Posts Tagged ‘Vollzug’

Und es geht weiter: Mottfeuer im Berner Jura

5. Januar 2022
Mottfeuer vom 4.1.22 im Berner Jura. Mal steigt der Rauch nach oben, mal zieht es ihn dem Boden entlang ...

Mottfeuer vom 4.1.22 im Berner Jura. Mal steigt der Rauch nach oben, mal zieht es ihn dem Boden entlang …

Mottfeuer im Berner Jura

Mottfeuer im Berner Jura

Die lokalen und kantonalen Behörden sowie das zuständige Bundesamt wissen es: regelmässig Mottfeuer im Berner Jura. Doch diejenigen, die für diese illegalen, klima- und gesundheitsschädlichen Feuer bekannt sind, wurden bisher nicht zur Rechenschaft gezogen. Es gibt keinen Grund nicht sofort zu handeln.

Hier finden Sie Heidis weiteren 17 Artikel über Mottfeuer.

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Heidis Weihnachtswünsche

22. Dezember 2021
Heidi wünscht sich mehr Schutz unserer Lebensgrundlagen.

Heidi wünscht sich mehr Schutz unserer Lebensgrundlagen.

Einst legte Heidi den Zettel mit ihren (bescheidenen) Wünschen an das Christkind an einem Abend im Dezember vors Stubenfenster. Am nächsten Tag war das Couvert jeweils verschwunden. Am Weihnachtsabend freute sie sich etwa über Stühle und einen Tisch für die Puppenstube. Heute muss sie viel Zeit investieren, um eigentlich selbstverständliche Wünsche wenigstens bekannt zu machen, geschweige denn sie realisiert zu sehen. Hier eine kleine nicht vollständige Wunschliste:

  • Vollzug der Umweltgesetzgebung durch die Kantone und deren BeamtInnen
  • Erlass von Gesetzen zum besseren Schutz unserer Lebensgrundlagen
  • Schutz des Grundwassers und der Oberflächengewässer vor Übernutzung und Verunreinigungen aller Art
  • Sauberes Trinkwasser für alle, auch für die Lebewesen, die darin hausen
  • Schutz unserer Böden vor Überbauung, Verschmutzung, Verdichtung …
  • Verbesserung der Luftqualität
  • Wirksame Massnahmen gegen die Klimaerwärmung statt Pseudointerventionen und Geschenke für jene, welche besonders zum Klimawandel beitragen
  • Massnahmen zur Begrenzung des Bevölkerungswachstums.
  • Verzicht auf den Import von Lebensmitteln aus Gegenden mit Wassermangel und wo die Leute hungern
  • Berücksichtigung von wissenschaftlichen Erkenntnissen in der Politik statt Kniefall vor den LobbyistInnen.
  • Unsere BundesrätInnen und das Parlament sollen sich für’s „Volk“ engagieren, auch wenn nicht so klar ist, wer „das Volk“ ist
Wohin führt die Reise?

Schweiz, wohin führt die Reise?

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Sierra Leone: Der Fall Socfin

13. Dezember 2021

Die Studie über Socfin in Sierra Leone wird von diesen Organisationen unterstützt

Die Studie über Socfin in Sierra Leone wird von diesen Organisationen unterstützt

Den LeserInnen von Heidis Mist ist der Weltkonzern Socfin, mit steuertechnischer Niederlassung in der Schweiz, bekannt vom Fall São Tomé e Príncipe, siehe Links am Schluss dieses Beitrags.

Am 10.12.21 veröffentlichte die sierra-leonische Organisation Sierra Leone Network for the Right to Food (Silnorf) gemeinsam mit Brot für alle und zahlreichen weiteren Partnerorganisationen drei Fallstudien (Addax, Socfin, Feronia) mit politischen Forderungen, die sich an Regierungen in Europa und Afrika sowie an Institutionen der Entwicklungsfinanzierung richten. Darin fordern sie die Schaffung von öffentlichen und rechenschaftspflichtigen Finanzierungsmechanismen, die die Menschen darin unterstützen, Ernährungssouveränität aufzubauen, das Menschenrecht auf Nahrung zu verwirklichen, Ökosysteme zu schützen und wiederherzustellen sowie den Klimanotstand zu bekämpfen.

Drei Zitate aus der Fallstudie The Case of Socfin in Sierra Leone, übersetzt von Heidi mithilfe von DeepL.

