partnerorganisationen drei Fallstudien (Addax, Socfin, Feronia) mit politischen Forderungen, die sich an Regierungen in Europa und Afrika sowie an Institutionen der Entwicklungsfinanzierung richten. Darin fordern sie die Schaffung von öffentlichen und rechenschaftspflichtigen Finanzierungsmechanismen, die die Menschen darin unterstützen, Ernährungssouveränität aufzubauen, das Menschenrecht auf Nahrung zu verwirklichen, Ökosysteme zu schützen und wiederherzustellen sowie den Klimanotstand zu bekämpfen.

Drei Zitate aus der Fallstudie The Case of Socfin in Sierra Leone, übersetzt von Heidi mithilfe von DeepL.

Land Grabbing in Africa

Die Nachfrage nach Land und natürlichen Ressourcen hat sich in den letzten zwei Jahrzehnten aufgrund der Lebensmittelpreiskrise von 2008 und der daraus resultierenden Landspekulationen deutlich erhöht. Dies führte zu einem Anstieg von grossflächigen Landkäufen (LSLAs), die auch als Land Grabbing bezeichnet werden. Seit dem Jahr 2000 wurden über 25 Millionen Hektar Landgeschäfte auf dem gesamten afrikanischen Kontinent getätigt.

Während die LSLAs grösstenteils von privaten Akteuren durchgeführt werden, wird der Landerwerb von den Regierungen gefördert und finanziell unterstützt. Dies gilt auch für die Regierungen des Globalen Südens, die Hindernisse für Landtransfers abbauen, sowie Regierungen im Globalen Norden, von denen viele diese Landgeschäfte über ihre öffentlichen Entwicklungsbanken finanzieren. Die Kurzinformationsserie befasst sich mit dem komplexen Geflecht von Geldgebern, nämlich private Beteiligungsfonds und europäische Entwicklungsfinanzierungsinstitutionen, die entweder indirekt oder direkt zahlreiche Landerwerbsprojekte in Afrika finanziert haben. Diese LSLAs gehen mit Menschenrechtsverletzungen und Konflikten einher, wobei die lokalen Gemeinschaften die Last des entstandenen Schadens tragen.

Der Fall von Socfin in Sierra Leone

Der gross angelegte Landerwerb durch Socfin Agricultural Company in Sahn Malen, Sierra Leone, ist die Ursache für schwerwiegende Land- und Sozialkonflikte und zahlreiche Menschenrechtsverletzungen in den betroffenen Gemeinden. Von Anfang an prangerten die Gemeinschaften die Landpachtvereinbarung an und insistierten, dass sie ohne ihre aktive, freie, vorherige und informierte Zustimmung (FPIC) abgeschlossen worden war.

Zugleich war die Entschädigung für das gepachtete Land unzureichend, und die Grenzen der familieneigenen Ländereien wurden nicht abgesteckt. Seitdem sind mehrere Probleme aufgetaucht, sie reichen von den Rechten auf Land, Nahrung, Wasser und einer gesunden Umwelt bis hin zu den Rechten der Arbeiter, den Rechten der Frauen, den Rechten älterer Menschen und dem Recht auf Bildung. Hinzu kommen schwerwiegende Verletzungen und Missbräuche der bürgerlichen und politischen Rechte, einschliesslich der Rechte auf friedliche Versammlung und Vereinigung, körperliche Unversehrtheit und eindeutige Fälle von Kriminalisierung von Menschen, welche Menschenrechte verteidigen.

Konkrete Empfehlungen für den Fall Socfin

An die Europäische Union:

  1. Verabschiedung verbindlicher Menschenrechts- und Umweltvorschriften für EU-Unternehmen für ihr Handeln im Ausland, mit starken Durchsetzungsmechanismen und spezifischen  Verpflichtungen hinsichtlich angemessener Konsultationen, freier, vorheriger und informierter Zustimmung und gerechter Entschädigung.
  2. Gewährleistung des Zugangs zur Justiz und zu wirksamen Rechtsmitteln.
  3. Ergreifen der erforderlichen Massnahmen zur Regulierung der SOCFIN und um sicherzustellen, dass die Aktivitäten der SOCFIN in Sierra Leone nicht aufheben oder beeinträchtigen: den Genuss  der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte, einschliesslich administrativer, gesetzgeberischer, ermittlender, gerichtlicher und anderer Massnahmen, wie die Überwachung durch Organisationen betreffend Einhaltung des nationalen Rechts und der Menschenrechtsstandards durch SOCFIN und die Erarbeitung von Berichten zuhanden der zuständigen nationalen und europäischen Institutionen.

Lesen Sie hier weiter: Large-scale Land Acquisition in Africa: Impacts, Conflicts and Human Rights Violations

Investitionen für Menschen, nicht für Grossplantagen. Brot für Alle 10.12.21

São Tomé und Príncipe: durch Plantagen bedrohte endemische Arten. Heidis Mist 15.1.21

São Tomé e Príncipe: So findet man Bio-Knospe-Palmöl! (2) Heidis Mist 14.1.21

São Tomé e Príncipe: So findet man Bio-Knospe-Palmöl! Heidis Mist 13.1.21

Kennen Sie São Tomé e Príncipe? Paradies-Opfer für Palmöl. Heidis Mist 15.12.20

Socfin: Verluste im Süden, Gewinne in der Schweiz. Heidis Mist 21.10.21

Weitere 88 Artikel von Heidi über Palmöl

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