Posts Tagged ‘Vollzug’

Der Fall Bichwil: WWF reicht Rechtsverweigerungsbeschwerde ein

1. Juli 2019
Das Naturschutzgebiet in der Chegelwies Bichwil befindet sich in einem miserablen Zustand, doch die Gemeinde Oberuzwil unternimmt nichts gegen die Zerstörung und verzögert die Behandlung eines nachträglichen Baugesuches betr. Bauten für die Haltung von Alpakas und Pferden, gegen welches der WWF Einsprache erhoben hatte.

Das Naturschutzgebiet in der Chegelwies Bichwil befindet sich in einem miserablen Zustand, doch die Gemeinde Oberuzwil unternimmt nichts gegen die Zerstörung und verzögert die Behandlung eines nachträglichen Baugesuches betr. Bauten für die Haltung von Alpakas und Pferden, gegen welches der WWF Einsprache erhoben hatte.

Der WWF St. Gallen hat am 28.6.19 beim Baudepartement des Kantons St. Gallen eine Rechtsverweigerungsbeschwerde gegen die Baukommission Oberuzwil und den Alpakazüchter Adrian Brändle eingereicht. Es betrifft das nachträgliche Baugesuch vom 14.8.17 für Erstellung Unterstände, Hofplatz und Pferdeausläufe auf dem Grundstück Nr. 751, Chegelwies in Bichwil. Es sei die Baukommission zu verpflichten, innert acht Wochen über das nachträgliche Baugesuch bzw. über die anbegehrte Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands sowie über die Verfahrensanträge gemäss der Einsprachebegründung vom 2.10.17, vom 8.6.18 und vom 1.3.19 zu entscheiden.

Im Zusammenhang mit dem Naturschutzgebiet werden drei Verfahrensanträge gestellt:

  • Es sei als vorsorgliche Massnahme jede Nutzung des Naturschutzgebiets Chegelwies im Zusammenhang mit der Haltung von Tieren zu untersagen.
  • Es sei der Gesuchsteller als vorsorgliche Massnahme zu verpflichten, das Naturschutzgebiet Chegelwies innert zehn Tagen nach Rechtskraft des Entscheids über vorsorgliche Massnahmen auszuzäunen.
  • Es sei für den Fall des Nichtbefolgens der Verfügung über vorsorgliche Massnahmen die Bestrafung nach Art. 292 St.GB anzudrohen.

Der WWF hatte bereits mit Schreiben vom 8.6.18 verlangt, dass die Amphibienpopulation im Naturschutzgebiet mit Blick auf die Beurteilung des Bauvorhabens zeitnah durch die zuständige Fachstelle am Ort zu beurteilen sei.

Das einzige Amt, das bisher auf die Vorstösse des WWF reagiert hatte, ist das Amt für Natur-, Jagd und Fischerei (ANJF). Das ANJF liess im Dezember 2018 den Zustand des Naturschutzgebiets überprüfen. Gemäss dem Zustandsbericht vom 10. Dezember 2018 ist das Grundstück Nr. 751 stark übernutzt und befindet sich das Naturschutzgebiet in einem ausserordentlich schlechten Zustand bzw. wurde zerstört; die geschützte Hecke wurde teilweise gerodet und das Naturschutzgebiet wies nur noch wenig Vegetation auf.

Am 1.3.19 erhob der WWF Einsprache gegen die Projektänderung. Zugleich forderte er den Erlass vorsorglicher Massnahmen für das Amphibienlaichgebiet, das sich in schlechtem Zustand befindet.

Die Rechtsverzögerungsbeschwerde ist für den WWF mit einem erheblichen Aufwand verbunden. Es mussten sämtliche Verfahrensschritte zusammengetragen werden und es waren Abklärungen notwendig, ob unter den vorliegenden Umständen bereits von einer hinreichenden Verletzung des Beschleunigungsgebots gesprochen werden kann. Deshalb fordert der WWF eine angemessene Entschädigung.

DANKE WWF für deine Arbeit!

Einmal mehr zeigt sich, dass die Vetternwirtschaft bestens funktioniert, der Vollzug von Gesetzen aber nicht. Naturschutzorganisationen und Private verbringen einen erheblichen Teil ihrer Zeit mit solchen unnötigen, zeit- und nervenkostenden „Vollzugsaufgaben“.

Unrat und Weide bedrohen ein Naturschutzgebiet, Heidis Mist vom 3.5.19

Das BLV will nichts mit Bichwil zu tun haben! Heidis Mist vom 5.5.19

Der Fall Bichwil: Wenn Richter den Vollzug verhindern, Heidis Mist vom 15.5.19

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Vernehmlassung Agrarpolitik ab 2022

19. Juni 2019

Vernehmlassung zur Agrarpolitik ab 2022 (AP22+), Stellungnahme der Konferenz der kantonalen Landwirtschaftsdirektoren vom 1.3.19

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Ein Volk von freiheitsliebenden Berglern … ?

12. März 2019

12.3.19 HOME

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Silvester: „Dinner for One“ oder „Die Anstalt“?