Land Grabbing in Africa

Die Nachfrage nach Land und natürlichen Ressourcen hat sich in den letzten zwei Jahrzehnten aufgrund der Lebensmittelpreiskrise von 2008 und der daraus resultierenden Landspekulationen deutlich erhöht. Dies führte zu einem Anstieg von grossflächigen Landkäufen (LSLAs), die auch als Land Grabbing bezeichnet werden. Seit dem Jahr 2000 wurden über 25 Millionen Hektar Landgeschäfte auf dem gesamten afrikanischen Kontinent getätigt.

Während die LSLAs grösstenteils von privaten Akteuren durchgeführt werden, wird der Landerwerb von den Regierungen gefördert und finanziell unterstützt. Dies gilt auch für die Regierungen des Globalen Südens, die Hindernisse für Landtransfers abbauen, sowie Regierungen im Globalen Norden, von denen viele diese Landgeschäfte über ihre öffentlichen Entwicklungsbanken finanzieren. Die Kurzinformationsserie befasst sich mit dem komplexen Geflecht von Geldgebern, nämlich private Beteiligungsfonds und europäische Entwicklungsfinanzierungsinstitutionen, die entweder indirekt oder direkt zahlreiche Landerwerbsprojekte in Afrika finanziert haben. Diese LSLAs gehen mit Menschenrechtsverletzungen und Konflikten einher, wobei die lokalen Gemeinschaften die Last des entstandenen Schadens tragen.

Der Fall von Socfin in Sierra Leone

Der gross angelegte Landerwerb durch Socfin Agricultural Company in Sahn Malen, Sierra Leone, ist die Ursache für schwerwiegende Land- und Sozialkonflikte und zahlreiche Menschenrechtsverletzungen in den betroffenen Gemeinden. Von Anfang an prangerten die Gemeinschaften die Landpachtvereinbarung an und insistierten, dass sie ohne ihre aktive, freie, vorherige und informierte Zustimmung (FPIC) abgeschlossen worden war.

Zugleich war die Entschädigung für das gepachtete Land unzureichend, und die Grenzen der familieneigenen Ländereien wurden nicht abgesteckt. Seitdem sind mehrere Probleme aufgetaucht, sie reichen von den Rechten auf Land, Nahrung, Wasser und einer gesunden Umwelt bis hin zu den Rechten der Arbeiter, den Rechten der Frauen, den Rechten älterer Menschen und dem Recht auf Bildung. Hinzu kommen schwerwiegende Verletzungen und Missbräuche der bürgerlichen und politischen Rechte, einschliesslich der Rechte auf friedliche Versammlung und Vereinigung, körperliche Unversehrtheit und eindeutige Fälle von Kriminalisierung von Menschen, welche Menschenrechte verteidigen.

Konkrete Empfehlungen für den Fall Socfin

An die Europäische Union:

  1. Verabschiedung verbindlicher Menschenrechts- und Umweltvorschriften für EU-Unternehmen für ihr Handeln im Ausland, mit starken Durchsetzungsmechanismen und spezifischen  Verpflichtungen hinsichtlich angemessener Konsultationen, freier, vorheriger und informierter Zustimmung und gerechter Entschädigung.
  2. Gewährleistung des Zugangs zur Justiz und zu wirksamen Rechtsmitteln.
  3. Ergreifen der erforderlichen Massnahmen zur Regulierung der SOCFIN und um sicherzustellen, dass die Aktivitäten der SOCFIN in Sierra Leone nicht aufheben oder beeinträchtigen: den Genuss  der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte, einschliesslich administrativer, gesetzgeberischer, ermittlender, gerichtlicher und anderer Massnahmen, wie die Überwachung durch Organisationen betreffend Einhaltung des nationalen Rechts und der Menschenrechtsstandards durch SOCFIN und die Erarbeitung von Berichten zuhanden der zuständigen nationalen und europäischen Institutionen.

