Gewässerschutz besser in der Direktzahlungsverordnung verankert

16. November 2014
Klare Gesetze und konsequenter Vollzug sind die Grundlage für eine gute Wasserqualität.

Klare Gesetze und konsequenter Vollzug sind die Grundlage für eine gute Wasserqualität.

Ein Wunder ist geschehen! Ab 1.1.15 ist für Kürzungen der Direktzahlungen bei Widerhandlungen gegen das Gewässerschutzgesetz nicht mehr zwingend ein rechtskräftiger Entscheid nötig, eine Verfügung der zuständigen Vollzugsbehörde genügt. Wenn diese also gewillt ist, die Gewässer und das Grundwasser vor Verschmutzungen aus der Landwirtschaft zu schützen, dann dürften sich die Zukunftsaussichten für die Wasserlebewesen verbessern.

Der Bundesrat hat am 29.10.14 die neue Direktzahlungsverordnung genehmigt. Im Anhang 8 Kürzungen der Direktzahlungen ist neu zu lesen:

2.11.1 Bei Verstössen gegen die Vorschriften der Gewässer-, Umwelt-, Natur- und Heimatschutzgesetzgebung werden Beiträge gekürzt, wenn der Verstoss im Zusammenhang mit der Bewirtschaftung des Betriebs steht. Verstösse müssen mit einem rechtskräftigen Entscheid, mindestens mit einer Verfügung der zuständigen Vollzugsbehörde festgestellt worden sein.

Agrarpaket Herbst 2014, Verordnungen des Bundesrates

Das Gesetz ohne Zähne - so nennt Heidi das Gewässerschutzgesetz – hat also ein paar Zähne erhalten, siehe Gewässerschutz: Gesetz ohne Zähne? Heidis Mist 28.10.10

16.11.14 HOME

 

Winteranfang in den Bergen (3)

10. November 2014
Die Gefahr der Gewässerverschmutzung ist gross, wenn Gülle oder Mist unsachgemäss ausgebracht wird.

Die Gefahr der Gewässerverschmutzung ist gross, wenn Gülle oder Mist unsachgemäss ausgebracht wird, etwa auf Schnee.

Schon zum zweiten Mal hat es geschneit. In höheren Lagen war die Schneedecke für diese Jahreszeit beachtlich dick, doch die Sonne liess am Wochenende Frühlingsstimmung aufkommen. Die Böden sind von der Schneeschmelze nass, und in den nächsten Tagen wird es regnen. Wer die Sonnentage im Oktober und Anfang November für’s Güllen und Misten genutzt hat, kann jetzt getrost dem Winter entgegen blicken, vorausgesetzt natürlich, dass die Hofdüngerlager nicht nur leer sind, sondern auch gross genug.

Im Fürstentum Liechtenstein ist in Lagen über 800 m ü.M. das Güllen ab 15. November bis 15 März verboten. In Lagen unter 800 m ü.M. dauert die Sperrfrist vom 15. Dezember bis 15. Februar. Das hat seine Gründe. Mit dieser Massnahme streben die Behörden eine effiziente Nutzung der Nährstoffe an; und sie betreiben vorsorglichen Gewässer- und Umweltschutz, siehe Hofdüngerverwertung, Amt für Umwelt, Fürstentum Liechtenstein. Ein gutes Vorbild für die Schweiz, meint Heidi, wo Ressourceneffizienz in aller Munde ist.

In der Schweiz gibt es, zumindest auf Bundesebene, keine zeitliche Einschränkung. Die Behörden setzen auf Eigenverantwortung der Bauern. Dies obwohl die Vorschriften gemäss Chemikalien-Risikoreduktions-Verordnung (ChemRRV) Winter für Winter zu heftigen Diskussionen Anlass geben und zu juristischen Auseinandersetzungen. War der Boden tatsächlich gefroren? Wassergesättigt? Herrschte Vegetationsruhe? Immer wieder kommt es zu Gewässerverschmutzungen. Eine Sperrfrist zum Schutze des Grundwassers und der Gewässer wäre nötig; sie würde zudem den Behörden viel Arbeit und Ärger sparen sowie uns SteuerzahlerInnen ein paar Rappen. Auszug aus der ChemRRV:

3.2.1 Stickstoffhaltige und flüssige Dünger

1 Stickstoffhaltige Dünger dürfen nur zu Zeiten ausgebracht werden, in denen die Pflanzen den Stickstoff aufnehmen können. Erfordern besondere Bedürfnisse des Pflanzenbaus ausserhalb dieser Zeiten dennoch eine Düngung, so dürfen solche Dünger nur ausgebracht werden, wenn keine Beeinträchtigung der Gewässer zu befürchten ist.