30. Dezember 2018
In der ZDF-Politsatire "Die Anstalt" vom 18.12.18 wird der Ernährungskosmos genau unter die Lupe genommen. Dabei kredenzt das Anstaltsensemble satirisches Superfood mit Biss. Copyright: ZDF.

In der ZDF-Politsatire „Die Anstalt“ vom 18.12.18 wird der Ernährungskosmos genau unter die Lupe genommen. Dabei kredenzt das Anstaltsensemble satirisches Superfood mit Biss. Copyright: ZDF.

Weihnachten und Neujahr sind Konsumhöhepunkte. Die märchenhaften Schneelandschaften mit fahrender Eisenbahn und vielen Spielwaren in den Schaufenstern sind dem Zeitgeist geopfert worden. Keine Kinder mehr, die sich auch noch nach Weihnachten die Nasen an den Scheiben platt drückten. Heute wird Rentableres ausgestellt und in vielen Auslagen hängt schon vor Weihnachten das Schild „sale“.

Verführerisch werden auch Lebensmittel angepriesen, besonders Fleisch, obwohl wir davon weniger essen sollten: Für die Gesundheit, die Umwelt und das Klima.

Die Politsatiere des ZDF Die Anstalt nimmt Lebensmittel unter die Lupe: Transparenz? Glückliche Tiere? Umweltkosten? Grillen? Ehrlichkeit? Und nicht zuletzt ist der Einfluss von Lobbying auf die Politik ein Thema. Und wer ist für die Misere verantwortlich? Der Konsument! Während der Konsument auf der Bühne seiner Wut freien Lauf lässt, verlassen die Verantwortlichen die Bühne. In atemberaubender Geschwindigkeit zählt der Konsument auf, wofür er verantwortlich sein soll. Am Schluss des Films präsentiert der Wirt dem Gast die Rechnung. Zu Buche schlagen v.a. die externen Kosten des Fleisches. Die Addition: 300 Franken für eine Person!

Und in der Schweiz?

Im Grossen und Ganzen stimmt die Satire auch für die Schweiz. Jedoch ist z.B. bei uns die Ferkelkastration seit dem 1.1.10 nur noch unter Betäubung erlaubt. Also lieber nicht ennet der Grenze einkaufen.

Die Verbesserungen der Haltebedingungen für Nutztiere sind nicht einfach vom Himmel gefallen, sondern wurden hart erkämpft und oft genug nur zögerlich umgesetzt. Einer der Kämpfer für mehr Tierwohl geht jetzt in Pension: Hansuli Huber vom Schweizer Tierschutz (STS). Ihm gehört ein grosser DANK.

In ihrem Artikel Die täglichen Lügen schrieb Heidi: „Mit 84 Prozent JA-Stimmen war das Schweizer Volk 1973 für einen umfassenden Tierschutz. Acht Jahre später traten Tierschutzgesetz und -verordnung in Kraft mit langen Übergangsfristen. Doch der Vollzug liess auf sich warten, die Fristen verstrichen weitgehend ungenutzt. Warum? Zitat aus dem Schwarzbuch „Vollzugs-Notstand im Tierschutz“ des STS: „Für die Durchsetzung des Gesetzes sind die Kantone verantwortlich. Der Bund hat zwar die Oberaufsicht, aber die Hände sind ihm weitgehend gebunden…“ Das kommt Heidi irgendwie bekannt vor!“

Mit offenen Augen einkaufen!

Crevetten und Beifang im Netz: Ein Ladenangestellter will Transparenz schaffen. Copyright: ZDF.

Crevetten und Beifang im Netz: Ein Ladenangestellter will Transparenz schaffen. Copyright: ZDF.

Ausgeklammert wurden gute Beispiele. Aber jene werden uns laufend penetrant vor die Augen geführt, um zu verhindern, dass wir genau hinschauen. Denn Einkaufen ist anspruchsvoll, wenn man tatsächlich tierfreundlich und umweltschonend produzierte Nahrungsmittel ohne Sklavenarbeit kaufen will. Lieber verzichten, als Waren aus zweifelhafter Herkunft in den Einkaufkorb legen. Transparenz auch in der Verarbeitung und Vermarktung ist nötig. Wer weiss, wer Hand angelegt hat, kann umso kraftvoller im 2019 beitragen, dass auch die Politik und Industrie ihre Ausrichtung ernsthaft ändern.

Übrigens: „tiergerecht“ produziert ist nur das Fleisch von wildlebenden Tieren.

Silvester-Programm einmal anders

Schauen Sie ausnahmsweise an Silvester statt Dinner for One die Satire Die Anstalt an. „Pflicht“ sind die Minuten 30:20 bis 39:20, die Szenen mit dem Lobbyisten und der Politikerin sowie der Wutausbruch des Konsumenten. Das sind zwei Minuten weniger als die gekürzte Schweizer Fassung von Dinner for One.

Danke, liebe Abonnentin, für den Hinweis auf dieses ZDF-Sendung.

