Gewässerschutz: Was ist das Ehrenwort des Parlaments wert?

Seit 1.1.14 Pufferstreifen-Messung ab Uferlinie statt ab Böschungsoberkante wie international üblich.

Seit 1.1.14 Pufferstreifen-Messung ab Uferlinie statt ab Böschungsoberkante wie international üblich.

Die Gewässerschutzgesetzgebung ist schon lange im „Weichspülgang“ von Politikern. Heidi etwa beklagt immer wieder die Verkleinerung der Pufferstreifen für Pflanzenschutzmittel (PSM) sowie Dünger an den häufigsten und empfindlichsten Gewässern, nämlich den kleinen, obwohl gerade diese ausserhalb der Graslandgebiete stark mit PSM belastet sind. Diese Änderung wurde erst per 1.1.14 eingeführt. Ein grosser Fehler! Im Rahmen des Aktionsplans zur Risikoreduktion und nachhaltigen Anwendung von Pflanzenschutzmitteln muss er dringend korrigiert werden.

Im Newsletter vom 1.12.15 fordert die Präsidentenkonferenz des Schweizerischen Fischerei-Verbandes den Ständerat zu staatspolitischer Klugheit und Fairness auf:

Ständerat der Fischer warnt den Ständerat in Bern
Schweizer Fischer: „Ehrenwort des Parlaments gilt“

Die Präsidentenkonferenz des Schweizerischen Fischerei-Verbandes fordert den Ständerat zu staatspolitischer Klugheit und Fairness auf: Die Fischer erwarten, dass am Donnerstag, 3. Dezember 2015 Vorstösse zur Aufweichung der Gewässerschutzgesetzgebung abgelehnt werden. „Wir zählen auf das Ehrenwort, das uns das Parlament beim Rückzug unserer Volksinitiative gegeben hat“,  hiess es an der Präsidentenkonferenz der Kantonalverbände in Olten.

Um was geht es? Im Dezember 2009 hat der Schweizerische Fischerei-Verband SFV seine Volksinitiative „Lebendiges Wasser“ zurückgezogen. Der Initiative wurden in einer Volksabstimmung grosse Chancen eingeräumt. Deshalb sind National- und Ständerat den Fischern mit einem Gegenvorschlag in Form der Revision des Gewässerschutzgesetzes entgegengekommen. Der Schweizerische Fischerei-Verband SFV liess sich – konstruktiv – auf diesen Kompromiss ein und zog die Volksinitiative im Interesse der Sache zurück. Umso grösser war die Enttäuschung als Landwirtschaftskreise im Nachhinein – seit  2010 – versuchen, die Gewässerschutzgesetzgebung zu unterlaufen und aufzuweichen.

Klare Worte der Kantonalpräsidenten

Gar kein Verständnis hatte die diesjährige Konferenz der Kantonalpräsidenten der Fischerei-Verbände für den knappen Entscheid der vorberatenden Kommission UREK des Ständerats. Per Stichentscheid des Präsidenten will eine knappe Mehrheit einer Motion aus dem Nationalrat im Sinne einer Aufweichung beim Raumbedarf zustimmen. Dazu fielen deutliche Worte: „Das geht ganz und gar nicht, wäre ein Wortbruch gegenüber uns Fischern und würde die Glaubwürdigkeit und Verlässlichkeit des Parlaments in Frage stellen.“ Es könne nicht sein, dass ein Initiativkomitee mit Versprechungen geködert werde, um kurz Zeit später den Kompromiss auszuhebeln.

Staatspolitischer Schaden

Die Kantonalpräsidenten stellten die Grundsatzfrage: Wie glaubwürdig wäre das Parlament in Bern, wenn auf politische Kompromisse kein Verlass ist? So wie es die Landwirtschaftslobby sehe, könne man mit Initianten nicht umspringen. Würde der Gewässerschutz aufgeweicht, werde nie mehr ein Initiativkomitee sein Volksbegehren bei einem überzeugenden Kompromiss zurückziehen. Deshalb erwartet der SFV, dass der Ständerat seiner Linie treu bleibt und den Vorstoss aus dem Nationalrat zur Aufweichung der Gewässerschutzgesetzgebung ablehnt.

Weitere Infos über die Tätigkeit des Schweizerischen Fischerei-Verbandes finden Sie im Internet unter www.sfv-fsp.ch oder auf Facebook.

Nachtrag 3.12.15: „Der Ständerat hat am Donnerstag die Motion Leo Müller für eine Aufweichung der Gewässerschutzgesetzgebung mit 33 gegen 11 Stimmen überaus deutlich abgelehnt. Abgeschmettert hat die kleine Kammer auch die Standesinitiativen von neun Kantonen. Über dieses klare Ergebnis ist der Schweizerische Fischerei-Verband SFV hoch erfreut. Laut SFV gibt es zwei Gewinner: Die Natur und die Glaubwürdigkeit der Politik.“ Aus dem Newsletter des SFV vom 3.12.15.

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