2 Flüssige Dünger dürfen nur ausgebracht werden, wenn der Boden saug- und aufnahmefähig ist. Sie dürfen vor allem dann nicht ausgebracht werden, wenn der Boden wassergesättigt, gefroren, schneebedeckt oder ausgetrocknet ist.

Das Märchen von der Gülle-auf-Schnee-Bewilligung, Heidis Mist 20.2.13

Gülle und Mist: Jetzt umweltgefährdend! Heidis Mist 19.1.12

Gülle und Mist: Im Zweifelsfall nie! Heidis Mist 12.2.12

Baulicher Umweltschutz in der Landwirtschaft, BAFU/BLW 25.10.12 aktualisiert

10.11.14 HOME

Pufferstreifen: Direktzahlungskürzungen zum Dritten

4. November 2014
Die Oberaufsicht über die 3 m breiten Pufferstreifen an Gewässern, Hecken, Waldrändern usw. gemäss Chemikalien-Risikoreduktions-Verordnung hat das Bundesamt für Umwelt. Hingegen ist das Bundesamt für Landwirtschaft zuständig für die 6 m breiten Pufferstreifen für Pestizide und Grünbewuchs an Gewässern gemäss Direktzahlungsverordnung, d.h. eigentlich nur für Meter 4 bis 6, meint Heidi.

Die Oberaufsicht über die 3 m breiten Pufferstreifen an Gewässern, Hecken, Waldrändern usw. gemäss Chemikalien-Risikoreduktions-Verordnung hat das Bundesamt für Umwelt. Hingegen ist das Bundesamt für Landwirtschaft zuständig für die 6 m breiten Pufferstreifen für Pestizide und Grünbewuchs an Gewässern gemäss Direktzahlungsverordnung, d.h. eigentlich nur für Meter 4 bis 6, meint Heidi.

Heidi ist untröstlich, dass ihr dieser Fehler unterlaufen ist. Sie hatte geschrieben, dass es die Kürzungen für Widerhandlungen gegen die Pufferstreifen-Vorschriften nicht mehr gibt, doch das ist falsch. Offenbar genügt es, dass die Vorgaben in der Direktzahlungsverordnung (DZV) 2014 unter dem Ökologischen Leistungsnachweis aufgeführt sind. In der ab 1.1.15 gültigen DZV sind die Kürzungsansätze dann integriert.

Victor Kessler, Leiter Fachbereich Direktzahlungsprogramme des Bundesamts für Landwirtschaft hat folgenden Kommentar geschrieben zu Heidis Artikel Es gibt sie noch, die Direktzahlungskürzungen für Pufferstreifen-Verletzungen! Heidi kommt seinem Wunsch nach einem 2. Korrigendum gerne nach

Liebes Heidi

Ich bin mit deiner Interpretation der DZV überhaupt nicht einverstanden. In Ziffer 9 des Anhangs 1 auf Seite 60 der DZV steht klipp und klar was es mit den Pufferstreifen auf sich hat.
Es wäre super wenn es zu einem 2. Korrigendum käme.

Besten Dank und einen schönen Tag

Das Positive an der leidigen Sache: Ein Leser hat Heidi geschrieben, dass er sofort handeln würde, wenn die Kürzungen tatsächlich abgeschafft worden wären.

4.11.14 HOME

Es gibt sie noch, die Direktzahlungskürzungen für Pufferstreifen-Verletzungen!

3. November 2014
Als Entschuldigung für die Falschmeldung: ein schöner Pufferstreifen am Weg.

Als Entschuldigung für die Falschmeldung: ein schöner Pufferstreifen am Weg.