Lesen Sie hier weiter: Large-scale Land Acquisition in Africa: Impacts, Conflicts and Human Rights Violations

Investitionen für Menschen, nicht für Grossplantagen. Brot für Alle 10.12.21

São Tomé und Príncipe: durch Plantagen bedrohte endemische Arten. Heidis Mist 15.1.21

São Tomé e Príncipe: So findet man Bio-Knospe-Palmöl! (2) Heidis Mist 14.1.21

São Tomé e Príncipe: So findet man Bio-Knospe-Palmöl! Heidis Mist 13.1.21

Kennen Sie São Tomé e Príncipe? Paradies-Opfer für Palmöl. Heidis Mist 15.12.20

Socfin: Verluste im Süden, Gewinne in der Schweiz. Heidis Mist 21.10.21

Weitere 88 Artikel von Heidi über Palmöl

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Misthaufen Jahr für Jahr im Quellschutzgebiet

3. Juni 2021

Heidi erhielt am 1.6.21 ein Mail vom Amt für Landwirtschaft und Geoinformation (ALG) des Kantons Graubünden:

Ich beziehe mich auf Ihre Meldung betreffend der Mistlagerung in X.

Um einer externen Meldung nachzugehen, benötigen wir Parzellennummern oder Koordinaten der betroffenen Parzellen sowie Fotos der Beanstandungen.

Dürfen wir Sie bitten, uns die fehlenden Daten zuzustellen?

Heidi meldete dem ALG postwendend, dass sie nichts gemeldet hat. Worauf das ALG schrieb:

Vielen Dank für Ihre rasch Antwort .

Wir haben diese Meldung (siehe Anhang), welche unter Ihrem Namen uns eingereicht wurde, erhalten. Aufgrund Ihrer Antwort müssen wir davon ausgehen, dass Ihr Name und Ihr Blog hier für eine „anonyme“ Meldung missbraucht wurde.

Viele Leute wollen Missstände, wenn überhaupt, nur anonym melden, weshalb Heidi seriösen Personen die Möglichkeit bietet, dies zu tun. Von diesen Missständen hatte sie bisher nichts gehört. Hier der Brief:

Heidis Mist
http://www.heidismist.wordpress.com

Sehr geehrter Herr X

Das Lagern von Mist im Feld ist grundsätzlich verboten. Und wie häufig werden landwirtschaftliche Betriebe kontrolliert? Bio jährlich, die übrigen Betriebe gemäss Verordnung über die Koordination der Kontrollen auf Landwirtschaftsbetrieben (VKKL). Sie schreibt vor, dass die Anforderungen der Gewässerschutzverordnung auf Ganzjahresbetrieben mindestens innerhalb von vier und auf Sömmerungsbetrieben innerhalb von acht Jahren kontrolliert werden müssen. Auf dem Betrieb von Vorname Name aus PLZ Ort habe ich in diversen Parzellen Misthaufen entdeckt. Zum Teil sehr liederlich abgedeckt, Gülle fliesst unkontrolliert ab und das Beste noch, die Mieten befinden sich in einer Quellschutzzone!!! Ich bitte Sie daher umgehend eine Kontrolle dieses Betriebes in die Wege zu leiten! Auf den Ersten Bück sieht man auf diesem Betrieb, daß keine Lagerkapazität vorhanden ist! Die Parzellen sind überdüngt, der Viehbestand riesig! Ich staune, daß dies bis zum heutigen Tage von Ihnen und Ihrem Amt geduldet wird! Ich bitte Sie sofort Maßnahmen einzuleiten, ansonsten werde ich diesen Fall auf Bundesebene und an die Öffentlichkeit weiterziehen!

Freundliche Grüße,
Heidis Mist
http://www.heldismist.wordpress.com

Heidi hat nachgeschaut auf der Gewässerschutzkarte Graubünden. Das Gebiet beim Hof ist tatsächlich im Gewässerschutzbereich Au und speist im Tal eine Quelle. Die Karte von local.ch zeigt in der Nähe des Hofs einen mit Vlies gedeckten doppelreihigen Misthaufen. Ein solcher ist auf Google Street View im Juli 2014 zu sehen und die Zeitreihe von Google Earth zeigt in drei aufeinanderfolgenden Luftaufnahmen grün gedeckte Misthaufen immer am selben Ort nahe dem Stall: 17.8.14, 17.7.16 und 21.9.17. Mit ein paar Klicks hätte auch das ALG sehen können, dass Handlungsbedarf herrscht.

