Posts Tagged ‘Wasserkraftwerke’

Putsch des Ständerats gegen den Gewässerschutz

9. September 2022

Im Jahre 2010 hat der Schweizerische Fischerei-Verband (SFV) seine Volksinitiative „Lebendiges Wasser“ zugunsten eines Gegenvorschlages zurückgezogen – leider, den daraufhin wurden die Anliegen der Fischer Schritt für Schritt verwässert. Neu droht ein weiterer gewaltiger Rückschlag im Gewässerschutz. Lesen Sie die folgende Medieninformation des SFV von heute:

Ständerats-Kommission: Generalangriff auf Umweltschutzrecht!

Nicht genug Schaden für Fische und Gewässer im Hitzesommer 2022! Jetzt versetzt die Umweltkommission des Ständerates der Natur einen zweiten harten Schlag: Sie fordert faktisch die Aufhebung aller Umweltbestimmungen und insbesondere der Restwasservorschriften. Der Schweizerische Fischerei-Verband SFV erwartet vom Ständerat staatspolitische Verantwortung – und damit die Korrektur der masslosen Entgleisungen der eigenen Kommission. 

Ohne Restwasser keine Fische und keine natürlichen Gewässer! Dieses Prinzip leuchtet jedem Kind ein. Deshalb wurden minimale Mengen von Restwasser bei allen Wasserkraftwerken gesetzlich verankert. Genau diese Vorschriften will jetzt aber die Umwelt- und Energiekommission des Ständerates aushebeln.

Putsch gegen den Gewässerschutz

Im Rahmen der Beratung über die Revision des Energie- und des Stromversorgungsgesetzes hat die Kommission beschlossen, die minimalen Restwasserbestimmungen bis ins Jahr 2035 weitgehend auszuhebeln. Der Schweizerische Fischerei-Verband kritisiert diesen Entscheid in aller Schärfe. „Das ist ein eigentlicher Putsch gegen das Gewässerschutzgesetz“, sagt Zentralpräsident Roberto Zanetti. Der Putsch verstosse gegen Treu und Glauben und den vor elf Jahren geschmiedeten Gewässerschutzkompromiss, der zum Rückzug der Fischer-Initiative geführt hatte. Zudem massakriert dieses Aushebeln die gemeinsame Erklärung des Runden Tisches Wasserkraft an dem sich Wasserkraftbranche, Kantone, Bund und Umweltorganisationen einigen konnten

Im Extremfall alle Kräfte mobilisieren

Die von der Kommission beabsichtigte Sistierung der Restwasserbestimmungen für die nächsten 13 Jahre wäre ein unverzeihlicher Kahlschlag an der Natur. „Die kleine Menge an zusätzlicher Energie steht in keinem Verhältnis zum ökologischen Totalschaden, den man anrichten würde“, so Zanetti. Es dürfe nicht sein, dass die Natur kaltschnäuzig auf dem Altar einer minimen Zusatzproduktion von Energie geopfert werde.

Dieser Generalangriff auf sämtliche Umweltbestimmungen und insbesondere den Gewässerschutz könnten die Fischerinnen und Fischer nicht akzeptieren. Falls es nötig wird, ist der Schweizerische Fischerei-Verband bereit, alle nötigen Kräfte zu mobilisieren, um den Totalschaden zu verhindern.

Vorerst aber hofft der Schweizerische Fischerei-Verband auf die ökologische Sensibilität und das staatspolitische Verantwortungsgefühl des Ständerates. Es ist zu hoffen, dass im Ratsplenum doch noch politische Vernunft und Verhältnismässigkeit einkehren.

Befristete Reduktion der Restwassermenge – zähneknirschend

Der Schweizerische Fischerei-Verband hat die vom Bundesrat geplante, zeitlich befristete Erhöhung der Winterproduktion bei Wasserkraftwerken zähneknirschend und widerwillig zur Kenntnis genommen.  „Die sehr geringe Mehrproduktion steht in einem krassen Missverhältnis zu den ökologischen Risiken!“, so Zanetti. Weitergehende Angriffe auf die minimalen Restwasserbestimmungen sind weder nötig noch akzeptabel.