Zwar gibt es in der Direktzahlungsverordnung (DZV) 2014 nur noch einen Hinweis auf die Kürzungen der Direktzahlungen aufgrund von Verletzungen der Pufferstreifen gemäss Natur- und Heimatschutzgesetz, doch werden die Direktzahlungen weiterhin gekürzt bei Verletzungen der übrigen Pufferstreifen an Waldrändern, Hecken, Gewässern usw. Weil ein Leser Heidis schlechte Nachricht nicht glauben wollte, hat sie beim Bundesamt für Landwirtschaft angefragt und postwendend folgende Antwort erhalten:

“Die Kürzungen bei Pufferstreifen sind neu im Anhang 8 der DZV. Die Kürzungsvorgaben wurden letzte Woche vom Bundesrat gutgeheissen und treten ab 1.1.2015 in Kraft. http://www.blw.admin.ch/themen/00005/01860/index.html?lang=de Unter diesem Link finden Sie im Anhang 8 Ziff. 2.2.5 ff die Kürzungen zu den Pufferstreifen.”

Heidi entschuldigt sich bei Ihren LeserInnen für diese Fehlinformation. Es ist immer wieder ein Abwägen, ob man die viel beschäftigten Bundesbeamten anfragen soll oder die Nachricht selber verantworten will. In diesem Falle wäre eine Rückfrage klar besser gewesen. So ist denn zu hoffen, dass die Bauern in Eigenverantwortung die Pufferstreifen respektieren. Beim gestrigen Sonntagsspaziergang hat Heidi mehrere fehlende oder zu kleine Pufferstreifen gesehen.

3.11.14 HOME

Direktzahlungskürzung für Pufferstreifen-Verletzung? Das war einmal!

2. November 2014
Der Pufferstreifen zwischen Bergbach und Maisfeld müsste 6 m breit sein.

Der Pufferstreifen zwischen Bergbach und Maisfeld müsste 6 m breit sein.

Über Biodiversität wird viel geredet, doch es mangelt am Schutz, siehe Medienmitteilung Schutz der Biodiversität nicht auf Kurs des Forums Biodiversität der Akademie der Naturwissenschaften vom 3.10.14. Zwar sind Biodiversität und Gewässerschutz in der Landwirtschaft auch ein grosses Anliegen unserer Bundesrätin Doris Leuthard, doch sie lässt es zu, dass der Schutz der Gewässer vor Verunreinigungen, v.a. Pestizide, verschlechtert wird, siehe “Harmonisierte” Pufferstreifen an Gewässern, Heidis Mist vom 25.5.14, und dass es am Vollzug und der Oberkontrolle der Pufferstreifen-Regelung gemäss Chemikalien-Risikoreduktions-Verordnung und Direktzahlungsverordnung mangelt (Verbot von Pestiziden und Dünger).

Pro Natura und Heidi haben unabhängig voneinander festgestellt, dass Pufferstreifen häufig verletzt werden:
Heidis Artikel über Pufferstreifen
Pro Natura und das Offizialdelikt Pufferstreifenverletzung, Heidis Mist, 27.11.12

Aufgrund einer eigenen Studie in den Kantonen St. Gallen, Appenzell Ausser- und Innerrhoden hat Pro Natura die Höhe der theoretisch pro Jahr fälligen Bussen gemäss Kürzungsrichtlinien der Landwirtschaftsdirektorenkonferenz berechnet. Mittlere bis schwere Verstösse auf 57 Prozent der kontrollierten 15’474 Laufmeter Pufferstreifen, was einem potentiellen Bussenvolumen von 95’000 Franken entspricht. Hochgerechnet auf die Kantone SG, AR und AI sind das 4’000’000 Franken zu viel ausbezahlte Direktzahlungs-Steuergelder. Wie viel schweizweit?

Wie hat Bundesbern das Problem gelöst?* siehe Nachtrag!