Vorstoss im Grossen Rat Graubünden zeigt Vollzugsproblem

Graubünden hat per 1.1.20 eine Verordnung über den Gewässerschutz in der Landwirtschaft (KGSchVL) in Kraft gesetzt. Darin steht z.B.:

BR 910.150 - Verordnung über den Gewässerschutz in der Landwirtschaft (KGSchVL)

Auszug aus: Verordnung über den Gewässerschutz in der Landwirtschaft (KGSchVL)

Grossrat Walter Grass BDP reichte einen Vorstoss ein betreffend Mistlagerung auf dem Feld: „… Diese Vorgaben und die kurze Frist bis zum Inkrafttreten der Verordnung stellen für viele Landwirte ein Problem dar. Da diese Verordnung ohne Vorankündigung beschlossen wurde, ist die Umsetzung für einige Landwirtschaftsbetriebe innert dieser Zeit nicht möglich. Denn das Einhalten der Verordnung erfordert auf vielen Betrieben bauliche Massnahmen …“

Die UnterzeichnerInnen: Grass, Crameri, Valär, Brandenburger, Buchli-Mannhart, Caluori, Cantieni, Clalüna, Danuser, Deplazes (Chur), Ellemunter, Engler, Flütsch, Föhn, Gasser, Gugelmann, Hardegger, Hartmann-Conrad, Hefti, Hitz-Rusch, Hohl, Kasper, Kohler, Kunfermann, Lamprecht, Loi, Michael (Donat), Müller (Susch), Natter, Niggli (Samedan), Niggli-Mathis (Grüsch), Papa, Rettich, Ruckstuhl, Rutishauser, Sax, Schmid, Tanner, Tomaschett (Breil), Ulber, Widmer-Spreiter (Chur), Zanetti (Sent), Renkel

Eigentlich nichts Neues!

Aus der Antwort der Regierung geht hervor, dass die Regelung nicht neu ist, aber offensichtlich hatten viele Bauern die Gesetze missachtet, die Behörden dies toleriert und die Kontrolle versagte jämmerlich. Über die vielen Vollzugsprobleme hat Heidi seit 15.5.10 ausführlich berichtet und der Name ihres Blogs Heidis Mist hat einen handfesten Ursprung, nämlich der viele illegal gelagerte Mist, besonders ausgebrägt rund um Maienfeld, der Heimat von Heidi! Und wie so vieles: Es hat jeder Kanton seine eigenen Weisungen bzw. Vorstellungen von der Umsetzung von Gesetzen!!!!!

Mist vom Stall direkt auf ein abgeerntetes Maisfeld, wo er dann monatelang ungedeckt liegen blieb. Winterstimmung 12.1.14.

Mist vom Stall direkt auf ein abgeerntetes Maisfeld, wo er dann monatelang ungedeckt liegen blieb. Winterstimmung 12.1.14.

Bündner Regierung: „Gemäss Art. 6 des Bundesgesetzes über den Schutz der Gewässer (GSchG; SR 814.20) ist es untersagt, Stoffe, die Wasser verunreinigen können, in ein Gewässer einzubringen oder sie versickern zu lassen. Weiter ist es auch untersagt, solche Stoffe ausserhalb eines Gewässers abzulagern oder auszubringen, sofern dadurch die konkrete Gefahr einer Verunreinigung des Wassers entsteht. Die Aufgaben waren bisher in zwei Weisungen des Amts für Landwirtschaft und Geoinformation (ALG) und des Amts für Natur und Umwelt festgehalten …

… Seitens des Kantons wurde per 1. Januar 2020 eine Verordnung über den Gewässerschutz in der Landwirtschaft (KGSchVL; BR 910.150) erlassen und eine Vollzugshilfe „Gewässerschutz in der Landwirtschaft Graubünden“ ausgearbeitet. Diese enthalten die für Graubünden wesentlichen, soweit möglich auf die speziellen kantonalen Verhältnisse angepassten Punkte aus den beiden Vollzugshilfen des Bundes und konkretisieren deren Anwendung anschaulich. Sie bilden grundsätzlich die bisherige Praxis ab. Gemäss Bund ist die Zwischenlagerung von Mist auf dem Feld, die so genannte Feldmiete, grundsätzlich nicht erlaubt. Eine Zwischenlagerung kann aber aus Gründen des Betriebsablaufs für maximal sechs Wochen bis zum Verteilen des Mistes auf der düngbaren Nutzfläche erfolgen, wenn dadurch keine konkrete Gefahr einer Gewässerverschmutzung entsteht ..“.

