Posts Tagged ‘Wirtschaftskommission des Nationalrates’

Wir brauchen ein Nicht-Lobbyisten-Ernährungssystem!

22. November 2022
Wegen der Klimaerwärmung blühen noch ganz viele Pflanzen im Garten. Heidi hat gestern einen kleinen Strauss gepflückt. Sie widmet ihn allen, die sich für ein zukunftsfähiges Ernährungssystem einsetzen.

Wegen der Klimaerwärmung blühen noch ganz viele Pflanzen im Garten. Heidi hat gestern einen kleinen Strauss gepflückt. Sie widmet ihn allen, die sich für ein zukunftsfähiges Ernährungssystem einsetzen.

Die Zusammenarbeit zwischen den Landwirtschafts- und Wirtschaftsvertretern im Bundesrat, Parlament und in den Kommissionen führt dazu, dass wir noch weiter weg driften von einem zukunftsfähigen Ernährungssystem. Heidi schrieb im Beitrag Heidi ist soeben fast vom Stuhl gefallen ob so viel Unverstand im Schweizer Parlament über den neuen Entscheid der Wirtschaftskommission des Nationalrats, der das Versprechen des Bundesrates vor den Pestizidabstimmungen vom 13.6.21 zunichte macht.

Die Stimmbevölkerung wird immer wieder an der Nase herumgeführt. Nicht besser war es bei der Verwässerung der Volksinitiative der Fischer für lebendige Gewässer. Ist das Volk so duldsam, dass es auch den neuesten Entscheid schluckt oder wird der Nationalrat noch korrigieren?

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Heidi ist soeben fast vom Stuhl gefallen ob so viel Unverstand im Schweizer Parlament

21. November 2022

Eigentlich wollte Heidi ja einen Beitrag fertigschreiben, nochmals über Lobby, aber nun hat sie den Brief des Vereins „Sauberes Wasser für alle“ gelesen. Es zeigt sich einmal mehr, dass in unserem Parlament zuhauf Leute sitzen, die von der Welt, von naturwissenschaftlichen Erkenntnissen, von Zusammenhängen usw. keinen blassen Dunst haben, um es höflich auszudrücken.

So seien hier die Motionen des Rechtsanwalts und Notars aus dem Wallis (Beat Rieder) und der Betriebsökonomin FH aus dem Kanton Fribourg (Johanna Gapany) präsentiert bzw. die Intentionen der SVP in Sachen Landwirtschaft.

Heidi lässt Franziska Herren und ihr Team sprechen, denn sie sind in dieser Sache kompetent.

Die Wirtschaftskommission des Nationalrats bricht Versprechen an die Stimmbevölkerung.

Diesmal braucht es ein 2x Nein vom Nationalrat. Für sauberes Trinkwasser und für unsere Ernährungssicherheit.

Die Wirtschaftskommission des Nationalrats hat die Annahme der Motion Gapany empfohlen. Sie will damit die Reduktion der Nährstoffüberschüsse (20 Prozent bis 2030) streichen, die der Bundesrat kurz vor der Abstimmung zur Trinkwasserinitiative als Massnahme «für sauberes Wasser» dem Volk versprochen hatte.

Die Wirtschaftskommission bricht damit ein zentrales Versprechen an die Stimmbevölkerung – ein grosser Vertrauensmissbrauch.

Bei Annahme der Motion gehen die Überdüngung von Böden, Wäldern und Gewässern, die Zerstörung der Biodiversität, die Schädigung des Klimas durch die überintensive Tierproduktion ungebremst weiter. Diese wird weiter gefördert mit Milliarden an Steuergeldern: 82% der Agrarsubventionen fliessen in die Tierproduktion. Nur gerade 18% in den Pflanzenbau. Produktion und Konsum von tierischen Lebensmitteln werden durch diese Subventionspolitik stark gelenkt und gefördert, eine klima- und umweltbewusste pflanzliche Ernährungsweise bleibt auf der Strecke.

Doch damit nicht genug: eine weitere Motion will mit dem Segen der Wirtschaftskommission des Nationalrats die vom Bundesrat zusätzlich geplanten Biodiversitätsflächen im Ackerland von 3,5% ersatzlos streichen.

Die beiden Motionen sind perfekt ausgerichtet auf eine vorangekündigte Initiative der SVP: Sie will noch mehr Tierproduktion dafür noch weniger Ökologie. All dies gut verpackt unter dem Deckmantel der «Ernährungssicherheit». Bei Annahme der Motionen würde die SVP natürlich auf ihre Initiative verzichten. Sie wäre ja durch die Hintertüre schon umgesetzt – ohne Berücksichtigung der Stimmbevölkerung. Mehr dazu in diesem Artikel der Aargauer Zeitung.

Dabei liegt klar auf der Hand, was für unsere Ernährungssicherheit und der dafür zentrale Netto-Selbstversorgungsgrad der Schweiz zu tun wäre: Weniger tierische dafür mehr pflanzliche Nahrungsmittel produzieren und konsumieren. Dafür muss auf unseren Ackerflächen – die heute zu 60% für den Futtermittelanbau genutzt werden – vermehrt Nahrung für die direkte menschliche Ernährung angebaut werden. So lassen sich pro Hektare weit mehr Kalorien erzeugen und viel mehr Menschen ernähren. Und dies im Einklang mit der Biodiversität, die die Erträge in der Landwirtschaft zusätzlich steigert.