Die Anstalt vom 18. Dezember 2018, Politsatire mit Max Uthoff und Claus von Wagner, ZDF (1:4:45)

Dinner for One (18 Minuten, Schweizer Version 11 Minuten)

Dinner for One: English comedy spices up German New Year. BBC 30.12.18

Hintergründe – Ferkelkastration. KAGfreiland

Tierschutz und Fleischwirtschaft im Spannungsfeld von Kooperation und Konfrontation. Referat von Dr. sc. nat. Hansuli Huber, Geschäftsführer Schweizer Tierschutz STS, anlässlich der Jahresversammlung des Schweizer Fleisch-Fachverbands SFF in Spiez vom 7. November 2018

Die täglichen Lügen. Heidis Mist vom 8.11.12

Tierschutz-Kontrollhandbuch Schweine, Schweiz

Tierschutz-Kontrollhandbuch Mastgeflügel, Schweiz

Tierschutz-Kontrollhandbuch Legehennen, Schweiz

Foodwaste über die Festtage Die Verführung ist gross – und der Geldbeutel auch. Über die Festtage wird ohne schlechtes Gewissen geschlemmt. Beim Einkauf sollte man aber hinschauen, sagt ein Experte.

30.12.18 HOME

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Neue Pestizid-Anforderungswerte für Oberflächengewässer: Rechnen mit Heidi

1. März 2018

Gablers Wirtschaftslexikon über Grenzwerte in der Umweltpolitik: „… Die Festlegung eines Grenzwertes kann unterschiedlich normiert werden, bspw. als Anteil der Produktion oder der Abluft. Sie folgt naturwissenschaftlichen und ökonomischen Kriterien, unterliegt aber auch politischen Prozessen und damit dem Lobbyismus.“ Anforderungswerte sind Annahmen, also keine „wissenschaftlichen Erkenntnisse“.

Das Bundesamt für Umwelt will neue Pestizid-Anforderungswerte für Oberflächengewässer einführen. Die Vernehmlassung Gewässerschutzverordnung (GSchV) läuft bis 15.3.18; es bleibt also noch Zeit für die Erarbeitung von Stellungnahmen!

Betroffen sind 37 Pestizide. Vier Werte sind kleiner als der bisherige Wert, zwei bleiben wie bisher 0,1 µg/l, für 31 Pestizide sind höhere Werte vorgesehen. Der höchste Wert beträgt das 10’300-fache des bisherigen Grenzwerts.

Eines der Ziele für Oberflächengewässer gemäss GSchV ist, dass Stoffe, die natürlicherweise im Gewässer nicht vorkommen, nur in Konzentrationen nahe bei Null vorhanden sind! Das BAFU ist also grausig auf dem Holz- bzw. Lobbyweg. Das Wasser gehört allen, nicht nur den Wasserlebewesen! Wasser ist Leben – schmutziges Wasser gefährdet Leben.

Durchschnittlich 40 Wirkstoffe in Gewässerproben

Die Eawag hat in einem aufwendigen Screening in Wasserproben von Schweizer Fliessgewässern über 100 von 300 zugelassenen Wirkstoffen gefunden. Für 31 Substanzen wurde der Grenzwert der Gewässerschutzverordnung verletzt. Jede Probe enthielt im Durchschnitt 40 unterschiedliche Stoffe.

Rechenbeispiel: Künftig 727 mal mehr Pestizide in Gewässern erlaubt?

Heidi hat nun ausgerechnet wie hoch die Konzentration eines theoretischen Pestizid-Cocktails in Zukunft sein darf. Sie hat die 37 neuen (sogenannten risikobasierenden/für Wasserlebewesen) Anforderungswerte und drei allgemeine Werte von 0,1 µg/l zusammengezählt, d.h. total 40 Werte addiert; dies in Anlehnung an die von der Eawag in Gewässern gefundenen durchschnittlichen Zahl von Stoffen.

Wenn also diese 40 Pestizide in einem Gewässer in einer gerade noch erlaubten Konzentration vorkommen, dann macht dies total genau 2’906,96484 µg/l aus. Gemäss der heute gültigen Gewässerschutzverordnung wären maximal 40 x 0,1 µg/l zugelassen, also 4 µg/l. Wenn es nach dem Willen des BAFU geht, dann darf in einem Bach – wie dieses Rechenbeispiel zeigt – in Zukunft die 727-fache Konzentration an Pestiziden vorhanden sein, ohne dass die Kantone einen Finger rühren müssen. Der vielerorts nicht existente Vollzug ist somit schon fast gerettet. Und die Zulassungsbestimmungen? Müssen sie in Zukunft nicht verschärft werden? Potz Blitz und Tonner! Simsalabim!

Wert für das Neonicotinoid Thiamethoxam

Für Wild- und Honigbienen sind Neonicotinoide, eine Gruppe hochwirksamer Insektizide, eine Gefahr. Das hat die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (Efsa) in einem aktuellen Bericht erneut klargestellt. Trotzdem will das BAFU den Wert des Neonicotinoids Thiamethoxam auf das 14-fache erhöhen; das Mittel schadet offenbar den Wasserorganismen nicht – da kann man doch! Die Bienen halten sich ja nicht im Bach auf, trinken höchsten daraus.