In der neu geschaffenen Verordnung vom 1.1.20 über den Gewässerschutz in der Landwirtschaft (KGSchVL) des Kantons Graubünden steht z.B.:

Verordnung über den Gewässerschutz in der Landwirtschaft (KGSchVL)

Verordnung über den Gewässerschutz in der Landwirtschaft (KGSchVL)

BR910.150 Verordnung über den Gewässerschutz in der Landwirtschaft (KGSchVL)

Anfrage Grass betreffend Neuerungen im Umgang von Mist auf dem Feld. Grosser Rat Graubünden, Session 19.6.20

Vollzugshilfe Gewässerschutz in der Landwirtschaft, Graubünden

Misthaufen im Feld 2009 – 2020. Heidis Mist

3.6.21 HOME

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Tierwohl – Menschenwohl: Was zählt?

23. April 2021

Agrarbericht 2020 des Bundesamts für Landwirtschaft

Die Bauern befürchten mehr Fleischimporte aus unökologischer Produktion und schlechter Tierhaltung, wenn die Trinkwasserinitiative angenommen wird. Wie stehen die Bauern zum Tierwohl? Ein Bauer sagte Heidi: „Mir kommt kein Tierschützer in den Stall.“ Es ist auch so, dass immer noch Milchkühe und Rinder den ganzen Winter über im dunklen Stall sind, bisher (23.4.21) noch NIE auch nur kurze Zeit ins Freie durften, desgleichen Schafe. Wie reagierten Bauern und Tierärzte bei der Einführung des Tierschutzgesetzes? Heidi hat darüber berichtet. Weil dies schon acht Jahre her ist, hier die Wiederholung eines Teils von Die täglichen Lügen vom 8.11.12:

Wieso hat die Schweiz mehrheitlich tierfreundliche Ställe? Weil KAG und Schweizer Tierschutz (STS) über Jahrzehnte massiv Druck aufsetzten und die Bevölkerung über die misslichen Zustände wie Käfighaltung der Hühner informierten. Auch heute ist Druck durchaus nötig, siehe Heidis Bericht Kalbfleisch: rosarot ohne Antibiotika. Mit 84 Prozent JA-Stimmen war das Schweizer Volk 1973 für einen umfassenden Tierschutz. Acht Jahre später traten Tierschutzgesetz und -verordnung in Kraft mit langen Übergangsfristen. Doch der Vollzug liess auf sich warten, die Fristen verstrichen weitgehend ungenutzt. Warum? Zitat aus dem Schwarzbuch „Vollzugs-Notstand im Tierschutz“ des STS: „Für die Durchsetzung des Gesetzes sind die Kantone verantwortlich. Der Bund hat zwar die Oberaufsicht, aber die Hände sind ihm weitgehend gebunden…“ Das kommt Heidi irgendwie bekannt vor! Der damalige freiburgische Kantonstierarzt brachte es auf den Punkt: Er denke nicht daran, das Gesetz zu vollziehen. Diesen Unsinn mache er nicht mit. Glücklicherweise seien die Kantone ihre eigenen Herren. Die Tierschutzvertreter seien halt Fanatiker. Tatsächlich? Im Schwarzbuch beginnen vier Titel mit „Unwahrheit Nr.“.

Obige Grafik aus dem Agrarbericht 2020 des Bundesamts für Landwirtschaft zeigt, dass der Selbstversorgungsgrad der tierischen Nahrungsmittel konstant bei 100% liegt, jener von pflanzlichen Nahrungsmitteln ist konstant tief, 2018 etwa 40%. Es stört die Bauern offensichtlich nicht, dass wir uns zum grössten Teil aus importierten pflanzlichen Lebensmitteln ernähren müssen. Wie ökologisch wurden diese produziert und welche Umweltschäden verursacht der Transport? Welche Pestizide, auch bei uns verbotene wie Paraquat, sind in Importprodukten? Unter welchen Arbeitsbedingungen wurden sie produziert? Steckt drin allenfalls auch Kinderarbeit? Darf man hier bei Bio genau hinschauen? Viele Fragen!

Besonders betroffen ist die steigende Zahl von Leuten, die sich zukunftsorientiert ernähren, weniger oder gar kein Fleisch essen. Gerade unter den Jungen, welche von unserer Überflussgesellschaft besonders betroffen sein werden, stellen immer mehr auf vegan um. Mit dem heutigen Selbstversorgungsgrad und der Subventionierungspolitik sind wir KonsumentInnen die Dummen.