Gewusst? Weltweit werden für die Tierproduktion 80% der Landwirtschaftsflächen gebraucht und damit nur 11% der benötigten Kalorien für die Menschheit erzeugt.

Am 14. Dezember – fast genau 18 Monate nach der Abstimmung zur Trinkwasserinitiative – wird der Nationalrat über die beiden Motionen abstimmen. Diesmal braucht es ein 2x Nein. Für die direkte Demokratie, für sauberes Trinkwasser und für eine nachhaltige, klimabewusste Ernährungssicherheit.

Wir bleiben dran. Denn die heutige Agrarpolitik können wir uns nicht leisten. Und werden sie auch so nicht hinnehmen..

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  • Werden Sie Mitglied beim Verein „Sauberes Wasser für alle“

Mit grossem Dank und herzlichen Grüssen
Franziska Herren & Team

Heidi: „Wie wir von Fachleuten immer wieder hören, muss der Tierbestand um etwa zwei Drittel auf ein Drittel reduziert werden. Dies ist nur durch rasche langfristige Planung möglich, denn die betroffenen Bauern müssen ihre Infrastrukturen amortisierren können! Auch gegen die rasante Abnahme der Biodiversität muss dringend etwas getan werden; die Landwirtschaft ist zu einem wesentlichen Teil daran schuld, aber auch davon betroffen.“

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Pestizide: Anliegen der Initianten berechtigt – es braucht eine rasche Lösung

16. April 2019
Heidi kann Bäche zwar fotografieren, aber sie sieht nicht, ob Pestizide im Wasser sind.

Heidi kann Bäche zwar fotografieren, aber sie sieht nicht, ob Pestizide im Wasser sind.

Mediencommuniqué SP Schweiz vom 16. April 2019:

Belastete Trinkwasserquellen, kontaminierte Bio-Produkte, vergiftete Fliessgewässer und besorgniserregendes Insektensterben: Pestizide werden zu einer zunehmenden Gefahr. Die SP fordert dringende Gesetzesänderungen bevor die hängigen Pestizidinitiativen zur Abstimmung kommen.

Die Anhörungen in der Wirtschaftskommission des Nationalrates (WAK-N) zur Trinkwasserinitiative und zur Initiative Schweiz ohne synthetische Pestizide zeigen, dass jetzt gehandelt werden muss. Trinkwasserversorger, Wissenschaftler und Biobauern fordern dringend eine deutliche Eindämmung gefährlicher Pestizide. Trotzdem bleibt der Bundesrat tatenlos. Er lehnt die zwei Volksinitiativen ab und vertröstet auf die Reform der Agrarpolitik AP 2022+, ein Gesetzespaket, das mit grosser Wahrscheinlichkeit gar nicht beschlossen wird. Der Bundesrat beugt sich so dem Diktat des Bauernverbandes. Deshalb wird die SP Schweiz in der WAK-N je einen indirekten Gegenvorschlag zu den Pestizid-Initiativen fordern.

«In einer modernen, nachhaltigen Landwirtschaft braucht es keine Pestizide, welche Insekten und Wasserlebewesen bedrohen und das Trinkwasser belasten, ja sie widersprechen gar unserer Verfassung», sagt SP-Nationalrat Beat Jans. «Offensichtlich wird der Aktionsplan Pflanzenschutzmittel des Bundesrats nur ungenügend umgesetzt. Die SP reicht darum indirekte Gegenvorschläge zur Pestizid-Initiative sowie zur Trinkwasser-Initiative ein. Es ist eine Frechheit gegenüber der Bevölkerung, wenn Bundesrat und Parlament zwar Verbesserungen ankündigen, diese aber offensichtlich bis zum Sanktnimmerleinstag verzögern.»

Die SP hält auch die gleichzeitige Behandlung der beiden Initiativen als Paket für undemokratisch. Die Initiativen stellen unterschiedliche Forderungen. Die eine will den Landwirtschaftsartikel in der Bundesverfassung ändern, die andere den Umweltschutzartikel. Trotzdem wurden beide dem Wirtschaftsminister zugeteilt und werden gemeinsam zur Abstimmung gebracht. Deshalb wurden auch beide Initiativkomitees in der WAK-N gleichzeitig in einem unwürdigen, viel zu kurzen Hearing angehört. «So kann man mit Initiativkomitees, die eine grosse demokratische Arbeit geleistet haben, nicht umgehen», sagt Beat Jans. «Sie haben eine anständige Behandlung durch Bundesrat und Parlament verdient.»

Heidi meint: „Es ist wie beim Klimaschutz: Die Politik versagt! Oder handeln unsere ParlamentarierInnen doch noch?“

Pestizide: Anliegen der Initianten berechtigt – es braucht eine rasche Lösung, Mediencommuniqué SP Schweiz vom 16.4.19:

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