Heidis Vorschlag

Das Vorsorgeprinzip muss hochgehalten und das Ziel der GSchV respektiert werden. Weil Oberflächengewässer Menschen und Tieren als Trinkwasserquelle dienen, zur Bewässerung von Kulturpflanzen verwendet werden und sie das Grundwasser speisen, soll für alle Pestizide der allgemeine Anforderungswert von 0,1 µg/l gelten. Zusätzlich ist ein Summenwert von 0,5 µg/l einzuführen. Höchst schädliche Pestizide wie Chlorpyrifos und Cypermethrin sind aus dem Verkehr zu nehmen statt neue Anforderungswerte von 0,0044 bzw. 0,00044 µg/l festzuschreiben, denn – so meint Heidi – sie bewirken kaum etwas.

Grenzwert, Gablers Wirtschaftslexikon, Prof. Dr. Heinrich Holland

Trinkwasser-Initiative: Treffpunkt Bundesplatz 18.1.18

10. Januar 2018

Die InitiantInnen der Trinkwasser-Initiative fordern Selbstverständliches: Subventionen sollen nur noch in Landwirtschaftsbetriebe fliessen, die für uns sauberes Trinkwasser und gesunde Nahrung produzieren! Entsprechend schnell waren die erforderlichen Unterschriften gesammelt.

Einladung

Die letzten Unterschriftenbogen wurden am 29.12.17 zur Beglaubigung verschickt.

Die letzten Unterschriftenbogen wurden am 29.12.17 zur Beglaubigung verschickt.

Der Verein Sauberes Wasser für alle lädt ein zur Übergabe der etwa 40 Schachteln voller Unterschriftenbogen an die Bundeskanzlei mit musikalischer Begleitung. Lassen Sie sich überraschen!

Donnerstag, 18.1.18 um 14:00 Uhr
Treffpunkt auf dem Bundesplatz Bern
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Heidi wünscht Franziska Herren und Ihren MitstreiterInnen schönes Wetter und viele TeilnehmerInnen.

Die Trinkwasser-Initiative wird am 18. Januar 2018 eingereicht, Medienmitteilung Verein Sauberes Wasser für alle vom 28.12.17

11.1.18 HOME

Gewässerschutz: Cloud-Tigerli basteln!

8. Januar 2018
Oberengadiner Misthaufen auf Wiese in Cinuos-chel-Brail, fotografiert am 22.2.17. Copyright: Céline. Siehe auch <a href="https://map.search.ch/Cinuos-chel-Brail,staziun-Haltestelle?pos=797916,168522&amp;z=4096" target="_blank" rel="noopener">Karte map.search</a>.

Oberengadiner Misthaufen auf Wiese in Cinuos-chel-Brail, fotografiert am 22.2.17. Copyright: Céline. Siehe auch Karte map.search.

Alle drängen in die Cloud, auch die Behörden (Cloud Computing-Strategie Schweiz, Ziel: für Behörden Cloud erschliessen und Risiken minimieren). Nun kann z.B. ein Bundesamt Fehler in einem in der kalifornischen Cloud erstellten Dokument nicht mehr korrigieren, wenn es zurück in der Heimat ist. Heidis Frage: „In welcher Cloud sind unsere Gesetze und Verordnungen abgelegt?“ Manchmal wäre es gut, wenn der Bundesrat keine Änderungen anbringen könnte.

Pestizide: Direktzahlungen auch für Nichtberechtigte

Über Papier-Tiger im Gewässerschutz schrieb Beatrix Mühlethaler am 13.12.17 im Infosperber: „Pestizide theoretisch letzte Wahl, real überall. Schweizer Bauern erhalten Direktzahlungen für naturverträglichen Pflanzenschutz. In Realität aber vergiften sie die Natur:

«Beim Schutz der Kulturen vor Schädlingen, Krankheiten und Verunkrautung sind primär präventive Massnahmen, natürliche Regulationsmechanismen sowie biologische und mechanische Verfahren anzuwenden.» So steht es in der Direktzahlungsverordnung des Bundes. Demnach dürften die Bauern zur Pestizidspritze erst greifen, wenn ein Schaden droht. Diese Bestimmungen gelten für alle Bauern, die Direktzahlungen beanspruchen. Und das sind über 95 Prozent der Betriebe in der Schweiz. Als Entgelt für die Leistungsentschädigung könnte die Bevölkerung somit erwarten, dass Bauern hierzulande mit Pestiziden keine Umweltschäden anrichten.“

Nährstoffe: Direktzahlungen auch für Nichtberechtigte

 

Am 2.11.17 verteilte der Bauer den Mist, welchen Céline schon am 22.2.17 fotografiert hatte. Er lag also mehr als acht Monate auf der Wiese, statt maximal sechs Wochen wie vorgeschrieben. Am 27.12.17 war am selben Ort wieder ein Häufchen, schneebedeckt. Wohin versickern Stoffe wie Nitrat? Alle haben es gesehen, niemand hat reklamiert. Nicht weit weg lag ein grösserer Misthaufen ebenfalls monatelang auf der Wiese neben dem Bauernhof.