Aus ökologischen Gründen müssen Fleischproduktion und -konsum massiv sinken, also wird viel mehr Fläche für Pflanzenproduktion zur Verfügung stehen, so dass der totale Selbstversorgungsgrad sogar zunehmen könnte.

Heidi meint: Plötzlich liegt den Bauern das Tierwohl am Herzen! Und das Menschenwohl?

Agrarbericht 2020, Selbstversorgungsgrad

Die täglichen Lügen. Heidis Mist vom 8.11.12

20.4.21 HOME

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Kantone foutieren sich um Gewässerschutz: Pfui!

14. März 2021

Artenvielfalt, saubere Luft, sauberes Wasser, saubere Böden … Gesetze? Das kümmert Kantone wenig.

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Gülle- oder Mistaustrag zu Unzeiten oder an verbotenen Orten

4. August 2020

Am 3.8.20 hat ein Bauer bei Regen in der Regen-Warnzone 3 von MeteoSchweiz Gülle am Steilhang ausgebracht. 50-90 mm Regen waren prognostiziert für die darauf folgenden 24 Stunden. Am Tag danach war nichts mehr von Gülle zu sehen. Wohin floss sie?

Am 3.8.20 hat ein Bauer bei Regen in der Regen-Warnzone 3 von MeteoSchweiz Gülle am Steilhang ausgebracht. 50-90 mm Regen waren prognostiziert für die darauf folgenden 24 Stunden. Am Tag danach war nichts mehr von Gülle zu sehen. Wohin floss sie?

Das Amt für Natur und Umwelt Graubünden bietet auf seiner Homepage verschiedene Merkblätter Umweltschutz der Polizeischule Ostschweiz an, z.B.:

Merkblatt: Gülle- oder Mistaustrag zu Unzeiten oder an verbotenen Orten

Heidi wünscht sich, dass die Bauern und die zuständigen Behörden dieses Merkblatt lesen und umsetzen. Es informiert über das Güllen zu Unzeiten, an verbotenen Orten und weist auf weitere Probleme mit Hofdüngern hin. Ausführlich behandelt werden die betreffenden Gesetze und Strafen z.B.:

Art. 60 Abs. 1 Bst. e des Umweltschutzgesetzes (SR 814.01; USG) lautet:
Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe wird bestraft, wer vorsätzlich Vorschriften über Stoffe oder Organismen verletzt (Art. 29, 29b Abs. 2, 29f, 30a Bst. b und 34 Abs. 1).

Art. 70 Abs. 1 Bst. a des Gewässerschutzgesetzes (SR 814.20; GSchG):
Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe wird bestraft, wer vorsätzlich Stoffe, die das Wasser verunreinigen können, widerrechtlich mittelbar oder unmittelbar in ein Gewässer einbringt, versickern lässt oder ausserhalb eines Gewässers ablagert oder ausbringt und dadurch die Gefahr einer Verunreinigung des Wassers schafft (Art. 6).

Lesen Sie die weiteren Strafbestimmungen im Merkblatt! Den Link zum Merkblatt finden Sie jederzeit unter Heidis Grundlagenlinks Polizeischule Ostschweiz: Gülle- oder Mistaustrag zu Unzeiten oder an verbotenen Orten.

Die verschiedenen Strafbestimmungen schützen unterschiedliche Rechtsgüter. Das Gewässerschutzgesetz (GSchG) schützt speziell die Gewässer und Quellen vor Verunreinigungen, während das Umweltschutzgesetz (USG) Mensch und Umwelt allgemein schützt. In einem Strafverfahren bezüglich widerrechtlichen Gülleaustrag ist immer die Anwendung des USG gegeben. Falls ober- oder unterirdische Gewässer durch den Gülleaustrag betroffen sind, liegt auch ein Verstoss gegen das GSchG vor.

Heidi meint, einmal mehr: Die Gesetze sind da – es fehlt am Vollzug!

