Gewitterwolken am Himmel: Die Bayern denken über das Transatlantische Freihandelsabkommen nach und befürchten Schlimmes.
„Falls es in einigen Jahrzehnten noch Historiker gibt und die dann noch schreiben dürfen, was sie wollen – was nicht selbstverständlich ist – dann könnten die meinen, wir sind die Generation, die – ohne es wirklich zu merken – alle Macht in die Hände von einigen wenigen gegeben hat, die von niemandem kontrolliert werden. Das passiert nämlich gerade…“ mit diesen Worten leitet Wolfram Jung seinen Beitrag über das Freihandelsabkommen EU/USA ein: Schöne neue Welt? Die Schattenseite des Freihandelsabkommens, Bayerischen Fernsehen, 18.7.13 (Info-Quelle Grünwolf). Politiker träumen vom Transatlantischen Freihandelsabkommen. Ziel: Wachstum in allen Bereichen. Vision: neue Arbeitsplätze. Traum: enorm grosser transatlantischer Marktplatz. „… Aber nebenbei werden da Dinge mitverhandelt, über die man wirklich nochmals verhandeln sollte, schlimme Dinge…“ meint Wolfram Jung. Er hat recherchiert.
Für Landwirtschaft und KonsumentInnen ist der Traum der Politiker eher ein Albtraum, aus Teufels Küche, wie eine Bäuerin meint. Und was in der EU passiert, das ist auch für die Schweiz relevant; sie wird denn auch im Rahmen der EFTA in die Verhandlungen einbezogen. Besonders aufgefallen ist Heidi die Privatisierung des Wassers, welche vor der Hintertür wartet, denn Wasser wird immer begehrter, und es lässt sich damit viel Geld verdienen.
Die USA wollen ihre Produkte auf den europäischen Markt bringen, etwa in der Landwirtschaft Gentechnik Futtermittel, Medikamente, Wachstumsförderer usw. Der Umwelt- und Konsumentenschutz wird massiv geschwächt. Besonders erschreckend ist die Investorenschutzklausel. „… Jeder neue Beschluss, jede neue Massnahme, die dazu führt, dass ein Investor das Gefühl hat, dass seine Investition weniger wert wird, ist verklagbar…“ Zum Beispiel Mindestlohn oder Umweltschutzmassnahmen (Präzedenzfall Wattenfall, Kohlekraftwerk Hamburg). Bundesrat Schneider-Ammann ist jetzt schon gegen Mindestlöhne, Schneider-Ammanns Gratwanderung, Tagesanzeiger, 28.5.13. Im März waren gemäss einer Umfrage immerhin 76% der Schweizer Stimmberechtigten für Mindestlöhne, 76 Prozent für Mindestlohn-Initiative, TagesWoche, 24.3.13. Subventionen für die Landwirtschaft sind ein unfairer Wettbewerbsvorteil und somit verklagbar.
Am Schluss des Beitrags heisst es: „Schöne neue Welt mit vielen unschönen Schattenseiten. Noch ein Jahr wird verhandelt, aber schön geheim und ohne dass der Verbraucher gross mitreden darf. Aber um den geht es ja gar nicht!“
Unbedingt anschauen: Schöne neue Welt? Die Schattenseite des Freihandelsabkommens, Bayerischen Fernsehen, 18.7.13
Heidis Artikel zum Thema:
Water Makes Money – Weltwassertag, 21.3.11 und
Wasser und PPP, 25.3.11
23.7.13 HOME
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