Am 2.11.17 verteilte der Bauer den Mist, welchen Céline schon am 22.2.17 fotografiert hatte. Er lag also mehr als acht Monate auf der Wiese, statt maximal sechs Wochen wie vorgeschrieben. Am 27.12.17 war am selben Ort wieder ein Häufchen, schneebedeckt. Wohin versickern Stoffe wie Nitrat? Alle haben es gesehen, niemand hat reklamiert. Nicht weit weg lag ein grösserer Misthaufen ebenfalls monatelang auf der Wiese neben dem Bauernhof.

Ähnlich wie bei den Pestiziden sieht es bei den Nährstoffen aus. Die Eawag schrieb am 11.12.17 in ihrem Newsletter: „Die Zusammensetzung der Blaualgen in den Seen am Alpenrand wird seit fast 100 Jahren immer gleichförmiger. Profiteure der Klimaerwärmung und des zeitweiligen Nährstoffüberangebots sind dabei vor allem Arten, die sich sehr schnell an Veränderungen anpassen können und potentiell giftig sind.“ Was sagt der Aktionsplan Biodiversität dazu?

Das ist nur ein Beispiel von vielen. Der Sempachersee wird seit Jahrzehnten auf Kosten der Steuerzahlenden belüftet bzw. Gülle wird abtransportiert: 30 Jahre Sempachersee-Sanierung, Heidis Mist vom 28.12.13.

Selbst Kontrolleure beklagen die Lage: Frisieren von Nährstoffbilanzen, Pufferstreifen-Verletzungen, Ableitung von Abwässern in Gewässer, gesetzeswidrige Lagerung von Hofdünger usw. Heidis LeserInnen wissen, dass ihre veröffentlichten Beispiele keine Ausnahmen sind, wie gewisse Bauernvertreter es gerne sehen, sondern in einigen Kantonen häufig oder gar die Regel. Auch bei den rekordverdächtigen Ammoniak-Emissionen tut sich (ausser Forschung und Information) wenig.

Direktzahlungen werden regelmässig auch an Nichtberechtigte ausbezahlte. Hier könnte der Bund viel Geld sparen.

Das BLW verteilt jedes Jahr fast 3 Milliarden Franken Steuergelder gutgläubig an die Bauern, Heidis Mist vom 14.6.11

Direktzahlungen auch für Nichtberechtigte? Heidis Mist vom 13.2.14

… und viele Artikel mehr! Siehe auch Heidis Wünsche.

Der Bund hat die Oberaufsicht

Foto vom 6.4.16. Copyright: Céline

Foto vom 6.4.16. Copyright: Céline

Lange liegt der Mist schon auf der Wiese, der Witterung ausgesetzt. Vlies schützt nur beschränkt vor dem Versickern von Stoffen. Google Street View zeigt schon im September 2014 am gleichen Ort einen Misthaufen.

Lange liegt der Mist schon auf der Wiese, der Witterung ausgesetzt. Vlies schützt nur beschränkt vor dem Versickern von Stoffen. Google Street View zeigt schon im September 2014 am gleichen Ort einen Misthaufen.

In Artikel 46 des Gewässerschutzgesetzes (GSchG) heisst es unter Punkt 1: „Der Bund beaufsichtigt den Vollzug dieses Gesetzes“. Wer ist der Bund? Wer immer es ist, er übt sich in vornehmer Zurückhaltung, denn die Kantone mögen es nicht, wenn „der Bund“ an ihrer „Selbständigkeit“ knabbert, auch wenn die Schäden auf Kosten des Volkes und der Umwelt hoch sind. Heidi meint: „Das muss sich ändern! Gesetze, Anforderungswerte und Vollzugshilfen allein bewirken keinen Vollzug.“

Besserer Vollzug durch neue Pestizid-Anforderungswerte für oberirdische Gewässer?

Statt den Kantonen ins Gewissen zu reden, schickt das BAFU höhere (auch tiefere) Anforderungswerte für Pestizide in Oberflächengewässern in die Vernehmlassung (GSchV). Dies in der Hoffnung auf einen besseren Gesetzesvollzug. Das ist naiv! Das ist ein Cloud-Tigerli. 27 Jahre alt ist das Gewässerschutzgesetz, noch heute funktioniert der Vollzug Landwirtschaft in vielen Kantonen unzureichend oder gar nicht. Die Kantone haben kein Geld, die Kantonschemiker klagen über Stellenabbau, der Kanton Waadt hat kein Geld für weitere Sanierungsprojekte gemäss GSchG Art. 62a und er ist nicht der einzige.

Häufig werden Vollzugsaufgaben den Gemeinden delegiert, welche oft weder den Willen, die Ressourcen noch das Fachwissen für den Vollzug haben. Welches Verkehrschaos hätten wir, wenn im Strassenverkehr die Einhaltung der Gesetze nicht regelmässig kontrolliert und Vergehen sanktioniert würden? Hier wie dort gibt es Tote.

Wo ist der wissenschaftliche Beweis?