Ständerats-Kommission: Generalangriff auf Umweltschutzrecht! Medieninformation Schweizerischer Fischerei-Verband 9.9.22

Heidi verlinkt diese Informationen, die sie auf der SFV-Homepage gefunden hat.

Hände weg vom Restwasser!

Ohne Wasser kein Leben. Seit Jahrzehnten setzt sich der SFV für angemessene Restwassermengen ein. Der SFV informiert über Restwasser – so auch mit dem neuen Faktenblatt.

Das neue Faktenblatt zum Thema Restwasser ist aufgeschaltet.

Faktenblatt Restwasser

Und weiterführende Informationen zum Thema

Zum Beispiel Wägitaler Aa

Der Kanton SZ hat die Mündung der Wägitaler Aa, das Lachner Aahorn, mit Steuergeldern revitalisiert. Dieser „Erfolg“ wurde nach 11 Monaten Bauzeit gefeiert. Aber Restwasser fliesst nicht immer. Muss nicht immer fliessen. Da staunt Heidi einmal mehr. Es lohnt sich, genauer hinzuschauen.

Heidis Beiträge mit dem Stichwort Restwasser

Ukraine-Krieg und Düngermangel: Borsanos Vernichtungspaket

6. April 2022

Quelle: Ukraine-Krieg und DüngermangelBolsonaros Vernichtungspaket. Spektrum 22.3.22

Der brasilianische Präsident Jair Bolsonaro will unter dem Vorwand des Ukraine-Kriegs und wegen vorgeblichen Rohstoffmangels die indigenen Territorien für den Bergbau öffnen. Das gefährdet nicht nur diese Völker, sondern auch das Ökosystem Amazonasregenwald und den Klimaschutz.

Der Entwurf sei nicht nur verfassungswidrig, sondern auch äusserst räuberisch. Denn er ermögliche – zudem ohne Zustimmung der Gemeinden – den extensiven Bergbau, den Bau von Strassen, Wasserkraftwerken und das Pflanzen von transgenem Saatgut auf indigenen Ländern. Der Bergbau auf indigenem Land verletze nicht zuletzt die Rechte der Frauen, hebt die indigene Aktivistin Samêhy Pataxó hervor. Vergewaltigung, sexueller Missbrauch und beeinträchtigte Gesundheit seien Begleiterscheinungen des Bergbaus in der Region.

Auch die UNO reagierte mit einer Warnung und deutlicher Kritik. Eine eventuelle Verabschiedung des Gesetzentwurfs würde dem Land unwiederbringlichen Schaden zufügen, nicht nur für die Indigenen, sondern auch für das Ansehen Brasiliens als Staat, der seinen internationalen Verpflichtungen in Bezug auf die Menschenrechte nicht nachkomme, kritisierte Jan Jarab, der südamerikanische Vertreter des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen in einem Schreiben.

Lesen Sie den vollständigen Artikel hier: Ukraine-Krieg und DüngermangelBolsonaros Vernichtungspaket. Spektrum 22.3.22

Petition unterschreiben!

Brasiliens Präsident Bolsonaro will die indigenen Territorien für Bergbau- und Staudammprojekte freigeben. Ein Viertel des Amazonasregenwaldes – mehr als die dreifache Fläche Deutschlands – ist bedroht. Als Vorwand benutzt Bolsonaro den Krieg in der Ukraine und vorgeblich drohende Verknappung von Kalidünger in der Landwirtschaft.

Unterschreiben Sie die Petition Brasilien: Bolsonaros erneute Attacke auf den Regenwald am Amazonas stoppen. Rettet den Regenwald e.V. 5.4.22

Der Amazonas stößt nun mehr Treibhausgase aus, als er absorbiert. National Geographic 16.3.21

6.4.22 HOME

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