Heidi hat in der im Juni 2014 überarbeiteten Direktzahlungsverordnung geblättert. Die einfache Möglichkeit zur Kürzung der Direktzahlungen bei Pufferstreifen-Verletzungen hat das Bundesamt für Landwirtschaft kurzerhand gestrichen. Dies obwohl die Biodiversität laufend abnimmt und Gewässerverschmutzungen häufig sind: Pestizidcocktail in Schweizer Flüssen, Medieninformation EAWAG, Wasserforschungs-Institut des ETH-Bereichs, 5.3.14.

Wer glaubt da noch an den Willen der Behörden, die Probleme zu lösen? Heidi jedenfalls nicht! Es gibt die Pufferstreifen-Kürzungen nur noch im Ökologischen Leistungsnachweis (ÖLN) für die nationalen, regionalen und lokalen Schutzobjekte gemäss Natur- und Heimatschutzgesetz, wobei nur die Objekte in Inventaren von nationaler Bedeutung für die ÖLN-Kontrolle “relevant” sind, wie das so schön unverbindlich im Ökologischer Leistungsnachweis unter 9.7 heisst, siehe Seite 61 der Direktzahlungsverordnung.

Gemäss Art. 105 Kürzung und Verweigerung der Beiträge können die Kantone (wenn sie wollen) die Direktzahlungen kürzen bei Widerhandlungen gegen die Gewässerschutzgesetzgebung, aber nur, wenn die Nichteinhaltung mit einem rechtskräftigen Entscheid festgestellt wurde, d.h. es geschieht wenig bis nichts, siehe Gewässerschutz: Gesetz ohne Zähne, Heidis Mist vom 28.10.10.

Zur Erinnerung: Pufferstreifen sind wichtig. Sie schützen Wasser, Wald, Hecken usw. vor Verschmutzungen und bieten vielen Tieren Unterschlupf; bei extensiver Bewirtschaftung wachsen dort auch selten gewordene Pflanzen.

Biodiversität: Setzen wir auf das falsche Pferd? Heidis Mist 19.7.14

*Nachtrag vom 3.11.14: Der Hinweis auf die Kürzungen aufgrund von Pufferstreifenverletzungen an Waldränder, Hecken, Gewässern usw. ist in der Direktzahlungsverordnung 2014 nicht mehr vorhanden, doch die Kürzungen gibt es weiterhin, siehe Es gibt sie noch, die Direktzahlungskürzungen für Pufferstreifen-Verletzungen.

2.11.14 HOME

Glückliche Schweine, Ziegen, Schafe…?

31. Oktober 2014
Die Grossverteiler zeigen uns Woche für Woche Bilder von paradiesischen Zuständen in der Fleischproduktion, während der Bund seinen Verpflichtungen zur Information über die Tatsachen nicht nachkommt. Foto Heidi: Coopzeitung vom 28.10.14.

Die Grossverteiler zeigen uns Woche für Woche Bilder von paradiesischen Zuständen in der Fleischproduktion, während der Bund seinen Verpflichtungen zur Information über die Tatsachen nicht nachkommt. Foto Heidi: Coopzeitung vom 28.10.14.

Der Schwarze Peter wird regelmässig herum geschoben, wenn es um das Wohl bzw. mangelnde Wohl von Nutztieren geht. Die KonsumentInnen sind schuld, die Direktzahlungen, die ProduzentInnen, die Gesetze, der Vollzug … “Gemäss Artikel 5 Absatz 2 des Tierschutzgesetzes ist der Bund verpflichtet, die Bevölkerung über Tierschutzfragen zu informieren. Dennoch weiss sie nachweislich wenig darüber, wie Tiere gehalten werden.” heisst es in der Interpellation 14.3822 von Bastien Girod vom 25.9.14: Schweine-Report. Welche Konsequenzen ziehen?

Wer weiss schon, dass Schweine, Kälber und Rinder gemäss Tierschutzverordnung keinen Auslauf ins Freie haben müssen? Und Schafe und Ziegen? Sie verschwinden oft über Winter in dunklen Ställen.