Bei den neuen Anforderungswerten dürfte es sich grösstenteils um die „Herleitung“ aus Publikationen handeln, also nicht um „wissenschaftliche Beweise“ wie das gerne kommuniziert wird. Echte wissenschaftliche Nachweise sind schwierig und kostspielig. Im Dokument zur Einführung der neuen Anforderungswerte heisst es klipp und klar:

„… Wichtige Kriterien zur Auswahl der finalen Kandidaten waren zum einen eine prognostizierte Relevanz – so wurden z.B. Substanzen nicht ausgewählt, die in der Schweiz nicht mehr zugelassen sind – und zum anderen, dass sich die ausgewählten Stoffe ohne teure und aufwendige Spezialmethoden von den kantonalen Laboren messen lassen, da die Überwachung der Gewässerqualität Aufgabe der Kantone ist.“

Die Beurteilung von Pestiziden basiert zu einem Teil auf den Unterlagen des Zulassungsverfahren, d.h. auf Dokumenten der Industrie, im Weiteren auf Forschungsarbeiten zahlreicher Institutionen sowie den EU-Daten. Heidi unterstützt die Forderung nach einer unabhängigen Zulassungsinstanz. Das Bundesamt für Landwirtschaft (BLW) ist nicht unabhängig.

Umweltqualitätskriterie: Herleitung von numerischen Anforderungen für die Gewässerschutzverordnung

Anreicherung in der Nahrungskette?

Für Wasserlebewesen sind die neuen Werte angeblich sicher. Und für die Vögel, die das Wasser trinken oder fischen, Frösche verspeisen, für Wildtiere aller Art? Akkumulieren sich gewisse Pestizide in den Sedimenten? Versickern sie ins Grundwasser? Anreicherung in der Nahrungskette? Hier hört die „Weisheit“ bzw. Wissenschaft auf. Stichproben des WWF haben hohe Werte in Fischen gezeigt: Pestizide in Schweizer Fischen gefunden, Tagesanzeiger vom 17.12.17.

Vorsorgeprinzip: Lernen aus der Vergangenheit

Es zeigt sich immer wieder, dass nicht mehr zugelassene Pestizide verwendet werden (auch Bauern kaufen ennet der Grenze ein oder sie legen vor dem Verkaufsverbot noch ein grosses Lager an) oder es tauchen längst verbotene Substanzen plötzlich „völlig unerwartet“ im Grundwasser auf. Daher sollte das Vorsorgeprinzip beachtet werden.

Es wäre zu teuer, all die Wirkstoffe und Formulierungen zu untersuchen, geschweige denn die Mischungen. Also muss man in erster Linie ansetzen bei den Vorschriften wie „Anwendung gemäss neuester Technik“, Kontrolle, Verbote usw. Etwa risikobasierende Kontrollen der Pufferstreifen zur „Spritz- oder Güllezeit“, was landwirtschaftliche Kontrolleure bereits vergeblich gefordert haben, denn es stört diese Landwirte, dass ihre Kollegen die Gesetze so unverfroren missachten „dürfen“. Protokollführung über jede einzelne Anwendung mit Angabe der behandelten Fläche sollte eingeführt werden sowie Einführung eines Registers für Pestizidverkäufe.

Änderung des Direktzahlungssystems nötig

Das Gewässerschutzgesetz enthält gute Artikel zum Schutz der Umwelt:

  •  Art. 3 Sorgfaltspflicht: Jedermann ist verpflichtet, alle nach den Umständen gebotene Sorgfalt anzuwenden, um nachteilige Einwirkungen auf die Gewässer zu vermeiden.
  • Art. 3a Verursacherprinzip: Wer Massnahmen nach diesem Gesetz verursacht, trägt die Kosten dafür.
  • Reinheitsgebot: Die Gewässerschutzgesetzgebung verbietet jede Verunreinigung im Sinn von Art. 4 Bst. d des Gewässerschutzgesetzes (GSchG), die nicht ausdrücklich erlaubt ist. Eine Verunreinigung des Wassers liegt vor bei einer nachteiligen physikalischen, chemischen oder biologischen Veränderung des Wassers. Als „nachteilig“ zu qualifizieren ist jede messbare Mehrbelastung gegenüber dem Ausgangszustand, d.h. unabhängig vom ursprünglichen Reinheitsgrad des Wassers. Kommentar zum Gewässerschutzgesetz.

Statt die Bauern dafür zu bezahlen, dass sie die Gewässer weniger verschmutzen, müsste man sie zur Rechenschaft ziehen für Verschmutzungen, wobei die Überführung von Tätern bei Pestizidbelastungen von Gewässern nicht einfach ist; beim Grundwasser noch schwieriger. Aber wieso versucht man es nicht?

Ganz ohne Umweltverschmutzung kann Landwirtschaft wohl nicht betrieben werden, aber die heutige hohe Belastung von Luft, Boden und Wasser lässt sich sehr wohl durch gute landwirtschaftliche Praxis massiv vermindern. Ein erstrebenswertes Ziel ist eine Landwirtschaft frei von Pestiziden.