4.8.20 HOME

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Bundesrat Guy Parmelin antwortet Heidi auf ihren Brief

9. Oktober 2019

BLW-Vizedirektor Adrian Aebi, Bundesrat Guy Parmelin und Markus Schlagenhof, Mitglied der Seco-Direktion, im Gespräch mit Agrarmedien. Copyright LID ji

Unter dem Titel Hysterie bereitet Sorgen, veröffentlichte der Landwirtschaftliche Informationsdienst (LID) am 9.9.19 ein Gespräch mit Bundesrat Guy Parmelin. Darin sagte der Agrarminister, dass die Bauern die Gesetze einhalten würden und dass es aktuell eine Art Anti-Landwirtschafts-Hysterie gebe, was ihm Sorgen bereite. Das konnte Heidi so nicht stehen lassen. Sie schrieb kurzerhand Parmelin einen Brief. Am 7.10.19 ist Parmelins Antwort eingetroffen.

Für jene, die Heidis Brief nicht gelesen haben – hier der Link:

Sehr geehrter Herr Agrarminister Parmelin, Heidis Mist vom 10.9.19

Sehr geehrte Heidi

Ich danke Ihnen für Ihr Interesse an der Landwirtschafts- und Umweltpolitik. Sie tragen mit Ihren Artikeln im Blog Heidis Mist aktiv zur Diskussion von wichtigen Anliegen wie dem ausreichenden Schutz des Wassers bei. Einige Ihrer Beiträge sind direkt an mich gerichtet und sprechen mich in meiner Funktion als «Agrarminister» an.

Wie Sie selbst wiederholt festgestellt haben, sind die gesetzlichen Grundlagen zum Schutz der Gewässer gut. Aus Ihrer Sicht ist jedoch der Vollzug ungenügend und zwar besonders im Bereich Landwirtschaft.

Die Einhaltung des Gewässerschutzes auf Landwirtschaftsbetrieben ist die Voraussetzung für den Erhalt von Direktzahlungen. Der Vollzug des Gewässerschutzes ist vom Bund an die kantonalen Gewässerschutzfachstellen delegiert. Die Kantone koordinieren gemäss der Verordnung über die Koordination der Kontrollen auf Landwirtschaftsbetrieben die Kontrollen und erteilen den Kontrollstellen entsprechende Aufträge. Gibt es Beanstandungen, wie z.B. die auf den Bildern des Blickartikels vom 26. August 2019 gezeigten Hofdüngerlager auf dem Feld, so sind sowohl im Gewässerschutz- als auch im Landwirtschaftsgesetz die Grundlagen vorhanden, um bei Nichteinhaltung der landwirtschaftsrelevanten Bestimmungen im Gewässerschutzgesetz entweder eine Busse auszusprechen oder die Direktzahlungen kürzen zu können. Die Bussen werden per Verfügung erlassen, die Kürzung der Direktzahlungen erfolgt auf der Grundlage dieser Verfügungen. Diese Situation kann zu Unklarheiten bei den Zuständigkeiten in den Kantonen und zu Problemen im Vollzug führen.

Mit dem Massnahmenpaket zur Trinkwasserinitiative sind im Rahmen des Vorschlages zur Agrarpolitik ab 2022 zusätzliche Massnahmen vorgesehen, um den Vollzug zu vereinfachen, zu stärken und Klarheit bei den behördlichen Zuständigkeiten zu schaffen. Es sollen konkrete Kontrollbereiche (z.B. Hofdüngerlager) aus den bisherigen Vorgaben zur Einhaltung des Gewässerschutzes neu in den ökologischen Leistungsnachweis (ÖLN) aufgenommen werden. Die Einhaltung dieser ÖLN-Vorgaben wird im Rahmen der ÖLN-Kontrollen auf Stufe Betrieb kontrolliert. Eventuelle Verstösse auf Landwirtschaftsbetrieben gegen gesetzliche Vorgaben können somit direkt und in der ganzen Schweiz rechtsgleich sanktioniert werden.

Ich hoffe, ich konnte mit meiner Antwort auf Ihre Anliegen etwas eingehen und das Vertrauen in die Arbeit der Behörden und der Politik stärken.

Freundliche Grüsse

Guy Parmelin

Bundesrat

9.10.19 HOME

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Der Fall Bichwil: WWF reicht Rechtsverweigerungsbeschwerde ein

1. Juli 2019

Das Naturschutzgebiet in der Chegelwies Bichwil befindet sich in einem miserablen Zustand, doch die Gemeinde Oberuzwil unternimmt nichts gegen die Zerstörung und verzögert die Behandlung eines nachträglichen Baugesuches betr. Bauten für die Haltung von Alpakas und Pferden, gegen welches der WWF Einsprache erhoben hatte.