Der Schweizer Schweine-Report von tier-im-fokus.ch (TIF) zeigt Missstände im Vollzug und auf Gesetzesebene. Bedenklich ist, dass sich auch ein Vorstandsmitglied von Suisseporcs nicht an das Tierschutzgesetz hält und seine Käufer erst noch betrügt, zu lesen in folgendem Leserbrief von Hansuli Huber, Schweizer Tierschutz (STS):

Suisseporcs Vorstandsmitglied verurteilt

Wenn in der Vergangenheit Tierschutzverstösse auf Schweinebetrieben aufgedeckt wurden, wiegelte die Suisseporcs-Geschäftsführung stets ab. Die Schweizer Schweineschutzvorschriften seien sehr streng und bei den Verstössen handle es sich um bedauerliche Einzelfälle.

Diese Tierschutz-Defensivtaktik des Verbandes ist nun einem Vorstandsmitglied zum Verhängnis geworden. In dessen 1’200er Maststall wurde den Tieren offenbar die gesetzlich vorgeschriebene Beschäftigung über Jahre hinweg verweigert, und mit der Hygiene war es nicht zum Besten gestellt. Zudem wurden die Schweine widerrechtlich zu einem höheren Preis als QM vermarktet. Missachtung des Tierwohls und Betrug an Abnehmern und Konsumenten sind keine Kavaliersdelikte.

Es ist zu hoffen, dass die Suisseporcs nun einen internen Reinigungsprozess durchführt. Wir wünschen uns eine starken Verband, der in Zukunft beim Tierschutz nicht permanent auf der Bremse steht, sondern aus eigener Einsicht und Verantwortung gegenüber den Tieren sich endlich stark macht für eine zeitgemässe, ethisch vertretbare und artgemässe Schweinehaltung in unserem Land!”

Ob Gewässerschutz oder Tierschutz, immer wieder sind es nichtstaatliche Organisationen oder Privatpersonen, welche Missstände aufdecken und Druck für Veränderungen ausüben müssen. Das wäre doch Aufgabe der Behörden, findet Heidi.

Bekannter Schweinezüchter verurteilt, Zuger Verbandsfunktionär betrog beim Schweinepreis, Zentral+ vom 31.10.14. “Er nennt sich selbst den «Schweinepapst der Zentralschweiz». Der Mann ist Käser und hält Mastschweine, denen er Molke verfüttert. Nun aber musste er sich vor dem Zuger Strafgericht wegen Widerhandlungen gegen das Tierschutzgesetz, Betrugs und Urkundenfälschung verantworten…”

31.10.14 HOME

.

Kuriose Schweizer Bundesgesetzgebung fördert Willkür im Umgang mit dem Volkswillen

29. Oktober 2014
Das neue Raumplanungsgesetz taugt nicht zur Umsetzung der vom Volk angenommenen Zweitwohnungsinitiative. Die Gesetzgebung rund um den Gewässerraum fällt in die gleiche Kategorie von schlampiger Rechtsetzung.

Das neue Raumplanungsgesetz taugt nicht zur Umsetzung der vom Volk angenommenen Zweitwohnungsinitiative. Die Gesetzgebung rund um den Gewässerraum fällt in die gleiche Kategorie von schlampiger Rechtsetzung.

Ein Bauer fand sich nicht zurecht in der Hierarchie unserer Vorschriften: Bundesverfassung, Gesetze, Verordnungen, Weisungen … Er bat Heidi um Antwort auf seine Fragen. Sie fand das spannend, recherchierte und schrieb die Seite Rechtshierarchie, welche seither in der rechten Spalte einfach abrufbar ist unter Gesetze in Kürze … Gewundert hatte sich Heidi über die Tatsache, dass Bundesgesetze nicht verfassungskonform sein müssen.

In seinem Artikel Zweitwohnungen – schamloser Verfassungsbruch, NZZ vom 24.10.14, weist Alain Griffel, Professor für Staats- und Verwaltungsrecht an der Universität Zürich, auf dieses Kurisorium hin und kritisiert einmal mehr die schlampige Gesetzgebung der neueren Zeit. Die vielen Reaktionen auf einen früheren NZZ-Artikel von Griffel waren Auslöser für das Buch Vom Wert einer guten Gesetzgebung, an welchem sich 16 weitere Fachleute beteiligten.

Heidi hat jetzt die Seite Rechtshierarchie ergänzt mit einem Hinweis auf die heutigen Probleme, denn auch die Gesetzgebung rund um den Gewässerraum ist – so meint sie – ein Pfuschwerk; das Parlament hat den Volkswillen missachtet.