Unabhängige Zulassungsstelle für Pestizide. Offener Brief der Allianz Pestizidreduktion an Bundesrat Johann N. Schneider-Ammann vom 27.9.17

Lösung Grenzwert-Überschreitungen: Grenzwert erhöhen! Heidis Mist vom 9.12.17

Die perfiden Spielchen mit den Grenzwerten, Heidis Mist vom 10.12.17

Cypermethrin oder der Glaube der Ämter an ihre Anforderungswerte, Heidis Mist vom 14.12.17

Neue Anforderungswerte für oberirdische Gewässer: Cartoon von NaNa, Heidis Mist vom 21.12.17

9.1.18 HOME

Korrektes Lagern von Mist: Widerstand von Ämtern und Bauern

6. August 2017
Vor fast zwei Monaten schrieb Heidi über diesen Misthaufen: "Dieser Mist liegt schon monatelang im Feld, sieht entsprechend ausgewaschen aus. Copyright: Franco W." Franco hat ihn wieder fotografiert. Übrigens: Der Mist befindet sich nicht im Kanton Graubünden!

Vor fast zwei Monaten schrieb Heidi über diesen Misthaufen: „Dieser Mist liegt schon monatelang im Feld, sieht entsprechend ausgewaschen aus. Copyright: Franco W.“ Franco hat ihn wieder fotografiert. Übrigens: Der Mist befindet sich nicht im Kanton Graubünden!

Noch vor sieben Jahren lagen in Heidis Heimat Maienfeld jeweils mehr als 20 riesige Misthaufen ungedeckt monatelang über dem Grundwasser, der Witterung ausgesetzt – eine Verschmutzungsgefahr für das Grundwasser und Düngerverlust. Diese Art der Mistlagerung hat dort Tradition. Vernünftige Bauern, die eine Mistplatte haben, lagern den Mist heute meist korrekt. Andere verweisen auf die kantonale Regelung, die keineswegs derjenigen des Bundes und der EU entspricht und die schon mehrmals vom Bundesamt für Umwelt beanstandet worden ist. Heidi verweist einmal mehr auf ihre Anleitung zur Lagerung von Mist sowie die rechtlichen Vorgaben: Mist-Zwischenlager auf dem Feld.

Da und dort wird der Mist im Feld jetzt gedeckt, etwa im Engadin. Doch entspricht die Art und Weise sowie die Dauer keineswegs den Vorgaben; da nützt das Vlies wenig.

NaNa hat die Situation treffend gezeichnet. Heidi hat diesen Cartoon bereits am 15.6.17 veröffentlicht, doch man kann es nicht genug zeigen: Es mangelt an Vollzug! Immer wieder Misthaufen im Feld!

NaNa hat die Situation treffend gezeichnet. Heidi hat diesen Cartoon bereits am 15.6.17 veröffentlicht, doch man kann es nicht genug zeigen: Es mangelt an Vollzug! Immer wieder Misthaufen im Feld!

Der Ausreden von Bauern und Ämtern sind viele. Zum Beispiel sagte der Leiter eines Innerschweizer Amts für Umwelt: „Dafür haben wir keine Ressourcen. Es gibt Wichtigeres.“ In Heidis Kanton ist das Landwirtschaftsamt für den Gewässerschutz in der Landwirtschaft zuständig, was schon fast alles sagt … und man hat auch dort keine Ressourcen, denn Graubünden „muss“ viele Direktzahlungen verteilen, will keine Abzüge für Gewässerschutzvergehen und hat 18 Landschaftsqualitätsbeiträge zu betreuen. Da bleibt keine Zeit für so „Unwichtiges“ wie Gewässerschutz.

Misthaufen im Feld 2009 – 2017

6.8.17 HOME

Immer wieder Misthaufen im Feld!

15. Juni 2017

„Wann hörst du mit deinen Misthaufen auf, Heidi?“, fragte kürzlich ein Leser. Sie antwortete: „Wenn die Behörden den Vollzug endlich ernst nehmen!“ Immer wieder erhält sie Fotos von Misthaufen, die irgendwo in der Landschaft liegen, monatelang. Mal stammen sie aus Graubünden, mal aus der Innerschweiz, mal … mal sind sie gedeckt, mal nicht … Veröffentlicht haben wollen längst nicht alle „ihren Mist“, denn der Bauer ist oft der Nachbar.

Franco schickte Heidi Fotos zusammen mit der Frage: „Wie lange darf Mist im Felde liegen?“ Der Misthaufen liege – wie er schreibt – schon seit „Menschengedenken“ der Witterung ausgesetzt auf einer Wiese über dem Grundwasser. Gras wächst auf dem Mist.

Lieber Franco, du findest die Angaben zur Lagerung von Mist hier: Mist-Zwischenlager auf dem Feld.

Dieser Mist liegt schon monatelang im Feld, sieht entsprechend ausgewaschen aus. Copyright: Franco W.

Dieser Mist liegt schon monatelang im Feld, sieht entsprechend ausgewaschen aus. Copyright: Franco W.

15.6.17 HOME

 

Weltwassertag: Start der „Trinkwasser-Initiative“

22. März 2017

Am Weltwassertag 2017 startet die Volksinitiative «Für sauberes Trinkwasser und gesunde Nahrung – Keine Subventionen für den Pestizid- und den prophylaktischen Antibiotika-Einsatz».