Das Naturschutzgebiet in der Chegelwies Bichwil befindet sich in einem miserablen Zustand, doch die Gemeinde Oberuzwil unternimmt nichts gegen die Zerstörung und verzögert die Behandlung eines nachträglichen Baugesuches betr. Bauten für die Haltung von Alpakas und Pferden, gegen welches der WWF Einsprache erhoben hatte.

Der WWF St. Gallen hat am 28.6.19 beim Baudepartement des Kantons St. Gallen eine Rechtsverweigerungsbeschwerde gegen die Baukommission Oberuzwil und den Alpakazüchter Adrian Brändle eingereicht. Es betrifft das nachträgliche Baugesuch vom 14.8.17 für Erstellung Unterstände, Hofplatz und Pferdeausläufe auf dem Grundstück Nr. 751, Chegelwies in Bichwil. Es sei die Baukommission zu verpflichten, innert acht Wochen über das nachträgliche Baugesuch bzw. über die anbegehrte Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands sowie über die Verfahrensanträge gemäss der Einsprachebegründung vom 2.10.17, vom 8.6.18 und vom 1.3.19 zu entscheiden.

Im Zusammenhang mit dem Naturschutzgebiet werden drei Verfahrensanträge gestellt:

  • Es sei als vorsorgliche Massnahme jede Nutzung des Naturschutzgebiets Chegelwies im Zusammenhang mit der Haltung von Tieren zu untersagen.
  • Es sei der Gesuchsteller als vorsorgliche Massnahme zu verpflichten, das Naturschutzgebiet Chegelwies innert zehn Tagen nach Rechtskraft des Entscheids über vorsorgliche Massnahmen auszuzäunen.
  • Es sei für den Fall des Nichtbefolgens der Verfügung über vorsorgliche Massnahmen die Bestrafung nach Art. 292 St.GB anzudrohen.

Der WWF hatte bereits mit Schreiben vom 8.6.18 verlangt, dass die Amphibienpopulation im Naturschutzgebiet mit Blick auf die Beurteilung des Bauvorhabens zeitnah durch die zuständige Fachstelle am Ort zu beurteilen sei.

Das einzige Amt, das bisher auf die Vorstösse des WWF reagiert hatte, ist das Amt für Natur-, Jagd und Fischerei (ANJF). Das ANJF liess im Dezember 2018 den Zustand des Naturschutzgebiets überprüfen. Gemäss dem Zustandsbericht vom 10. Dezember 2018 ist das Grundstück Nr. 751 stark übernutzt und befindet sich das Naturschutzgebiet in einem ausserordentlich schlechten Zustand bzw. wurde zerstört; die geschützte Hecke wurde teilweise gerodet und das Naturschutzgebiet wies nur noch wenig Vegetation auf.

Am 1.3.19 erhob der WWF Einsprache gegen die Projektänderung. Zugleich forderte er den Erlass vorsorglicher Massnahmen für das Amphibienlaichgebiet, das sich in schlechtem Zustand befindet.

Die Rechtsverzögerungsbeschwerde ist für den WWF mit einem erheblichen Aufwand verbunden. Es mussten sämtliche Verfahrensschritte zusammengetragen werden und es waren Abklärungen notwendig, ob unter den vorliegenden Umständen bereits von einer hinreichenden Verletzung des Beschleunigungsgebots gesprochen werden kann. Deshalb fordert der WWF eine angemessene Entschädigung.

DANKE WWF für deine Arbeit!

Einmal mehr zeigt sich, dass die Vetternwirtschaft bestens funktioniert, der Vollzug von Gesetzen aber nicht. Naturschutzorganisationen und Private verbringen einen erheblichen Teil ihrer Zeit mit solchen unnötigen, zeit- und nervenkostenden „Vollzugsaufgaben“.

Unrat und Weide bedrohen ein Naturschutzgebiet, Heidis Mist vom 3.5.19

Das BLV will nichts mit Bichwil zu tun haben! Heidis Mist vom 5.5.19

Der Fall Bichwil: Wenn Richter den Vollzug verhindern, Heidis Mist vom 15.5.19

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Vernehmlassung Agrarpolitik ab 2022

19. Juni 2019

Vernehmlassung zur Agrarpolitik ab 2022 (AP22+), Stellungnahme der Konferenz der kantonalen Landwirtschaftsdirektoren vom 1.3.19

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