29.10.14 HOME

Heidis Wunschliste

24. Oktober 2014
Helfen Sie Heidi beim Erfüllen ihrer Wünsche, damit diese Pferde sauberes Wasser trinken dürfen. Brunnen am Genfersee in Lausanne.

Helfen Sie Heidi beim Erfüllen ihrer Wünsche, damit diese Pferde sauberes Wasser trinken dürfen. Brunnen am Genfersee in Lausanne.

Schon annähernd 350 Beiträge hat Heidi geschrieben und zahlreiche Wünsche geäussert. Es ist schwierig, diese zu finden. Daher hat Heidi eine Wunschliste angefangen: Heidis Wünsche. Sie befindet sich oben auf der rechten Seite nach dem Suche- und Abo-feld unter dem Titel Heidis Mist. Wieso nicht gleich Heidis Mist abonnieren, wo es doch so viel Interessantes zum lesen gibt?

24.10.14 HOME

Lebensmittelverpackungen: Wir müssen handeln! (2)

23. Oktober 2014

Heidi hat am 11.10.14 einen Artikel über den FPF-Workshop gefährliche Stoffe in Lebensmittel-Verpackungen? geschrieben. Nun sind die Vorträge der Veranstaltung als Video auf dem Internet abrufbar beim Food Packaging Forum (FPF). Also nichts wie los! Nur Englisch.

Hazardous chemicals in food contact materials?

Lebensmittelverpackungen: Wir müssen handeln! Heidis Mist 11.10.14

23.10.14 HOME

Keine Siloballen auf Pufferstreifen an Hecken!

19. Oktober 2014
Alle Jahre wieder: Illegales Lagern von Siloballen auf dem Pufferstreifen neben einer Hecke oberhalb Trimmis GR, Foto 18.10.14...

Alle Jahre wieder: Illegales Lagern von Siloballen auf dem Pufferstreifen neben einer Hecke oberhalb Trimmis GR, Foto 18.10.14…

Immer wieder dasselbe Bild: Siloballen auf Pufferstreifen. Heidi geht davon aus, dass die Bauern sehr wohl wissen, dass dies verboten ist. Pufferstreifen sind für einen Teil der Bauern lästige Randstücke mit Auflagen, in diesem Fall gemäss Chemikalien-Risikoreduktions-Verordnung Anhang 2.5 und 2.6. Drei Meter breite Streifen entlang von Hecken dürfen weder gedüngt, noch mit Pflanzenschutzmitteln behandelt werden, damit diese Stoffe nicht aus dem Kulturland (oder defekten Siloballen) in die Hecken gelangen. Diese Vorschrift ist auch wichtig für die Artenvielfalt, dienen doch solche extensiv bewirtschafteten Flächen Wildpflanzen und -tieren sowie Nützlingen als Lebensraum.

Bauern, welche Direktzahlungen beziehen, müssen den ökologischen Leistungsnachweis (ÖLN) erfüllen. Das heisst konkret: Der Pufferstreifen muss mit Gras oder Kräutern bewachsen sein. Pufferstreifen-Vergehen sieht Heidi häufig, denn allfällige Bussen sind klein. Offensichtlich sind die Behörden blind. Der Vollzug funktioniert nicht; die Kantone wären dafür verantwortlich. Die Direktzahlungen fliessen trotzdem grosszügig.

Ein guter Kenner der Bündner Landwirtschaft sagte Heidi kürzlich: “In Graubünden bewegt sich nichts!” Das stimmt nicht ganz, denn wenn es um mehr Direktzahlungen geht, etwa die neuen Landschaftsqualitätsbeiträge, dann handeln die Behörden sehr schnell.

... Siloballen auf dem Pufferstreifen neben einer Hecke oberhalb Trimmis am 16.1.11.

… Siloballen auf dem Pufferstreifen neben einer Hecke oberhalb Trimmis am 16.1.11.

19.10.14 HOME


Folgen

Erhalte jeden neuen Beitrag in deinen Posteingang.

Schließe dich 53 Followern an