Folgende ReferentInnen sprachen an der Medienkonferenz vom 22.3.17, 10 Uhr, in Bern:

  • Franziska Herren, Mutter von 2 Kindern, Initiantin der Initiative für sauberes Trinkwasser und gesunde Nahrung, Referat lesen …
  • Madeleine Vakkuri-Gutknecht, Initiantin, ehemalige Lektorin Haaga-Helia der Fachhochschule Wirtschaftliche Fakultät, Helsinki (Rede auf Französisch), Referat lesen …

Medienmitteilung des Vereins Sauberes Wasser für alle vom 22.3.17:

Ist die Bevölkerung der Schweiz weiterhin bereit, Milliarden an Steuergeldern in eine Landwirtschaft zu investieren, die unser Trinkwasser verschmutzt und unsere Lebensgrundlagen aufs Spiel setzt? Wir glauben nicht und lancieren eine Volksinitiative.

Die Schweiz hat zwar gute Gesetze und hehre Ziele, was den Schutz von Mensch, Tier, Gewässer und Umwelt angeht. Doch bei der Landwirtschaft wird seit Jahrzehnten weggeschaut. Selbst der Bundesrat musste vor kurzem in einem viel beachteten Bericht zugeben: Kein einziges Umweltziel hat die Landwirtschaft in den letzten 20 Jahren erreicht. Umweltziele sind nichts anderes als die Einhaltung der Gesetze.

Mit anderen Worten: Im Bereich Umwelt und Gesundheit foutiert sich die Schweizer Agrarpolitik selbst um die Einhaltung der Gesetze. Trotzdem wird der Bevölkerung seit Jahrzehnten vorgegaukelt, die Schweizer Landwirtschaft brauche jedes Jahr Milliarden an Steuergeldern, damit sie nachhaltig gesunde Nahrungsmittel produzieren könne.

So kann es nicht weitergehen. Mit unserer Initiative fordern wir, dass nur noch diejenigen Landwirtschaftsbetriebe mit Steuergeldern unterstützt werden, welche die Umwelt, das Trinkwasser und die Gesundheit von Mensch und Tier respektieren und nicht gefährden. Eigentlich die logischste Sache der Welt.

Wir wollen dies mit drei einfachen Anforderungen erreichen, die leicht und ohne bürokratischen Aufwand umgesetzt und kontrolliert werden können:

Staatliche Unterstützung sind denjenigen Betrieben vorbehalten,

  • welche pestizidfrei produzieren,
  • welche nur so viele Tiere halten, wie sie aus ihrem eigenen Boden ernähren können
  • welche in ihrer Tierhaltung Antibiotika nicht prophylaktisch einsetzen. *

Zudem verlangt die Initiative, dass die landwirtschaftlichen Forschungs- und Beratungsgelder gezielt auf eine Nahrungsmittelproduktion ausgerichtet werden, die ohne Pestizide und prophylaktischen Antibiotikaeinsatz auskommt und effizient und nachhaltig aus den eigenen Ressourcen produziert. Heute wird der grösste Teil dieser Gelder dafür verwendet, die Schäden zu untersuchen oder zu reduzieren, die durch die zu intensive Lebensmittelproduktion entstanden sind.

Die Förderungsmassnahmen sind in die unzähligen vorbildlichen Landwirtschaftsbetriebe in der Schweiz zu investieren, die bereits heute erfolgreich nach diesen Grundsätzen Nahrungsmittel produzieren. Diese Betriebe sollen gefördert und die übrigen zur Umstellung auf eine ebenso nachhaltige Produktion motiviert werden.

Die Schweizer Landwirtschaft leidet heute an tiefen Preisen, weil sie vor allem Massenware produziert, die sich bezüglich Qualität und Umweltstandards nicht von den meisten Importen unterscheiden. Die Initiative verhilft der einheimischen Produktion zu einem Qualitätssprung und fördert einen Zukunftsmarkt, der von umweltbewussten Konsumentinnen und Konsumenten bestimmt wird. Die Nachfrage nach pestizid- und antibiotikafrei produzierten Lebensmitteln steigt bereits heute entsprechend rasant!

* Zum Verständnis: Pestizide und viel zu hohe, durch riesige Futtermittelimporte gemästete Tierbestände verursachen die grössten Umweltprobleme in der Schweizer Landwirtschaft. Antibiotikaresistente Bakterien wurden von der Eidgenössischen Fachkommission für biologische Sicherheit zur „grössten Bedrohung für die Gesundheit der Bevölkerung in der Schweiz“ erklärt. Sie entstehen massgeblich durch den prophylaktischen Einsatz von Antibiotika in der Tierproduktion.

Informationen und Kontakt:
Verein Sauberes Wasser für alle
c/o Franziska Herren Oeleweg 8
4537 Wiedlisbach
T 032 636 14 16 – N 079 829 09 19
info@sauberes-wasser-fuer-alle.ch

Alle Informationen zur Initiative finden Sie auf der Webseite www.initiative-für-sauberes-trinkwasser.ch.

Eidgenössische Volksinitiative «Für sauberes Trinkwasser und gesunde Nahrung – Keine Subventionen für den Pestizid- und den prophylaktischen Antibiotika-Einsatz»,  Schweizerische Bundeskanzlei, 7.3.17.

Keine Finanzspritze für die, die spritzen, Berner Landbote 21.3.17

Heidi wird über die Medienkonferenz berichten.

22.3.17 HOME


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