Was sollen wir dem Parlament noch glauben? Heidi kann die Sicherheitsgurten schon vor Weihnachten brauchen!

 

Diese Botschaft ist noch nicht bei den Bauern und ihren Hörigen angelangt: Die Tierbestände MÜSSEN gesenkt werden und zwar rasant.

Quelle: Keystone-SDA

Das Parlament will mit Rücksicht auf Viehhalter das Ziel bei den Nährstoffverlusten aus der Landwirtschaft tiefer setzen, als es der Bundesrat in einer Verordnung vorsieht. Der Nationalrat hat als Zweitrat eine Motion von Johanna Gapany (FDP/FR) angenommen.

Der Entscheid am Mittwoch fiel mit 93 zu 90 Stimmen bei 7 Enthaltungen. Im Ständerat war der Vorstoss mit 25 zu 18 Stimmen erfolgreich. Mit dem Ja beider Räte ist nun der Bundesrat am Zug.

Die noch nicht in Kraft getretene Verordnung sieht vor, dass die Stickstoff- und Phosphor-Verluste in der Landwirtschaft bis 2030 um je mindestens 20 Prozent zurückgehen. Ausgangsbasis sind gemäss der für Anfang 2023 geplanten Verordnungsänderung die Mittelwerte der Jahre 2014 bis 2016. Dies Ziele muss der Bundesrat nun noch einmal überdenken.

Stickstoffziel „nicht umsetzbar“

Das Reduktionsziel beim Stickstoff würde eine Reduktion des Tierbestandes in der Landwirtschaft erfordern, sagte Marcel Dettling (SVP/SZ) im Namen der Wirtschaftskommission des Nationalrats (WAK-N). In der Vernehmlassung habe eine Mehrheit für eine Reduktion um 10 Prozent bevorzugt. Mehr sei „nicht umsetzbar“.

Der Bundesrat habe mit der Verordnung überstürzt gehandelt, so der Tenor im landwirtschaftsaffinen Kreis im Parlament. In der Branche gebe es Unsicherheiten. Viele Bauern hätten sich in den arbeitsintensiven Sommermonaten noch nicht richtig informiert können über die geplanten Neuerungen.

Die Ratslinke setzte sich zusammen mit der GLP und dem Bundesrat für ein Nein ein. Sie argumentierten mit der Glaubwürdigkeit des Parlaments. Die Räte dürften ihre Zusagen im Zusammenhang mit den zwei Pestizid-Initiativen nach dem Nein an der Urne nun nicht wieder infrage stellen.

Heidi meint: „Unsere PolitikerInnen haben die Zeichen der Zeit immer noch nicht erkannt – nur auf die Bauern hören, das löst die grossen Probleme nicht!“

Parlament will Ziel für Stickstoffverlust tiefer setzen. Swissinfo.ch 14.12.22

Ein Weihnachtsgeschenk für Heidi. Heidis Mist 14.12.22

Heidi ist soeben fast vom Stuhl gefallen ob so viel Unverstand im Schweizer Parlament. Heidis Mist 21.11.22

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14.12.22 HOME

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Pestizide: Anliegen der Initianten berechtigt – es braucht eine rasche Lösung

Heidi kann Bäche zwar fotografieren, aber sie sieht nicht, ob Pestizide im Wasser sind.

Mediencommuniqué SP Schweiz vom 16. April 2019:

Belastete Trinkwasserquellen, kontaminierte Bio-Produkte, vergiftete Fliessgewässer und besorgniserregendes Insektensterben: Pestizide werden zu einer zunehmenden Gefahr. Die SP fordert dringende Gesetzesänderungen bevor die hängigen Pestizidinitiativen zur Abstimmung kommen.

Die Anhörungen in der Wirtschaftskommission des Nationalrates (WAK-N) zur Trinkwasserinitiative und zur Initiative Schweiz ohne synthetische Pestizide zeigen, dass jetzt gehandelt werden muss. Trinkwasserversorger, Wissenschaftler und Biobauern fordern dringend eine deutliche Eindämmung gefährlicher Pestizide. Trotzdem bleibt der Bundesrat tatenlos. Er lehnt die zwei Volksinitiativen ab und vertröstet auf die Reform der Agrarpolitik AP 2022+, ein Gesetzespaket, das mit grosser Wahrscheinlichkeit gar nicht beschlossen wird. Der Bundesrat beugt sich so dem Diktat des Bauernverbandes. Deshalb wird die SP Schweiz in der WAK-N je einen indirekten Gegenvorschlag zu den Pestizid-Initiativen fordern.

«In einer modernen, nachhaltigen Landwirtschaft braucht es keine Pestizide, welche Insekten und Wasserlebewesen bedrohen und das Trinkwasser belasten, ja sie widersprechen gar unserer Verfassung», sagt SP-Nationalrat Beat Jans. «Offensichtlich wird der Aktionsplan Pflanzenschutzmittel des Bundesrats nur ungenügend umgesetzt. Die SP reicht darum indirekte Gegenvorschläge zur Pestizid-Initiative sowie zur Trinkwasser-Initiative ein. Es ist eine Frechheit gegenüber der Bevölkerung, wenn Bundesrat und Parlament zwar Verbesserungen ankündigen, diese aber offensichtlich bis zum Sanktnimmerleinstag verzögern.»

Die SP hält auch die gleichzeitige Behandlung der beiden Initiativen als Paket für undemokratisch. Die Initiativen stellen unterschiedliche Forderungen. Die eine will den Landwirtschaftsartikel in der Bundesverfassung ändern, die andere den Umweltschutzartikel. Trotzdem wurden beide dem Wirtschaftsminister zugeteilt und werden gemeinsam zur Abstimmung gebracht. Deshalb wurden auch beide Initiativkomitees in der WAK-N gleichzeitig in einem unwürdigen, viel zu kurzen Hearing angehört. «So kann man mit Initiativkomitees, die eine grosse demokratische Arbeit geleistet haben, nicht umgehen», sagt Beat Jans. «Sie haben eine anständige Behandlung durch Bundesrat und Parlament verdient.»

Heidi meint: „Es ist wie beim Klimaschutz: Die Politik versagt! Oder handeln unsere ParlamentarierInnen doch noch?“

Pestizide: Anliegen der Initianten berechtigt – es braucht eine rasche Lösung, Mediencommuniqué SP Schweiz vom 16.4.19:

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