Ab 2019 Kontrollpunkte für den Gewässerschutz! Aber …

Wenn ein Kontrolleur einen landwirtschaftlichen Betrieb unter die Lupe nimmt, muss er viele Punkte „abhaken“. Umso wichtiger ist es, dass auch der Gewässerschutz thematisiert wird. Nicht nur Heidi, auch Vollzugspersonen wünschen sich schon lange Kontrollpunkte für den Schutz der Gewässer. Heidi hat nun aufgrund eines Hinweises einige in Acontrol * gefunden. Sie fragte sich … und dann das Bundesamt für Landwirtschaft (BLW): „Seit wann gibt es die Rubrik Gewässerschutz?“

Antwort des BLW: „Die Kontrollrubrik 20.01 Gewässerschutz wurde für die Datenerfassung ab 2019 neu in Acontrol eingeführt. Die darin enthaltenen Kontrollpunkte sind im Gegensatz zu den landwirtschaftlichen und den veterinärrechtlichen Kontrollpunkten unverbindlich. Sie entsprechen einer Empfehlung der KVU (Konferenz der Vorsteher der Umweltschutzämter der Schweiz). Derzeit gibt es in Acontrol keine weiteren Kontrollpunkte dieser Art.“

Heidis Freude dauerte somit nicht lange. Die letzte Rubrik von Acontrol, Gewässerschutz, ist also unverbindlich, wird wohl in diversen Kantonen ignoriert werden. Heidi meint: „Ohne verbindliche Kontrollpunkte – keine Kontrolle, ohne Kontrolle – keine Sanktionen, ohne Sanktionen – keine Verbesserung des Gewässerschutzes.“

Hier finden Sie die Tabelle der Gewässerschutz-Kontrollpunkte.

* Acontrol ist ein Informationssystem zur Verwaltung und Erfassung standardisierter Kontrolldaten im Bereich der Primärproduktion und weiterer Kontrolldaten des Veterinärdienstes Schweiz. Es wurde gemeinsam vom Bundesamt für Landwirtschaft BLW und dem Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen BLV aufgebaut und ist Teil des zentralen Informationssystems für die Lebensmittelkette.

Fiktives Beispiel einer Kontrolle

Wie die Kontrolle eines Landwirtschaftsbetriebs aussehen könnte, hat Heidi 2011 im folgenden Beitrag beschrieben. Damals wollte das BLW die neue Kontrollverordnung klammheimlich „durchwinken“, d.h. beschränkte die Zahl der Adressaten. Heidi schrieb: „Im Moment hat das BLW die totale Revision der Inspektionskoordinationsverordnung (VKIL) in die Vernehmlassung geschickt. Die Sonntagszeitung vom 5.6.11 titelt dazu: Trotz EHEC-Seuche: Bund will Kontrollen bei Bauern abbauen.“

Das BLW verteilt jedes Jahr fast 3 Milliarden Franken Steuergelder gutgläubig an die Bauern, Heidis Mist vom 14.6.11

Vom Wert einer guten Gesetzgebung, Heidis Mist vom 7.5.14

26.11.18 HOME

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3 Antworten to “Ab 2019 Kontrollpunkte für den Gewässerschutz! Aber …”

  1. Sperberblick SG Says:

    Wenn ein Kontrolleur Missstände auf einem Betrieb entdeckt, dann winkt er sie durch, da er selber indirekt vom Täter bezahlt wird.
    Insbesondere bei den Biobetrieben ist dies so.
    Zum Beispiel hat ein freundlich wirkender Herr aus zuständigem Amt von St. Gallen kürzlich seine ablehnende Haltung gegenüber Gewässerschutzverstössen im Kassensturz betont. Seither haben unzählige Biobauern in besagtem Kanton ihre Gülle an Bachläufe und Entwässerungsgräben gespritzt.
    Biobauern!
    Beim gemeinen Fussvolk würde man von gewerbsmässigem Betrug und weiteren Straftaten sprechen. In der Landwirtschaft bezahlt der Bund die Täter sogar.

    • Aldo A. Bertozzi Says:

      Als Antwort auf: „Sperberblick SG“:
      Hört sich wie Fakenews an! Wo sind die Beweise für ihre Behauptung? Ich warte! #Diffamierung

    • Heidi Says:

      Gerade habe ich Ihren Kommentar aus dem Spam-Ordner gefischt.
      Im Kommentar von Sperberblick SG werden v.a. Bio-Betriebe als Sünder erwähnt. Dies mag daran liegen, dass diese besser kontrolliert werden. Heidi kennt keine Untersuchung, welche besagt, dass Biobetriebe schlimmer sind als die übrigen. Aber es gibt mehrere Untersuchungen, die zeigen dass die Pufferstreifen häufig gedüngt werden oder mit Pflanzenschutzmitteln besprüht, so auch im Kanton SG. Die Grüne Partei SG hat diese Thema aufgenommen und die Behörden haben reagiert und Kontrollen durchgeführt.
      Der Kassensturz hat am 13.11.18 unter dem Titel Bauern verschmutzen Bäche – Kantone schauen weg darüber berichtet: „Wie gross das Problem im Vollzug ist, zeigt dieses Beispiel: Dieses Jahr führte der Kanton St. Gallen eine wenige Tage dauernde Sonderkontrolle durch. Über 60 Verstösse fanden die Beamten. Zum Vergleich: Im ganzen letzten Jahr waren es nur 16 Verstösse… «Es gibt Handlungsbedarf», sagt Victor Kessler, Leiter Direktzahlungsprogramme beim BLW (Bundesamt für Landwirtschaft). 2019 will der Bund jenen Kantonen Auflagen machen, welche zu lasch kontrolliert haben.“
      Studien mit zahlreichen Fotos liegen von Pro Natura und WWF aus früheren Jahren vor. Auch Heidi sieht immer wieder Gülle direkt am Bach und hat Fotos auf Ihrem Blog veröffentlicht. Wer mit dem Zug durchs St. Galler Rheintal fährt, sieht viele missachtete Pufferstreifen. Pestizide sieht man leider nicht! Aber auch den Einsatz von Herbiziden direkt am Bach oder der Hecke hat Heidi schon dokumentiert, dort nämlich, wo kein Unkraut wächst, da ist klar, dass ein Herbizid eingesetzt wurde. Auch wo Obstplantagen oder Rebberge direkt am Wasser angelegt werden (was erlaubt ist) ist davon auszugehen, dass sie meist mit Pflanzenschutzmitteln behandelt werden, da – so betonen Ämter und Bauern immer wieder – ohne diese gibt es keinen verkäuflichen Ertrag.
      Der Kommentar von Sperberblick SG beruht auf Tatsachen, nur der besondere Fokus auf Bio ist nicht belegt, aber auch Biobauern entsorgen Gülle am Bach, nur haben sie in der Regel keine überschüssigen Dünger „zum Entsorgen“. Ein Thurgauer Bauer sagte Heidi: „Auch bei uns wird bis an den Bach gegüllt, aber in SG ist es noch schlimmer.“ Es handelt sich bei den Pufferstreifenverletzungen um einen weitverbreiteten Missstand. Es ist störend, dass immer Private oder Umweltorganisationen hartnäckig reklamieren müssen, bis etwas geschieht, oft genug halbherzig geschieht!
      Einen guten Rutsch wünscht Heidi

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